Beitrag von Susanne Seidel

🔎 𝐄𝐔-𝐋𝐢𝐞𝐟𝐞𝐫𝐤𝐞𝐭𝐭𝐞𝐧𝐫𝐞𝐠𝐮𝐥𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠: 𝐏𝐨𝐥𝐢𝐭𝐢𝐤 𝐳𝐢𝐞𝐡𝐭 𝐬𝐢𝐜𝐡 𝐚𝐮𝐬 𝐝𝐞𝐫 𝐕𝐞𝐫𝐚𝐧𝐭𝐰𝐨𝐫𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐤𝐞𝐢𝐭 Am 15. März 2024 wurde die #CSDDD verabschiedet – nach dem großen Widerstand der Wirtschaftsverbände wurde zwar ein Kompromiss gefunden, das Ergebnis ist jedoch sehr entmutigend:   Umsetzbare Regelungen für den kooperierenden Mittelstand sind darin nicht vorgesehen. Die EU setzte sich damit über die Zusage der Bundesregierung, Doppel-Berichtspflichten zu vermeiden und maximale staatliche Unterstützung in der Umsetzung zu leisten, hinweg. 💬 „In der Diskussion um die Ausgestaltung der neuen Regeln zum Kampf gegen Menschenrechte ging es mittelständischen Unternehmen keineswegs um Ausnahmeregelungen. Vielmehr wurden überschaubare und vor allem umsetzbare Regelungen vom kooperierenden Mittelstand gefordert “, so Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. (SME Groups Germany) – ZGV e.V. „Das heutige Abstimmungsergebnis zeigt: Politische Entscheidungsträger überlassen es der Wirtschaft, für einen ausreichenden Schutz von Menschenrechten zu sorgen – staatliche Unterstützung auf Welthandels-Ebene wird in diesem Zusammenhang nicht mal genannt.“   Die neue EU-Lieferketten-Richtlinie muss noch vom Europäischen Parlament angenommen werden und könnte dann bereits dieses Jahr in Kraft treten. DER MITTELSTANDSVERBUND wird sich im weiteren nationalen Gesetzgebungsverfahren im Sinne seiner Mitglieder einbringen. 🟥🟦 Stark für den Mittelstand! #Mittelstand #Lieferkette #Wirtschaft #Verbundgruppen

Bekanntlich sind die Geschäftsbereiche innerhalb der Bundesregierung längst verteilt. Um einen Titel jedoch ist ein interner Wettstreit ausgebrochen: Wer ist Deutschlands wahrer "#Bürokratieabbau-Minister"? Da wird vom zuständigen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ein #Bürokratieabbaugesetz IV in die Welt gesetzt, das kaum die Schwelle von einer Milliarde Euro an Entlastungen erklimmt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält tapfer mit den hausintern entwickelten #Praxischecks dagegen. Keine Frage: Beide bewegen sich in die richtige Richtung. Nur das Tempo erinnert eher an ein Schneckenrennen. Mit seinem Vorstoß beim Tag des #Familienunternehmens zur Aussetzung des #Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hat Minister Habeck viele überrascht und zugleich Hoffnungen bei der gebeutelten Wirtschaft geweckt. Hoffen wir also, dass die Ampel vor der Sommerpause noch die Kraft findet, spürbare Entlastungen auf den Weg zu bringen. Die Vorgaben des #Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Geltung der #CSDDD auszusetzen, wäre ein spürbarer Beitrag. Ein Gewinner des Wettlaufs der beiden Minister stünde damit fest: der #Standort Deutschland.   #CSDDD #Lieferkettenrichtlinie #Standort #StiftungFamPol

Ich freue mich, dass wir mit der erneuten Vertragsverlängerung bis Ende 2028 eine Kontinuität bei der Clearingstelle des Landes Niedersachsen schaffen, die es bisher so nicht gegeben hat. Ergänzend dazu werden die bisherigen Kompetenzen der Clearingstelle entscheidend erweitert und um ein Initiativrecht ergänzt. Mit Neuausrichtung und Weiterentwicklung legen wir den Fokus noch stärker auf die Belange der niedersächsischen Wirtschaft. Auch bestehendes Recht wird die Clearingstelle unter die Lupe nehmen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Unternehmen positiv zu beeinflussen, gilt es unbedingt, bürokratische Lasten zu vermeiden sowie entscheidend zu reduzieren. Die Arbeit der Clearingstelle wird damit wichtiger denn je. Gemeinsam mit dem Mittelstandsbeirat – den Expertinnen und Experten aus der Praxis – wird sie weiter für Vereinfachungen kämpfen. Insbesondere so genannte Praxischecks sollen zukünftig als ein Instrument genutzt werden, um Vereinfachungspotenziale zu heben. Dass die Projektförderung der Clearingstelle weitergeht, ist ein wichtiges Signal für unseren Mittelstand.

