Beitrag von Thomas Haemmerli

Wissenschaft trifft Ideologie im neuen #GesternKleber Fail: Gestern hat die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler in der EU-Ratsabstimmung dem wegweisenden EU-Renaturierungsgesetz gegen die Meinung ihres Koalitionspartners #ÖVP zugestimmt. Die Abstimmung im EU-Rat war eigentlich eine reine Formalie nach Zustimmung der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Aufgrund von Kompetenz-Wirrwarr in Österreich gingen der Abstimmung bereits zwei Monate an innenpolitische Diskussionen voran. Die Entscheidung ist mehr als begründet und basierend auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Klimakrise und Schädigung der Biodiversität. 80 % der europäischen Naturräume sind im schlechtem Zustand. Die Schwerwetterereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, wie sehr wir auf intakte Lebensbereiche angewiesen sind. Durch den Verlust der Biodiversität ist unsere Nahrungsmittelsicherheit zunehmend gefährdet. Nun rückt die ÖVP aus und unterstellt der Umweltministerin, dass sie Ideologie über Gesetz stelle. Zugleich schreckten Parteivertreter:innen nicht zurück Unwahrheiten und teilweise Lügen rund um das Gesetz zu verbreiten. Hören Sie im aktuellen #GesternKleberFail von (Ökonomie)Physiker Mario Buchinger eine Einordnung zur gestrigen Abstimmung des EU-Renaturierungsgesetz. Denn eines ist sicher: Die Physik verhandelt nicht und ist auch keine politische Meinung. #RestartThinking Veränderung. Denken. Können. #EUNRL #Renaturierungsgesetz #Zukunft #Klimatransformation #Österreich Im Format der GesternKleber Fails geht Mario Buchinger aktuellen Meldungen auf den Grund, wie Transformation und Innovation verhindert werden. Es werden Falschaussagen, Fehlinformationen und Lügen rund um die Klimatransformation richtiggestellt und eingeordnet. Alle Folgen finden Sie auf unserem Youtube Kanal: https://lnkd.in/dWKzzszB  

Umwelt - Grüne und nachdenklich? Diese Menschen sind nicht nachdenklich veranlagt, sie sind angetreten, um unser Land nach ihren Tagträumen umzubauen. In eine Puppenküche, welche weder produziert noch jemals in der Realität unserer Märkte bestehen kann. Dazu sind sie aneinander gefesselt, so dass keiner mehr eine eigene Meinung haben kann, geschweige denn darf. Die politische Scientology hat sich etabliert und denkt gar nicht daran, an ihrem Programm auch nur einen Millimeter zu ändern. Baden-Württemberg ist das beste Beispiel für den Niedergang einer erfolgreichen Region. https://lnkd.in/dvPPCNpP

Seit Monaten hängt das #Renaturierungsgesetz in der Warteschleife. Und einmal mehr zeigt sich, wie der heimische Föderalismus Gesetze blockiert. Nicht zu vergessen, dass das #Klimaschutzgesetz bis heute fehlt und offen ist auch noch, ob das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz jemals kommen wird.   Dabei ist das Renaturierungsgesetz ein zentraler Teil des Europäischen Green Deals. Es sieht vor, dass Lebensräume wie Wälder, Flüsse oder Moore wiederhergestellt werden, um ihre vollen Funktionen für Tiere und Pflanzen erfüllen zu können. 75% der Europäerinnen und Europäer unterstützen das Renaturierungsgesetz – es gibt also eine breite Zustimmung in der Bevölkerung.   Jetzt ist die österreichische Politik gefordert in die Gänge zu kommen. Dieses wichtige europäische Vorhaben soll nicht an bürokratischen Details scheitern.   Es liegt an uns allen, durch verantwortungsvolles Handeln unsere Lebensgrundlage für uns und zukünftige Generationen zu sichern. Ich bekenne ich mich klar zum Renaturierungsgesetz und deswegen unterstützt die oekostrom AG den #Wirtschaftsappell der Stiftung Blühendes Österreich. 👉 https://lnkd.in/d4P77Qdx

