Beitrag von Omid Manavi

Was für ein Wunschgedanke! Nicht die Politik soll uns reformieren. Die Politik kann freilich nur den Rahmen vorgeben. Der Rest obliegt dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Aber, ob das gelingt, ist mehr als fragwürdig. Von allein, ohne abgesteckten Rahmen, werden keine Reformen kommen. Dazu ist das hoffnungslos aufgeblähte System viel zu aufgebläht und schwerfällig. Der rbb beispielsweise schafft es ja so schon nicht mal im Hörfunk unsere regionale Musikkultur angemessen zu berücksichtigen. Wie sollen bei sowas von innen heraus Reformen stattfinden? Das funktioniert so nicht. Empfehlenswerter Beitrag aus F.A.Z.: https://lnkd.in/dYuuyEx5

Interessante Erwiderung von Tabea Rößner und Karl-E. Hain auf den Beitrag von Roba. Tatsächlich sind die Länder gefordert: Sie sollten dringend eine Auftragsreform durchführen. Dabei müssen die Auftragsbestandteile klar definiert und mit messbaren Zielen versehen werden, deren Erreichungsgrade regelmäßig evaluiert werden sollten. Außerdem erscheint ein öffentlich-rechtliches Programmangebot von 21 Fernseh- und 69 Radiosendern zunehmend unvereinbar mit dem Auftrag des ÖRR. Ob die Länder die anstehenden Herausforderungen angehen werden, bleibt abzuwarten. #ARD #ZDF #KEF #ÖRR #Politik

Was wäre, wenn eine autoritär-populistische Regierung die Macht in deinem Bundesland übernimmt? 🎧 Podcast-Empfehlung: In 6 Folgen wird hier vom Verfassungsblog, hauseins und der Bundeszentrale für politische Bildung / Federal Agency for Civic Education wirklich sehr gut aufgearbeitet, was ein solches Szenario für die Justiz, Polizei & Staatsgewalt, Medien, Zivilgesellschaft, Bildung, das Versammlungsrecht, Kunst & Kultur und den zivilen Verfassungsschutz bedeuten könnte. Am Beispiel Thüringen #Landtagswahl2024 wird deutlich, wie viel Gestaltungsspielraum eine autoritär-populistische Landesregierung haben könnte. Gruselig, aber gleichzeitig ein guter Reminder: Demokratie ist eine Gemeinschaftsaufgabe, in der wir uns weder darauf verlassen können noch resigniert hinnehmen müssen, was "die da oben" machen. Und dass es Instrumente gibt, unsere Demokratie resilienter zu machen, die man jetzt dringend nutzen sollte. https://lnkd.in/dU3APUW8

🇫🇷 Bei der Parlamentswahl in Frankreich liegt ersten Hochrechnungen zufolge das Linksbündnis überraschend vorn. Das rechtsnationale Rassemblement National könnte demnach nur auf dem dritten Platz hinter dem Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron landen, wie die Sender TF1 und France 2 nach Schließung der Wahllokale berichteten. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen dürfte keines der Lager erreichen. Das Ergebnis ist eine große Überraschung. Nach der ersten Wahlrunde vor einer Woche sahen Prognosen das RN noch knapp unter der absoluten Mehrheit und damit möglicherweise in der Lage, die nächste Regierung zu stellen. Deutlich zugelegt hat das RN dennoch: Im aufgelösten Parlament hatte es noch 88 Sitze. Streit gibt es innerhalb der Linken vor allem über die altlinke Führungsikone Mélenchon. Der Populist, der mit euroskeptischen Aussagen auffällt und einen klar propalästinensischen Kurs fährt, wird selbst innerhalb seiner Partei heftig kritisiert. Eine klare Führung hat das Bündnis aus Linken, Kommunisten, Sozialisten und Grünen nicht. Auch ein gemeinsames Programm gibt es nicht. Wie es weitergeht, ist vorerst unklar. Mit dem Ergebnis ergeben sich verschiedene Zukunftsszenarien: https://lnkd.in/da7b-FXZ

