Beitrag von Sandra Leicht

Zuständigkeitsregelungen können vor Haftung schützen. Das gilt sowohl zivil- wie auch strafrechtlich und betrifft horizontale wie vertikale Delegation. Der BGH (Urteil vom 9.11.2023 – III ZR 105/22) führt jüngst u.a. aus: "1. Wer entgegen § 32 I KWG ohne entsprechende Erlaubnis Bankgeschäfte erbringt, macht sich bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln gem. § 54 I Nr. 2 Fall 1, II KWG strafbar. Wirken die Geschäfte berechtigend und verpflichtend für eine juristische Person, trifft die strafrechtliche Verantwortlichkeit gem. § 14 I Nr. 1 StGB denjenigen, der in organschaftlicher Stellung für die juristische Person tätig ist [...]).  2. Die objektive Organstellung allein ist nicht hinreichend, um eine Haftung zu begründen. Es bedarf zusätzlich des Verschuldens, § 276 BGB, das gesondert festgestellt werden muss.  3. Interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person können zwar nicht zu einer Aufhebung, wohl aber zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen. Es bestehen jedoch in jedem Fall gewisse Überwachungspflichten, die das danach unzuständige Organ zum Eingreifen veranlassen müssen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden Aufgaben durch das zuständige Organ nicht mehr gewährleistet ist (Fortführung von BGHZ 133, 370 (377 f.) = NJW 1997, 130)." #Managerhaftung #Organhaftung #Litigation #Haftungsprävention #Compliance #CorporateGovernance

Zuständigkeitsregelungen können vor Haftung schützen. Das gilt sowohl zivil- wie auch strafrechtlich und betrifft horizontale wie vertikale Delegation. Der BGH (Urteil vom 9.11.2023 – III ZR 105/22) führt jüngst u.a. aus: "1. Wer entgegen § 32 I KWG ohne entsprechende Erlaubnis Bankgeschäfte erbringt, macht sich bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln gem. § 54 I Nr. 2 Fall 1, II KWG strafbar. Wirken die Geschäfte berechtigend und verpflichtend für eine juristische Person, trifft die strafrechtliche Verantwortlichkeit gem. § 14 I Nr. 1 StGB denjenigen, der in organschaftlicher Stellung für die juristische Person tätig ist [...]).  2. Die objektive Organstellung allein ist nicht hinreichend, um eine Haftung zu begründen. Es bedarf zusätzlich des Verschuldens, § 276 BGB, das gesondert festgestellt werden muss.  3. Interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person können zwar nicht zu einer Aufhebung, wohl aber zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen. Es bestehen jedoch in jedem Fall gewisse Überwachungspflichten, die das danach unzuständige Organ zum Eingreifen veranlassen müssen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden Aufgaben durch das zuständige Organ nicht mehr gewährleistet ist (Fortführung von BGHZ 133, 370 (377 f.) = NJW 1997, 130)." #Managerhaftung #Organhaftung #Litigation #Haftungsprävention #Compliance #CorporateGovernance Bild: KI-generiert mit Canva

𝗪𝗲𝗻𝗻 𝗕𝗚𝗛-𝗨𝗿𝘁𝗲𝗶𝗹𝗲 𝗣𝗿𝗮𝘅𝗶𝘀 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻... Die Verteidigung in unternehmensbezogenen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren ist nicht allein darauf gerichtet, eine Unternehmensgeldbuße vollständig zu verhindern. Auch auf die #Zumessung einer Geldbuße kann durch strategischen Rat und entsprechende Verteidigungsargumentation Einfluss genommen werden. Selbst bei festgestellten Verfehlungen kann das dazu führen, dass von der Sanktionierung des Unternehmens vollständig abgesehen wird. In einem Fall vor der BaFin war dies der Fall - das bestmögliche Ergebnis für die Mandantin. Wie das? In einer vielbeachteten Entscheidung vom 9.5.2017 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur Frage, inwieweit sich Compliance-Maßnahmen eines Unternehmens sich auf die Bemessung einer Unternehmensgeldbuße (die immerhin bis 10 Mio. Euro zzgl. Gewinnabschöpfung betragen kann!) u.a. ausgeführt: "Für die Bemessung der Geldbuße ist … von Bedeutung, inwieweit die Nebenbeteiligte ihrer Pflicht, Rechtsgutsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss. ... Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob die Nebenbeteiligte in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regeln optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.“ Compliance-Maßnahmen lohnen sich also - auch wenn das Verfahren schon läuft und die mutmaßlichen Taten längst Gegenstand behördlicher Ermittlungen sind. Es ist Aufgabe des Unternehmensverteidigers, seinen Mandanten darauf hinzuweisen und ihm damit die Möglichkeit zu geben, erhebliche Sanktionsminderungsgründe zu schaffen - auch wenn die eigentliche Tat bereits längst begangen wurde. #teamstrafrecht #compliance Sernetz • Schäfer Rechtsanwälte PartmbB HEUKING Dr. Jörg Mimberg

