Beitrag von Smart Media Agency

Der Widerstand gegen die Volkszählung von 1983 brachte den Datenschutz auf die Agenda. Der Wandel von Technik und Gesellschaft ist immer aufs Neue eine Herausforderung dafür.  Lesen Sie den Artikel von Melanie Ludolph.

Schweizerisches Zivilgesetzbuch mit Obligationenrecht, 55. Auflage Die seit vielen Jahrzehnten bewährte, unentbehrliche Textausgabe von Gauch/Stöckli, für die seit 2010 Professor Hubert Stöckli verantwortlich zeichnet, erscheint im August 2024 in 55. Auflage. Auch diese Neuauflage besteht je aus einem separaten Teilband zum ZGB und zum OR sowie aus einem Gesamtband, der ZGB und OR vereint. Im Teilband ZGB und im Gesamtband ist – neben zahlreichen anderen Gesetzen – auch die Zivilprozessordnung (ZPO) enthalten, dies im Volltext und (wie ZGB und OR) versehen mit zahlreichen Kontextverweisen. Wiederum wurde die Textausgabe mit aller Umsicht nachgeführt, um den vielfältigen Neuerungen Rechnung zu tragen und anstehende Änderungen anzuzeigen. In dieser Neuauflage konsolidiert wurden so etwa die mannigfachen Änderungen im Aktienrecht, im Recht der GmbH und im Fusionsgesetz, die neuen Bestimmungen zum Erbrecht, das Datenschutzgesetz sowie die revidierte Grundbuchverordnung. Überdies enthält sie die neuen Bestimmungen der ZPO, die für eine «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung» sorgen sollen und am 1. Januar 2025 in Kraft treten, die dem neuen Datenschutzgesetz zugehörige Verordnung sowie die zahlreichen revidierten Bestimmungen der Handelsregisterverordnung, die ebenfalls ab nächstem Jahr gelten. Auch die 55. Auflage der Textausgabe ist ganz auf die Bedürfnisse der Rechtspraxis zugeschnitten und bietet weit mehr als die schlichte Wiedergabe von Normen. Dies sind einige ihrer prägenden Vorzüge: - unverändert hervorragendes Preis-/Qualitäts-Verhältnis - kompaktes Format und eine durchdachte, übersichtliche Darstellung - zahllose Kontextverweise in ZGB, OR und ZPO - verlässliche Vorschau auf künftige Gesetzesänderungen - thematisch breit gefasste Anhänge mit jenen Gesetzen, Staatsverträgen und Verordnungen, die im zivilrechtlichen Alltag im Vordergrund stehen - detailliertes Sachregister Stand der Gesetzgebung ist 1. Juli 2024. Die Textausgabe hat eine Laufzeit von zwei Jahren, indem sie schon heute Gesetzesbestimmungen enthält, für die zu erwarten ist, dass sie während dieser Laufzeit in Kraft treten werden. Dazu kommt der kostenlose Update-Service, der über Gesetzesänderungen, die nach dem Stichtag in Kraft treten, orientiert. Merken Sie bereits jetzt Ihr Exemplar im Schulthess-Shop vor: https://lnkd.in/gSsx2E_T #Schulthess #SJM #Fachkatalog #ZGB #OR