Das Renaturierungsgesetz wäre ein Tool, zur flächendeckenden Enteignung von Unternehmen, Landwirten und Privatpersonen!!! Wer' s unter " Bürgerlichen" immer noch nicht kapiert: Die Grünen sind eine irre Endzeitsekte mit dem flächendeckenden Ziel, der Einführung einer ökosozialistischen Klimadiktatur! Für die alten, roten Sozialisten, dienen die Grünen quasi als radikale marxistische Speerspitze. Wenn die ÖVP nicht schleunigst eine wirkungsvolle Allianz mit der FPÖ schließt, droht uns am Ende eine Ökodiktatur, dystopischen Ausmaßes! PS: Wer meint ich übertreibe, dem empfehle ich mal die(detaillierten!!!) Programme von Grün und Rot, genauer zu studieren........ Koalitionskrach spitzt sich zu: Nehammer erklärt Gewessler für „nicht bevollmächtigt“ https://lnkd.in/dVbhfKD7

𝐇𝐞𝐮𝐭𝐞, 𝐚𝐦 𝟗. 𝐌𝐚𝐢, 𝐟𝐞𝐢𝐞𝐫𝐧 𝐰𝐢𝐫 𝐝𝐞𝐧 #𝐄𝐮𝐫𝐨𝐩𝐚𝐭𝐚𝐠🎉. 𝐉𝐚, 𝐰𝐢𝐫 𝐟𝐞𝐢𝐞𝐫𝐧 𝐢𝐡𝐧!🥂 Für uns ganz alltägliche Dinge wie sauberes Trinkwasser💧, bessere Luftqualität🌬 und gesunde Lebensmittel 🍊 gibt es vor allem, weil die #EU in der Vergangenheit hierfür starke Umweltstandards geschaffen hat. Und auch #Demokratie, #Sicherheit und #Wohlstand sind das Ergebnis eines gemeinsamen und bedachten Handelns der Europäischen Union in den vergangenen Jahrzehnten. Und wir feiern, dass wir am 📅 9. Juni die Wahl 🗳 haben. Die Aufgaben, die das dann neu gewählte Europäische Parlament hat, sind groß. Wir als Bodensee-Stiftung erwarten zum Beispiel 👉 eine #Agrarpolitik, die #Klimaschutz, #Biodiversität und #Klimawandelanpassung fordert und auch finanziell fördert, 👉 eine Politik, die den Rahmen und die Bedingungen für den #Lebensmittelsektor als einen fairen Markt schafft, 👉 eine Politik, die den Klimaschutz ernst nimmt, indem sie die #Energiewende mit erneuerbare Energien und den Schutz der Natur als den besten #Klimawandelschutz vorantreibt, 👉 eine Politik, die die #Wirtschaft für den Schutz und die Förderung der Biodiversität in die Pflicht nimmt. Der Europäische Green Deal stellt die Weichen für ein klimaneutrales, naturverträgliches und zukunftsfähiges Europa. Aber er ist in Gefahr. Konservative Kräfte haben in den zurückliegenden Monaten Gesetzgebungen auf dem Weg dahin verwässert. Dazu kommt, dass radikale Kräfte ihn ganz torpedieren wollen. Setzen wir uns dafür ein, dass ihre Stimme im künftigen Parlament möglichst wenig Einfluss hat. Nutzen wir die Wahl! Jede Stimme zählt! Die Website www.natürlichwählen.eu bietet eine umfassende #Orientierungshilfe für Wähler*innen, die sich für ein nachhaltiges und umweltverträgliches Europa interessieren. Auch auf der Seite: Das Forderungspaket der Mitgliedsverbände des Deutschen Naturschutzrings DNR die Politik für die Europawahl. Neben rund weiteren 100 #Umweltschutzorganisationen ist auch die Bodensee-Stiftung des #DNR. Übrigens steht bereits auch der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung online, der themenübergreifend bei der Einordnung der Parteienprogramme hilft www.wahl-o-mat.de

