Beitrag von Richard Herzinger

Vedran Džihić: Trumps Gefährten auf dem Balkan stehen bereit, Der Standard vom 5.12.2024 "Europas Autokraten wollen ihre antidemokratische Allianz ausbauen und setzen dabei auf den neuen US-Präsidenten. Die EU verkommt derweil zum hilflosen Beobachter … Diese tiefe Verachtung der liberalen Demokratien schlägt sich immer zuerst auf der nationalen Ebene nieder, wo die neuen Autoritären nahezu geschlossen von dem seit 2010 entwickelten Orbán'schen Playbook abschreiben: Abbau der Rechtsstaatlichkeit, Kontrolle der Medien, Kooption der wirtschaftlichen Eliten, und wenn sich Widerstand auf den Straßen regt, wie seit einigen Wochen in Serbien oder derzeit in Georgien, dann scheut man auch nicht vor Repression. Von begleitender ohrenbetäubender Rhetorik der Rechtsautoritären, in der es vor Selbstherrlichkeit und national-chauvinistischen Parolen, die das Volk in "gut" und "böse" unterteilt und die politischen Gegner zum Teufel schlechthin erklären, nur so wimmelt, brauchen wir gar nicht zu reden.„Trumps Gefährten auf dem Balkan stehen bereit. ... Welche Antworten haben liberale und demokratische Kräfte darauf? Vielleicht haben wir vergessen, dass Demokratie nie fertig ist und immer im Werden ist, dass es keine Garantien für die Freiheit gibt und diese von einem Tag auf den nächsten weg sein kann? Spätestens die russische Aggression gegen die Ukraine hätte der Weckruf sein müssen. Wir stehen also bereits mit einem Fuß inmitten einer neuen autoritären Ära, auf die liberale Demokratien Europas keinesfalls immun sind. Eines ist klar – es muss eine Menge getan werden, und dies sehr schnell, damit unsere liberale Demokratie und unsere Freiheit erhalten bleiben. Wir müssen in Europa aufwachen und um unsere Demokratie und Freiheit kämpfen: im Inneren unserer Gesellschaften und dann auch geschlossen nach außen – in der Ukraine, Georgien, Serbien oder in allen anderen europäischen Staaten außerhalb der EU. Darüber hinaus müssen wir die Konturen einer positiven Vision, ja, einer Utopie von Europa zeichnen, die die Zukunft mit Hoffnung verbindet und die Menschen wieder begeistern kann." (https://lnkd.in/etCftJcN)

Augezeichneter Text Schlussendlich geht es bei dieser neurechten Amerikafeindlichkeit und Diktatorenanhimmelei ums Gleiche wie bei der linken: um eine mindestens bis zu Hegel zurückgehende, moralrelativistische Machtvergötterung. Für Hegel bis Köppel gilt: might is right. Für den echten Westen gilt: Nur right is right. Das ist der Unterschied. https://lnkd.in/eXj6my-9

Passend zum heutigen Jahrestag: Für den Vater von #Höcke war der #Mauerfall das »Ende des deutschen Volkes«. Diese und anderer Wirrungen der völkischen Ideologie finden Sie in meinem Buch. Und, wie die #AfD zusammen mit der #BSW Putin den Weg spurt. https://lnkd.in/enZJDaT5

Wie geht es nach dem Tod von Alexei Nawalny für die russische Opposition weiter? Welche Strategien bleiben ihr, um nicht in der Bedeutungs­losigkeit zu versinken? Und welche Rolle spielt dabei seine Witwe Julija Nawalnaja?