>>> Die Parteispitze fordert die Einrichtung einer bundesweiten Taskforce, „die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet“.<<< Es geht wohl eher um die Perspektive! Aktiv hat in den letzten zwei Jahren keine andere Regierungspartei mehr in diesem Land zerstört als die Grünen. Ich würde da jetzt nicht so doll mit Steinen um mich werfen. Eine ordentliche Ausarbeitung der durch Grüne angerichteten Schäden fände ich durch eine Taskforce viele interessanter. Gerne auch mit sehr harten Konsequenzen. Zumindest aber mal Entfernung der Verantwortlichen aus den aktiven Posten. Für die Zukunft wäre dann vielleicht auch die Einführung eines Mindestmaßes an Intelligenz und Bildung für neue Parteimitglieder sinnvoll. Wenigstens EIN ordentlicher Bildungsabschluss sollte, für derart verantwortungsvolle Tätigkeiten Bedingung sein.

Und auch andere interessante Dinge birgt der Freiheitsindex: Auf die Frage nach der Glaubwürdigkeit des ÖRR gaben 2023 noch 77% der Befragten eine positive Antwort. Ein Jahr später liegt dieser Wert bei gerade noch 55%. Anstatt nach höheren Rundfunkgebühren zu rufen, wäre es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk also vielleicht doch einmal an der Zeit, sich zu überlegen, ob es wirklich im Rahmen der eigenen Aufgaben liegt, den Bürger zumindest geistig auf den gemeinwohlverträglich-erwünschten Pfad zu führen – und zu diesem Zweck etwa vermeintliche Massendeportationspläne aus Potsdam als Fakten zu präsentieren.  In diesem Sinne darf man sehr gespannt sein, wohin die Überlegungen zu einer Reform des ÖRR noch führen werden. „Wenn die Medienpolitik uns Texte im Internet verbietet, können wir unseren Auftrag für die Demokratie nicht erfüllen. Das darf nicht geschehen“, schrieb Stefan Brandenburg, Chefredakteur beim WDR, dieser Tage in der „FAZ“. Für manche offenbar kaum vorstellbar, aber die Demokratie soll tatsächlich schon vor dem ÖRR existiert haben. Und dann wären da noch private Medienunternehmen mit diversem Informationsangebot, so ganz ohne Zwangsgebühren, ein Wahnsinn.  Die „Tagesschau“ wiederum präsentiert die eigene Selbstüberschätzung einfach gleich direkt auf ihren Social-Media-Kanälen, „Unsere Arbeit auf Social Media könnte eingeschränkt werden. (...) Wir könnten euch schlimmstenfalls nicht mehr in vollem Umfang mit aktuellen Nachrichten und Themen beliefern, die euch wichtig sind.“ Überlebensfähige Menschen ohne den ÖRR, so etwas kann man sich beim ÖRR offenbar einfach nicht vorstellen. Macht nichts. Der nächste Freiheitsindex kommt bestimmt.

Das wahre Ergebnis der Landtagswahlen! über 60% wollen: - keine Rot-Grüne Ideologie - keine endlosen Waffenlieferungen - Frieden mit Russland anstatt heimliche Kriege - Ende der bisherigen Migrationspolitik - Ende der bisherigen Energiepolitik - Ende des Genderschwachsinns - Ende der unsinnigen Aufrüstung - Ende der Zensur - Freiheit der Medien - Aufarbeitung der Corona Exzesse Gewinner der Landtagswahlen ist das BSW und die AfD. Die CDU ist gerade nochmal mit einem „blauen Auge“ davongekommen. Da gibt es nichts zu feiern. SPD und Grüne gnadenlos abgestraft. Das Ende der Linken eingeläutet Die FDP ist nicht mehr vorhanden. Nicht nur die Ampel,hat keine Legitimation mehr. Die Regierung und der ganze Bundestag repräsentiert nicht mehr die Bevölkerung. Neuwahlen sind zwingend geboten. Das ist kein „Gnadenakt“ der Regierung, sondern Ausdruck der Souveränität des Volkes. Robert Ellinghoven