Doofe Frage: Wer sind eigentlich diese Männer, die die Welt verbrennen? Schauen wir doch mal… Es sind zum Beispiel ☠️ Menschen der Politik, die gegen jedes bessere Wissen, eindeutige Fakten und Warnungen aus der Wissenschaft eine Industrie-, Wirtschafts-, Agrar- und Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert propagieren: Volker Wissing Christian Lindner Christian Dürr Jens Spahn Peter Altmeier Dr. Markus Söder Friedrich Merz Hubert Aiwanger Manfred Weber - primär Vertreter (ohne innen) der Parteien des rechts der Mitte Spektrums, der neuen Rechten, Neoliberale und all of the above wie in Form von Bündnis Sahra Wagenknecht ☠️Menschen aus Verbänden, Lobby-Vereinigungen und Thinktanks, die mehr oder weniger offen operieren und stets versuchen, die veralteten und zerstörerischen Geschäftsmodelle ihrer finanzierenden und beauftragenden Industrien zu schützen. Zu nennen wären zum Beispiel Arndt G. Kirchhoff CEO der KIRCHHOFF Group und Vizepräsident des Verband der Automobilindustrie (VDA) e.V. Außerdem ist er großer Parteispender und gern gesehener Anti-E-Mobilitäts-Speaker auf Veranstaltungen im ganzen Land wie z. B. des Lions Clubs International oder des Wirtschaftsrat der CDU e.V. Und dazu gesellen sich Gaga-Institute wie das „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE), die direkt von Big-Oil finanziert werden oder Vereine wie „Bundesinitiative Vernunftkraft“ ☠️Menschen aus Arbeitsgruppen in der Politik, die meistens einseitig mit „Experten“ mit Verbindungen zur Mineralöl- und Automobilindustrie besetzt wie die Arbeitsgruppe „Klima und Verkehr“ oder „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, gegründet von Andreas Scheuer ☠️Menschen aus der Finanzindustrie wie zum Beispiel von KKR, die mit ihrem großen Geld Medienkonzerne wie den Axel-Springer-Verlag mit BILD und Welt beeinflussen dürften🤮 Die Liste lässt sich unendlich verlängern. Es sind zu viele, die viel Geld zu verlieren haben und uns deshalb einreden, es wäre unser Problem. Es geht nur um deren Wohl, die Allgemeinheit ist denen egal. Es gibt keine linksgrünen Eliten, die die Bevölkerung entmachten und ausnehmen wollen. Diese Bestrebungen finden sich auf der anderen Seite. Geht wählen. #europawahl ist #klimawahl für unsere #zukunft

Nur noch zwei Prozent der Menschen weltweit haben uneingeschränkte zivilgesellschaftliche Freiheiten   Brot für die Welt veröffentlicht 7. „Atlas der Zivilgesellschaft“ mit Zahlen des CIVICUS Monitor   (Berlin/bfw) - Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft nimmt weiter zu. 2023 lebten nur noch zwei Prozent der Weltbevölkerung in Staaten mit uneingeschränkten zivilgesellschaftlichen Freiheiten. Das zeigt der 7. Atlas der Zivilgesellschaft, den Brot für die Welt heute veröffentlicht. 71 Prozent der Weltbevölkerung, das sind rund 5,6 Milliarden Menschen, leben demnach in Ländern, in denen die Machthabenden die Zivilgesellschaft stark oder sogar komplett unterdrücken. Im Fokus des aktuellen Atlas der Zivilgesellschaft stehen Menschen, die sich für Klima und Umwelt einsetzen und überlebenswichtige Ressourcen wie Wasser und Land schützen wollen. Immer mehr Regierungen und Unternehmen bedrohen und behindern die Aktivist:innen. Deutschland ist - vor allem wegen des Umgangs mit Klimaaktivist:innen - erstmals von der Kategorie „offen“ nach „beeinträchtigt“ abgestiegen. Der Atlas der Zivilgesellschaft stützt sich auf Bewertungen des weltweiten Netzwerks CIVICUS, das die Freiheitsrechte in fünf Kategorien von „offen“ bis „geschlossen“ einstuft. ... https://lnkd.in/eKspNMyf

