Beitrag von Sächsisches Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung

#voteEU #demokratie #ehrbarekaufleute In meiner Rolle als Vorsitzende im Ausschuss Nachhaltige Wirtschaft der IHK Wiesbaden die ich von 2019 bis 2024 erfüllte, durfte ich das Leitbild der Ehrbaren Kaufleute in der damaligen Vollversammlung (Dezember 2019) vorstellen. Es wurde einstimmig verabschiedet und hat noch immer hohe Relevanz. Ein Auszug: 1. Leitsatz: Wir stehen zu unserem Wort, unser Handschlag gilt. Wir versprechen nur das, was wir auch halten können. Wir achten die Gesetze und halten Verträge sowie Abreden ein. 2. Leitsatz: Wir sind demokratisch und freiheitlich orientiert. Demokratie und Rechtsstaat sind die Basis unseres unternehmerischen Handelns. Wir nutzen unseren freiheitlichen Spielraum für die Ausgestaltung unserer Geschäfte und respektieren dabei die Interessen anderer Akteure in Markt und Gesellschaft. 3. Leitsatz: Wir sind weltoffen und respektieren die Vielfalt der Menschen. Wir sind offen gegenüber allen Menschen und Kulturen. Jede Form von Diskriminierung widerspricht nicht nur ethischen Grundsätzen, sondern auch den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft. ... weiter lesen auf der Website der IHK Wiesbaden #LeitbildEhrbarerKaufleute -> Jetzt gilt es: Verteidigen wir stark und gemeinsam die Demokratie, die auf stolze 75 Jahre schaut. Außerdem: Verteidigen wir die Gemeinschaft Europas, die uns im privaten Alltag wie auch im professionellen Umfeld so unendlich viel Freiheit gewährt. #niewiederistjetzt

„Mehr Soziale Marktwirtschaft für Schleswig-Holstein“   Kurz vor der Sommerpause zieht der Wirtschaftsrat zur Mitte der Legislaturperiode eine durchwachsene Bilanz der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Die Rahmenbedingungen haben sich im Vergleich zur letzten Regierungszeit drastisch verändert, sowohl innen- wie außenpolitisch. „Angesichts von Kriegen und Krisen im Ausland sowie einer stagnierenden Wirtschaft und steigenden Zinsen im Inneren muss die Landespolitik ihre Schwerpunkte neu priorisieren“, fordert Dr. Christian von Boetticher, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein. „Maßstab hierfür muss mehr denn je die Soziale Marktwirtschaft sein, deren Prinzipien Freiheit, Eigentum und Wettbewerb viel stärker in den Vordergrund gerückt werden müssen. Wir müssen Politik wieder stärker vom Individuum her denken, an die Eigenverantwortung jedes einzelnen appellieren und dem einzelnen auch wieder selbst etwas zutrauen. Dabei muss der Staat sich auf seine Kernaufgaben beschränken und beispielsweise Entscheidungen für oder gegen bestimmte Technologien den Marktteilnehmern überlassen. Marktwirtschaftliche Gesichtspunkte müssen dabei ausschlaggebend sein, nicht Verbote und politisch festgesetzte Zielvorgaben.“

Landesparteitag der @fdpbayern in Amberg. Drei Gedanken: 👉🏼 Deutschland braucht eine bürgerliche Regierung aus der Mitte heraus, ich persönlich präferiere schwarz-gelb. Das heißt jedoch nicht, dass die @fdp sich der Union anbiedern darf. Unser Markenkern ist gesellschaftliche Freiheit, die untrennbar verknüpft ist mit der wirtschaftlichen Freiheit. Erstere gilt es zu bewahren, denn sie steht dieser Tage unter Beschuss🗽 Die gesellschaftliche Freiheit darf in diesem Land nie zur Disposition stehen und hier kann man auch auf starke Erfolge der vergangenen drei Jahre zurückblicken: Reform des § 219a und des selbstbestimmten Sterberechts, Selbstbestimmungsgesetz, Cannabislegalisierung und das Wachstumschancengesetz. 👉🏼 Wir müssen migrationspolitisch nachbessern und verhindern, dass Menschen einwandern und die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, die unsere gemeinsamen Werte nicht teilen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit und der Schutz jüdischen Lebens sind nicht verhandelbar. Die Bilder aus Amsterdam haben das eindrücklich verdeutlicht. 👉🏼 Last but not least: Es braucht eine Wirtschaftswende, aber nicht auf Pump. Dieses Land muss weiter Bürokratie abbauen und die unternehmerische Leistungsfähigkeit entfesseln. Echte Wertschöpfung, made in Germany 🇩🇪 Wir müssen die arbeitende Bevölkerung entlasten und Menschen in den Arbeitsmarkt zurückführen. #fdplpt

