Beitrag von Sparda-Bank München eG

+++(Kommentar aktualisiert) Ein paar Rechtsexperten äußern Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verbots von „Compact“. FAZ-Redakteur Michael Hanfeld sprach mit einem dieser Experten, dem ehemaligen Verfassungsrichter Christoph Degenhart, in dem Artikel unten. Auch in einem Post auf „X“ hat FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki Bedenken gegen das Vorgehen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geäußert. Falls das Bundesverfassungsgericht Faesers Verbot kassieren sollte, wäre ihr Rücktritt wohl unausweichlich, schrieb er. Starker Tobak. Wie ich Presseberichten entnommen habe, bemängeln Kubicki, Degenhart und andere zunächst mal die Nutzung des Vereinsrechts für das Verbot eines Mediums. Damit hier keine Mißverständnisse entstehen: Jeder vernünftige und zivilisierte Mensch, etwa der Kubicki oder ich, findet solch ein rechtsextremistisches Blatt widerlich 🤮 Ich kannte das Blatt nicht einmal (woher denn auch), bis die FAZ in einem anderen Beitrag ein furchtbares Titelbild zeigte. Das hat mir gereicht. Aber dann sah ich noch die Erwähnung von ekelhaften Verschwörungstheorien in dem Blatt. Compact ist einfach indiskutabel. Aber das sogenannte „Schmählied“ von Jan Böhmermann ist für mich auch indiskutabel. Bis das Ding zu einer Staatsaffäre zwischen Deutschland und der Türkei geführt hat, kannte ich das für mich gänzlich unlustige und bösartige „Lied“ auch nicht. Hier mache ich übrigens keinen direkten Vergleich - auch weil es sich bei Böhmermann nur um einen einzigen Sachverhalt handelt. Compact scheint dagegen ein Serientäter zu sein. Obwohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan darauf beharrte, dass die deutschen Behörden Böhmermann bestrafen, hat die Staatsanwaltschaft Mainz letztlich davon abgesehen. Ihre Begründung: Das „Schmählied“ sei Satire und daher durch die Meinungs- und Redefreiheit geschützt. Ich weiss, dass solche demokratischen Entscheidungen unsere Republik letztendlich stärker und lebenswerter machen - selbst wenn ich das „Schmählied“ als widerlich empfinde. Das „Lied“ habe ich mir für diesen Kommentar eben im Internet angehört. Widerlich und man kann sehr gut verstehen, warum Erdoğan sich empörte. Wir werden sehen, ob das Compact-Verbot einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Vielleicht ist Faesers Aktion rechtlich sauber, weil eine unmittelbare Gefahr für die Republik von dem Blatt ausgeht. Dann hat Faeser richtig gehandelt und soll dafür ausdrücklich gelobt werden. Dafür spricht eine Passage, die laut dem Verfassungsschutzbericht bei Compact im Juni 2023 erschien: "Wir wollen dieses Regime stürzen. Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubsägenarbeit auf den Markt bringen.“ Doch falls Faeser mit dem Verbot gegen die Verfassung verstoßen haben soll, wäre das problematisch aus der Kompetenzperspektive und leider auch undemokratisch. Die Grenzen der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland werden hier nochmals getestet.

Gem. § 39 DRiG sollen sich Richterinnen und Richter, auch außerhalb des Amtes, auch bei politischer Betätigung, so verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Gestern sah ich, wie einem Reporter der Heute-show von der Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg während einer Aufnahme das Mikrofon nach unten gedrückt wurde, er von ihr etwas weggedrängt wurde. Sie wollte offenbar nicht aufgenommen werden, als sie ihm - in der Szene wirkt sie schon aggressiv - etwas zum Thema Leitkultur sagen wollte. Nun handelt es sich dabei um die Ehefrau des CDU-Parteivorsitzenden, der vom Reporter - beim Parteitag nach dem Thema "Leitkultur" Delegierte befragend - zuvor gerade öffentlich als "Pascha" bezeichnet wurde. Die Ehefrau, offenbar davon betroffen, reagierte hier auf diese Situation und ergriff vor laufender Kamera für ihren Mann Partei. Sie zischte dem Reporter zu, dass Leitkultur auch bedeutet, erst einmal zu fragen, wenn man eine Frage stellen möchte. Völlig losgelöst und unabhängig jeder politischen Einstellung - und unter Zurückstellung der persönlichen und menschlichen Hintergründe - stellt sich die Frage, ob die Frau Direktorin damit gegen das Mäßigungsverbot verstoßen hat. Enthalten ist auch das Gebot "politscher Neutralität". Ich bin nach nochmaliger Betrachtung der Szene der Auffassung, dass hier die Grenze des Erlaubten überschritten ist. Mag die Handlung aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht den Tatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB erfüllen, so ist sie auf jeden Fall dienstrechtlich kritisch zu beurteilen. Ziel der Handlung war, einen Politiker einer Partei vor Kritik in Schutz nehmen zu wollen. Das eingesetzte Mittel - das Wegdrücken des Mikrofons, die Störung einer Aufnahme usw - ist auch vor dem Hintergrund des Art. 5 I 2 GG ein rechtswidriges. § 39 DRiG soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz schützen. Das Schutzgut sehe ich in diesem Fall als deutlich tangiert an - und ich frage die Kolleginnen und Kollegen, die vor dem AG Arnsberg auftreten, nicht, mit welchem Respekt sie zukünftig der dortigen Direktorin nach diesem Verhalten begegnen werden. Auch wenn man berücksichtigt, dass das Verhalten von Richterinnen und Richtern außerhalb des Dienstes anders zu würdigen ist als "innerbetrieblich", ist diese Handlung m.E. jenseits aller tolerablen Grenzen. Natürlich sollen Richterinnen und Richter politisch aktiv und interessiert sein (vgl. nur Wagner, NJW 2023, 501). Es bedarf aber keiner weiteren Erörterung, dass sie dabei insbesondere die grundrechtlichen Freiheiten anderer zu respektieren und zu achten haben. Das war vorliegend nicht der Fall. Über die EInleitung disziplinarischer Maßnahmen sollte daher nachgedacht werden. #Mäßigungsgebot #Neutralität #richterlicheUnabhängigkeit #Pressefreiheit