🚢 ☀ Endlich Ferien, endlich eine neue GRUR-Prax! Hier wie immer einige Highlights: 📢 Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit werden immer wieder Desinformationskampagnen geführt. Seit diesem Jahr sind der DSA und das DDG in Kraft. Sie sollen auch Persönlichkeitsrechte besser schützen. Dr. Lucas Brost und Luisa Jakobs besprechen die aktuellen Schutzlücken und untersuchen, ob DSA und DDG diesem Anspruch gerecht werden. So viel sei verraten: Auch DSA und DDG sind löchrig. 👗 Dr. Thomas Hohendorf, LL.M. bespricht eine interessante Entscheidung des OLG Hamburg. Der Senat prüfte, ob das Zeichen "Caissa", verwendet für ein Kleid, als Modellbezeichnung oder Herkunftshinweis verstanden wird. Besonders interessant ist sein Praxishinweis, worin er einen Überblick über die Rechtsprechung der letzten Jahre gibt und die Entscheidung entsprechend einordnet. 💾 Derzeit sind tausende Klagen anhängig, mit denen Personen wegen eines Datenschutzverstoßes immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 I DSGVO geltend machen. Dafür müssen sie darlegen, dass sie durch den Datenschutzverstoß einen Nachteil erlitten haben, der als immaterieller Schaden zu qualifizieren ist. Wann ein solcher vorliegt, ist aber noch nicht umfassend höchstrichterlich geklärt. Dr. Lea Stegemann gibt einen Überblick über die aktuelle des EuGH und den Meinungsstand zu offenen Rechtsfragen. Sollte alle aus dem Team #DataProtectionLitigation gelesen haben. 💡 Henrik Holzapfel und Dr. Laura Katharina Woll, LL.M. besprechen eine Entscheidung des LG München zu Patentverletzungen durch Internetangebote. Dass diese aus Deutschland heraus abrufbar sind, reicht für ein patentverletzendes Anbieten nicht aus. Erforderlich ist ein Inlandsbezug. Warum dieser hier vorlag und wie sich die Entscheidung in die bisherige Rechtsprechung einfügt, beantwortet dieser Beitrag. 💧 Schließlich bespricht Roman Brtka, LL.M. Eur. 🇺🇦 die "Mogelpackung"-Entscheidung des BGH. Streitpunkt war eine Waschgeltube, die zu weniger als 70% mit Waschgel gefüllt war. Das reichte dem BGH nicht aus. #grurprax #intellectualproperty #patentrecht #mogelpackung #uwg

Im Verfassungsblog klopfen Paul Friedl und Louis Rolfes das Datenschutzrecht auf Sollbruchstellen im Kampf gegen Rechts ab. Eine vielfach problematisierte Unzulänglichkeit erhält dabei wichtige Aufmerksamkeit: Das intransparente Besetzungsverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden. Das folgende Zitat sagt eigentlich alles und sollte - wenn schon der Wunsch europarechtlich sauber zu handeln, offenbar keine hinreichende Motivation ist - alle demokratischen Parteien dringend zur Änderung der Praxis bewegen: "Auch das Verfahren zur Besetzung der Datenschutzbeauftragten bietet Potenzial für Missbrauch. Um die persönliche Unabhängigkeit der Beauftragten abzusichern, sieht Art. 53 Abs. 1 DSGVO vor, dass die Datenschutzbeauftragten in einem „transparenten“ Auswahlverfahren ernannt werden. In der politischen Praxis sind diese Auswahlverfahren – jedenfalls in Deutschland – jedoch für gewöhnlich alles andere als transparent: Vielmehr einigt sich in der Regel die Regierung oder eine an ihr beteiligte Fraktion im Hinterzimmer auf eine Kandidatin und schlägt diese dem Landtag vor, der sie mit der absoluten Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder wählt. Ein offenes Bewerbungsverfahren findet nicht statt. Ist die parteiische Auswahl der eigenen Kandidatin aber schon heute der Normalfall, müsste auch eine autoritäre Thüringer Landesregierung keinen argumentativen Mehraufwand betreiben, um eine linientreue eigene Kandidatin ins Amt zu heben, der mehr an politischem Einfluss denn an der Durchsetzung des geltenden Rechts liegt."

