Beitrag von Uli Kessel

👉 Gestern, am 10. Dezember, trafen sich die Mitglieder der Mediationsstelle unserer IHK Elbe-Weser zur thematischen Planung des kommenden Jahres. 📅 Neben verschiedenen Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen stand die Unterstützung der Gewerbevereine und Gemeinden im Vordergrund. Denn gerade im Bereich der Innenstadt- und Zentrumsgestaltung sowie bei der Bauleitplanung kommt es oft zu Konflikten, wenn die Beteiligten nicht vorher vernünftig miteinander kommunizieren. Oftmals gibt es im Hinblick auf die gemeinsamen Interessen eine große Schnittmenge, so dass viele zeit- und kostenintensive Konflikte zwischen Gewerbetreibenden, der Verwaltung und Immobilieneigentümern vermeidbar wären. 💬 Unsere Mediationsstelle ist sowohl präventiv tätig als auch dann, wenn ein Konflikt bereits eingetreten ist. Auch dann lassen sich für alle Beteiligten in der Regel gute Lösungen finden, die zu einem schnellen und nachhaltigen Frieden führen. 🤝☺️ Mehr zur Stader Mediationsstelle für Wirtschaftskonflikte der IHK Elbe-Weser erfahrt Ihr hier: https://lnkd.in/gTMGQyND (chm)

Wissenschaft und Verkehrspolitik: In dieser Woche wurde im #BMDV das 75-jährige Bestehen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister für Verkehr und Digitales begangen. Bundesminister Volker Wissing und PSts Oliver Luksic dankten den Wissenschaftlern für die Beratung im Wandel des Verkehrs und der Verkehrspolitik. Der Vorsitzende Prof. Sieg Gernot (Uni Münster) und andere Beiratsmitglieder zeigten aus verschiedenen Perspektiven Beispiele der Ergebnisse der interdisziplinären Arbeit des Beirates heute und im Laufe der Jahrzehnte. Zu manchen verkehrspolitischen Reformen konnte der Beirat auf vorangegangene Impulse verweisen (z.B. Reform der Autobahnverwaltung, …). Herzlichen Glückwunsch und großen Dank an die Wissenschaftler seitens des #ADAC für Expertise, Weitblick, aber auch Ausdauer - denn oft wird die Umsetzung einer Stellungnahme in konkrete Verkehrspolitik oder deren Prägung erst nach Jahren (manchmal auch nie) deutlich. Dran bleiben! Gerade in Zeiten, in denen Wissenschaft und ihre Ergebnisse in Teilen der Öffentlichkeit zu wenig Akzeptanz findet, ist ein solches Jubiläum aus meiner Sicht ein guter Anlass, um auf die Qualität dieses Gremiums und seiner Arbeit hinzuweisen. Die Themen der letzten Stellungnahmen zeigen die Aktualität der Beratung: Transformation der Mobilität in Stadt und Land, Anpassungsbedarf im Abgabenrahmen, urbane Mobilität oder Schienengüterverkehr. Für die Zukunft wünsche ich dem Beirat eine noch breitere politische und öffentliche Wahrnehmung seiner Stellungnahmen. Es liegt auch an uns in der Fachcommunity, sich mit den Ergebnissen zu befassen und diese weiterzutragen. https://lnkd.in/dwW8R_-y

🚢 gut geschleust ist halb gewonnen „Die Regionalversammlung erinnert an ihre zahlreichen Resolutionen zum Ausbau der Neckarschleusen, zuletzt mit Beschluss der Regionalversammlung vom 16. Dezember 2023. Sie fordert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erneut auf, im Zuge der dringend anstehenden Sanierung der Neckarschleusen zwischen Plochingen und Mannheim auch die Verlängerung für Binnenschiffe mit einer Länge von 135 Metern umzusetzen. Die Regionalversammlung bittet den Vorsitzenden, diesen Beschluss dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zuzuleiten und für eine Schleusenverlängerung zu werben“, so lautet unser Antrag. ☝️ Bund und Land haben bereits 2007 eine Vereinbarung über die Verlängerung der Neckarschleusen zwischen Plochingen und Mannheim geschlossen. Im Vertrauen auf diese Vereinbarung hat das Land erhebliche Vorleistungen gegenüber dem Bund erbracht. Die Schleusenverlängerung ist in den Bundesverkehrswegeplan 2030 als Vorhaben des vordringlichen Bedarfs aufgenommen worden. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat trotz dieser eindeutigen Ausgangslage zwischenzeitlich die Schleusenverlängerung zurückgestellt und damit faktisch beendet. Dies führte auch dazu, dass sich das Land dazu entschieden hat, keine weiteren Landesmittel mehr in das Vorhaben vorab einzubringen. ☝️ Diese Entscheidung des Bundes ist nicht akzeptabel. Der Ausbau der Neckarschleusen ist weiterhin dringend erforderlich und zukunftsweisend. Angesicht der hohen Auslastung von Straße und Schiene in der Region Stuttgart bietet allein die Wasserstraße noch Potenzial für den Ausbau eines klimaschonenden Güterverkehrs. Das setzt jedoch voraus, dass der Verkehrsträger Binnenschiff durch den Ausbau der Schleusen für Binnenschiffe mit 135 Metern Nutzlänge, die eine um 1/4 bis 1/3 größere Kapazität als die heutigen Neckarschiffe aufweisen, wettbewerbsfähig bleibt. Das hat zuletzt auch die IHK Stuttgart betont (StZ vom 4. Oktober 2024: „Wir müssen aufpassen, dass Stuttgart nicht abgehängt wird.“). ☝️ Der Schleusenausbau müsste auch im Interesse des Bundes und seiner Klimaziele liegen, da so der Güterverkehr auf der Straße erheblich reduziert werden kann. Verband Region Stuttgart Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP

