Beitrag von NFP Rechtsanwälte

Wohin mit den Musikclubs? In diesen Tagen entscheidet sich für die nächsten Dekaden, wie Musikclubs über das Baurecht eingestuft werden und über welche räumlichen Entwicklungspotenziale die Clubkultur in der Stadtentwicklung verfügen wird. Parallel zum Prozess zum Schall-Immissionsschutz im Umweltministerium tritt nun auch die Novellierung der Baunutzungsverordnung in eine entscheidende Phase. Seit kurzem liegt der Referentenentwurf (siehe: https://lnkd.in/etFzxqxj) aus dem Bauministerium (BMWSB) vor, der neben einem generellen „Bau-Turbo" für schnelles Bauen auch eine Neuregulierung für Musikclubs beinhaltet. Die ministerielle Fachebene windet sich weiterhin den Parlamentswillen umzusetzen, in dem nur ein minimaler Schritt erfolgen soll und ein eigener Nutzungsbegriff "Musikclub" eingeführt wird. Diese Kategorie wird jedoch nicht näher definiert. In der jetzigen Fassung würden die Entscheidungen, ob Clubs kulturelle Orte gemäß Baurecht sind, in Einzelfällen weiterhin von Gerichten entschieden, die aber anhand der Begründung des Verordnungsgebers kaum geeignete Anhaltspunkte finden. Zudem sind die Regelungen für die Zulässigkeiten in den jeweiligen Gebieten sehr restriktiv und sehen allein für urbane Gebiete eine Verbesserung vor. Ein Service-Tweet dazu am Rande: In Hamburg existiert bislang wohl noch gar kein einziges urbanes Gebiet. Bundesweit sind es derzeit lediglich 53 urbane Gebiete. Musikclubs gelten dann zwar nicht mehr als Vergnügungsstätten, aber auch nicht als Anlagen kultureller Zwecke, sondern würden als kulturelle Orte „2. Klasse" eingestuft. Der Deutsche Bundestag forderte im Entschließungsantrag vom Mai 2021 parteiübergreifend durch alle demokratischen Fraktionen unter Punkt 9., "dass die Bundesregierung die Baunutzungsverordnung dahingehend anpasst, dass Clubs und Livespielstätten mit nachweisbarem kulturellen Bezug nicht mehr als Vergnügungsstätten, sondern als Anlagen für kulturelle Zwecke definiert werden". Der Bundesverband, die LiveKomm sieht mit dessen Arbeitskreis Kulturraumschutz noch deutliche Nachbesserungsbedarfe und hat eine Stellungnahme vorab verfasst, die auf https://lnkd.in/eQ_iQ5QZ mit Stand vom 07.08.24 veröffentlicht wurde. Wenn noch Änderungen an dem Referentenentwurf erfolgen sollen, ist es von sehr grosser Bedeutung, dass diese Anliegen auch von Seiten der Bundesländer artikuliert werden. Es bleibt spannend zu beobachten, wie Hamburg und die anderen Bundesländer sich hierbei verhalten und über eigene Stellungnahmen für eine überarbeitete Fassung zum Kabinettsentwurf einwirken, bevor es dann im Herbst zum Showdown im Bundestag kommen wird. Aktuell läuft die Einreichungsfrist noch bis zum 16. August. Trotz parlamentarischer Sommerpause und Urlaubsphase ist zu hoffen, dass sich Politiker:innen in Kultur- und Bauausschüssen und den jeweiligen Fachebenen mit der LiveKomm Stellungnahme befassen und sich dezidiert für eine verbesserte Einstufung der Clubkultur im Baurecht engagieren. #clubsAREculture

Wie großartig! - „(…)Denn endlich gibt es nun im Baurecht eine Anerkennung der kulturellen Bedeutung der Clubs (…)“ Welch‘ Freude, denn die „Technokultur in Berlin“ zählt seit 2024 zu einem der 150 Einträge im Bundesweiten Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes. Was viele vergessen: Zum Immaterielle Kulturerbe zählen auch Instrumente und Räume, die die kulturelle Praxis mitprägen und ihr „Raum“ geben; so auch die Clubs der Technokultur. - Jetzt könnte doch als nächstes die Berücksichtigung der Typologie ‚Trinkhalle‘ als gesonderte Kategorie des Einzelhandels im informellen Planungsinstrument des Einzelhandelsmasterplans folgen. Wie auch immer: Mögen die Schnittstellen und -mengen zwischen Materiellem und Immateriellem weiter ausgehandelt und ausgelotete werde, möge das #placemaking beginnen.

