Der Senat hat nach einem intensiven Beteiligungs- und Abstimmungsprozess den Weg für eine erste umfassende Novellierung der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) freigemacht. Eine zentrale Maßnahme: Das Planungs- und Genehmigungsverfahren soll vereinfacht und beschleunigt werden. Der Entwurf wird nun der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet. Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Senat, Architekten und Bauwirtschaft haben sich gemeinsam das Ziel gesetzt, beim Wohnungsbau in Zukunft schneller zu werden. Konkret heißt das: Wir wollen schneller planen, schneller genehmigen und schneller bauen. Denn jede neu gebaute Wohnung sorgt für Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Mit der Neufassung der Landesbauordnung liegt jetzt ein wesentlicher Baustein für die Planungsbeschleunigung vor." Bausenatorin Özlem Ünsal: "Wir setzen die Maßnahmen, die mit der Novellierung der Bremischen Landesbauordnung einen bedeutenden Schritt für die Entwicklung und Beschleunigung des Baugeschehens in Bremen vollzieht, um. Die Entscheidung des Senats, diese dringend notwendige Reform anzugehen, zeugt von einem klaren Blick für die Herausforderungen unserer Zeit und einem festen Engagement für die Zukunft unserer Städte."
Beitrag von Rathaus Bremen
Relevantere Beiträge
-
Neufassung der Hamburgischen Bauordnung: „Ein Schritt in die richtige Richtung“ Heute hat die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Karen Pein, die Eckpunkte der neuen Hamburgischen Bauordnung (HBauO). Sie enthält beispielsweise Erleichterungen für die Umnutzung von Bestandsgebäuden sowie vereinfachte Genehmigungsverfahren für bestimmte Bauvorhaben. 📝✔️Zudem findet mit der Neufassung eine Anpassung an die Musterbauordnung (MBO) des Bundes statt. „Endlich bewegt sich etwas! Wir fordern schon seit Jahren schnellere Verfahren, ein Abspecken der Vorschriften für den Wohnungsbau und bundesweite Standards. Insofern begrüßen wir die Ansätze der neuen Hamburgischen Bauordnung sehr“, sagt Kay Brahmst, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverbands Nord. „Mehr Mut!“💪 „Allerdings hätten wir uns bei der Neufassung der HBauO noch mehr Mut gewünscht. Dringend notwendig wäre zum Beispiel eine Verpflichtung der Behörden, die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen unverzüglich zu prüfen und fehlende Unterlagen nötigenfalls konkret, einmalig und abschließend nachzufordern. Was wir heute erleben, sind Genehmigungsverfahren, die sich endlos hinziehen, weil die zuständigen Behörden wieder und wieder einzelne Unterlagen nachfordern. Das blockiert wichtige Projekte teilweise über Jahre und darf so nicht weitergehen. Außerdem enthält die neue HBauO immer noch eine Vielzahl von Sonderregelungen, die von der Musterbauordnung abweichen. Die aktuelle Neufassung kann aus unserer Sicht deshalb nur ein erster Schritt zur angestrebten Vereinheitlichung sein“, so Kay Brahmst weiter.
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
-
Wird was lange währt, jetzt auch wirklich gut? Neubau der Köhlbrandbrücke lässt noch Jahrzehnte auf sich warten🕗 Seit mittlerweile 13 Jahren führt die SPD die Regierung, und trotzdem sind bei der Planung der neuen Köhlbrandquerung bisher nur Ankündigungen, Fehlplanungen und Verzögerungen zu verzeichnen. Zuletzt stritten SPD und Grüne im Senat noch über die Neubaupläne, um jetzt dann doch die bereits vor einigen Wochen durchgestochenen Pläne einer neuen Köhlbrandbrücke der Öffentlichkeit zu präsentieren. Ein unwürdiges Senats-Schauspiel und vor allem ist bereits viel Zeit für einen Ersatzbau der bisherigen Köhlbrandbrücke verloren gegangen. Der Neubau soll frühestens in den 2040er Jahren fertiggestellt werden und die bisherige Brücke im Anschluss abgerissen werden. In der Zeit kann eine Menge passieren und es bleibt zu hoffen, dass diese neue Köhlbrandbrückenplanung der SPD-Wirtschaftssenatorin nun solider ist, als die bisherigen und mögliche Klagen, Kostensteigerungen, Senatsstreitigkeiten oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse nicht zu noch weiteren Verzögerungen beim Neubau der Köhlbrandbrücke führen. Wirtschaftssenatorin Leonhard hat ein transparentes Verfahren versprochen, deshalb erwarten wir als Abgeordnete eine vollständige Offenlegung des Gutachtens sowie des Entscheidungsprozesses des Senats und eine solide Finanzierung des Brückenneubaus. Die Verzögerungen beim Projekt neue Köhlbrandquerung sind bezeichnend für die langwierige Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte unter diesem rot-grünen Senat und ein ernsthafter Wettbewerbsnachteil für unsere Stadt und unseren Hafen❗️
