„Positive #Bilanz“: #Wissing zieht Zwischenfazit zur #Verkehrsinfrastruktur Der Bundesminister für Digitales und #Verkehr, Volker Wissing (parteilos) zog am Mittwochabend vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ein positives #Fazit seiner bisherigen #Amtszeit. Unter anderem bei der #Schienensanierung, aber auch der #Brückensanierung sowie beim Ausbau der #Glasfaser- wie auch der #Ladestelleninfrastruktur sei #Deutschland gut vorangekommen, befand er. Bei allen Investitionen, so betonte der Minister, werde auch das Thema #Nachhaltigkeit mitgedacht. Bei der #Schiene habe er im Bereich der #Korridorsanierungen auf komplette Sperrungen gesetzt, während denen „alles erneuert wird, unabhängig davon, ob die einzelnen Infrastrukturteile abgängig sind oder nicht“. Im Falle der #Riedbahn zwischen #Frankfurt und #Mannheim seien seit Mitte Juli 70 Kilometer gesperrt. „Wir sind voll im #Zeitplan“, so Wissing. Am 14. Dezember werde die Strecke wieder eröffnet. „Wir verbauen in fünf Monaten 1,3 Milliarden Euro und erbringen die #Bauleistung, die wir nach den bisherigen Systemen in acht Jahren erbringen konnten“, sagte er. Wissing plädierte dafür, dass das #Deutschlandticket über 2025 hinaus entfristet wird. Das sei wichtig, weil demnächst Reformschritte anstünden. Bleibe die #Entfristung offen, könnten die #Verkehrsverbünde die nächsten Schritte - beispielsweise in Richtung #Digitalisierung nicht gehen. Wissing machte im Übrigen deutlich, dass er im ländlichen Raum den größten Profiteur des Deutschlandtickets sehe. Das betreffe zum einen den Preis, der im ländlichen Raum deutlich stärker abgesunken sei als in Städten. Im ländlichen Raum gebe es auch einen sehr großen Effekt, „wenn man sich #multimodal bewegt“. Die #Pendlerstrecken seien viel größer. Schaffe man es, die Flexibilität des Pkw für die erste und die letzte Meile mit dem #ÖPNV zu kombinieren, gebe es riesige Einspareffekte im ländlichen Raum, „die man im urbanen Raum überhaupt nicht generieren kann“, sagte der #Verkehrsminister. Mehr unter: https://lnkd.in/eBNdcYpx
Beitrag von Privatbahn Magazin
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Die Konsolidierungsliste der #CDU/#SPD-Koalition #Berlin liegt vor. Einige Beispiele aus dem Bereich Mobilität/ Verkehr. Der Etatposten Zuschüsse für Investitionen des öffentlichen Personennahverkehrs (255,75 Mio. €) wird um 50 Mio. € gekürzt. Der Posten Konzept für Neuorganisation des Reisebusverkehrs entfällt komplett. Das Berlin-Abo (neues 29-€-Ticket für Tarifgebiet Berlin AB) wird schnellstmöglich abgeschafft. Geplanter Sparbeitrag: 300 Mio. €. Gekaufte Tickets sollen weiterhin, wie geplant insgesamt ein Jahr gelten, sagt Wirtschaftssenatorin Giffey. Es bestünde Vertrauensschutz. Das Sozialticket für #Berlin wird von 9 auf 19 €/Monat verteuert. Der geplante Zuschuss für die Beschaffung von Elektrobussen zur Stärkung der schadstoffarmen und klimaschützenden Mobilität (95,965 Mio. €) wird als kreditfinanzierte Eigenkapitalzuführung an die #BVG geleistet. Der Etatposten Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs (7,5 Mio. €) wird um 3 Mio. € gekürzt, Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs (5,4 