📌 Gv.D. 231/2001: Vorbeugende Beschlagnahme und Begründungspflicht ❗❗ Im Rahmen der Unternehmensverantwortung kann die Beschlagnahme und der darauf folgende Einzug schwerwiegende Auswirkungen haben, die manchmal irreversibel sind. ⚠ In Anbetracht der Zielsetzung des Gv.D. 231/01, die Kontinuität des Unternehmens zu gewährleisten, muss der vorbeugende Beschlagnahmebeschluss die Risiken (periculum in mora) gründlich prüfen. Dies umfasst: ➡️ Prüfung des Unternehmensvermögens, einschließlich Art und Nutzung der Vermögenswerte sowie deren potenzielle Zerstörung oder Veruntreuung. ➡️ Analyse von Verhaltensindikatoren, die auf eine Absicht hindeuten, Vermögenswerte zu verschleiern oder zu veruntreuen. #Unternehmensrecht #Beschlagnahme #Compliance #231Gesetz #Rechtsberatung #Risikoanalyse

"Mein Name ist Hase : Ich wusste von nichts!" Interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person können straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeiten zumindest beschränken. Wie weit diese Beschränkung gehen kann und welche Handlungspflichten damit einhergehen, zeigt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2023 (Az.: III ZR 105/22). Im Fokus der aktuellen Entscheidung steht der in der Praxis zu Unrecht noch vernachlässigte Straftatbestand des unerlaubten Bankgeschäfts nach § 54 KWG, durch den u.a. dem "grauen Kapitalmarkt" entgegengetreten werden soll. Mein Kollege Dr. Jacek Kielkowski und ich haben die Entscheidung im aktuellen "juris Praxisreport Compliance & Investigations" besprochen und den Fokus insbesondere auf die Auswirkungen der Entscheidung für die Prozessführung im Zivilrecht gerichtet. #ags #jurispraxisreport #litigation #compliance

„If you think #compliance is expensive, try non-#compliance.“ Dieser Satz stammt von Paul McNulty, einem ehemaligen stellvertretenden U.S. Generalstaatsanwalt. Und er trifft vermehrt auch auf Deutschland zu. 👉 Laut Statistiken des Bundesministerium der Finanzen nahmen sowohl Prüfungen als auch die Anzahl festgestellter Pflichtverletzungen über die letzten Jahre moderat zu. Hingegen stieg der Anteil verhängter Bußgelder bei festgestellten Pflichtverletzungen teilweise sprunghaft, bis auf zuletzt 16% im Nicht-Finanzsektor. Fazit: Pflichtverstöße werden heute rigoroser durch die Aufsichten verfolgt, als noch vor einigen Jahren. Insbesondere im Nicht-Finanzsektor - also bei #Kfz-Händlern, #Immobilienmaklern, #Rechtsanwälten, #Notaren uvm.. Mit dem EU-#AML-Paket werden Prüfungen zudem künftig zunehmen. Denn Ziel des Pakets ist unter anderem die Steigerung der Effektivität der Aufsichten über den Nicht-Finanzsektor. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung? Schreiben Sie es in die Kommentare. Um zu prüfen, ob Sie die Vorgaben aus dem Geldwäschegesetz schon erfüllen, nutzen Sie gerne den in den Kommentaren verlinken Quick-Check. #ComplianceMadeEasy