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
-
Das Zauberwort: T U N!! The facts are: •verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf Entwicklung von Liegenschaften lt. neuerlicher VfGH-Entscheidung! •Verlängerung der Frist von 18 Monaten - Land Steiermark hat dieser krausen Idee von Stadtplanungschef Inninger & Vz.bmgstin Schwentner bereits längst eine Absage erteilt! •Gewerkschaft Bau-Holz, VÖPE - Die Lebensraumentwickler, Höchstgerichte, Anwalt Georg Eisenberger und zuletzt auch Technopark Raaba Holding bzw. Hannes Schreiner sind nicht die Einzigen, die Reaktionen der Stadt einfordern, denn Zeit ist Geld! Aber die Stadt ignoriert beharrlich weiter das Gesetz (ROG)! •alle paar Wochen steht eine neue Klage in Millionen Höhe in der Zeitung! Und was tut unsere Frau Vz.bgmstin oder auch Fr Bgmstin Kahr ganz konkret, um endlich den Stillstand zu überwinden …… ? Es ist aus vielen Gründen höchst an der Zeit für TUN - z.B. um Schaden in Millionen Höhe von der Stadt abzuwenden, leistbares Wohnen zu ermöglichen (Zeit = Geld!), weitere Klagen zu vermeiden, etc. etc. ….. Das Symposium am 30.09.2024 im Grazer Seifenfabrik Veranstaltungszentrum „Stadtentwicklung - Warum warten wir?“ sollte eigentlich die Stadt abhalten, daher ist es umso bedauerlicher, dass weder Fr Bgmstin Kahr, noch Fr Vzbgmstin Schwentner -trotz Terminaviso vor zig Wochen(!)- Zeit finden können konstruktiv mit Experten Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Es wäre Zeit für TUN der Verantwortlichen, oder ?!
Die von Georg Eisenberger und Hannes Schreiner initiierte Diskussion rund um die Fristen für Bebauungspläne in Graz ruft jetzt auch die Bau-Gewerkschaft auf den Plan. https://lnkd.in/dkzEiiif
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
-
Das Abgeordnetenhaus von Berlin (Berlin State Assembly) hat das #SchnellerBauenGesetz beschlossen! Dies ist ein wichtiger Schritt um in #Berlin endlich schneller zu #Genehmigungen zu kommen und das #BehördenPingPong zu durchbrechen. Auch der stärkste Gesetzesbefehl stempelt allerdings keine Baugenehmigung: nun braucht es Mut in den Ämtern, das Gesetz auch anzuwenden und umzusetzen! Noch wichtiger als die Änderungen in der Bauordnung Berlin und weiteren Landesgesetzen ist die dringend erwartete #BauGB-Novelle mit dem #BauTurbo. Der Bund muss hier nun schnell nachziehen, um der #Nachverdichtung und #Innenentwicklung sowie dem #BauenimBestand zum Durchbruch zu verhelfen! HELLRIEGEL RECHTSANWÄLTE | gif Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e. V. | Deutscher Anwaltverein (DAV) https://lnkd.in/diMDQEFt
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
-
Breaking News aus Bregenz: Die Stadtvertretung von Bregenz hat am Donnerstag, 21. März 2024 etwa um 19 Uhr - mit einer einzigen Gegenstimme - beim Neubau des Bahnhofs Bregenz die Grundsatzentscheidung für die bestmögliche Variante 4a getroffen. Damit bekommt die Bodenseeregion eine der modernsten multimodalen Verkehrsdrehscheiben von ganz Österreich. In Vorbereitung sind: 1.) Ein Vertrag über die Verlegung der Landesstraße im Bahnhofsbereich zwischen dem Land Vorarlberg und der Stadt Bregenz. 2.) Ein Vertrag über die weitere Vorgangsweise, die Verantwortlichkeiten und die Finanzierung beim Bahnhofsneubau zwischen der ÖBB, dem Land Vorarlberg und der Stadt Bregenz. 3.) Eine Zustimmungserklärung der Grundbesitzer. 4.) Ein Vertrag bezüglich einer Projekt-Steuergruppe für das Gesamtprojekt, die zu je einem Drittel von der ÖBB, dem Land Vorarlberg und der Stadt Bregenz bezahlt und personell bestückt wird. Vor dem Grundsatzbeschluss zur Variante 4a für den neuen Bahnhof Bregenz wurde ein Beschlussabänderungsantrag der Opus Dei nahen Bregenzer ÖVP-Fraktion mit den Stimmen der Grünen-, der SPÖ- und der FPÖ-Fraktion in der Stadtvertretung gegen die Stimmen der ÖVP- und NEOS-Fraktion abgelehnt. Dieser Zusatzantrag hätte letztlich die Position der Grundbesitzer und einiger Opus Dei naher Investoren per Stadtsratsbeschluss im Bauprojekt wieder gestärkt und damit das Gesamtprojekt möglicherweise wieder verwässert oder zumindest verzögert. So aber wird Bregenz nach einer gründlichen Planung und einer sicher perfekt organisierten Bauphase die Jahrhundertchance Neubau Bahnhof Bregenz wirklich optimal nützen. Gut Ding braucht eben Weile, mehrere Anläufe und auch eine ordentliche Portion Streit.