Mio.) um 1 Mio. €. Der Etatposten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (4 Mio. €) wird um 2 Mio. € gekürzt, Maßnahmen zum Wirtschaftsverkehr (1,45 Mio.) um 0,5 Mio. €. Der Etatposten Lärmminderung im öffentlichen Straßenland (6,25 Mio. €) wird um 4 Mio. € gekürzt, die Förderung des Wirtschaftsverkehrs/ Lastenradprogramm (2,4 Mio.) entfällt komplett. Der Etatposten Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr 6,5 Mio. €) wird um 2,5 Mio. € gekürzt, der Posten Verbesserung der Umsteigebeziehungen im ÖPNV (0,2 Mio.) entfällt komplett. Der Posten Zuschüsse an die GB infraVelo GmbH zur Durchführung von investiven Maßnahmen zur Verbesserung der gesamtstädtischen Radwegeinfrastruktur (2,5 Mio. €) wird um 1,5 Mio. € gekürzt. Die Parkgebühren bleiben so, wie sie sind. CDU-Fraktionschef Stettner kündigt Konzept zum Thema Parken für 2025 an. Durch Aufhebung von Ausnahmetatbeständen soll es zu Mehreinnahmen kommen. Eine Verteuerung der Anwohnervignette auf 30€/ Jahr hätte jährlich nur einen einstelligen Millionenbetrag erbracht, so Stettner. Auch bei Straßenbau-, Brücken- und anderen Verkehrsbauprojekten wird gekürzt. Einige Beispiele: Erneuerung der Torstraße zwischen Chausseestraße und Karl-Liebknecht-Straße in #Mitte, Erneuerung der Charlottenstraße zwischen Dorotheenstraße und der Straße Unter den Linden in #Mitte, Erneuerung der Märkischen Allee zwischen Mehrower Allee und S Ahrensfelde in #Marzahn-#Hellersdorf, Neubau der östlichen Bucher-Straßen-Brücke über Bahnanlagen im Zuge der Bucher Straße in #Pankow, Neubau der Schleuse #Neukölln, Stadtprojekt #B96 Tempelhofer Damm (hier Kürzung auf 0). Von der #TVO #Marzahn- #Köpenick ist nicht die Rede. Für den Kauf von stationären und mobilen Blitzern sowie für die Ausstattung der Fahrradstaffel und der Fahrradstreifen der #Polizei waren ursprünglich 1,85 Millionen Euro eingespart. Davon entfallen 600.000 Euro. #ADFC #BVG #Berlin #BVG
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Die Autobahnen erfüllen als einen Teil unserer gesamtheitlichen Verkehrsinfrastruktur eine wichtige Funktion. 40% des Strassenverkehrs wird über die Nationalstrassen abgewickelt. Eine sichere und zuverlässige Infrastruktur benötigt Updates. Am 24. November 2024 geht es nicht um einen Grundsatzentscheid "pro Strasse" oder "kontra ÖV". Es geht um 6 konkrete Projekte, die das bestehende Verkehrssystem punktuell verbessern - sorgfältig abgeklärt und geplant durch Ingenieurinnen und Ingenieure sowie Spezialistinnen und Spezialisten aus den verschiedensten Fachrichtungen. Nicht zu vergessen sind die ebenso grossen Investitionen die gleichzeitig in die Bahninfrastruktur und Aggloprogramme getätigt werden. https://lnkd.in/ey8kZUKW
suisse.ing - #daily4future
suisse.ing
