Beitrag von Thomas L. Kemmerich ehem. MdL

Die SPD warb mit großen Plakaten für „Respekt“. SPD Ministerpräsident Dietmar Woidke entlässt derzweil eine hochgeschätzte Ministerin in aller Öffentlichkeit in laufender Sitzung. Ihr Platz bleibt danach leer. Öffentlich. Bloßgestellt. Warum? Weil Ursula Nonnemacher sich hinter ein Projekt eines SPD-Bundesministers stellt. Wo bleibt der Respekt, Herr Woidke? Und was hat Woidke mit diesem unsäglichen Manöver erreicht? Nichts. Das Gesetz wurde trotzdem verabschiedet. Maximal getrieben vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die BSW-Vertreter feixten am Ende über ihre destruktiven Spielchen – obwohl auch sie inhaltlich komplett scheiterten. Doch das Ziel ist eben nicht der Inhalt, sondern die politische Zusammenarbeit in der demokratischen Mitte zerstören. Die SPD hat hier nicht nur Ursula Nonnemacher im Stich gelassen, sondern auch ihren eigenen Anspruch, Respekt zu zeigen. Statt Zusammenarbeit: Taktik. Statt Anstand: Machtspielchen. Wir brauchen eine andere politische Kultur. Eine, die Kompetenz, Menschlichkeit und Zusammenarbeit schätzt – anstatt Respekt nur auf Plakaten zu drucken.

Mario Voigt wird einen Tabu-Bruch begehen müssen. 😬 Egal wie man es dreht und wendet: Die Lage in Thüringen ist äußerst verzwickt. Um eine Mehrheit für die Wahl des MP organisieren zu können, muss Mario Voigt einen Tabu-Bruch begehen. Eine Koalition mit der AfD scheint komplett ausgeschlossen. Zu groß wäre der Aufschrei innerhalb der Partei, zu groß wäre der Schaden für die CDU im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl. Auch mit der Linkspartei wird es schwierig: Denn auch mit der Linkspartei hat die Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Möchte Voigt eine Koalition mit SPD und Linke oder BSW und Linke stellen, muss er den eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss brechen - diese Option halte ich jedoch für deutlich realistischer als die Brandmauer nach Rechts zu kippen. 🔍 Auch eine Koalition mit der SPD und dem BSW wäre pikant. Das BSW hat fundamental andere Interessen (Nato, Mittelstreckenraketen, Russland etc.), als die CDU. Gleichzeitig benötigt man noch eine Stimme von den Linken, um bei der Ministerpräsidenten-Wahl bestehen zu können. Was ist Euer Tipp für die Koalitionsbildung in Thüringen? Foto: Guido Werner #creategy #BuendnisSahraWagenknecht #BSW #Sachsen #Thueringen #Newcomer

Ein intensiver #CDU Parteitag mit einer lebendigen Debatte und Meinungsvielfalt über den Koalitionsvertrag mit der SPD in Sachsen. Auch ich sehe neue Ausgabeprogramme, wie ein kostenloses Vorschuljahr, angesichts der bereits unzureichenden öffentlichen Mittel für die Pflichtaufgaben kritisch. Letztlich steht aber viel Vernünftiges im Vertrag, dem im Landtag im Sinne der Menschen im Freistaat Mehrheiten folgen sollten. Wir brauchen schnell eine handlungsfähige Staatsregierung, die hoffentlich in der kommenden Woche gebildet wird! Anschließend konnten wir unseren Direktkandidaten Florian Oest auf Platz 7 der Landesliste positionieren. Wir brauchen eine starke und konstruktive Stimme für den Landkreis Görlitz im Deutschen Bundestag und Florian wird dieses Mandat kompetent ausfüllen. Die Bundes-CDU muss die Wirtschaftspolitik ins Zentrum ihrer Arbeit stellen, um die Rezession mit verlässlicher und bürokratiebefreiender Politik endlich zu überwinden. Dafür gilt es in den nächsten zwei Monaten alle Kräfte zu mobilisieren. #weilwirhierlebenwollen

https://lnkd.in/eJShMrtS Ach schon wieder der kleine Söder aus München! Er kann es eben doch nicht lassen! Das Grünen-Bashing geht unvermindert/ungebremst weiter! Die Grünen sind für die CSU und vor allem Söder der „Feind“ und Hauptgegner! Für Söder sind die Grünen nicht koalitionsfähig. Alle Parteien der erweiterten Mitte sind und müssen koalitionsfähig sein!!! Was für ein Irrsinn und was für eine Irrfahrt von Söder! In NRW, in SH und in BW funktioniert Schwarz/Grün sehr gut und die CDU profitiert davon in den Umfragen enorm! Für Söder sind nicht AfD oder BSW die Gegner sondern die Grünen. Mit wem soll denn bitte die Union im Herbst regieren, falls sie diese Wahl gewinnt? Mit der FDP wird es nicht reichen, falls diese überhaupt reinkommt. Eine „große“ Koalition mit der „kleinen“ SPD? Oder doch mit dem BSW oder/und AFD um zu verhindern, dass die extrem „gefährlichen“ Grünen an die Regierung kommen???!! Es ist der gleiche Söder, der bei den letzten Wahlen die schlechtesten Ergebnisse für die CSU ever geholt hat!!! An Selbstbewusstsein und Selbstüberschätzung mangelt es Söder dennoch wirklich nicht. södern: Symbolpolitik bzw. populistische Politik betreiben, in der Hoffnung und mit dem Ziel bei Umfragen und Wahlen mehr Zustimmung und Stimmen zu erhalten. Nicht nach eigenen Überzeugungen und Werte zu handeln, sondern das Fähnchen immer nach der jeweils aktuellen Windrichtung auszurichten. Das ist genau das Gegenteil von überzeugender, glaubwürdiger und authentischer politischer Führung. Politisch substantielle Inhalte werden zudem vermehrt durch Klamauk, peinlichen kulinarischen Elementen und Selbstinszenierung ersetzt.

