Beitrag von Heiner Henning Hanebutt

Morgen findet die Europawahl 2024 statt? Trotz der unmittelbaren Nähe haben viele Menschen keine Ahnung, wen sie wählen sollen? Klassische Parteien sind nicht mehr wählbar. Die Linken haben kaum überzeugende Punkte. Sie geben zu hohe Versprechungen, wie einen kostenlosen Nahverkehr. Die Grünen sind von der Friedenspartei zu einem der größten Kriegstreiber geworden. Keines der Programme bzw. Pläne der Grünen wurden in die Tat umgesetzt. Genau die gleichen Probleme gelten auch für die SPD. Das Versprechen vom Bürokratieabbau um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu machen wurde nicht eingehalten. Die CDU ist leider zu einer Partei geworden, die zu weit nach rechts tendiert. insbesondere seit Friedrich Merz den Vorsitz übernommen hat. Die CDU ist nun leider selbst eine Partei voll von Populismus geworden, welche auch hier keine gescheiten Lösungen bringt. Die FDP ist einfach nur eine Partei für die Reichen, welche teils viele soziale Programme und Investitionen in deutsche Infrastrukturen blockiert hat. Die AFD wurde als rechtsextrem eingestuft, ist extrem EU kritisch und Ihr Wahlprogramm ist voll von Populismus sowie einfachen Lösungen für komplizierte Probleme, die leider an Realismus fehlen. Viele Menschen in Deutschland setzen nun ihre Hoffnung in neue Parteien wie die BSW. Sie gilt als die Partei, welche das Vakuum zwischen Rechts und Links füllen kann. Die BSW ist für ihre Antikriegs Haltung bekannt und ist für ihre wirtschaftliche Vernunft, bekannt. Eine weitere Partei mit viel Potential ist die neue DAVA. Kritikpunkte sind eine vermeintliche Nähe zur AKP und die noch Unbekanntheit der Partei. Diese sind für ihre Antikriegs Haltung bekannt, aber auch für ihre Sozialpolitik, traditionelle und familienfreundliche Politik sowie ihrer positiven Einstellung bezüglich der EU. Themen wie Islamfeindlichkeit und Antisemitismus sind ein wichtiger Bestandteil des Wahlprogramms. Ich bin der Meinung dieses Jahr gibt es für uns nur 2 Möglichkeiten. Es wird wohl entweder die BSW oder die DAVA. Was meint ihr?

🎂 Diese Woche heißt es »happy birthday, Europäischer Ausschuss der Regionen«! 🤝 Die Institution feiert ihren 30. Geburtstag. Auch Staatsminister Thomas Schmidt gratuliert: »Der Ausschuss der Regionen hat in den letzten Jahren enorm an politischem Gewicht gewonnen – zu Recht! Denn die Regionen setzen bis zu zwei Drittel der EU-Rechtsvorschriften um. Hier wird Europa lebendig, hier wird Europa vor Ort gestaltet.« 💶 Trotzdem musste auch ein ernstes Thema angesprochen werden, das die Regionen gerade sehr beschäftigt. Aktuell berät die EU-Kommission über ein neues Modell des EU-Haushalts, weg von den Regionen hin zu den Mitgliedstaaten. Dazu regt sich Widerstand, auch bei uns in Sachsen. 💬 Staatsminister Schmidt gab dazu heute ein Statement ab: »Bei allen Bemühungen, den EU-Haushalt und die Kohäsionspolitik zu konsolidieren, dürfen die Vorschläge nicht zu Lasten der Regionen gehen. Der EU-Haushalt muss den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken. Eine Verlagerung und somit Zentralisierung weg von den Regionen und hin zu den Mitgliedsstaaten lehne ich entschieden ab.« Auch angesichts der durch den Green Deal angestoßenen Transformationsprozesse forderte Schmidt gezielte Investitionen und geeignete Förderinstrumente für Regionen im industriellen Wandel. #fürlebendigeregionen #ausschussderegionen Europäischer Ausschuss der Regionen | European Commission

Volksbegehrensbericht 2024: Zwischen 1946 und 2023 gab es 456 direktdemokratische Verfahren in den Bundesländern. Davon wurden 416 über Volksbegehren /Volksinitiative angestoßen, von denen im Volksentscheid endeten. 40 waren obligatorische Referenden. Der Bericht zeigt: jedes vierte Verfahren ist erfolgreich, auch wenn nur jedes 16. zum Volksentscheid führt. 💪 Die wichtigsten Zahlen als Übersicht: 🔹2023 wurden 13 Verfahren neu gestartet, im Jahr zuvor 10. 🔹Obligatorische Referenden fanden 2022 und 2023 nicht statt. 🔹Regionale Schwerpunkte der neuen Verfahren waren Hamburg (6 von 23) und Baden-Württemberg (5 von 23). 🔹104 Volksbegehren wurden bis Ende 2023 abgeschlossen. 🔹2023 gab es einen Volksentscheid. In Berlin wurde über eine klimapolitische Frage abgestimmt. Die Vorlage scheiterte „unecht“ am Zustimmungsquorum Aus Bürgersicht ist direkte Demokratie ein Frustschutzmittel: „‚Die da oben‘ können eben nicht einfach machen, was sie wollen, wenn ihnen die Menschen auf die Finger schauen“, so unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. Mehr dazu: https://lnkd.in/dnzURvGa