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Neue Hindernisse bei der Kölner S-Bahn-Modernisierung… 🚉 Die Hohenzollernbrücke ist seit dem 16. September nur eingeschränkt befahrbar. Grund? Das Stellwerk am Hauptbahnhof #Köln sowie das auf der linken Rheinseite und in Bonn Bad-Godesberg werden modernisiert. Investitionen von über 325 Millionen Euro. Ziel ist es, den Bahnverkehr zuverlässiger zu machen und die Grundlage für die anschließende digitale Zugsteuerung zu schaffen. 🚦 Ab 2033 soll die Frequenz der S-Bahnen von 15 auf 33 Züge pro Stunde erhöht werden. So weit, so gut. Jetzt kündigt die Deutsche Bahn aber an, dass es an großen Bahnknoten – darunter Köln – neue Betriebsnutzungskonzepte bräuchte. 🚧 Bremst das jetzt die bisherigen Maßnahmen? Welche Auswirkungen wird die angekündigte „vereinfachte Reisendenlenkung“ für den #Nahverkehr haben? Auf diese Fragen gibt es noch keine Antworten. Fest steht aber: Für eine erfolgreiche Mobilitätswende müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Wir können es uns nicht leisten, dass Großprojekte wie dieses wieder einmal durch unklare Kommunikation, Fehlplanung und gegensätzliche Interessen verzögert werden. Schließlich sind Pendler:innen auf verlässliche und zukunftsorientierte Lösungen angewiesen. Hier geht es zum ganzen Artikel: https://lnkd.in/e9hdBdaW
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#denkfabrikMobilität - Einmal mehr soll unser Autobahnsystem ausgebaut werden. Früher hatte das Parlament solche Vorlagen einfach routinemässig beschlossen. Verdienstvoll, dass diesmal kritische Interessensverbände das Referendum ergriffen haben und wir als Gesellschaft abstimmen, eine Debatte darüber führen können. Seit Jahrzehnten betreiben wir das gleiche Spiel: Irgendwo entsteht ein Engpass, dann Stau. Wir greifen zu Beton, erhöhen die Kapazität. Kurz darauf füllen sich die verbreiterten Strassen wieder oder der Stau verlagert sich an andere Orte. Das immer gleiche Spiel - seit Jahrzehnten: Wer Strassen baut, erntet Verkehr. Eine banale, immer wieder erfahrene Erkenntnis. (Ich kann nachvollziehen, dass Bauingenieure dies toll finden, sichert es doch deren Existenz.) Wäre es nach Jahrzehnten nicht an der Zeit, Mobilität anders zu denken. Lernen, dass uns immer mehr vom Gleichen, nämlich Beton, nicht weiter bringt. Einerseits müssen wir mit unsern Ressourcen, den Kapazitäten unserer Strassen, klüger umgehen. Andererseits dürfen wir die Kosten, die der Verkehr verursacht, nicht weiter verdrängen. Mittlerweile müssen wir erkennen, dass der Verkehr über 17 Mia. Franken ungedeckte Kosten verursacht, die wir als Gesellschaft in der Schweiz tragen. Eine Ablehnung des Autobahn-Ausbaus, wofür ich plädiere, könnte eine Chance sein, uns kreativer mit Mobilität und Verkehr auseinanderzusetzen. Endlich die digitalen Möglichkeiten aktiver nutzen, um mit den Kapazitäten der Strassen klug umzugehen. Die aktuellen Finanzierungsmodelle stammen aus dem vorletzten Jahrhundert. Es ist an der Zeit, Modelle (zum Beispiel Mobilitypricing) zu entwickeln, die fairer sind, ein Engagement der wirklichen Verursacher der Verkehrskosten einfordern. Es ist verantwortungslos, der Gesellschaft weiterhin Jahr für Jahr, Milliarde um Milliarde, aufzubürden. Ein NEIN zum weiteren Ausbau der Autobahnen könnte die Chance sein, klüger und kreativer über Mobilität nachzudenken, zu debattieren und gescheitere Lösungen zu entwickeln. Nicht weiter alten Vorstellungen nachhängen, in gestrige Infrastruktur investieren - endlich alte Denkmodelle brechen! https://lnkd.in/ey5NQ-ia
Pro und Kontra: Sollen wir die Autobahnen ausbauen?