Mehrere Gesellschaften, die zu „#Compact“ gehören und Medien betreiben, wurden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verboten. Sie selbst spricht in einem Video von einem Verbot ⛔️ „des Magazins“ Compact, was nicht zutrifft und juristisch durchaus einen relevanten Unterschied ausmachen könnte. Am selben Tag wurden Räume polizeilich durchsucht.🏠🔎 Das diene der Sicherung von Beweisen, heißt es. Fotos wurden veröffentlicht, auf denen der Geschäftsführer während der Polizeiaktion im Morgenmantel zu sehen ist. Das Verbot wird auf eine Vorschrift gestützt, die eine Untersagung von Vereinigungen möglich macht, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen. Die Norm schränkt die #Vereinigungsfreiheit ein, nicht die #Meinungsfreiheit, merken Kritiker an. Kann auf Zeitungsartikel mit möglicherweise problematischem Inhalt (es ist von #Antisemitismus und #Rassismus die Rede und von - zunehmend gerne gebraucht, vermutlich nicht zuletzt wegen der Unbestimmtheit - „Menschenverachtung“) ein Verbot von Unternehmen gestützt werden, das aber im Ergebnis das Medium treffen soll, an das man direkt wegen der Meinungsfreiheit vielleicht nicht herankäme? Auffällig ist der Zeitpunkt der Durchsuchung. Gibt es denn schon hinreichende Beweise, die ein rechtskonformes Verbot begründen, oder sucht man nach einer nachträglichen Rechtfertigung?🤨 Ich dachte eigentlich, durchgestochene Vorab-Informationen an einzelne, ausgewählte Journalisten, die dann die polizeiliche Maßnahme hautnah in Fotos bannen könnten, seien seit Klaus Zumwinkel aus der Mode gekommen. Sind sie offenbar nicht.😟 Derartige Fotos sind gefährlich: Zum Einen wegen der Auswahl privilegierter Journalisten, die im Gegenzug erwartungsgemäß nicht allzu kritisch mit der Aktion umgehen. Zum Anderen wegen der bildlichen Vorverurteilung, also der Prangerwirkung, die auch dann für immer bleibt, wenn sich die #Rechtswidrigkeit des Verbots erwiese. Vor ein paar Wochen hatte der renommierte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz Compact ein längeres Interview gegeben, in dem er der Bundesinnenministerin verfassungswidrige Eingriffe in die Meinungsfreiheit vorwarf. Noch ist das Interview - die einzige Veröffentlichung von Compact, die ich bislang selbst gesehen habe - im Netz abrufbar. Ob das so bleibt?🤔 https://lnkd.in/eSsNE8tg