Landesparteitag der @fdpbayern in Amberg. Drei Gedanken: 👉🏼 Deutschland braucht eine bürgerliche Regierung aus der Mitte heraus, ich persönlich präferiere schwarz-gelb. Das heißt jedoch nicht, dass die @fdp sich der Union anbiedern darf. Unser Markenkern ist gesellschaftliche Freiheit, die untrennbar verknüpft ist mit der wirtschaftlichen Freiheit. Erstere gilt es zu bewahren, denn sie steht dieser Tage unter Beschuss🗽 Die gesellschaftliche Freiheit darf in diesem Land nie zur Disposition stehen und hier kann man auch auf starke Erfolge der vergangenen drei Jahre zurückblicken: Reform des § 219a und des selbstbestimmten Sterberechts, Selbstbestimmungsgesetz, Cannabislegalisierung und das Wachstumschancengesetz. 👉🏼 Wir müssen migrationspolitisch nachbessern und verhindern, dass Menschen einwandern und die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, die unsere gemeinsamen Werte nicht teilen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit und der Schutz jüdischen Lebens sind nicht verhandelbar. Die Bilder aus Amsterdam haben das eindrücklich verdeutlicht. 👉🏼 Last but not least: Es braucht eine Wirtschaftswende, aber nicht auf Pump. Dieses Land muss weiter Bürokratie abbauen und die unternehmerische Leistungsfähigkeit entfesseln. Echte Wertschöpfung, made in Germany 🇩🇪 Wir müssen die arbeitende Bevölkerung entlasten und Menschen in den Arbeitsmarkt zurückführen. #fdplpt

Deutschland hat gewählt. Demokratisch. Die Gründe für das vorliegende Ergebnis, insbesondere bezüglich der Grünen und der SPD, vorzüglich analysiert durch Herrn Poschardt. In Bezug auf die CDU /CSU sollte man allerdings nicht den Fehler machen, den Wahlsieg zu übermütig zu feiern. Es ist nicht nur Frau von der Leyen dem konservativen Wähler schwer zu vermitteln, sondern es fehlt die Überzeugung, dass die CDU unter Merz und Linnemann sich von der Ära endgültig und nachhaltig verabschieden. 30% sind ein gutes Ergebnis, angesichts der Tatsache, das 85% der Wähler allerdings die Ampel und da insbesondere die Grünen ablehnen, eher zu wenig. Hier fehlt es offensichtlich an überzeugenden Angeboten an die Wähler, die stattdessen AFD wählen. Es gibt eine konservative Mehrheit in Deutschland und Europa und das ist gut so. Die Rezepte liegen auf der Hand, Migration, innere Sicherheit, Rückkehr zum Leistungsprinzip, Steuerreform und Bürokratieabbau. P.S. Ich freue mich schon auf die Wahl in Ostdeutschland, wenn SPD und Grüne unter dem Balken "sonstige Parteien" subsummiert werden

Wie geht es weiter nach der Neuwahl-Entscheidung in Berlin und mit der Landespolitik in Baden-Württemberg? Kann Grün-Schwarz trotz Dauerwahlkampfes weiter pragmatisch reagieren? Nützt das Ampel-Aus Cem Özdemir? Meine Analyse dazu im Staatsanzeiger.

Die aktuellen Überlegungen, Robert Habeck als möglichen Wirtschaftsminister in einer unionsgeführten Bundesregierung zu akzeptieren, werfen viele Fragen auf – insbesondere aus Sicht des Mittelstands. Deutschland steht vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Als Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands NRW sehe ich eine klare Notwendigkeit für eine marktwirtschaftlich orientierte Politik, die den Mittelstand stärkt, Bürokratie abbaut und Innovationen fördert. Die bisherigen Maßnahmen von Minister Habeck haben jedoch bei vielen Unternehmen Unsicherheiten und Belastungen ausgelöst, die unserem Wirtschaftsstandort schaden. Für eine zukunftsorientierte und verlässliche Wirtschaftspolitik braucht es ein klares Bekenntnis zur Stärkung des Mittelstands und nachhaltigen Reformen. Ich fordere die CDU auf, hier eine klare Position einzunehmen und die Interessen des Mittelstands stärker in den Fokus zu rücken. https://lnkd.in/eTMG7HEn