#Gemeinsam mit IHK-Präsident Max Jankowsky war ich gestern Teil einer Delegation des #HeringsdorferKreises, dem Zusammenschluss der ostdeutschen IHKs, im #Bundeskanzleramt. Vorausgegangen war ein gemeinsamer offener Brief an #Bundeskanzler Olaf Scholz, in welchem die ostdeutsche #Wirtschaft scharfe Sachkritik an der von ihr als erratisch und teilweise doktrinär empfundenen Wirtschaftspolitik der #Ampel übte und der Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch eine Mitverantwortung am Erstarken der politischen Ränder im Land zusprach. Der Brief fand viel öffentlichen Zuspruch, aber auch Kritik. Eine förmliche Beantwortung blieb dennoch aus. Stattdessen bekamen wir aber die Einladung zu einem Austausch mit dem #Ostbeauftragten Staatsminister Carsten Schneider, flankiert von den beiden Parlamentarischen Staatssekretären Michael Kellner (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) und Michael Theurer (Bundesministerium für Digitales und Verkehr). Neben einer Erörterung des Ausgangs der jüngsten Europa- und Kommunalwahlen in Ostdeutschland trugen die IHK-Präsidenten ihre Kritik nochmals mittels ganz konkreter Beispiele und aus persönlichem Erleben vor. Es entstand ein klares Bild eines zunehmend wirtschaftspolitisch überforderten Mittelstandes. Transformationsdruck, Kostenexplosionen, anwachsende Bürokratie, Impotenz der öffentlichen Verwaltung, Infrastrukturengpässe, Fachkräftemangel und zunehmende Finazierungsprobleme drohen, sich zu einem toxischen Cocktail für die mittelständische Wirtschaft zu entwickeln. Angesichts der Lage schlagen die Kammern der Regierung ein #Moratorium vor, um weitere Belastungen der Wirtschaft zu stoppen. Zudem müsse ein Masterplan für einen zwingenden #Regulierungsrückbau aufgestellt werden, um der Wirtschaft wieder #Zuversicht, #Spielraum für unternehmerische Entscheidungen, #Investiionsfreude und letztlich #Wettbewerbsfähigkeit zu geben. Diese Forderungen wurden seitens der einladenden Seite notiert. Und zumindest wurde ihnen nicht scharf widersprochen. Geeinigt wurde sich jedoch, den Austausch in diesem Format fortzusetzen. Auch das wäre schon ein Erfolg! Denn der Weg zu Verständigung und Verbesserung der Lage führt nur über den #Dialog Die Kammern des "Heringsdorfer Kreises": IHK Erfurt IHK Chemnitz IHK Cottbus IHK Dresden IHK Halle-Dessau IHK zu Leipzig IHK Magdeburg IHK Neubrandenburg IHK Ostthüringen zu Gera IHK Potsdam IHK zu Rostock IHK zu Schwerin IHK Südthüringen Der offene Brief unter ➡