Heute gilt es: Für eine stabile und soziale Regierung in Sachsen und Thüringen die SPD wählen! Klar ist: Für eine vernünftige und demokratische Regierung wird es in beiden Bundesländern mehrere Partner brauchen. Und wer eine Stimme für Stabilität, Respekt und gesellschaftlichen Zusammenhalt dabei haben will, muss sein Kreuz heute bei Petra Köpping und Georg Maier machen. Beide stehen in ihren Bundesländern wie keine anderen für genau diese Werte und einen verlässlichen Kurs. Klar und deutlich: Sie sind die Richtigen für Sachsen und Thüringen!

🗳️ Putin hat in Thüringen theoretisch eine Mehrheit und ein Rückblick in der Geschichte zeigt: 1930 verschafften Thüringens bürgerliche Parteien der NSDAP ihr allererstes Ministeramt. Es war vor allem ein Manöver gegen die politische Linke, die sie als Hauptgegner sahen. Und wenn wir den Zynismus und die Geschichte jetzt einmal beiseite lassen: ➡️ Laut aktuellen Hochrechnungen verloren SPD und Grüne in Thüringen nur sehr gering in Thüringen - das in einem Bundesland, in dem sie nie stark waren. ➡️ In Sachsen bleib die SPD stabil, die Grünen verloren stärker. ➡️ Doch in beiden Bundesländern verloren Linke besonders dramatisch, die FDP sehr stark. Die Linke durch das BSW. Und die FDP? Vielleicht sollte sie mal nachdenken, aber Wolfgang Kubicki (FDP) schreibt bereits auf X: "Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben. Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land. Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei." Dass es hier eine so starke Differenz bei den Verlusten von SPD, Grüne und FDP gibt, zeigt: Nicht die Ampel ist per se "abgewählt" (was übrigens die Erzählung der AfD ist), sondern die FDP hat ein Problem. ➡️ In beiden Bundesländern kann die AfD aus der Regierung gehalten werden. Es liegt an CDU und BSW sowie einer Juniorpartei. Wagenknecht hat eine Koalition mit der AfD bereits ausgeschlossen (gut so). Ansonten empfehle ich: ✅ Die Analyse von Felix Kolb, Campact e.V.: https://lnkd.in/e3Ui-rSh ✅ Die Analyse, wie Wahlkampf funktioniert, von Rene Engel: https://lnkd.in/epX4YgAT

89,5 Prozent! Habt vielen Dank für das große Vertrauen! Die FDP Thüringen hat beschlossen: Ich darf die Liberalen als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2024 führen. Für mich ist das nicht nur eine Ehre. Es ist mir zugleich ein großes Bedürfnis, unsere Partei in diesen schwierigen Zeiten im Landtag zu halten. Wir Freie Demokraten sind der Fels in der Thüringer Brandung. Wir haben während der vergangenen Jahre viel gemeinsam geschaffen. Wir sind im Land sowie im Bund zurückgekommen in die Parlamente. Wir haben in Jena das Rathaus zurückerobert. Im Thüringer Landtag ist es uns in der laufenden Wahlperiode gelungen, für 28 politische Initiativen eine Mehrheit zu gewinnen. Es gibt jenseits von Thüringen keine andere parlamentarische Kraft in Deutschland, der jemals ein solcher Erfolg aus der Opposition heraus gelungen ist. Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam sowie mit aller Kraft in den Wahlkampf starten. Menschen wählen Menschen! Sie wählen Menschen, denen sie vertrauen. Wir Freie Demokraten wollen eine starke, wahrnehmbare Kraft in Thüringen bleiben. Wir möchten aus der Mitte der Gesellschaft heraus eine Regierung bilden – ohne die Parteien der politischen Ränder und ohne die Grünen. Nach 10 Jahren unter Rot-Rot-Grün braucht Thüringen den Politikwechsel. Wir müssen uns wieder den Fleißigen zuwenden. Wir müssen die Wirtschaft stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass Bildung stattfinden kann. Doch auch das muss klar sein: Wir dürfen den Menschen keine Versprechungen machen, die nicht zu halten sind. Für einige der Probleme, die die Ramelow-Regierung unserem Land beschert hat, gibt es keine schnellen Lösungen. Deshalb gilt erst recht: Lasst uns gemeinsam das Wichtige tun. #FürThüringen

