Beitrag von Riediger Frank

Rechnungshof rügt: Klatschende Ohrfeige für die Strompolitik der Ampel Der Bundesrechnungshof zweifelt daran, dass die Stromversorgung in Deutschland sicher ist. Angesichts der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke und des bevorstehenden Kohleausstiegs verlasse sich die Bundesregierung auf die erneuerbaren Energieträger. Deren Ausbau reiche jedoch nicht aus, kritisiert der Rechnungshof in seinem jüngsten Sonderbericht zur Umsetzung der Energiewende in der Stromversorgung. Außerdem komme der Netzausbau nicht wie nötig voran, und die steuerbaren Kraftwerkskapazitäte... https://lnkd.in/eXH8u7SC #businesscontinuity

„Unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland wären ein fataler Irrweg“, erklärte auch die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Simone Peter. Die Strompreiszonen würden dazu führen, dass das Land in zwei Regionen zerfalle. Eine, in der sich der Ausbau der Erneuerbaren Energien lohne, aber dafür keine Sektorenkopplung, die Strom- und Wärmeproduktion verbinde. Und eine, in der sich die Sektorenkopplung lohne, aber nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Für das Gelingen der Energiewende brauchen wir aber beides - und zwar überall im Land“, so Peter. https://lnkd.in/ehTYU4q7 Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)

Ich denke, wir müssen ins Handeln kommen. Ziemlich dringend sogar.   Im Gegensatz zu Energiequellen wie AKW oder CO2 Absorber-Ideen sind Windkraft- und Solaranlagen technisch auf dem neusten Stand und sind jetzt verfügbar.   Einmal installiert können sie den aktuellen und zukünftigen elektrischen Energiebedarf umweltfreundlich und kostengünstig decken.   Und insbesondere können sie in 20 oder 30 Jahren ohne grösseren Schaden wieder abgebaut werden, sollten sich andere Lösungen bis dahin ergeben haben.   Und ja. Die Natur- und Tierwelt gilt es zu schützen. Unbedingt. Und das tun wir, indem wir uns so schnell wie möglich von fossilen Energien trennen können.   Wir müssen ins Handeln kommen! Die Unternehmen müssen sich auf klare #Gesetze und Verfahren stützen können, damit sie investieren und handeln können. Und das #Klimaschutzgesetz gibt diese #Handlungssicherheit.   ALOHA, 🌺

Nach der Abstimmung zum #Klimaschutzgesetz ist vor Abstimmung zum #Stromgesetz. Weil einige kleinere Interessengruppen aus Windkraftgegner*innen und Landschaftsschützer*innen das Referendum gegen den vom Parlament verabschiedete Mantelerlass ergriffen haben, kommt es – nach dem Klimaschutzgesetz im 2023 – auch diesen Sommer zu einer für die Energiewende und das Netto-Null-Ziel zentralen Volksabstimmung. Das Stromgesetz ist ein ausgewogener Kompromiss, bei dem der Nutzen für die Energiegewinnung mit dem Schutz der Biodiversität in einem optimalen Verhältnis sind. Es schafft die richtigen Rahmenbedingungen, um mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien rascher und umfassender voranzuschreiten. So erhöhen wir unsere Versorgungssicherheit im Inland und reduzieren gleichzeitig unsere Abhängigkeit von fossilen Energien aus dem Ausland. Das Stromgesetz ist dabei der entscheidende Hebel, um den steigenden Strombedarf zu decken und schafft die richtigen Anreize für Energieeffizienz sowie Innovation und Flexibilität im Stromnetz. Darum wird sich swisscleantech im Rahmen der «Allianz für eine sichere Stromversorgung» und mit eigenen Massnahmen für ein Ja zum Stromgesetz am 9. Juni einsetzen. Parallel dazu werden wir in der heute gestarteten Vernehmlassung zur Umsetzung des Stromgesetzes auf Verordnungsebene einen Fokus darauflegen, dass die neuen gesetzlichen Vorschriften möglichst praxisnah und ganz im Sinne unserer Mitglieder umgesetzt werden. 👇 Zum Beitrag von Michael Mandl & Chris Zeyer