FW-Kainz: Wirtschaftskammer Steiermark im Würgegriff des Wirtschaftsbundes! Kopiermaschine einmal mehr angeworfen – HANDELN längst überfällig! In einem Online-Artikel führt die Wirtschaftskammer Steiermark aus ihrer Sicht wichtige Punkte an, wie die Steiermark ein unternehmerisches Land bleibt. Richtigerweise beschreibt die WK-Steiermark dabei die Aufgaben der öffentlichen Hand, die Bereitstellung von Rahmenbedingungen für das Tun und Schaffen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie von Infrastruktur wie Bildungseinrichtungen. Dafür seien Steuern und Abgaben zu erheben, die jedoch - laut Meinung der WK-Steiermark - zunehmend aus dem Ruder laufen. Weiters werden verschiedene Maßnahmen skizziert - vermutlich als Impulsgeber für die laufenden Landesregierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Dazu zählen beispielsweise die Sanierung des Landeshaushalts, eine Eindämmung der Ausgabendynamik, Effizienzsteigerungen und die Abschaffung diverser Abgaben, wie etwa der ORF-Haushaltsabgabe für Unternehmen. Ziel müsse es sein, mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen. Thomas Kainz, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark, dazu: „Es ist ja wirklich zum Krenreiben! Die VP-SP-Koalition hat die Steiermark in einen Strudel nach unten manövriert. Der Autocluster Steiermark steht mit dem Rücken zur Wand, unzählige Unternehmen rutschen in die Pleite und nun drückt die WK-Steiermark auf die Kopiertaste und vervielfältigt etliche Lösungsvorschläge der Freiheitlichen Wirtschaft, die man jahrelang verpönt und teilweise lächerlich gemacht hat. Aber der ‚Wind des Wandels‘ erfasst nicht nur die Landespolitik, wo die FPÖ mit Mario Kunasek den zukünftigen Landeshauptmann stellen wird, auch bei der kommenden Wirtschaftskammerwahl im März 2025 wird den steirischen Unternehmen die Möglichkeit geboten, die ‚schwarzen Allmacht‘ in der WK zu brechen und mit der Freiheitlichen Wirtschaft DIE Reformkraft der steirischen Wirtschaft deutlich zu stärken.“

Groebler fordert wirksamen Außenhandelsschutz Heute kamen auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz Spitzenvertreter aus #Stahlindustrie, Betriebsräten und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt zusammen, um über die aktuelle Situation der Branche am Standort #Deutschland zu beraten. Dazu Gunnar Groebler, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: „Die Stahlindustrie in Deutschland ist akut bedroht durch unfairen Wettbewerb auf den Weltmärkten. Deshalb ist dringend ein wirksamer #Außenhandelsschutz nötig, um staatlich subventionierten Exporten aus Drittstaaten einen europäischen Riegel vorzuschieben. Es ist ein positives Signal, dass sich der #Bundeskanzler dafür in #Brüssel stark machen wird. #Europa muss geschlossen auftreten, die Interessen seiner Industrie verteidigen und klare Schutzmaßnahmen beschließen. Es ist höchste Zeit für einen europäischen #Stahlgipfel, bei dem entsprechende Maßnahmen klar und verbindlich auf den Weg gebracht werden. Auf nationaler Ebene bleiben die hohen #Energiekosten das drängendste Thema. Die #Strompreise müssen runter – und zwar deutlich und langfristig! Das derzeit politisch vorgeschlagene Entlastungsvolumen von 1,3 Milliarden Euro bei den Netznutzungsentgelten reicht nicht aus. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nachhaltig zu sichern, benötigt es eine substanzielle und zukunftsorientierte Lösung. Wir brauchen Planungssicherheit – und das unabhängig von Legislaturperioden und Wahlterminen! Nur so kann unser Standort gesichert und die Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft geschaffen werden. Wir zählen jetzt auf klare und mutige Entscheidungen.“ (Quelle: Wirtschaftsvereinigung Stahl) Bei HOME OF STEEL erfahren Sie mehr 👉https://lnkd.in/g9rp7fM #stahl #steel #stahltechnik #homeofsteel #welovesteel❤

135 Milliarden Euro kostet, so eine heutige Pressemeldung, angeblich die Bürokratie in Deutschland jedes Jahr. Gemeint ist nicht etwa die öffentliche Verwaltung insgesamt, sondern nur die Befolgung von Aufzeichnungs-, Melde-, Kontroll- und Registrierungspflichten. Betroffen ist die Wirtschaft, sind alle Bürgerinnen und Bürger, sind 700.000 zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie alle könnten mehr und besseres leisten, wenn man HIER den Rotstift ansetzen würde. Es nützt aber nichts, nur ein paar Regeln außer Kraft zu setzen. Sondern zunächst muß eine unabdingbare Voraussetzung für einen Bürokratieabbau geschaffen werden: in den Köpfen, in den Programmen, in den Zielen, in der Gesetzgebung und in der Umsetzung der ABSCHIED von der Vorstellung, alles regeln, erfassen, prüfen und kontrollieren zu müssen. Genau diese Vorstellung hat sich unser Staat in den letzten Jahrzehnten angewöhnt – und jetzt heißt es, sich davon zu verabschieden. Wenn wir das nicht hinbekommen, bleibt das Gerede vom Bürokratieabbau genau das – leeres Gerede. Und wir bekommen statt dessen einen Demokratieabbau, und den wollen wir doch nicht, oder?