Eine Aussage hat mich bei dieser Veranstaltung erschüttert: es ging um Hass und FakeNews im Netz beim ersten rechtspolitischen Salon der Kanzlei SPIRIT LEGAL in Dresden. Auf dem Podium war der neue sächsische Medienminister und Staatskanzleichef Conrad Clemens, DJV Sachsen-Geschäftsführer Lars Radau sowie Grünen-MdL Valentin Lippmann. 🔴Clemens bat um Nachsicht, da er sich innerhalb von 4 Wochen noch nicht so tief ins Medienrecht eingearbeitet habe. Ein erstes Aufhorchen gab es, als er das föderale Kleinklein im Umgang mit Big-Tech-Konzernen (als Privatperson) kritisierte: "Ich finde es absurd, dass 14 Landesmedienanstalten gegen internationale Konzerne kämpfen müssen". Er plädierte für eine bei einer Landesmedienanstalt angesiedelten gemeinsamen Zentralstelle, damit man hier mehr Kraft gegenüber den Großkonzernen entfallten kann, wenn es um Regulierungsfragen geht. 🔴Inzwischen ja keine Selbstverständlichkeit mehr: Clemens sang ein Loblied auf den ÖRR. "Wenn es ihn nicht geben würde, würde ich ihn morgen erfinden" - sprach aber auch vom notwendigen Reformbedarf. Am Rande gab es von Clemens zudem ein Lob für die Lokal TV-Macher von SACHSEN FERNSEHEN Benedict Bartsch für ihren Erfolg in Social Media (der sich kaum monetarisieren lässt). 🔴Valentin Lippmann, der u.a. auch mit Themen wie Geheimdienst/Verfassungsschutz betraut ist, lies mich aufhorchen mit der Aussage, dass Behörden bei Bot-Netzwerken kaum hinter kämen und viel zu spät davon Wissen erlangten. KI sorge zudem dafür, dass kaum noch erkennbar sei, wann es sich um FakeNews handle und wann nicht. Da forderte er einen strengeren rechtlichen Rahmen. 🔴Das Online-Anzeigeportal der sächsische Polizei kritisierte Lippmann scharf, er habe dazu bereits zwei Innenministern "das Ohr abgekaut", hoffe nun in der nächsten Koalition darauf, dort erfolg zu haben. Das Formular sei viel zu kompliziert, zudem fehle die anonyme Anzeigemöglichkeit. 🔴Und der Gewerkschafter Radau sprach u.a. über Filterblasen. In diesen sei auch mit Faktenchecks der Medien nicht mehr viel zu machen. Zudem forderte er, ähnlich wie für Politiker, auch für Journalisten adäquaten Schutz bei Bedrohungslagen. Doxing (Veröffentlichung privater Adressdaten in Telegram-Gruppen) käme auch bei Journalisten vor. 🔴Erschüttert hat mich dabei auch ein Gespräch am Rande der Veranstaltung mit einem sächsischen Lokalpolitiker, der regelmäßig Drohungen erhält, dass bspw. seiner Familie die Haut abgezogen würde. Er will sich aus der Lokalpolitik nun zurückziehen.

In dem Verfahren zu openJur e.V. geht es nicht nur um eine kleine gemeinnützige gGmbH, sondern um das Verständnis einer neuen Art von Presse, die nicht einen einzelnen Artikel erstellt, sondern eine Vielzahl von Informationen sammelt und bereitstellt. Diese Mischung von Suchmaschine und Presse droht nun unter die Räder zu kommen, da ihr die Privilegien beider verwehrt wird. Sie sei nicht redaktionell genug, um als Presse zu gelten und sie sei aber auch keine Suchmaschine mehr, da sie Inhalte übernimmt und aufbereitet. Dabei nimmt openJur, genauso wie Verein Entscheidsuche in der Schweiz, eine wichtige Rolle in der Publikation von Gerichtsentscheidungen ein, die eigentlich eine öffentliche Aufgabe in einer Demokratie wäre. In Köln droht nun ein Urteil, welches die Plattform openJur für Fehler des Gerichts bei der Publikation von Gerichtsentscheidungen haftbar machen würde. Weder Google noch die Presse wären deshalb angreifbar. https://lnkd.in/eKZGYkY2 Sollte das Gericht hier einen Schadensersatzanspruch bejahen, dann wäre die Existenz solcher Plattformen akut gefährdet – und damit würde der Demokratie ein wichtiges Instrument der Transparenz verloren gehen. Niemand in der Zivilgesellschaft könnte es noch riskieren, größere Mengen staatlicher Dokumente zu sammeln und ins Netz stellen, ohne für Fehler staatlicher Stellen beim Datenschutz haftbar gemacht zu werden. Das würde die Informationsfreiheit massiv beeinträchtigen.