🎸 Wie geht‘s den Clubs? 🥁 Ihre immense Bedeutung für unterschiedlichste Genres, kulturelle Vielfalt, als Treffpunkt für diverse Communities oder als Bühne für Newcomer muss man eigentlich kaum kommentieren. 💰 Gleichzeitig stehen die kleineren Spielstätten vor zahlreichen Herausforderungen (die im Kern natürlich teils auch größere Venues/die Live-Branche als solche umtreiben): Die allenthalben gestiegenen Kosten bei gleichzeitig teils mauem Ticketverkauf (gerade bei kleineren, weniger bekannten Acts) zum Beispiel, wodurch das Querfinanzieren von kleinen, defizitären Shows durch größere schwieriger oder gar unmöglich wird. Die Margen der Clubs sind ohnehin meist sehr überschaubar, wie auch die Clubstudie der Initiative Musik unterstreicht. ❓Aber da sind sind auch (Dauer)Themen wie die Gentrifizierung oder politische Herausforderungen, die die Spielstätten und die Branche umtreiben – etwa die geplante Neufassung der TA Lärm oder das Bau/Mietrecht. 🎶 Philipp Krohn und ich durften fürs Deutsches Musikinformationszentrum einen Blick auf diese komplizierte Gemengelage werfen, uns in die Historie der Spielstätten vertiefen, auf die Verbandslandschaft, regionale Unterschiede, das Publikum und vieles mehr mehr schauen. 💡 Herausgekommen ist ein langer Beitrag, bei dem wir selbst noch viel gelernt haben. Dazu gibt es noch ein Interview mit Gretchen-Betreiberin/LiveKomm-Vorständin Pamela Schobess und Olli Zilk – er betreibt die Clubs Altes Spital in Viechtach und den Bahnhof Kötzting – über die aktuelle Lage, politische Herausforderungen, den besonderen Job Clubbetreiber/in oder die unterschiedlichen Rahmenbedingungen in Berlin und im bayerischen Wald – und was dann doch gar nicht so anders ist. 👉 Hier geht’s zu beiden Texten: https://lnkd.in/ei4MjufV

Damit Clubs laut bleiben! 🎶 Clubs und Musikspielstätten sind nicht nur Orte zum Feiern, sondern kulturelle Zentren, in denen kreative Impulse entstehen und die Musikszene ihren Nachwuchs fördert. Doch nach der Pandemie kämpfen viele dieser wichtigen Begegnungsorte ums Überleben. Die Landesregierung soll daher prüfen, ob Musikclubs als „Musikspielstätten“ gefördert werden können. Das würde Investitionen in Livemusik, Equipment und Digitalisierung ermöglichen – gerade für die Clubs, die keinen Gewinn erwirtschaften. Ein entscheidender Schritt, um diese Orte zu erhalten und nicht-kommerzielle Kultur zu stärken! In der heutigen Landtagsdebatte haben wir uns genau dafür stark gemacht. Auf Bundesebene fordern wir zudem eine Änderung der Baunutzungsverordnung: Musikstätten dürfen nicht länger als Vergnügungsstätten behandelt werden, sondern müssen als Kultur-Orte anerkannt werden, um besser vor Verdrängung geschützt zu sein. Denn Kultur braucht Raum – wir werden jetzt handeln!