tagesanzeiger.ch
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𝗪𝗲𝗰𝗸𝗿𝘂𝗳 𝗱𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝗯𝗮̈𝗻𝗱𝗲: 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗵𝗮𝘂𝘀𝗵𝗮𝗹𝘁 𝟮𝟬𝟮𝟱 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗱𝗲𝗿 𝘃𝗲𝗿𝗸𝗲𝗵𝗿𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗥𝗲𝗮𝗹𝗶𝘁𝗮̈𝘁 𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲𝗻 Mit großer Sorge blicken die Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände auf den #Bundeshaushalt 2025. Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität: ❌Brücken, Schleusen und Verkehrswege sind in einem kritischen Zustand, ❌Netzlücken müssen dringend geschlossen werden, ❌der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern ist immens, ❌der Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr ist immer noch nicht realisiert. Auf der anderen Seite steht der #Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur #klimaresilient, #leistungsfähig und damit #zukunftsfähig aufzustellen, so wie es die Daseinsfürsorge für unsere Wirtschaft und Gesellschaft erfordert. ⚠️𝗔𝗻𝘀𝗽𝗿𝘂𝗰𝗵 𝘂𝗻𝗱 𝗪𝗶𝗿𝗸𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁 𝗽𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻 𝗵𝗶𝗲𝗿 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘇𝘂𝘀𝗮𝗺𝗺𝗲𝗻. Die Bedarfe der einzelnen Verkehrsträger für Erhaltung, Aus- und Neubau sind bekannt und allgemein anerkannt. 𝗘𝘀 𝗸𝗼𝗺𝗺𝘁 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗱𝗮𝗿𝗮𝘂𝗳 𝗮𝗻, 𝗱𝗶𝗲 𝗜𝗻𝘃𝗲𝘀𝘁𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝗹𝗶𝗻𝗶𝗲𝗻 𝗶𝗺 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗵𝗮𝘂𝘀𝗵𝗮𝗹𝘁 𝟮𝟬𝟮𝟱 𝘄𝗶𝗲𝗱𝗲𝗿 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗮𝘀 𝘂𝗿𝘀𝗽𝗿𝘂̈𝗻𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗴𝗲𝗽𝗹𝗮𝗻𝘁𝗲, 𝗱𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻𝗱 𝗻𝗼𝘁𝘄𝗲𝗻𝗱𝗶𝗴𝗲 𝗡𝗶𝘃𝗲𝗮𝘂 𝗮𝗻𝘇𝘂𝗵𝗲𝗯𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝘀 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗙𝗼𝗹𝗴𝗲𝗷𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗳𝗼𝗿𝘁𝘇𝘂𝘀𝗰𝗵𝗿𝗲𝗶𝗯𝗲𝗻. 𝗡𝗼𝘁𝘄𝗲𝗻𝗱𝗶𝗴𝗲 𝗠𝗮ß𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲𝗻 𝗱𝗮𝗳𝘂̈𝗿 𝘀𝗶𝗻𝗱: ➡️Weiterführung der Budgets für die Erhaltung der Verkehrswege auf dem Niveau von 2024 zuzüglich der anzusetzenden Baukostensteigerungen. ➡️Weiterführung des Investitionshochlaufs der Verkehrsträger, so wie er im Regierungsentwurf vom Herbst 2023 für den Bundeshaushalt 2024 ursprünglich geplant war, zuzüglich Inflationsausgleich. ➡️Ausbau der für die Transformation notwendigen Infrastruktur, so wie im Herbstentwurf 2023 für den Klima- und Transformationsfonds im Jahr 2024 ursprünglich vorgesehen, zuzüglich Inflationsausgleich. ➡️Hochlauf der Digitalisierung der Verkehrsträger als Basis für mehr Effizienz und Leistung. ➡️Planungssicherheit durch ausreichende Verpflichtungsermächtigungen und Finanzierungsvereinbarungen, langfristig durch Entkoppelung der Investitionen von der Kameralistik über neue Finanzierungsstrukturen. 𝗪𝗶𝗿 𝗮𝗽𝗽𝗲𝗹𝗹𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗮𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴, 𝗶𝗵𝗿𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗮𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴 𝗲𝗿𝗻𝘀𝘁 𝘇𝘂 𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗜𝗻𝘃𝗲𝘀𝘁𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝗲𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿 𝘇𝘂 𝘃𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝗹𝗲𝗽𝗽𝗲𝗻, 𝘀𝗼𝗻𝗱𝗲𝗿𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗜𝗻𝘃𝗲𝘀𝘁𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝗹𝘂̈𝗰𝗸𝗲 𝘇𝘂 𝘀𝗰𝗵𝗹𝗶𝗲ß𝗲𝗻, 𝘀𝗼 𝗹𝗮𝗻𝗴𝗲 𝗱𝗶𝗲𝘀 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗺𝗼̈𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗶𝘀𝘁. Volker Wissing Bundesministerium für Digitales und Verkehr Peter Hübner Jutta Beeke Tim Lorenz Matthias Jacob Tim-Oliver Müller René Hagemann