Kein Papier❓📜 𝗠𝗶𝘁 "𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗱𝗴𝗲𝘀𝗰𝗵𝘄𝗶𝗻𝗱𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁" 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝘂𝗽𝗽𝗹𝘆 𝗖𝗵𝗮𝗶𝗻 mit dem Beschaffungsprozess von Wahlunterlagen & Stimmzetteln 𝗮𝗻 𝘂𝗻𝗱𝗲𝗻𝗸𝗯𝗮𝗿𝗲 𝗚𝗿𝗲𝗻𝘇𝗲𝗻 𝗴𝗲𝗳ü𝗵𝗿𝘁. Deutschlands Papierindustrie steht auf dem 1. Platz 🥇in der EU. Schwer vorstellbar, dass der Beschaffungsweg ein Handicap darstellt. 👉 Ein Sachverhalt mit Marktrealität, der der freien Wirtschaft (Steuerzahler) stets gelingen soll (Wettbewerbsfähigkeit) mit einem Behördenapparat schier unmöglich erscheint, sondern ohne Contenance Angst und Schweißperlen mittels schwacher PR produziert. 👉 Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung befinden sich im Würgegriff von "Papier". Als finaler Akt dieser Tragödie namens 🚥 "Ampel" kein visionäres Zeichen mit multilateraler Motivationsspirale. 👉 Die internationale Presse wird auch dieses genüsslich zerkauen. Der Frage nachzugehen, wo denn das Papier bevorzugt genutzt wird, wollen wir zum Wohle des Wochenendes nicht erneut nachgehen... #supplychain #leadership

Die aktuellen Überlegungen, Robert Habeck als möglichen Wirtschaftsminister in einer unionsgeführten Bundesregierung zu akzeptieren, werfen viele Fragen auf – insbesondere aus Sicht des Mittelstands. Deutschland steht vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Als Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands NRW sehe ich eine klare Notwendigkeit für eine marktwirtschaftlich orientierte Politik, die den Mittelstand stärkt, Bürokratie abbaut und Innovationen fördert. Die bisherigen Maßnahmen von Minister Habeck haben jedoch bei vielen Unternehmen Unsicherheiten und Belastungen ausgelöst, die unserem Wirtschaftsstandort schaden. Für eine zukunftsorientierte und verlässliche Wirtschaftspolitik braucht es ein klares Bekenntnis zur Stärkung des Mittelstands und nachhaltigen Reformen. Ich fordere die CDU auf, hier eine klare Position einzunehmen und die Interessen des Mittelstands stärker in den Fokus zu rücken. Michael Siegeroth Landesvorsitzender Liberaler Mittelstand Nordrhein-Westfalen e.V. https://lnkd.in/dtfFMtCz

Ein rechtspopulistischer Erdrutschsieg wirbelt das etablierte Parteiensystem durcheinander. Was wie eine Schlagzeile zur österreichischen Nationalratswahl klingt, könnte ebenso gut die Verhältnisse in Thüringen nach der Landtagswahl Anfang September beschreiben. Nimmt man die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hinzu, ist mit einiger Verzögerung auch in Deutschland das eingetreten, was im restlichen Europa schon länger gang und gäbe ist. Wer die AfD in diesem Zusammenhang mit der FPÖ vergleicht, muss allerdings mit Widerspruch rechnen - zumindest in Österreich. Tatsächlich gibt es offensichtliche Unterschiede zwischen beiden Parteien: Während die AfD und ihre Erfolge in Deutschland ein relativ neues Phänomen sind, wurde der moderne Rechtspopulismus in Österreich gewissermaßen miterfunden. Während die AfD in Deutschland bis heute ein politisches Paria-Dasein fristet, ist die FPÖ in Österreich längst salonfähig geworden. Während die AfD trotz immer größerer Zustimmung an den Wahlurnen, nach wie vor von jeder Regierungsbildung ausgeschlossen wird, kann die FPÖ auf mehrere Jahrzehnte Beteiligung an Landes- und Bundesregierungen zurückblicken. Es wäre allerdings ein Irrtum zu glauben, die Unterschiede zwischen dem deutschen Umgang mit der AfD und dem österreichischen Umgang mit der FPÖ ließen sich ausschließlich auf Unterschiede zwischen den beiden Parteien selbst zurückführen. Dem ist nicht so. Eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Wien in Auftrag gegebene Studie zum Vergleich zwischen AfD und FPÖ kommt vielmehr zu dem Ergebnis, dass die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien deutlich größer sind als die Unterschiede. Erfreulicherweise ist die besagte Studie in den letzten Wochen sowohl in Deutschland als auch in Österreich medial breit rezipiert worden. Für die, die sie trotzdem noch nicht gelesen haben, gibt es hier die Möglichkeit: https://lnkd.in/dJYvvSzM