Kulturausschuss-Transparent im November: diesmal Straussjahr, Sobieski Denkmal und KRW-Kunst Raum Wien Kostensteigerung im Zentrum. Nach 4 Jahren geduldigen Wartens und ein paar kritischer Wortmeldungen im Gemeinderat von Seiten der Opposition, ist er nun doch in den Ausschuss gekommen: Roland Geyer, Intendant des JohannStrauss Jahr 2025. Zur Einschätzung: 20 Millionen Euro wurden der StraussGesmbH für Organisation und Umsetzung des StraussJahr zugestanden, im Oktober Ausschuss wurden noch 2 weitere Million draufgelegt, weil die Kostensteigerungen so hoch wären. (vgl. Oktoberbericht) Unsere Anfrage, wohin die Gelder in den ersten 3 Jahren genau geflossen sind, wurden schriftlich nur kursorisch beantwortet. Das umfassende Programm startet mit Sylvester 24/25 und läuft dann durch bis Sylvester 25/26. Roland Geyer betont „die Nachhaltigkeit“ des StraussJahres, weil die für diese Jahr erarbeiteten Produktionen, mit dem Programm danach auf Tour gehen können. Das ist ja an sich sinnvoll. Auf die Frage aber, wer dann von den Einnahmen der Touren in der Zukunft profitiert wird – die Stadt oder die die Symphoniker, zB. – antwortet Roland Geyer einsilbig. Insgesamt wirkt es, als wäre ein großer Teil der Produktionen als „Feelgood-Events“ mit Auge auf Tourismussteigerung und weniger mit Auge auf Vermittlung zur historischen Person Johann Strauss gemacht worden: Schulprojekte sind übersichtlich, es gibt laut Auskunft keine Zusammenarbeit mit der Musikuniversität der Stadt Wien (MUK) noch mit der Universität für Musik und darstellende Kunst (MDW). Auch das Wiener Institut für Johann Strauss Forschung wurde nicht eingebunden. Das finde ich schade, eigentlich völlig unverständlich. Warum wurde die Wiener Expertise hier liegen gelassen? Es wäre sinnvoll Johann Strauß in Zusammenhang mit der Musikproduktion seiner Zeit und in Beziehung zu seien Zeitgenoss:innen zu stellen, um das Phänomen Strauß klarer herauszuarbeiten. So bleibt das Programm trotz allen Bemühens leider oft an der glitzernden Oberfläche. Und die KRW: Wieder einmal – zum dritten Mal in diesem Jahr war die KRW-Kunst Raum Wien GMBH auf der Tagesordnung. Nachdem im Ausschuss im September einmal 13,06 Mio € für die Gesamterrichtung des neuen Kinderkulturhaus beschlossen wurden, und in einem Extraposten 170.000 € für die Baubegleitung. Jetzt im November braucht es nochmal 130.000 € für (Miet)Vertragsgebühren. Wie kann es sein, dass Mietkosten nicht in die Gesamt-Kostenplanung von über 13 Mio € eingeflossen sind? Mittlerweile kosten das Kinderkulturzentrum also vorerst um 300.000 € mehr als geplant. Es ist unklar, was da noch kommt. In kleinen Posten. Und zur Klarstellung: Wir Grüne finden es sinnvoll und notwendig, dass der 21. Bezirk ein Kinderkulturzentrum bekommt. Dafür gibt es eine breite Mehrheit. Deshalb ist völlig unverständlich, warum die tatsächlichen Kosten dafür im Budget versteckt werden sollen. https://lnkd.in/drqhZyFD

Kulturkampf In Berlin wird gerade heftig über die geplanten Kürzungen im Kulturhaushalt gestritten. Die einen (Freunde der Gießkanne) sagen, dass alle Ressorts ihren Beitrag leisten müssen, die anderen (Freunde des Spotts) meinen, dass Berlin damit den einzigen Grund für einen Besuch der Stadt eliminieren würde. Wahrscheinlich gibt es ernsthaftere Argumente pro und contra Kulturförderung. Zum Beispiel dieses: Kultur schafft eine kollektive Identität und stärkt damit den Zusammenhalt in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft. Oder dieses: Deutlich weniger als 10% der Bevölkerung besucht Museen, Theater, Opernhäuser etc., und zwar überwiegend die gebildeten, einkommensstarken Kreise, die auch nichtsubventionierte Eintrittspreise verkraften könnten.  Fakt ist, dass Kultur bei uns eine niedrigere Priorität genießt als Wirtschaft. Während der Pandemie wurden Theater geschlossen, aber Schuhläden blieben geöffnet. Und die Politik glaubte immer, dass nicht eine gemeinsame Kultur, sondern ein gleiches Lohnniveau entscheidend für die Einheit von Ost und West sei. Alles falsch!  Kulturschaffende sind umgekehrt davon überzeugt, dass in Ländern ohne staatliche Subventionen die Kunst zu einer Werbeveranstaltung verkommt, sozusagen „Madame Butterfly by Toyota an der Kentucky Fried Chicken-Opera“. Auch Quatsch!  Ich befürworte mehr Kultur mit weniger Steuergeld! Das geht: mit innovativem Denken und strategischem Sponsoring.  #kultur #sponsoring #artlinks

