Beitrag von Silke Geithner

Demokratie ist ein wertvolles Gut, das es zu verteidigen gilt, gerade und erst recht in der heutigen Zeit. Jeder hat eine Stimme! Geht zur Wahl! Für Freiheit und Demokratie und gegen Rassismus, Anti-Semitismus und Hass.

Ihr habt mit Wandel, mit Transformation zu tun? Und der Prozess soll gelingen? Ich bin hier sehr an einigen Worten von Steffen Mau hängen geblieben, aus einem Interview für unsere Deutschlandradio Systemfragen. Es ist am Ende fast eine Binsenweisheit. Da steckt alles drin. Man braucht Zeit, Augenhöhe, ein aufrichtiges Interesse an der Lage der Menschen und kein top-down wir erklären euch wie es läuft & dann macht es nach: „Das wissen wir generell aus Transformationsprozessen. Sie funktionieren immer dann sehr, sehr gut, wenn die Leute sich selbst in einer aktiven Rolle dieses Transformationsprozesses sehen, wenn sie selber Verantwortung übernehmen, wenn sie selber die Möglichkeit haben, eigene Fehler zu machen und aus diesen Fehlern zu lernen.“ Man braucht die aufrichtige Erkenntnis, dass wir Menschen so sind. Das Interview ist übrigens 40 Minuten lang. Es war eigentlich zur Recherche/ O-Töne für unsere Systemfragen-Sendung zu „Braucht Ostdeutschland mehr Bürgerräte“ / müssen wir unsere Demokratie überarbeiten, gedacht. Aber mein Kollege Uli Hufen, der es geführt hat, und ich fanden dann - nein, da steckt zu viel drin als dass das im off bleiben kann. Wir haben es also als Bonusmaterial auch veröffentlicht. Das Internet hat schließlich keine Zeitgrenzen 🚀 Es geht um die zerbröselnde Parteiendemokratie, unser Ost-West, wo die Ursachen liegen und was getan werden könnte. Ein Punkt: Nicht nur pseudomäßig auf die Transformation schauen, sondern sich ehrlich machen - warum ist es gelaufen, wie es gelaufen ist und läuft? Hörtipp ⤵️, klaro auch in der Dlf App.

📣Hello everybody! Hier spreche ich über eines meiner Lieblingsthemen: die Stadt (und das Land) in raumanalytischer Sicht. Alles für das Weimarer Rendez-vous mit der Geschichte (1.-3.11.2024). Es geht dabei nicht nur um die Geschichte der Städte, sondern auch um deren Zukunft (#Orte des #gutenLebens, der #Demokratie, und wie sie den #Klimawandel beeinflusst bzw. was wir tun können). - Zunächst aber sende ich Grüße aus Südindien. 🌴🕌

Die Österreichische Musikwirtschaft ist bezogen auf ihre Wertschöpfung die drittgrößte Branche in Österreich. Dennoch sind bessere ökonomische und rechtliche Rahmenbedingungen in der Legislaturperiode 2024-2029 erforderlich. Die nächste Bundesregierung sollte eine Standortstrategie für den Österreichischen Musikmarkt in ihrem Regierungsprogramm verankern. Details dazu in der Roadmap mit den Themenkomplexen mediale Sichtbarkeit, Musikproduktion und Musikexport, Professionalisierung inklusive Aus- und Weiterbildung, Faire Vergütungen, Urheberrecht sowie einen fairen Rechtsrahmen für KI.

Etwas Werbung in eigener Sache (1/3): Ende Mai hatte ich die große Ehre/Verantwortung, ein Interview zur rechtlichen Bedeutung der Anerkennung Palästinas als Staat in den ARD #tagesthemen geben zu dürfen. Keine leichte Aufgabe bei einem Thema, das weltweit für Spannungen sorgt! Davor durfte ich zur gleichen Frage zwei Radiointerviews im #WDR 5 und in #Studio9 (Deutschlandfunk Kultur. Das Feuilleton im Radio) geben. In der Sache ist die Frage nach der rechtlichen Bedeutung von überwältigender Anerkennung eines Staates übrigens gar nicht so leicht zu beantworten. Nach klassischer Ansicht spielen Anerkennungen nur eine politische Rolle. Rechtlich wird auf das Vorliegen von Staatsvolk, Staatsgebiet (mehr oder weniger klar bestimmt) und effektiver Staatsgewalt (Regierung, Verwaltung, etc.) abgestellt. Aber in einer Rechtsordnung, die damit steht und fällt, was Staaten tun und meinen, kommt man auch rechtlich an einer breiten Welle von Anerkennungen nicht so einfach vorbei. Dazu mehr in Teil 2/3! https://lnkd.in/eYEhrafB