Chapeau für diese klare Entscheidung! 🙏 🤮 Widerwärtig was man da gesehen hat. Selbst mit größtem Alkoholkonsum nicht, gar nie nicht, zu rechtfertigen! Was uns wach rütteln muss!!! Menschen mit vermeintlich sozial abgesichertem Hintergrund erfreuen sich an einem Lied, bei dem es mir hoch kommt. Anscheinend ohne Ausnahme, finden es lustig und filmen es auch noch, statt dem irgendwie Einhalt zu gebieten und zu fragen, ob sie noch alle Latten am Zaun haben. Die Musik abdrehen zu lassen und statt dessen "ich find dich💩." spielen zu lassen wäre eine Alternative gewesen. Dies mit den einleitenden Worten, das ist für alle, die gerade Spaß hatten. ❗️Wer bisher noch daran gezweifelt hat, dass rechtes Gedankengut dort angekommen ist, wo sich üblicherweise die regulative Mitte befindet, sollte spätestens jetzt aufwachen. 🧐 Ich bin zwar noch nicht überzeugt davon, dass die fristlosen Kündigungen halten. Schließlich standen die Handlungen in keinerlei Zusammenhang mit irgendeinem dienstlichen Verhalten. 😤 Aber als Arbeitgeber würde ich das auch mal durchstreiten. Zudem doch zu vermuten ist, dass die Arbeitnehmer vielleicht einigungsbereit sein könnten. Im Zweifelsfall würde ich sogar lieber auch noch ein wenig Geld für die Verfahren in die Hand nehmen. Es ist Arbeitsrecht, ordentliche Kündigung, gutes Zeugnis wenn Leistung im Unternehmen passt, Geheimhaltung etc. Einigen von denen dürfte es wichtiger sein, dass über die Sache schneller Gras wächst, als nochmal schön in der Öffentlichkeit breit getreten zu werden. Also das wäre es mir wert. Denn in solchen Fällen geht es nicht in erster Linie um die Reputation des Unternehmens, sondern um Haltung! 🤩

𝗘𝘀 𝗴𝗲𝗵𝘁 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗻𝘂𝗿 𝘂𝗺 𝗘𝗶𝗻𝘇𝗲𝗹𝘁ä𝘁𝗲𝗿:𝗶𝗻𝗻𝗲𝗻. 𝗘𝘀 𝗴𝗲𝗵𝘁 𝘂𝗺 𝗱𝗮𝘀 𝗦𝘆𝘀𝘁𝗲𝗺 𝗱𝗮𝗵𝗶𝗻𝘁𝗲𝗿, 𝗱𝗮𝘀 𝗠𝗮𝗰𝗵𝘁𝗺𝗶𝘀𝘀𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵 𝘀𝗰𝗵ü𝘁𝘇𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝘀𝘁ü𝘁𝘇𝘁. Es geht darum, dieses System sichtbar zu machen. Und es bedeutet vor allem für Sender und Produktionsfirmen Verantwortung zu übernehmen und ganz klare Grenzen zu setzen! Unbedingte Empfehlung die Dokumentation von Kira Ganter und Zita Zengerling anzugucken! https://lnkd.in/eanKGjFk

Zum Compact-Verbot habe ich dem Nordkurier ein Interview gegeben. Hier die Fragen und meine Antworten (Teil 1): Ist das Verbot nach Ihrer ersten Einschätzung rechtens? Ob das Verbot der „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie der „CONSPECT FILM GmbH“ rechtens ist, lässt sich erst beurteilen, wenn man alle Umstände kennt, mit denen das Verbot begründet wird. Manches lässt sich vermuten, anderes dürfte erst bekannt werden, wenn das Bundesinnenministerium alle Beweise vorlegt, was vermutlich schon bald geschehen muss, wenn gerichtlich gegen das Verbot vorgegangen wird. Es reicht in einem Rechtsstaat nicht aus, nur zu behaupten, dass jemand „antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“ verbreitet – dafür müssen handfeste, also überprüfbare Belege vorgelegt werden. Welche Hürden gibt es generell für ein Verbot eines Mediums oder Presseorgans in Deutschland? Sind diese Hürden in diesem Fall überwunden worden? Die Hürden sind bei einem Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit hoch. Das Bundesverfassungsgericht betont immer wieder zu Recht die Bedeutung der Pressefreiheit als unentbehrliches Medium und wesentlichen Faktor der öffentlichen Meinungsbildung. Allerdings hat das Bundesinnenministerium in diesem konkreten Fall die Unternehmen verboten, also den Weg des Vereinsverbots gewählt. Wann ein Verein verboten werden darf, regelt – in Anlehnung an das Vereinsgrundrecht des Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes – Paragraf 3 des Vereinsgesetzes. Die Hürden beim Verbot eines Vereins sind niedriger als bei einem reinen Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit, bei dem auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit noch mitspielt. Das Verbot eines Vereins wäre dann unzulässig, wenn es nur auf Meinungsäußerungen und Pressetätigkeiten gestützt würde, die den Schutz des Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes genießen. Es ist anzunehmen, dass die Juristen im Bundesinnenministerium die Rechtsprechung kennen, und es wird abzuwarten sein, wie genau die Begründung ausfällt. https://lnkd.in/dJSQVsSN

Eben: Beamt*innen müssen aktiv für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Das ist eine der Lehren aus dem Untergang der Weimarer Republik. Ein demokratischer Rechtsstaat muss von aktiven, engagierten Beamt*innen getragen werden. Indifferentes Zuschauen bei den Versuchen autoritärer Kräfte, den Rechtsstaat zu demontieren und die demokratischen Institutionen auszuhebeln, wäre unverantwortlich und dienstpflichtwidrig. Das Pseudoargument mit der Neutralitätspflicht geht an der Sache völlig vorbei: bei Entscheidungen müssen Beamt*innen nach Recht und Gesetz entscheiden und dürfen niemanden bevorzugen oder benachteiligen; hier gilt Neutralitätspflicht. Aber bzgl. Demokratie und Rechtsstaat dürfen sie gerade keine "neutrale" Haltung einnehmen.