"Das Ergebnis der Landtagswahlen ist erschreckend. Mit den Rechtspopulisten kann es keine Zusammenarbeit geben - sie sind ein Risiko für den Wirtschaftsstandort, ganz konkret auch für das Gewinnen internationaler Arbeitskräfte und Unternehmensansiedlungen," erklärte Dr. Thomas M. Fischer, einer der Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, in Fusion mit dem Grünen Wirtschaftsdialog. "Jetzt müssen wir alle, in den Unternehmen und in der Politik, über Parteigrenzen hinweg diese Herausforderung anpacken. Wir brauchen neuen Schwung im Land, eine positive Dynamik, und dafür sollten Politik und Wirtschaft gemeinsam Investitionen mobilisieren." "Statt die Erzählungen von Unsicherheit und Angst zu bedienen, sollte das der Fokus sein: Investitionen, mit denen wir ganz real unseren Wohlstand sichern und unser Land nachhaltig zukunftsfest machen", so Fischer weiter. "Statt der immer gleichen gestanzten Phrasen offen mit den Menschen besprechen, was die Herausforderungen sind – und Ihnen gute Perspektiven aufzeigen und uns gemeinsam aufmachen auf die Reise. Ein offenes Deutschland braucht die geordnete Migration von Arbeitskräften und das Vertrauen der Märkte, und ist ein zuverlässiger Partner für den Handel über Grenzen hinweg und für Stabilität in Europa.“ #Sachsen #Thüringen: @ CDU Deutschlands CDU Fraktion des Sächsischen Landtages CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, SPD-Fraktion Im Thüringer Landtag, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen (im Bild die Farben der Fahnen Sachsens und Thüringens)

Die deutsche Wirtschaft erwartet eine weltpolitische Zeitenwende und fordert einen schnellen Plan, um Europa und Deutschland zu einen und zu stärken. Die US-Wahl hat gezeigt, dass wirtschaftliche Sorgen der Menschen entscheidend sind. Für Deutschland kann dies nur bedeuten, den eigenen Standort zukunftssicher zu machen. Wir sollten diejenigen stärken, die einen Handelskrieg mit den USA verhindern und unsere Interessen schützen wollen, um gegenseitige Zölle zu verhindern. Dazu brauchen wir gemeinsames Handeln in der EU und ein starkes Verhandlungsmandat für die Kommission.

Wichtig und Richtig, dass auch Wirtschaftsverbände und Unternehmer:innen Farbe bekennen: Vor allem Unternehmen haben von der EU profitiert. Doch auch für Arbeitnehmer:innen hat die EU wesentliche Verbesserungen gebracht, was leider oft nicht realisiert wird. Und erst die Vorteile und Möglichkeiten für uns EU-Bürger:innen. Kaum zu glauben, dass dies schlecht geredet werden kann. Deshalb am Besten frühzeitig mit der EU-Parlamentswahl beschäftigen und auch Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen! #Europawahl

"Das Ergebnis der Landtagswahlen ist erschreckend. Mit den Rechtspopulisten kann es keine Zusammenarbeit geben - sie sind ein Risiko für den Wirtschaftsstandort, ganz konkret auch für das Gewinnen internationaler Arbeitskräfte und Unternehmensansiedlungen," erklärte Dr. Thomas M. Fischer, einer der Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung der Grünen, in Fusion mit dem Grünen Wirtschaftsdialog. "Jetzt müssen wir alle, in den Unternehmen und in der Politik, über Parteigrenzen hinweg diese Herausforderung anpacken. Wir brauchen neuen Schwung im Land, eine positive Dynamik, und dafür sollten Politik und Wirtschaft gemeinsam Investitionen mobilisieren." "Statt die Erzählungen von Unsicherheit und Angst zu bedienen, sollte das der Fokus sein: Investitionen, mit denen wir ganz real unseren Wohlstand sichern und unser Land nachhaltig zukunftsfest machen", so Fischer weiter. "Statt der immer gleichen gestanzten Phrasen offen mit den Menschen besprechen, was die Herausforderungen sind – und Ihnen gute Perspektiven aufzeigen und uns gemeinsam aufmachen auf die Reise. Ein offenes Deutschland braucht die geordnete Migration von Arbeitskräften und das Vertrauen der Märkte, und ist ein zuverlässiger Partner für den Handel über Grenzen hinweg und für Stabilität in Europa.“ #Sachsen #Thüringen: @ CDU Deutschlands CDU Fraktion des Sächsischen Landtages CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, SPD-Fraktion Im Thüringer Landtag, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen (im Bild die Farben der Fahnen Sachsens und Thüringens)