Die politische Lage in Thüringen knapp drei Wochen vor der Wahl ist viel ernster, als es die meisten realisieren: Die Frage, ob die AfD doch den Ministerpräsidenten stellt oder zumindest politisch mitgestalten kann, ist so offen wie nie. Die Thüringer CDU hat in der laufenden Legislaturperiode schon mehrere Gesetzesvorhaben gemeinsam mit der AfD-Fraktion durchgestimmt. Und jetzt nimmt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Normalisierung der Faschisten um Björn Höcke in Angriff. Aber von vorn. Katja Wolf, Spitzenkandidatin des BSW in Thüringen, ist der Partei eigentlich beigetreten, um den “unerträglichen Höcke” als Ministerpräsidenten zu verhindern. “Klar nationalsozialistisches Blinken” attestierte sie Höcke noch im Juni diesen Jahres und schloss eine Koalition mit der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD aus. Das klingt mittlerweile schon ganz anders: “Vernünftigen Anträgen” der AfD müsse man auch mal zustimmen, sagte sie erst vor wenigen Tagen. Und es wird noch schlimmer: Mittlerweile steht Wolf hinter den Koalitionsbedingungen, die ihre Parteichefin Wagenknecht formuliert: Potentielle Koalitionspartner des BSW müssen die weitere militärische Unterstützung der Ukraine ablehnen. Wenn also CDU und SPD in Thüringen nicht die Position der BSW übernehmen, dann will Wolf keine Koalition mit ihnen eingehen. Selbst wenn das den Weg für Höcke als Ministerpräsidenten, freimachen würde. Wolf dazu wörtlich: “Ich bin angetreten mit dem klaren Ziel, Verhinderung eines AfD-Ministerpräsidenten” - und jetzt kommt's, “aber nicht zu jedem Preis.” Im Klartext bedeutet das: Jede Stimme für das BSW ist potentiell auch eine Stimme für die AfD. Das muss man so klar und drastisch formulieren. Denn Wolf ist bereit, Thüringen der AfD auszuliefern, für eine rein symbolische Positionierung des Freistaates zur Ukraine-Politik. Symbolisch deswegen, weil Thüringen keinerlei Kompetenz und Möglichkeit hat, das Handeln der Bundesregierung zu beeinflussen. Laut aktueller Umfragen gibt es in Thüringen keine demokratische Mehrheit ohne das BSW. Sollten sich die demokratischen Parteien nicht einigen können, würde im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten ausreichen. Dann droht ein ähnliches Chaos wie im Jahr 2020: Damals war es Thomas Kemmerich (FDP), der sich von den Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Als Kandidat der stärksten Fraktion könnte diesmal Höcke als Sieger aus der Wahl hervorgehen. Oder die Rechtsextremen stiften erneut Chaos, indem die AfD wahlweise Mario Voigt oder Katja Wolf zur Ministerpräsident*in macht. Verhindern lässt sich das nur, wenn keine der demokratischen Parteien eine Koalition an Bedingungen knüpft, die für die potentiellen Partner untragbar sind. Katja Wolf, im Interesse von Thüringen, befreien Sie sich von Frau Wagenknecht und erteilen Höcke eine unmissverständliche Absage!

Die Wahl ist in Brandenburg gelaufen. Nun kommt die anstrengende Phase der Bildung einer Landesregierung. Die CDU mauert zunächst als Ansprechpartner für eine Koalitionseinbeziehung: https://lnkd.in/efvpN4Ah Das ist kontraproduktiv und schädigt die demokratischen Gepflogenheiten. M.E. haben die Bürger die „Schnauze gestrichen 😩 voll von Befindlichkeitsemotionen der Politprimadonnen“. Es ist die Pflicht sich zu Koalitionen zusammenzufinden und sich zu beraten, um ein Bundesland stabil führen zu können. Sicher ist das dann noch nicht die Mehrheit erreicht und auch mit der BSW muss sich beraten werden. Aber es wäre dann ein Weg. Deutschland schlittert nun einmal in eine Art Weimarer Verhältnisse hinein und muss nun anstrengende Koaltionen bilden. Was soll denn Anderes auch getan werden ? Es ist aber kein Weg, zu mauern, um mit Neuwahlen zu spekulieren, getreu dem Motto, wir wählen so lange herum, bis uns das Ergebnis gefällt.

Wichtige Botschaft aus der CDU Der regierende Bürgermeister von Berlin heute im Interview mit dem Handelsblatt: HB: Die CDU soll neuen Schulden zustimmen? Wagner: Wir haben unser Land in wichtigen Bereichen kaputt gespart – bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Universitäten, Schulen oder den Dienstgebäuden von Polizei und Feuerwehr. Wir können die Versäumnisse vergangener Jahre aber nicht aus dem normalen Haushalt finanzieren, weder im Bund noch in den Ländern. Deswegen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse oder die Möglichkeit, im Bund wie in den Ländern Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Genau so ist es! https://lnkd.in/d-n7XNDv