Die belgische #Ratspräsidentschaft nimmt einen neuen Anlauf bei der EU-Lieferkettenrichtlinie #CSDDD. Eine Lösung zu finden, die für alle Unternehmen praxistauglich umsetzbar ist und ein level-playing-field für europäische Unternehmen schafft, ist sehr wichtig. Gerade deswegen darf ein Vorschlag, der wiederholt keine Mehrheit gefunden hat, nicht mit Druck übers Knie gebrochen werden. Im Kern bleiben die großen Kritikpunkte auch beim erneuten Vorschlag bestehen. Es ist jetzt an der Zeit, den aktuellen Entwurf vollständig beiseitezulegen. Stattdessen braucht es einen geordneten #Neustart nach der #Europawahl, um zu einer mehrheitstauglichen Lösung zu kommen. 

Wie die BILD berichtet, hakt es beim #Bürokratieentlastungsgesetz IV, das laut Justizminister Dr. Marco Buschmann ab Januar 2025 erhebliche Entlastungen für die deutsche Wirtschaft bringen soll – umgerechnet knapp eine Milliarde Euro. Das Problem: Das bereits im März vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz wird offenbar nicht vor der Sommerpause vom #Bundestag verabschiedet, denn es gibt noch zu viele offene Streitpunkte. Keine guten Neuigkeiten für die deutsche Wirtschaft. Denn auch für den automobilen #Mittelstand zählt die #Bürokratie zu den größten Belastungen, gerade in Zeiten der technologischen Transformation. "Mit dem vierten Bürokratieabbaugesetz bleibt die Regierung ohnehin weit hinter den Erwartungen zurück, insbesondere was den Abbau von Melde- und Informationspflichten betrifft. Dass nun sogar diese Maßnahmen nicht sofort auf den Weg gebracht werden können, ist eine traurige Botschaft für unsere Unternehmen und eine schlechte Nachricht für den Standort Deutschland", kritisiert VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Klar ist: Die Zeit drängt. Um Deutschland wieder als starken Wettbewerber und Innovationsland in der Welt zu positionieren, braucht es mutige politische Maßnahmen. Das Bürokratieentlastungsgesetz ist hierbei keine Aufgabe für Fortgeschrittene, sondern eindeutig eine der zu erfüllenden Grundvoraussetzungen.

💡 Steuerverschwendung in Deutschland: Ein wiederkehrendes Thema Heute wird das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler veröffentlicht, das erneut aufzeigt, wie Steuergelder oft ineffizient eingesetzt werden. Von verspäteten Bauprojekten bis hin zu teuren Fehlplanungen – es gibt zahlreiche Beispiele, die zur Diskussion anregen. Auch in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Fälle wie #Stuttgart21 oder den #BERFlughafen, die gezeigt haben, wie wichtig eine sorgfältige Planung und Ausführung öffentlicher Projekte ist. Diese Berichte verdeutlichen, dass achtsamer mit öffentlichen Geldern umgegangen werden muss, um solche Missstände zu vermeiden. Das Schwarzbuch leistet einen wichtigen Beitrag zur Transparenz und regt zur Reflexion an, wie Steuergelder in Zukunft verantwortungsvoller eingesetzt werden können. Ich bin schon sehr gespannt darauf, welche Fauxpas "wir" uns dieses Mal geleistet haben.... https://lnkd.in/e8fGgr_r https://lnkd.in/e4Hb2VaK #Steuerverschwendung #Schwarzbuch #Steuergelder #BundDerSteuerzahler #Transparenz #Deutschland

✂️💬 Zum heute vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Haushalt 2024/2025 erklärt IHK-Präsident Sebastian Stietzel:   ⚖️🔄 „Unklare Sparmaßnahmen und monatelange, intransparente Diskussionen haben in Berlin lange genug für Unsicherheit gesorgt. Der doppelten Herausforderung, den Landeshaushalt zu konsolidieren und dabei die Zukunftsfähigkeit des Standortes zu sichern, werden die Beschlüsse dabei nur teilweise gerecht. ✅🚀 Kürzungen bei Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und Digitalisierung sind aus Sicht der Wirtschaft kurzsichtig, denn sie schaden langfristig der Attraktivität des Standortes. Auch das Sparen an EU-kofinanzierten Programmen und der Verzicht auf EU-Mittel sehen wir sehr kritisch. 🏙️📈 Die Berliner Wirtschaft braucht jetzt zügige, verbindliche Entscheidungen, klare Priorisierung von Investitionen und zukunftsorientierte Finanzierungsalternativen für das gescheiterte Sondervermögen. Angesichts der angespannten Haushaltslage darf die notwendige Transformation Berlins nun nicht aus dem Blick geraten.“ #BerlinerWirtschaft #IHKBerlin #GemeinsamfürBerlin   Abgeordnetenhaus von Berlin (Berlin State Assembly) Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Senatskanzlei Berlin