Meine 5 Cent zu Causa #MERA25 MERA25 ist eine kleine Splitterpartei, die als radikallinks bis linksextrem und pro-Hamas eingestuft werden kann. Die Aktivitäten in Social Media zielen eindeutig darauf ab, in der pro-Hamas- und pro-Palästina-Bewegung potenzielle Wähler zu gewinnen. Nach Prüfung der verfügbaren Informationen gibt es keine Hinweise darauf, dass MERA25 öffentlich die Taten von Hamas verurteilt hat. Stattdessen hat sich die Partei darauf konzentriert, Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen und die Unterstützung durch westliche Regierungen, insbesondere Deutschland, zu kritisieren. Beispielsweise startete MERA25 Deutschland eine Petition, in der sie den Rücktritt der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock forderten. Sie warfen ihr vor, durch ihre Unterstützung der israelischen Militäraktionen mitverantwortlich für Kriegsverbrechen und einen Genozid in Gaza zu sein. (helsinkitimes.fi) Zusätzlich war MERA25 an der Organisation von Veranstaltungen beteiligt, die die Situation in Gaza thematisierten, wie etwa dem Palästina-Kongress in Berlin, der von der Polizei unterdrückt wurde. #YanisVaroufakis, eine prominente Figur von MERA25, wurde zunächst die Einreise nach Deutschland verweigert, und ihm wurde ein Verbot politischer Aktivitäten auferlegt, aufgrund seiner Beteiligung an diesen Veranstaltungen. (wsws.org) Insgesamt konzentrieren sich die öffentlichen Erklärungen und Aktionen von MERA25 darauf, die israelische Politik zu verurteilen und sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, ohne ausdrücklich die Handlungen der Hamas anzusprechen oder zu verurteilen. #EthikInDerPolitik #GegenExtremismus #FürDemokratie #Transparenz #FaktenStattPropaganda

Die Stiftung gedenkt der Millionen Menschen, die durch den von Deutschland begonnenen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg ihr Leben verloren haben. Allein im Holocaust wurden sechs Millionen Juden ermordet. Dieses Menschheitsverbrechen ist für immer mit dem Namen Deutschlands verbunden und bedeutet für das Handeln unseres Landes im Innern und nach außen heute und in Zukunft einen politisch-moralischen Auftrag. Er lautet: Nie wieder! Der 8. Mai war zugleich der Ausgangspunkt der deutschen und europäischen Teilung: Während sich im Westen Europas in der Folgezeit prosperierende Demokratien entwickelten, errichtete die Sowjetunion im Osten des Kontinents neue, kommunistische Diktaturen. Diese Teilung konnte erst mit der Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung Osteuropas 1989 überwunden werden. Die Westbindung wurde für die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten zum Garanten nationaler Unabhängigkeit, von Demokratie und wirtschaftlichem Aufschwung. Doch anders als erhofft wurden die Jahre 1989/91 nicht zum „Ende der Geschichte“. Die Ukraine, die sich als demokratischer Staat auf den Weg in die Europäische Union machen wollte, wird vom neoimperialen Russland genau deshalb mit Krieg überzogen. Heute kämpfen die Ukrainer für ihre und unsere Freiheit. Sie dabei mit allem Nötigen zu unterstützen, ist Teil des „Nie wieder!“, das Deutschland und Europa als Lehre aus den Zweiten Weltkrieg gezogen haben. Der 8. Mai bedeutet: Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Sie müssen immer aufs Neue gegen ihre Feinde verteidigt werden. Im Innern und nach außen.

Wirklichkeitsfremde Leugnung des post-imperialen Habitus Russlands Die Koalitionsverhandlungen in den drei ostdeutschen Bundesländern mit dem BWS, die Rehabilitierung Gerhard Schröders durch den neuen SPD Generalsekretär und nicht zuletzt die Meinungsumfragen zeugen von nachlassender Akzeptanz für die militärische Unterstützung der Ukraine. Um so bemerkenswerter ist, dass ein Ex-Politiker der Linken, Paul Schäfer, 8 Jahre Bundestagsabgeordneter der Linken und ihr Obmann im Verteidigungsausschuss, dagegen hält. Sein im Frühjahr erschienener Grundsatztext (https://lnkd.in/eNptkqEB) wendet sich in erster Linie an Linke und gewinnt dadurch eine bemerkenswerte Aktualität: „So zu tun, als hätten wir es noch mit der grundsätzlich friedlichen, zurückhaltenden Sowjetunion zu tun, mit der man sich nur an den Verhandlungstisch setzen müsse, geht an der heutigen Welt vorbei. Die schlichte Leugnung des „post-imperialen Habitus“ Russlands ist wohlfeil, aber wirklichkeitsfremd. …Kritik am Westen taugt für eins jedoch nicht: zur Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges. Diese Entscheidung trägt einzig der russische Präsident. Und die innergesellschaftlichen, machtpolitischen Voraussetzungen zu dieser Kriegsentscheidung wurden durch endogene Faktoren bestimmt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 und die politische Legitimationskrise 2010/2011 führten in der zweiten Amtszeit Putins zu Weichenstellungen zu einem immer totalitärer werdenden Staat, der sich auf äußere Expansion und die Konfrontation mit der „westlich“ dominierten Weltordnung verlegte. Ohne die Waffenhilfe von außen müsste die Ukraine eher früher als später vor dem russischen Angriff kapitulieren. Dass dies so ist, kann seriös von niemandem bestritten werden. Ein solcher Diktatfriede qua Kapitulation ist das Gegenteil von Verhandlungen zwischen zwei eigenständigen Akteuren. An ein gerechtes und daher dauerhaftes Ende der Gewalt ist unter diesen Vorzeichen nicht zu denken. Eher dürfte das Gegenteil zutreffen. Das menschliche Leid des Krieges ist entsetzlich. Welches Elend ein abruptes Ende des Krieges zugunsten Putins hervorrufen würde, ist nur zu erahnen. Man denke nur an weitere riesige Fluchtbewegungen. Oder an die Rache der Sieger…“