Heimatstadt ohne Kultur? 🙈 So traurig es klingt, aber genau das droht der Stadt Menden, unserer Heimatstadt, ab 2027. In den vergangenen Jahren sind die Veranstaltungshallen Tiefenrausch und Schmelzwerk aus unterschiedlichen Gründen aus Menden verschwunden. Die letzte verbliebene Halle mit einer entsprechenden Kapazität für Veranstaltungen ist die städtische Wilhelmshöhe. Die alte Dame ist allerdings sanierungsbedürftig, damit auch in Zukunft Veranstaltungen und Shows in der Wilhelmshöhe durchgeführt werden können. Diese Sanierungsmaßnahmen sollen 2027 starten, sodass aktuell für das Jahr 2027 und darüber hinaus keine Termine für Veranstaltungen vergeben werden. Ist gibt allerdings eine Menge offener Fragen, mit denen sich die Politik schnellstmöglich befassen muss, damit Menden nicht zur kulturellen Einöde wird: - Wann genau startet die Sanierung? - Wie lange dauert die Sanierung? - Wo können alternativ Veranstaltungen in der Sanierungsphase durchgeführt werden? Die Zeit drängt! 2027 hört sich noch nach Zukunftsmusik an. Aber Tourneeplanungen von attraktiven Künstler*innen haben mittlerweile Planungsphasen von 2-3 Jahre im Voraus. Die Zeit drängt, damit Menden für die Mendener*innen auch kulturell weiterhin attraktiv bleibt. Die Zukunft der Wilhelmshöhe muss jetzt angegangen werden, damit die zahlreichen Kulturtreibenden aus Menden weiterhin ein vielfältiges Kulturprogramm anbieten können! Hierzu ein interessanter Artikel der WP: https://lnkd.in/eAYsqPCW

Weniger öffentliches Geld für Kunst uns Kultur? Ein Blick auf alt bekannte Vorschläge in neuen Gewändern Der Berliner Kulturetat soll um 130 Millionen Euro gekürzt werden, und zwar nicht erst in drei Jahren, sondern bereits 2025. Auch andernorts sind erhebliche Kürzungen der öffentlichen Kulturförderung geplant, etwa im Haushalt der Stadt Köln. Werden diese Pläne Realität, sind die Auswirkungen erheblich. Bisweilen entsteht der Eindruck, dass die Kultureinrichtungen hierzulande zum ersten Mal mit dem massiven Rotstift konfrontiert werden. Denn in den vergangenen Jahren haben sich Kommunen, Länder und der Bund eher großzügig gezeigt, wenn es um die Finanzierung der Künste ging. Doch für diejenigen, die schon länger dabei sind, ist das aktuelle Szenario nicht mehr als ein in neuen Kleidern daherkommendes Déjà-vu. Umso wichtiger ist es, genauer hinzuschauen, was erneut auf die Tagesordnung der Debatte um die öffentliche Kulturförderung gesetzt wird. Weiterlesen: https://lnkd.in/eGKiD4w2

Die Live Musik Kommission e.V. spricht da wichtige Dinge an! Ein wichtiger Punkt wird dabei nur kurz angesprochen, sollte meiner Meinung nach jedoch definitiv intensiver diskutiert werden; die hohen Subventionen für die Hochkultur. Ein Thema, dass unglaublich schwierig anzusprechen ist, da es oft direkt heißt, es dürfe keine Verteilungskämpfe in der Kultur geben. Ich sehe das mittlerweile etwas anders. Denn immer wieder heißt es, dass kein Geld für eine ausreichende Förderung für die Bedarfe der Live Musik, Künstler*innen wie Clubs, da sei oder, dass alle von der ungleichen Verteilung der Gelder wissen, sich dieser Umstand aber nicht ändern wird. Doch Gelder scheinen da zu sein, wenn die Hochkultur diese benötigt. Anders kann ich es mir nicht erklären, wenn mehrere hunderte Millionen in die Sanierung von Opern- und Theaterhäuser in ganz Deutschland investiert werden und zeitgleich die kleinen und mittleren Livemusikspielstätten mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen. Auch wenn es keine einfache Diskussion wird, sollten wir aktuell dringender denn je darüber sprechen, wie Gelder für ALLE Kultursparten fair aufgeteilt werden können. Denn wenn wir uns die Haushaltslage in DE und die multiplen Krisen unserer Zeit anschauen, ist es eher undenkbar, dass in den nächsten Jahren mehr Geld für neue Förderungen in den Kultursektor fließen. Das heißt für mich, dass wir die vorhandenen Töpfe für junge Kultur öffnen müssen.

Stille Nacht für die Clubkultur? Wie steht es aktuell um unsere Berliner Clubszene? Wie kann Clubkultur auch in herausfordernden Zeiten überleben und welche Rolle spielen wir alle dabei? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt's in dem Beitrag, welchen ich Ende des vergangenen Jahres für THE CLUBMAP verfasst habe 👉https://lnkd.in/dVXJjiuE