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Können wir noch Grossprojekt? Lesenswerter Hintergrund, warum die Baustelle Deutschland nicht voran kommt. Vielleicht wäre es doch an der Zeit, den Föderalismus neu zu denken und zumindest für national bedeutende Infrastruktur-Maßnahmen auch zu auszusetzen. Wenn der Bund ohnehin das Meiste zahlt, braucht es umgekehrt auch mehr Durchgriff. Fähige Entdcheider und Macher dort dann vorausgesetzt🙏 In der Analyse zum Flughafen Berlin-Debakel wurde jedenfalls sehr deutlich, dass 3 mehr oder minder gleichberechtigte Partien aus Ländern und Bund nicht hilfreich waren. #baustelle #vorankommen #foederalismus #neudenken #bahnfreifuerfortschritt
Das Debakel um den Stuttgarter Tiefbahnhof
faz.net
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Hast du dich schon mal gefragt, warum es auf der einen Seite heißt, die Bahn wurde kaputtgespart, aber gleichzeitig regelmäßig Hunderte Millionen in fragwürdige Prestige-Großbauprojekte wie Stuttgart 21 fließen? Dabei würden Investitionen in mehr Züge, bessere Schienen und flächendeckendes Internet den Komfort für Reisende deutlich verbessern und weniger kosten. Die Antwort ist einfach: 𝐉𝐞 𝐚𝐮𝐬𝐮𝐟𝐞𝐫𝐧𝐝𝐞𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐊𝐨𝐬𝐭𝐞𝐧 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧, 𝐝𝐞𝐬𝐭𝐨 𝐦𝐞𝐡𝐫 𝐩𝐫𝐨𝐟𝐢𝐭𝐢𝐞𝐫𝐭 𝐝𝐢𝐞 𝐁𝐚𝐡𝐧 𝐝𝐚𝐯𝐨𝐧.
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Dass in Deutschland erst 62 Prozent des Streckennetzes der #Bahn elektrifiziert ist, muss Anlass für mehr politisches Engagement sein. Einige wichtige Entscheidungen wurden von der #Ampel bereits getroffen. So wurden auch alle Elektrifizierungsvorhaben mit der Einstufung als überragendes öffentliches Interesse beschleunigt und zusätzliche Elektrifizierungsvorhaben definiert, zum Beispiel die Elektrifizierung der Ostbahn nach Polen sowie Schwäbisch Hall – Öhringen. Aber dies reicht nicht aus, um Elektrifizierungsziele zu erreichen. Für die #Dekarbonisierung des deutschen Schienennetzes braucht es einen grundlegenden Wandel. Als erstes muss die bürokratische Einzelbewertung der Projekte entfallen. Die Elektrifizierung Nürnberg – Marktredwitz – Cheb kommt seit über drei Jahren wegen des fehlenden Wirtschaftlichkeitsnachweises nicht voran. Dabei ist diese Bewertungsmethodik veraltet und kann die positiven Klimaeffekte der Elektrifizierung gar nicht berücksichtigen. Als zweites braucht es eine verlässlich funktionierende Finanzierung. Bund und Länder müssen sich einmalig einigen: Wer finanziert welchen Anteil. Bisher wird dies für jedes Projekt einzeln geklärt. Als drittes muss die #Industrie ins Boot geholt werden. Die #DeutscheBahn sollte mit Unterstützung des Bundes zukünftig die #Elektrifizierung in großen Paketen bündeln und ausschreiben. Dadurch kann die Umsetzung effizienter erfolgen und es werden Innovationen zum Beispiel beim Bau der Oberleitung ermöglicht. Dänemark hat mit diesem Ansatz in kürzeste Zeit über 1.000 Kilometer elektrifiziert. #Eisenbahn #Infrastruktur #Logistik #Güterverkehr #Klimakrise #Klimaschutz https://lnkd.in/enGA6qDs
Elektrifizierung von Bahnstrecken kommt nicht voran
wiwo.de