Die neue Förderrichtlinie zur Kompensation der CO2-Kosten in den Strompreisen ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und in Kraft getreten. 👨⚖️ Mit der neuen Strompreiskompensation wird das von der Bundesregierung Ende letzten Jahres beschlossene Strompreispaket vollständig umgesetzt: ➡ Die temporäre Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Fortwirtschaft wurde bereits zum 1. Januar 2024 durch den Gesetzgeber beschlossen. Mehr zur aktuellen Gesetzeslage schreibt Wieland Kramer in seiner regelmäßigen Kolumne "Berliner Bericht". #politik #strompreis #powerpricepackage

Mit Scheindebatten um #Deindustrialisierung, #Verbrennerverbot, #Heizungsgesetz, #eFues, #Technologieoffenheit schüren Konservative Ängste und Verunsicherung in Deutschland Populistisch werden hier alte Grabenkämpfe ausgetragen, allein um abzulenken was denn aktuell das wirkliche Problem ist, aufgezeigt am Beispiel Burghausen. Was sich wirklich Ändern muss und wie das gehen kann zeigen zwei Beispiele: Fuchstal und Wilpoldsried. Im Herbst 2023 war Landtagswahlkampf in Bayern und auf einen Satz zusammengefaßt: Söder und Aiwanger hetzten gegen alles Grüne, verteufelten Windkraft und täuschten von der Wiedergeburt der Atomkraft. Gleichzeitig warnte die bayer. Wirtschaft vor der Abwanderung der Chemieindustrie in Burghausen, sollte die Staatsregierung die Stromversorgung nicht sicherstellen können. Wie das endete kennen wir alle, der geforderte Windpark Burghausen wurde in Mehring im Bürgerentscheid abgelehnt. Abgelehnt von Menschen die größtenteils in der örtlichen Chemieindustrie arbeiten, weil die jahrelange Hetze gegen die Windkraft und Stromleitungen noch wirkt. Wie es weitergeht im Chemiedreieck bleibt offen. Wie man dagegen die Zukunft durch visionäres Handeln auch ausschauen kann zeigen die Beispiele #Fuchstal (Schwaben) oder #Wilpoldsried (Allgäu). Beides sind keine Komunen von grünen Spinnern, sondern Gemeinden wie es sie es sie in Bayern (in D) zu Hauf gibt, mit den gleichen Menschen. Bei der Landtagswahl 2023 lag zB in Wilpoldsried die Stimmenverteilung absolut vergleichbar mit der in Bayern: (https://lnkd.in/dfS33Hv6) Einzig ist aber, dass in beiden Gemeinden die Entscheidungsträger sich früh ihrer Verantwortung für Gemeinde und Allgemeinwohl verpflichtet haben, anstatt der Dagegen-Ideologie der CSU zu folgen. Beide Gemeinden sind trotz großer Investitionen heute schuldenfrei, klimaneutral, können Infrastruktur ausbauen/ erhalten (KITA, Kindergarten, Schulen, Turnhallen), können zB kostenlosen Kindergarten etc. anbieten. Weil die Entscheidungen für die Energiewende in Bürgerhand heute sowohl den beteiligten Bürger:Innen, aber vor allem der Gemeinde massiv Geld in die Kassen spült, während andernorts auch in Bayern Schulen, Turnhallen und Schwimmbäder schließen. Damit ist auch die Akzeptanz in der Bevölkerung durch alle Gruppen bei nahezu 100%. Man bedenke, das sind über 30% CSU, 20% Freie Wähler etc. Die Energiewende geht auch in Bayern mit der Bevölkerung, wenn man es richtig macht. Der Hauptgrund weshalb die Wirtschaft in Deutschland aktuell leidet sind ausschließlich #Energiepreise und deren Folgen, wie zB die Inflation. Keine andere politische Entscheidung ist ursächlich! Ursächlich ist einzig die fatale Konzentration auf / Abhängigkeit von russischem Erdgas und die verschlafene/boykotierte Energiewende der Vergangenheit. Der Atomausstieg in der Energiekrise war nicht ursächlich, lediglich das Tüpfelchen auf dem i. Fuchstal: https://lnkd.in/dqnXR_vQ Wilpoldsried: https://lnkd.in/dxweSkHX