Die aktuelle Migrationspolitik in Deutschland steht im Zentrum einer hitzigen Debatte, die sowohl national als auch international Aufmerksamkeit erregt. Die Bundesregierung plant, Grenzkontrollen zu verschärfen und Abschiebungen direkt an der Grenze durchzuführen. Diese Maßnahmen werden von einer Mehrheit der Deutschen unterstützt, wie eine Umfrage zeigt, in der 71 Prozent für direkte Zurückweisungen an der Grenze plädierten. Diese Entwicklung wird jedoch kritisch betrachtet. Kritiker argumentieren, dass Deutschland sich von der sozialen Realität entfernt und sich international ins Abseits manövriert. Die Fokussierung auf Grenzkontrollen und Abschiebungen wird als ein Versuch gesehen, innenpolitische Herausforderungen wie die wirtschaftliche Stagnation zu ignorieren, anstatt durch Konjunkturpakete die Wirtschaft anzukurbeln. Die Nachbarstaaten beobachten diese Entwicklungen mit Besorgnis. Während Österreich die Aufnahme von Asylsuchenden, die Deutschland zurückweist, ablehnt, zeigt sich Frankreich kritisch gegenüber der deutschen Kehrtwende in der Migrationspolitik. Die Debatte spiegelt die tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft wider und wirft Fragen über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Migrationspolitik auf. Ohne grundlegende politische Veränderungen könnten wichtige Fachkräfte das Land verlassen, was langfristig negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft haben könnte. Ich teile die politische Gesinnung von Martin Schulz in vielen Bereichen nicht - aber mit dieser Rede hat er den Nagel auf dem Kopf getroffen. Jetzt ist es Zeit Verantwortung zu übernehmen- Herr Kanzler? https://lnkd.in/er7QTu_k

https://lnkd.in/ec4nKxxp Ein Beitrag von mir für die Kulturpolitische Gesellschaft:

+++Bahnstreik: Muss das wirklich sein?+++ https://lnkd.in/egqhbqgh Schon bei der Auseinandersetzung zwischen Bahn und GDL 2021 ging ein Aufschrei durchs Land. Wie heute geißelten verschiedene interessierte Akteure die #GDL und deren Vorsitzenden #Weselsky und überboten sich mit deutlichen Appellen, nicht "die Fahrgäste" oder gar gleich "die Republik" in Geiselhaft zu nehmen. Seinerzeit habe ich mich mit Dr. Rolf Geffken über das Streikrecht in diesem speziellen Fall unterhalten. Das poste ich hier gern erneut, weil es bemerkenswerte Parallelen sowohl in der Tarifauseinandersetzung als auch in der öffentlichen Debatte gibt. Angesichts der aktuellen neuerlichen Debatte, die Streikmöglichkeiten (der GDL) einzuschränken, will ich sehr grundsätzlich werden: 🔥 Nachdem das BAG 2010 die Tarifeinheit gekippt hatte und kleinere Gewerkschaften erkennbar auf dem Vormarsch waren, haben (verkürzt gesagt) DGB, Arbeitgeberverbände und das von SPD-Frontfrau Nahles geführte Bundesarbeitsministerium versucht, mit dem Tarifeinheitsgesetz das Monopol größerer (DGB-) Gewerkschaften wiederherzustellen. Dieser Geist ist aus der Flasche und zwingt nunmehr die GDL wiederholt in diese für sie existenzielle Auseinandersetzung. Wenn die GDL allzu samtpfötig agiert, gefährdet sie mittelfristig ihre Existenz. Ihr nützt der Konflikt mehr als eine schnelle Einigung. So agiert sie. Die Bahn weiß das und agiert sowohl unpartnerschaftlich als auch an der Grenze zur Scheinheiligkeit und in Person des Bahnvorstands Seiler auch oft darüber hinaus. Das durfte sehr schmerzlich im vergangenen Jahr bereits die EVG erfahren. 🔥 Tarifautonomie bedeutet, dass die Tarifpartner ohne Eingriffe von außen ihre Angelegenheiten auch mit Mitteln des Arbeitskampfes regeln. Und bei der Gewerkschaft entscheiden darüber die Mitglieder und nicht etwa "Chef" Weselsky. Und die Kolleginnen und Kollegen der GDL haben dies mit überzeugender Mehrheit getan. 🔥 Streiks müssen wehtun, und im Verkehrsbereich ist das natürlich volkswirtschaftlich erstmal schmerzhaft. Der größere Schmerz entstünde, wenn Gewerkschaften in ihrem Streikrecht beschnitten würden. 🔥 Die Bahn und ihr alleiniger Eigner BRD tragen die Hauptverantwortung für die aktuelle Situation. Wer hat denn die Bahn privatisieren und an die Börse bringen wollen? Wer hat das Unternehmen auf "Rendite trimmen" wollen und das Personal rund halbiert seither? Wer unterlässt seit Jahrzehnten dringendst notwendige Investitionen ins Netz und die Modernität der Bahn? Das sind sicher nicht die in EVG und GDL organisierten Kolleginnen und Kollegen. Also, kurzum: Mir passt der Streik nicht, mir passt die Vorgehensweise der GDL nicht. Mir passt am wenigsten das Agieren vom Bahnvorstand und den jeweiligen Bundesregierungen. Mir passt auch das Tarifeinheitsgesetz in seiner derzeitigen Form und Anwendung nicht. Trotzdem gilt für mich ohne wenn und aber: Hände weg vom Streikrecht, und: einigt Euch! #Bahn #360GradBR #Bahnstreik #GDL #EVG #Weselsky