Zur AfD: „Die Bundesregierung sollte ein AfD-Verbot beantragen“, SPIEGEL-Leitartikel von Dietmar Hipp vom 2.12.2024 (Spiegel.de): „Nach dem Bruch der Ampel wäre der Weg für einen Verbotsantrag gegen die AfD frei. Das Kabinett von Olaf Scholz darf sich diese historische Chance nicht entgehen lassen. Die Befürworter eines Verbots der AfD haben neue Munition: In einem Schreiben an den Innen- und den Rechtsausschuss des Bundestages erklären 17 deutsche Staatsrechtslehrerinnen und -lehrer, die »Tatbestandsvoraussetzungen« eines Parteiverbots nach dem Grundgesetz seien erfüllt. Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, die Äußerungen und das konkrete Verhalten der Parteimitglieder, aber auch ihrer Führung über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«, heißt es in dem Schreiben. Die AfD sei »gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«. Es gibt also gute Gründe für einen Verbotsantrag. Es ist dennoch fraglich, ob es dazu kommt. Das liegt daran, dass die Mehrheit im Bundestag unsicher ist und durch die vorzeitige nächste Bundestagswahl nun nur noch wenig Zeit bleibt, für mehr Unterstützung zu werben. Doch es gäbe eine Lösung: Die Bundesregierung könnte den Antrag stellen. Und er müsste nicht unbedingt auf die Bundespartei zielen, sondern könnte besonders radikale Landesverbände in den Blick nehmen. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD-Bundespartei nur als sogenannten Verdachtsfall und nicht als gesichert rechtsextrem einstuft, ist eines der wichtigsten rechtlichen Argumente gegen ein Verbot. Anders sieht es bei den Landesverbänden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aus. Diese gelten als gesichert rechtsextrem. Ein Verbot einzelner Landesverbände wäre möglich Rechtlich wäre es möglich, einzelne Landesverbände zu verbieten. Die Chancen für ein solches Vorgehen wären weit höher. Zugleich wöge der Vorwurf, man würde den Anhängerinnen und Anhängern der Partei ihre politische Heimat nehmen, weit geringer. Landesverbände könnten sich zwar neu gründen – sollten sie aber eine zu große personelle und inhaltliche Nähe zu den verbotenen Vorgängern aufweisen, wären sie vom Verbot mit umfasst."

Für mich stellt sich die Frage: Was ziehen wir aus diesen interessanten Erkenntnissen? Ja, auch im Westen der Republik gibt es rechtsextreme Strukturen und rechtsextreme Einstellungen (Katharina Thoms etwa berichtet für den Deutschlandfunk immer wieder darüber aus Baden-Württemberg; Stichwort Querdenken). Und doch sehen die Wahlergebnisse anders aus. Woran liegt das? Wählen „ausgeprägt rechts“ Denkende in Sachsen zB anders als in Bayern? Welche Rolle spielt die Verankerung von Parteien wie CDU, SPD, Grüne etc. im Regionalen? Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft mit ihren Strukturen? Gibt es hier Unterschiede zwischen Ost und West? Wie steht es um die Strategie von Rechsextremisten gezielt den ländlichen Raum zu „besetzen“, der sich in Ost und West in Teilen unterscheidet? Heißt: Wenn die Statistik zeigt, dass es „den braunen/blauen Osten“ so eben doch nicht gibt, schauen wir dann nicht mehr auf strukturelle Unterschiede?

Wie rechts ist der Osten? Offensichtlich hat es einen großen Teil der Wähler in Sachsen und Thüringen nicht abgeschreckt, dass die AfD von den jeweiligen Behörden als gesichert rechtsextrem eingestuft wird – und es an sichtbaren Belegen dafür auch nicht fehlt. Sind im Osten einfach mehr Menschen rechtextrem? Nein, das genau ist nicht die Erklärung. Hinter diesen Zahlen stecken jeweils eine ganze Reihe von Fragen, die von Infratest dimap für uns gestellt wurden. Bundesweit können 22% der Menschen als rechtsextrem oder ausgeprägt rechts gelten. Dieser Wert bleibt über die Jahre weitgehend konstant. Zum ersten Mal haben wir im Frühjahr auch für Sachsen und Thüringen erhoben. Die Werte sind mit 25% und 26% in der selben Größenordnung, unter Berücksichtigung der statistischen Schwankungen gleich.