Überaus treffliche Bestandsaufnahme des Demokratie- und Rechtsstaatsverständnisses der amtierenden deutschen Innenministerin die eine überaus kreative Auslegung ihres Auftrags zur Amtsführung unter der Ägide ihres Regierungschefs (der sich möglicherweise an gar nix erinnern kann) sowie mit Unterstützung eines ihr ergebenen Behördenleiters (Zitat aus dem Beitrag: "Wachhund am Sperrzaun für erlaubtes Gedankengut") an den Tag legt. https://lnkd.in/eXuXSHtu

dieBasis-Partei, Kreisverband Plön, Lise-Meitner-Straße 4, PLZ Schwentinental https://lnkd.in/eAuTi4EA Pressemitteilung "Verstörendes / undemokratisches Verhalten des SPD-Kreisverbandes Plön Besucherin von öffentlicher SPD-Veranstaltung wegen AFD-Parteizugehörigkeit ausgeschlossen Für Freitag, 8. November, hatte der SPD-Kreisverband Plön zu einer öffentlichen Veranstaltung in den Bürgersaal Klausdorf eingeladen. Das Thema: "Extremismus". Zu Beginn der Veranstaltung stellte sich die Heikendorfer Kommunalpolitikerin Dr. Karin Kaiser als Mitglied der AFD vor. Sie wurde von der SPD-Kreisvorsitzenden Nazan Komral vor die Tür gebeten, um ihr mitzuteilen, dass sie nicht an der Veranstaltung teilnehmen dürfe. Begründung: Einer der beiden Referenten habe sich geweigert, seinen Vortrag zu halten, wenn Frau Kaiser anwesend sein würde. Der Vorschlag von Karin Kaiser, erst zum zweiten Vortrag wieder den Raum zu betreten, wurde ebenso abgelehnt. Man würde vom Hausrecht Gebrauch machen, berichtet Karin Kaiser, wenn sie nicht gehen würde. Zeugen des Vorfalls wurden rund 20 Mitglieder und Sympathisanten der noch jungen Partei dieBasis. Aus Solidarität mit Karin Kaiser verließen sie gemeinsam mit der Betroffenen die Veranstaltung. Sönke Hoffmann, Direktkandidat der Basis-Partei für die kommende Bundestagswahl, kommentiert den Vorfall: "Wir kritisieren den Ausschluss von Frau Kaiser ausdrücklich, denn eine lebendige Demokratie lebt von der Auseinandersetzung mit unterschiedlichen politischen Meinungen. Auch wenn Meinungsverschiedenheiten in der Sache bestehen mögen, sollte das demokratische Grundprinzip des offenen Dialogs jederzeit gewahrt werden. Ein Rauswurf oder Ausschluss politischer Vertreter setzt ein bedenkliches Signal und wirkt wie eine Einschränkung der Diskussions- und Meinungsfreiheit, die doch gerade in der Auseinandersetzung mit extremistischen Themen gepflegt werden sollte. In einer demokratischen Gesellschaft ist es von zentraler Bedeutung, dass alle politischen Strömungen ihre Positionen und Ansichten äußern dürfen und sich der Debatte stellen. Wenn einer Partei oder ihren Vertretern ohne sachliche Grundlage das Recht zur Teilnahme verwehrt wird, entsteht eine gefährliche Dynamik der Ausgrenzung und Intoleranz. Gerade beim Thema Extremismus sollte ein sachlicher Dialog im Vordergrund stehen, und es ist enttäuschend, dass die Veranstaltung hier nicht als Plattform zur Diskussion, sondern als Mittel zur Ausgrenzung genutzt wurde. Wir bitten die Öffentlichkeit und die Veranstalter, sich an den demokratischen Werten der Offenheit und Toleranz zu orientieren und sich für einen respektvollen Austausch zwischen den politischen Vertretern und Bürgern einzusetzen. Nicht verschweigen möchte ich, dass In unserer Gruppe die Frage laut wurde, ob die "Extremisten" inzwischen in der SPD zu Hause sind." #demokratie #afd #toleranz #ausgrenzung #extremismus