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
-
🏠 Frage: Was machen eigentlich die Architektinnen und Architekten? 🥣 Antwort: Sie blicken weit über ihren Tellerrand hinaus und in die Zukunft💚. Als freier Beruf dem Gemeinwohl verpflichtet hat die Bayerische Architektenkammer eine Reform des BGB initiiert, Mitstreiter dafür gefunden und den Gebäudetyp-e politisch vorwärts gebracht. Bauen kann wieder einfacher und innovativer werden: Es geht dabei nicht um Schutzziele (zB. Brandschutz), sondern um Komfort und Ausstattungsmerkmale. Zum Beispiel können Umbau- /Sanierungsmaßnahmen im Bestand und Wohnungsbauten einfacher, klimaschonender und kostengünstiger umgesetzt werden. Ein Türöffner für den Klimaschutz im Bausektor 💚🏠 #Gemeinwohl #Klimaschutz #GebäudetypE #InnovativesBauen
Ein Meilenstein für das Bauen in Deutschland: Kabinett beschließt Gebäudetyp-e-Gesetz Wir freuen uns, dass die Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches, die das Planen und Bauen vereinfacht, jetzt umgesetzt wird. Wie auch immer es auf der bundespolitischen Bühne jetzt weitergeht: Der gestrige Kabinettsbeschluss markiert einen wichtigen Schritt zur Einführung des Gebäudetyp-e, der auf die Initiative der Bayerischen Architektenkammer zurückgeht, in die wir viel Kraft und Ausdauer gesteckt haben. Lesen Sie dazu auch unsere ausführliche Pressemitteilung: https://lnkd.in/dNDQ5tJr #GebäudetypE #InnovativesBauen #VereinfachtesBauen
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
-
Ein wichtiger Schritt im Bereich der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Damit verbunden ist die bessere Partizipation der Beteiligten, sowie Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Als Smart City Projekt des Bundes setzt Eichenzell verschiedene Pilotprojekte um, damit der ländliche Raum sich ebenfalls an den technologischen Fortschritt anpasst. Die Digitale Bauleitplanung markiert dabei einen wichtigen Baustein in diesem Transformationsprozess.
Die Gemeinde Eichenzell geht in der Digitalisierung voran. Als eine von wenigen Kommunen in Hessen ermöglicht die smart City Eichenzell die Durchführung bruchfreier Bauleitplanverfahren von Aufstellungs- bis Satzungsbeschluss. Eine erste Pilotphase läuft gerade.