Einschätzung des #EGMR-Urteils von Ottmar Edenhofer, Direktor des PIK - Potsdam Institute for Climate Impact Research PIK: „Mit seiner jüngsten Rechtsprechung hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Kernfrage der internationalen Klimapolitik – der Frage nach der Verantwortung – geäußert. Dass das Gericht dem Verein der Schweizer KlimaSeniorinnen Recht gegeben und unzureichende Klimapolitik als menschenrechtsverletzend anerkannt hat, ist bahnbrechend. Dieses Urteil sollte auch andere Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen erinnern: Wer sich Klimaziele setzt, ist dafür verantwortlich, diese einzuhalten. Klar ist aber auch, dass Europa das 1,5°C-Ziel alleine nicht halten kann und auch die Schweiz hier nicht alleine die Verantwortung trägt. Das Pariser Klimaabkommen legt globale Ziele, nicht aber verpflichtende Beiträge einzelner Staaten fest. Verantwortlich für die Bekämpfung des Klimawandels ist also die gesamte internationale Staatengemeinschaft – und vor allem sind es die Hauptemittenten. Es braucht daher bindende Mechanismen über Staatsgrenzen hinweg, um Kooperation zu ermöglichen. Ein gelungenes Beispiel dafür ist der Carbon Border Adjustment Mechanism der Europäischen Union, der für nicht-europäische Staaten monetäre Anreize zur Kooperation schafft. Das kann helfen, Kohlenstoffmärkte weiter auszubauen und international zu vernetzen.“"

BREAKING NEWS: #Klimaklage der Schweizer Seniorinnen hat Erfolg vor dem #EGMR! Erstmals hat eine Klimaklage in #Straßburg Erfolg (Urt. v. 09.04.2024, (Application no. 53600/20). "Der EGMR sah eine Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (#EMRK) sowie des Rechts auf ein faires Verfahren aus Art. 6 EMRK." Legal Tribune Online (LTO) https://lnkd.in/eykiM8Hb Bereits 2022 haben mein Kollege, Hartmut Rank 🇺🇦🇪🇺🇩🇪🇨🇴 und ich uns zu der Frage: Klimarettung durch internationale Menschenrechtsgerichtshöfe? Gedanken gemacht: https://lnkd.in/ehydj-ED Unser Fazit: ➡ Gerichte können nicht die Politik ersetzen! ➡ Die Urteile in Klimaklagen können aber eine wichtige Signalfunktion haben! "Durch eine Gerichtsentscheidung wird jedoch erst einmal noch keine einzige Tonne CO2 eingespart. Die weltweite Aufgabe ist zu groß, als dass ein nationales oder internationales Gericht sie lösen könnte. Die notwendigen Transformationen können nur auf der politischen Ebene erreicht werden. Klimaschutzpolitik kann nicht Richterinnen und Richtern übertragen werden, die dafür weder die Expertise noch die Ressourcen haben. Aber: Wie gerade das jüngste Urteil des BVerfG gezeigt hat, können solche wegweisenden Gerichtsentscheidungen eine wichtige Signalwirkung haben. Außerdem wird dadurch der politische Druck erhöht. Klimaurteile können somit eine entscheidende Anstoßfunktion ausüben. Auch wenn die Mehrheit der Klimaklagen nationale Gerichte beschäftigt, können gerade der ­IAGMR und der ­EGMR weithin sichtbare Akzente setzen und mögliche Lösungen aufzeigen – sei es durch Feststellungen, sei es durch konkrete Handlungsverpflichtungen im Urteil. Dass angesichts des fortschreitenden Klimawandels Rechtsstreitigkeiten zu Klimafällen auf allen Ebenen zunehmen, dürfte niemanden überraschen." Wie geht es nach dem wegweisenden Urteil jetzt weiter? Ist eine Flut von Klimaklagen zu erwarten? #LinkedInNewsDACH

🌳 Der #Klimawandel und seine Folgen werden zunehmend spürbarer - in dieser Zeit gewinnt das Thema der nachhaltigen öffentlichen #Beschaffung daher zunehmend an Bedeutung. ⚖ In einem aktuellen Urteil hat nun auch die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (#EGMR) erstmals festgestellt, dass die unzureichende #Klimapolitik eines Staates #Menschenrechte verletzen kann. 💡 Gerichtliche Verfahren mit Umwelt- und Klimaschutzbezügen gewinnen inzwischen stark an öffentlicher Aufmerksamkeit. Auch die Neuausrichtung der öffentlichen Beschaffung hin zu ökologischeren und innovativeren Ansätzen entwickelt sich zunehmend zu einer rechtlich gebotenen Notwendigkeit. 👉 Dr. Alexander Csaki und Dr. Patrick Goffart LL.M. beleuchten in ihrem neuesten Artikel das Urteil des EGMR und geben einen Überblick über Rechtspflicht und Gebot der Stunde: https://2bird.ly/3JeT4eu