Die dunkle Seite des Pazifismus, damals und heute: Wie es kommt, dass vermeintliche Friedensfreunde das Geschäft totalitärer Vernichtungskrieger betreiben. Mein Essay in der Zeitschrift Internationale Politik (Nr. 1/25), jetzt (ohne Beschränkung) auch zu lesen auf "hold these truths":

#Tagesschau: Druck auf Israels Premier - Netanyahu zwischen den Fronten https://lnkd.in/di2xXzWN "Auf der einen Seite Forderungen nach einem Plan für eine Nachkriegsordnung, auf der anderen Seite unnachgiebige rechte Minister, die von Diplomatie nichts halten: In Israel wächst der Druck auf Premier Netanyahu - nicht nur auf der Straße. In Tel Aviv gingen an diesem Wochenende wieder zehntausende Menschen auf die Straße - für die Freilassung der Geiseln. Sängerin Eden Golan, die für Israel am Eurovision Song Contest teilgenommen hatte, sang in Tel Aviv das Lied 'Oktober-Regen' mit dem Originaltext, der aus politischen Gründen geändert worden war. Geiseln geborgen Gerade erst barg die israelische Armee vier weitere tote Geiseln, darunter die Deutsch-Israelin Shani Louk, die am Abend begraben wurde. Wut und Trauer münden immer wieder in Protesten gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu, auf den der Druck stetig wächst. Gantz stellt Netanyahu ein Ultimatum Nach Verteidigungsminister Yoav Gallant warf nun auch Kriegskabinettsminister Benny Gantz Netanyahu Strategielosigkeit im Krieg vor. Und er stellte ein Ultimatum: Das Kriegskabinett müsse bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlegen. Der Moment der Wahrheit sei gekommen, der Moment der Entscheidung. Netanyahu müsse zwischen Zionismus und Zynismus, zwischen Einheit und Spaltung, zwischen Verantwortung und Gesetzlosigkeit, zwischen Krieg und Katastrophe entscheiden. Sechspunkteplan für Nachkriegsordnung gefordert Andernfalls droht Gantz damit, das Kriegskabinett zu verlassen. Der Oppositionspolitiker fordert in einem Sechspunkteplan unter anderem eine befristete Verwaltung des Gazastreifens durch die USA, Europa, arabische Staaten und Palästinenser. Auch die Wehrpflicht solle auf alle Bürger, auch auf die ultraorthodoxen Juden im Land, ausgeweitet werden, so Gantz. Diese Forderung hat zuvor bereits Streit in der rechtsgerichteten Regierung ausgelöst. Dass Gantz nun wieder Öl ins Feuer goss, löste im rechten Regierungsspektrum Entrüstung aus. Vor allem beim rechtsextremen Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir. 'Netanyahu sollte Gallant, Eizenkot und Gantz entlassen. Sie passen nicht in die Regierung', so Ben Gvir. Rechte Minister gegen Diplomatie Die Rechten in der Regierung halten nichts von Demokratie. Auch eine Auflösung des Kriegskabinetts scheuen sie nicht. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich schlug gar vor, die israelische Armee solle mit Bodentruppen in den Libanon einmarschieren und den Gazastreifen dauerhaft militärisch besetzen. Gegen solche Vorschläge geht auch immer Israels Oppositionsführer Yair Lapid, der eine Beteiligung am Kriegskabinett ablehnte, auf die Straße. Bei einer Protestkundgebung in Tel Aviv forderte er Gantz und Eizenkot zum Austritt aus dem Kriegskabinett auf - dann wäre die Ära Netanyahu schon lange Geschichte. Ruf nach Neuwahlen [...]" #Israel #Netanjahu #Krieg #Gaza #Gantz