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
-
Für öffentliche Gebäude und Infrastruktur werden durch den Bund, die Länder und Kommunen jährlich bundesweit etliche Milliarden ausgegeben. Eine sinnvolle und bestmögliche Verwendung der eingesetzten Steuergelder sollte dabei selbstverständlich an erster Stelle stehen. Während aber bekanntermaßen der Architekturwettbewerb Innovationen fördert, optimal gelöste Bauaufgaben hervorbringt und sich positiv auf das Image auswirkt, spielt der Königsweg zur Findung der bestmöglichen Lösung bei öffentlichen Bauaufgaben kaum noch eine Rolle. Entscheidungen für Planungsaufträge werden heute immer mehr monetär nach quantitativen Merkmalen getroffen, anstatt sich an inhaltlichen und qualitativen Kriterien zu orientieren. Mit der Prämierung der Wettbewerbe erhält der Auslober die in allen Belangen optimale Lösung aus einer Vielzahl von Vorschlägen. Wir Architektinnen und Architekten stellen uns dem Wettstreit um die besten Ideen, um die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen und die Zukunft zu gestalten. Aber das funktioniert nur im Diskurs mit der Öffentlichkeit und mit einem fairen, transparenten Vergabewesen. hundertprozentwettbewerb - die Petition: https://lnkd.in/dx82uTJq hundertprozentwettbewerb auf Instagram https://lnkd.in/ddWeN3QC hundertprozentwettbewerb auf facebook https://lnkd.in/deUPhxZP zum BDA Manifest hundertprozentwettbewerb https://lnkd.in/dwNVjb6j
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
-
Umwandlungsverbot in der Praxis Wie viele von Euch wissen ist das #Baulandmobilisierungsgesetz und somit die Grundlage für das "#Umwandlungsverbot", der neue § 250 BauB bereits Mitte 2021 in Kraft getreten. Die niedersächsische Umsetzung erfolgte dann im November 2022. Demnach bedarf die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum von Bestandsimmobilien, die in sogenannten "Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegen" einer Genehmigung. Eine solche wird in der Regel nicht erteilt. Die Gemeinden mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ in Niedersachsen sind laut der Verordnung die Landeshauptstadt Hannover, Laatzen, Langenhagen, Buxtehude, Lüneburg, Borkum, Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Göttingen, Norderney, Oldenburg, Osnabrück, Wolfsburg, Juist, Wangerooge, Baltrum, Langeoog und Spiekeroog. § 250 Abs. 1 S. 2 BauGB lautet sodann: "Das Genehmigungserfordernis nach Satz 1 gilt nicht, wenn sich in dem Wohngebäude nicht mehr als fünf Wohnungen befinden." Was dieser Satz nun genau bedeutet ist jetzt Gegenstand der Rechtsprechung und wird nun vom Oberlandesgericht Celle entschieden. Das #Grundbuchamt Hannover vertritt den Standpunkt, dass es gleichwohl einer formgerechten Erklärung der zuständigen Gemeinde bedarf. Diese Auffassung wird von der Gemeinde nicht geteilt und sie verweigert eine solche. #Baulandmobilisierungsgesetz #Aufteilungsverbot #Immobilienrecht
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
-
Ja, das war eine sehr interessante Runde beim Berliner Immobilienkongress der IMMOCOM, die von den Höhen der Rechtssystematik bis in die Amtsstuben der Bauverwaltung stieg. Und nach dem Gehörten und angesichts der Tatsache, dass der Wohnungsbau inzwischen das Nadelöhr der Hauptstadtentwicklung ist, kann ich den Fazits von Jakob Hans Hien und Mathias Hellriegel nur zustimmen, dass wir in Berlin eine Änderung des Mindsets brauchen. Man darf gespannt sein, wie die Bezirke den Ball des Schneller-Bauen-Gesetzes aufnehmen werden. Denn, wie Prof. Dr. Jörg Beckmann bemerkte, haben diese die dringend erforderliche Vor-Ort-Kompetenz. Die Möglichkeiten verstärkter Eingriffsrechte des Senats sollten daher nicht überschätzt werden. So oder so: Entscheidend für Entwickler wie Dr. Simon Kempf dürfte sein, dass Genehmigungsprozesse nicht mehr - im Schnitt - zehn Jahre dauern, und dass Unternehmer nicht mehr wie Bittsteller behandelt würden, sondern ernsthafte Unterstützung durch die Verwaltung erfahren.
„Gesetzes-Fülle: Theorie und Praxis mit Juristen und Landentwickler“ Unter dieser Überschrift habe ich heute mit Mathias Hellriegel, Prof. Dr. Jörg Beckmann und Dr. Simon Kempf auf dem Berliner Immobilien Kongress darüber diskutiert, welche Gesetzesänderungen erforderlich sind, um Bebauungsplan- und Baugenehmigungsverfahren in Berlin zu beschleunigen. Vielen Dank, André Schlüter, für die Organisation und die Moderation. Im Ergebis bleibt festzuhalten: Das geplante Schneller-Bauen-Gesetz ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ohne eine Änderung des Mindsets (insbesondere bei den Bezirksämtern) wird der Effekt meiner Ansicht nach aber leider gering bleiben.
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
3.770 Follower:innen