Machen wir bei der Stromproduktion nicht vorwärts, diskutieren wir in einigen Jahren vielleicht über hohe Strompreise, wie wir es heute über hohe Krankenkassenprämien tun. Mit dem JA zum Stromgesetz ist es noch lange nicht getan. Die grünen Verhinderer müssen endlich zu ihren Zusagen Farbe bekennen. @economiesuisse https://lnkd.in/dAyCjTDe

Die Berliner Zeitung äußert sich zu Recht zunehmend kritisch zur Art und Weise, wie die Energiewende in Deutschland vollzogen werden soll: https://lnkd.in/eZ8JKvgC Habeck hat doch subventionierte Industriestrompreise gefordert. Nun hat er sie. Aber nicht nur für die Industrie, sondern für Alle. Wenn man für die Industrie die Netzentgelte für das Übertragungsnetz von 6,43 ct/kWh dazurechnet, immer noch nicht wettbewerbsfähig. Wie geht es weiter? Mit zunehmendem Ausbau der Erneuerbaren - Grenzkosten Null - und zunehmendem Anteil Kernenergie in den Nachbarländern - Grenzkosten ca. 1 ct/kWh - werden die Börsenpreise als Integral der Jahresstundenwerte weiter sinken. Dadurch und durch den forcierten Ausbau der Erneuerbaren mit Kosten von 7 bis 13 ct/kWh wird der Subventionsbedarf überproportional ansteigen. Dazu kommt noch der Subventionsbedarf für die notwendigen Zusatzsysteme Batteriespeicher, Elektrolysen und Backup-Kraftwerke. .

🔍 Was wissen wir über die Wärmepumpen-Förderung 2025? 📓 In der Kabinettsvorlage für den Bundeshaushalt 2025 sind 15,9 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Förderung des Klimaschutzes im Gebäudebereich vorgesehen. ⚖️ Der Kabinettsentwurf ist in jeder Haushaltsdebatte immer nur der "Aufschlag" die eigentliche Haushaltsdebatte wird im Deutschen Bundestag geführt. 📊 Die BEG wäre nach dem Vorschlag der Regierung mit 14,4 Milliarden Euro weiterhin das größte Förderprogramm des Klima- und Transformationsfonds. Für den Heizungstausch waren im Jahr 2024 etwas weniger als die Hälfte der Mittel vorgesehen, der Rest entfällt auf die systemische Förderung und weitere Einzelmaßnahmen-Programme jenseits der Wärmeerzeuger. 🔒 Trotz einer geplanten Reduzierung der Mittel der BEG für 2025 wird die Wärmepumpenförderung nicht gekürzt. Das BMWK betont, dass die Förderung unverändert fortgesetzt wird - zudem könnten bei einer Nachfrage, die stärker ausfällt als erwartet, auch Umschichtungen vorgenommen werden. ⚡ Mittelfristig sind Maßnahmen bei den Energiepreisen, insbesondere beim Strompreis, von besonderer Priorität. Der BWP fordert eine gerechtere Verteilung der Abgaben und Steuern zwischen den Energieträgern im Sinne des Klimaschutzes.

Noch in dieser Legislatur die Weichen stellen für ein Erneuerbares Stromssystem Unter dem Schlagwort EnWG-Novelle läuft ein Gesetzesvorhaben, dass als Artikelgesetz einen ganzen Strauß von Änderungen in bestehenden Gesetzen zum Ziel hat. Mit einem Optionenpapier hat die Bundesregierung ihre Vorstellungen für ein neues Strommarktdesign zur Diskussion gestellt. Das Strommarktdesign soll Investitionen in Erneuerbare Anlagen fördern, ohne dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Ähnliches gilt für steuerbare Großkraftwerke und Anreize für Flexibilitäten – wichtige Bausteine für ein erneuerbares Stromsystem. Verbände und Länder haben Stellung genommen.