„Die allgemeinen geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten sind bei allen neuen Vertragspartnern zu erfüllen. Innerhalb bereits bestehender Geschäftsbeziehungen kann es angezeigt sein, die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu geeigneter Zeit auf risikobasierter Grundlage (erneut) zu erfüllen, insbesondere dann, wenn sich “maßgebliche Umstände” ändern. Der folgende Beitrag konkretisiert, wann die Änderung welcher Umstände “maßgeblich” und damit ausschlaggebend für die (erneute) Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten ist.“ Sebastian Glaab, Dr. Paul Schultess, Jonas Philipp Burckgard ➡️ Geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten bei Änderung “maßgeblicher Umstände” – Glaab / Schultess / Burckgard, GWuR 2024, 72-75 Lesen Sie die Zeitschrift "Geldwäsche & Recht (GWuR)" von unserem #jurisAllianz Partner dfv Mediengruppe (Deutscher Fachverlag GmbH) – enthalten in #juris #Geldwäsche Praxis ➡️ https://ow.ly/olFH50SltBc

#thrivingthursday: Vom Risiko zur Regelkonformität – Ihr Wegweiser durch das Whistleblowing-Gesetz   Seit der Einführung des HinweisgeberInnenschutzgesetzes (#HSchG) wissen viele Unternehmen noch nicht, wie sie die neuen gesetzlichen Anforderungen erfüllen sollen. In unserem exklusiven Webinar "Whistleblowing & Datenschutz" in Kooperation mit meine-weiterbildung.at, bieten wir Ihnen nächste Woche Donnerstag einen umfassenden #Praxisdialog inklusive der Schlüsselaspekte des Gesetzes und wie Sie diese praktisch umsetzen – launig, verständlich und direkt anwendbar. Mit dem Gelernten kann Ihr Unternehmen den Vorschriften des HSchG nicht nur entsprechen, sondern diese als Chance für mehr Transparenz und Integrität nutzen. Wir decken alles ab – wer von den Vorschriften betroffen ist, das Ziel des HSchG, die Unterschiede zwischen Beschwerde- und Meldestelle, und wie Sie den Hinweisgeberschutz rechtskonform in Ihrer Organisation implementieren können. Erhalten Sie praxisorientierte #Handlungsempfehlungen, um nicht nur auf dem aktuellen Stand zu sein, sondern auch zukünftige Entwicklungen souverän zu meistern. Dieses Webinar ist essentiell für alle, die in der Finanzbranche oder in Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden tätig sind und die gesetzliche Compliance sicherstellen möchten. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung über office@meineberater.at oder direkt auf meine-weiterbildung.at.   Die Teilnahme an diesem Webinar ist eine wertvolle Investition in Ihr berufliches Know-how. Zudem ist das Webinar mit 1 Stunde anrechenbar gemäß MiFID II, IDD, Rechtskompetenz und Berufsrecht (Versicherungsmakler und Versicherungsagenten), Fachwissen: Wissensvertiefung - Allgemein, Berufs- und Verbraucherschutzrecht (gew. Vermögensberater).

Mein Kollege Dr. Daniel Kaiser setzt unsere CMS Deutschland Blogserie #Investigations mit einem spannenden Beitrag fort: Interne Ermittlungen und Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft. ❕ Nach deutschem Recht existiert grundsätzlich keine Pflicht, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen (es gibt Ausnahmen). ❓Daher stellt sich die Frage, OB und WIE im Rahmen von internen Untersuchungen mit der Staatsanwaltschaft kommuniziert wird. 💡 Der Beitrag beleuchtet verschiedene rechtliche und taktische Fragestellungen, die es im Einzelfall zu berücksichtigen gilt. #compliance #futurefacing https://lnkd.in/e6yk9eCH

Rechtsschutzversicherung – Ihr Schutzschild bei juristischen Auseinandersetzungen! ⚖️ In der heutigen Geschäftswelt können rechtliche Konflikte schneller auftreten, als man denkt – sei es durch Streitigkeiten mit Kunden, Lieferanten oder Mitarbeitenden. Eine Rechtsschutzversicherung sorgt dafür, dass Sie auf der sicheren Seite stehen und schützt vor hohen Prozesskosten. Warum ist das wichtig? Kosten für Anwälte und Gerichtsverfahren sind oft enorm. Rechtliche Absicherung stärkt Ihre Position in Konfliktfällen. Entlastet Ihr Unternehmen und gibt Ihnen mehr Handlungsspielraum. Schützen Sie Ihre Interessen und vermeiden Sie unvorhergesehene finanzielle Risiken! #Rechtsschutz #Unternehmen #Sicherheit #BusinessProtection #Risikomanagement