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💥 Das heutige Autobahnnetz ist für eine Bevölkerung von 6 Millionen Personen gebaut und platzt nun aus allen Nähten. 🤯 2023 zählten wir allein auf den Autobahnen über 48’000 Staustunden – ein Zuwachs von über 22% gegenüber dem Vorjahr. Fast 87% der Staustunden treten wegen Verkehrsüberlastungen auf. Das kostet die Schweiz jährlich 1.2 Milliarden Franken (und wir sprechen hier nicht von Umweltkosten!). Hinzu kommen die Kolonnen in Städten und Gemeinden. 🤨 Das Narrativ der links-grünen Gegner, die sich gegen die «böse» Autobahn aussprechen, ergibt weder vorne noch hinten Sinn: Lieber blenden sie die Stauproblematik aus und versuchen, den Autoverkehr mit Verboten komplett zu stoppen. 🚗 Die FDP setzt sich für den Ausbau ein, da die Gemeinden vom Ausweichverkehr entlastet werden, es ohne Gegenmassnahmen mehr Stau geben wird und die Finanzierung gesichert ist. Deshalb am 24. November Ja zur Sicherung der Nationalstrassen stimmen! 🗳️ Mehr dazu: https://lnkd.in/d6X8KyKY FDP.Die Liberalen Schweiz ____________________________ Wir sind die FDP Kanton Zürich. Wir machen Zürich stark – seit 1894. Unsere Grundsätze: 1️⃣ Privat vor Staat 2️⃣ Erwirtschaften vor Verteilen 3️⃣ Freiheit vor Gleichmacherei 🔗 Erfahre hier mehr zu unseren Themen👉 https://bit.ly/3XR8b5S #FDP #Abst24 #Nationalstrassen
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Turbulente Zeiten erleben wir gerade in der Politik: Kurz nach dem deutlichen Wahlsieg von Donald Trump in den USA ist unsere #Ampel-Regierung hierzulande auseinandergebrochen. Neuwahlen sind unausweichlich. Und natürlich schalten viele Politiker*innen reflexartig in den Wahlkampf-Modus um. Für uns als Verkehrsbranche könnte das Timing wirklich günstiger sein. Wir – und das kann man nicht oft genug betonen – brauchen Planungssicherheit, um einen attraktiven #Nahverkehr anbieten zu können und bei der #Verkehrswende spürbar weiterzukommen. Daher ist es nun sehr wichtig, dass kurzfristig noch einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden – die andernfalls in der Übergangszeit über Monate auf Eis liegen. Exemplarisch möchte ich da auf das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz hinweisen: Hier brauchen wir dringend einen neuen Fördertatbestand für die Umstellung der Busflotten auf emissionsfreie Antriebe, wobei dies auch die dazugehörige Infrastruktur miteinschließt. Bei den gewaltigen Mehrkosten etwa von E-Bussen im Vergleich zu ihren mit Diesel betriebenen Pendants benötigen wir jeden Euro, um die #Elektrifizierung bezahlen zu können. Wir bei DSW21 in #Dortmund haben bereits 30 »StromFahrer« im Einsatz. Viele weitere sollen dazukommen, und dies gerne früher als später. Ebenfalls elementar ist aus meiner Sicht die Anpassung des Regionalisierungsgesetzes, so dass beim #DeutschlandTicket nicht benötigte Gelder aus den Vorjahren in der Zukunft genutzt werden dürfen. Dies ist ein zentraler Faktor bei der Finanzierung des erfolgreichen Tickets über 2025 hinaus. Im Übrigen kommt es natürlich völlig kontraproduktiv daher, wenn das DeutschlandTicket von einigen Politiker*innen aktuell grundsätzlich in Frage gestellt wird. Ich hoffe inständig, dass noch einige Weichen für die Zukunft gestellt werden – für uns Verkehrsunternehmen und unsere Fahrgäste wäre dies wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Viel dazu gibt’s auch beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) nachzulesen: https://lnkd.in/eKpavt4X
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