𝗜𝗵𝗿𝗲 𝗦𝘁𝗶𝗺𝗺𝗲 𝗳ü𝗿 𝗲𝗶𝗻 𝘀𝘁𝗮𝗿𝗸𝗲𝘀 𝗛𝗮𝗻𝗱𝘄𝗲𝗿𝗸 Am 9. Juni 2024 wählt Deutschland als bevölkerungsreichster Mitgliedstaat der EU 96 Abgeordnete ins Europäische Parlament. Alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und die Zukunft Europas mitzugestalten. Warum ich auf diese Wahl aufmerksam mache, wird deutlich, wenn wir uns vor Augen führen, dass die Organe der EU über fast alle Gesetze in den Mitgliedsstaaten mitentscheiden. Die Wahl zum EU-Parlament legt damit die Eckpfeiler für die nächsten Jahre fest. Für eine leistungs- und wettbewerbsfähige Wirtschaft ist ein starkes Handwerk unerlässlich! Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) hat anlässlich der anstehenden Wahl ein Forderungspapier veröffentlicht, welches wir hier in einer Slideshow aufgearbeitet haben. Wir als Hanebutt Gruppe Gruppe unterstützen nicht nur die Forderungen, sondern bekräftigen diese durch unsere täglichen Eindrücke auf den Dächern Deutschlands. Es gilt nun, durch die Beteiligung am 9. Juni das Handwerk als Rückgrat der Wirtschaft zu stärken und die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam als Branche und in enger Zusammenarbeit mit der Politik zu meistern. 𝘞𝘦𝘭𝘤𝘩𝘦 𝘍𝘰𝘳𝘥𝘦𝘳𝘶𝘯𝘨𝘦𝘯 𝘴𝘪𝘯𝘥 𝘧ü𝘳 𝘚𝘪𝘦 𝘦𝘭𝘦𝘮𝘦𝘯𝘵𝘢𝘳 𝘪𝘮 𝘏𝘪𝘯𝘣𝘭𝘪𝘤𝘬 𝘢𝘶𝘧 𝘥𝘪𝘦 𝘡𝘶𝘬𝘶𝘯𝘧𝘵 𝘥𝘦𝘴 𝘏𝘢𝘯𝘥𝘸𝘦𝘳𝘬𝘴? #europawahl #zukunftdeshandwerks #hanebuttgruppe #daecherwirstehendrauf https://lnkd.in/enM9zJxh

𝗨𝗩𝗡: 𝗘𝗶𝗻 𝘀𝘁𝗮𝗿𝗸𝗲𝘀 𝗟𝗮𝗻𝗱 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘀𝘁𝗮𝗿𝗸𝗲 𝗪𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁 Zum #AmpelAus sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Benedikt Hüppe: „Ausgerechnet am Tag des Wahlergebnisses der USA zerbricht die #Bundesregierung. Mehr denn je brauchen wir eine handlungsfähige Regierung. Eine Regierung, die verlässlich und zügig die Rahmenbedingungen schafft für eine Wirtschaft, die im internationalen Wettbewerb erfolgreich arbeiten kann. Deutschland braucht eine starke Wirtschaft, um ein starkes Land zu sein. #gemeinsam #Zukunftgestalten Wir erwarten von den demokratischen Parteien der Mitte jetzt #Lösungen statt Wahlkampfauftritte. Im Mittelpunkt muss das Lösen konkreter Probleme stehen, nicht das Abarbeiten am politischen Gegner. Vertrauen in der Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft reduziert Komplexität – und erzeugt #Tempo! Um dieses Land aus der Krise zu führen, leisten wir gerne unseren Beitrag: Als Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft bieten wir der Politik ausdrücklich unsere wirtschaftliche Expertise an.“