Das Medienfreiheitsgesetz kommt Gestern hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit für die Verordnung namens #Medienfreiheitsgesetz gestimmt. Es soll die Unabhängigkeit von Medien und Journalisten stärken. Klingt zu schön, um wahr zu sein? Ist es leider auch. Denn neben einigen lobenswerten Regelungen enthält das Gesetz erhebliche Schwachpunkte: 👉 Die Unabhängigkeit der Medienaufsicht wird durch Einwirkungsbefugnisse der EU-Kommission untergraben. 👉 Die sehr großen Online-Plattformen können weiterhin nach eigenem Gusto über die Sichtbarkeit von Medieninhalten entscheiden. 👉 Die Freiheit der Verleger wird beschränkt, indem die Redaktionen unabhängig gestellt sein sollen. Und das alles auf äußerst wackeliger Kompetenzgrudlage der EU zur Binnenmarktharmonisierung. Entgegen allen feierlichen Reden wird sich also erst noch zeigen müssen, ob gestern tatsächlich ein guter Tag für die Medien in Europa war.

Heute feiern wir 75 Jahre Grundgesetz! Prof. Dr. Marc Liesching, Jurist und Professor für Medienrecht und Medientheorie an der HTWK Leipzig, erläutert in einem spannenden Interview, warum unsere Verfassung trotz zahlreicher Anpassungen in ihrer Grundstruktur unverändert bleibt und welche wesentlichen Grundrechte sie schützt. Er erklärt, wie das Bundesverfassungsgericht auf aktuelle Themen reagiert und warum das Grundgesetz heute noch genauso bedeutsam ist wie bei seiner Entstehung im Jahr 1949. Besonders in der digitalen Welt hat es eine entscheidende Bedeutung für die Meinungs- und Informationsfreiheit. 👉 Hier geht’s zum vollständigen Artikel: https://lnkd.in/eiQK8RHj

In einem aktuellen Beitrag erörtert Norbert Häring einige Details der erneuten Verschärfung der Meinungszensur durch die Auslagerung dieser Tätigkeiten an externe regierungsfreundliche Agenturen was mit der Absicht geschieht das grundgesetzliche Zensurverbot zu umgehen. Unter Verweis auf kritische Rechtskundige wird in dem Artikel jedoch auch darauf hingewiesen wie man diesen staatlich beauftragten Blockwarten durch Ausnützung gesetzlich vorgesehener Auskunftspflichten (Informationsfreiheitsgesetz IFG, DSGVO etc.) das gesinnungspolizeiliche Treiben erschwerden kann. Von diesen Möglichkeiten sollten Kritiker dieser dreisten freiheitsfeindlichen Umtriebe reichlich Gebrauch machen https://lnkd.in/er2VSvjV

„Die Brisanz des #DSA ist für den Bürger wegen dessen Umfang und der Komplexität der Materie nicht unmittelbar erkennbar. Die Gefahr für demokratische #Grundrechte verwirklicht sich nur schleichend und ist professionell hinter einer rechtsstaatlichen Fassade versteckt. Hinter dieser Fassade wird jedoch wissentlich das von Artikel 11 der #EU-Grundrechtecharta, Artikel 10 der Europäischen #Menschrechtskonvention und Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Recht auf Meinungs- und #Informationsfreiheit ausgehöhlt.“                                                              Und nebenbei diskutieren Politiker in diesem Land über Gesetze zur Stärkung der Demokratie. Eine Farce bzw. eigentlich ein dystopischer Albtraum.