Lieber Robert Habeck, mit Ihrer Aussage, die Fernwärme solle den Nahverkehr nicht quersubventionieren, werden Sie heute von der Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) zitiert.    📍Zitate werden ja gerne mal aus dem Zusammenhang gerissen wieder gegeben und können deswegen missverständlich sein.    📍Gleichwohl muss ich hier einhaken und die besondere Bedeutung herausheben, die diese Querfinanzierung für die kommunalen Dauerverlustbetriebe wie den ÖPNV und die kommunalen Schwimmbäder hat: Der ÖPNV würde still stehen und die kommunalen Schwimmbäder geschlossen bleiben.    ➡️ Warum? Es geht um den ❗ steuerlichen Querverbund ❗ und damit um DIE zentrale Säule zur Finanzierung der vorgenannten Betriebe als Teil der Stadtwerke-Landschaft.    ➡️ Alternativen? Müssten erst auf Bund-Länder-Kommunen Ebene geschaffen werden.    ➡️ Erfolgsaussichten? Das können Sie besser beurteilen als ich.   📍Gefühlt war der steuerliche Querverbund schon immer da. Das System ist eingeschwungen.    ❗ Und auch so sind die Herausforderungen für den steuerlichen Querverbund in der Praxis schon groß genug: Regelmäßig wird er von der Finanzverwaltung in Frage gestellt und vom Bundesfinanzhof überprüft. Verfahren, die die gesamte Stadtwerke-Branche regelmäßig die Luft anhalten lassen.   Lieber Robert Habeck, der steuerliche Querverbund ist kein Steuergeschenk. Die Steuerersparnis, die sich ergibt aus der Verrechnung der Gewinne der Energiesparten mit den Dauerverlustbetrieben ÖPNV und Schwimmbädern, ist für den Erhalt der Betriebe existenziell.    ❗ Daher bitte nicht am steuerlichen Querverbund rütteln. ❗   Beste Grüße  Ihre Meike Weichel  #steuerlicherquerverbund

#Daseinsvorsorge: #Fernwärme soll #Nahverkehr nicht subventionieren? Die Herausforderungen für den steuerlichen Querverbund sind in der Praxis schon groß genug: Regelmäßig wird er von der Finanzverwaltung in Frage gestellt und vom Bundesfinanzhof überprüft. Verfahren, die die gesamte Stadtwerke-Branche regelmäßig die Luft anhalten lassen, so Meike Weichel. Bisher können die zumeist unterfinanzierten und klammen #Kommunen und ihre Bürgern noch von dem steuerlichen Querverbund profitieren. Dabei ist der #steuerliche Querverbund eine Steuerersparnis, die sich aus der Verrechnung der #Gewinne der Sparten mit positiven und negativen Ergebnissen verrechnen. In der Regel werden es die #Energiesparten mit defizitären Sparten wie beispielsweise #ÖPNV und #Schwimmbäder sein. Demnach ist dieser Effekt für die Fortführung der Betriebe existenziell. Dennoch bleibt die finanzielle Situation zumeist in den Kommunen angespannt. Ferner bleiben zumeist auch die Leistungen hinter den Erwartungen der Bürger zurück. #foed

Ist eine Magnetschwebebahn im Süden Nürnbergs realisierbar? Die Stadt Nürnberg wird dies in einem mehrphasigen Verfahren prüfen. Das ist ein industriepolitisches Signal - der Standort Nürnberg bietet sich für Mobilitätskonzepte der Zukunft an. In einem ersten Schritt vergibt die Stadt ein Gutachten zur technischen Machbarkeit und zur Nutzen-Kosten-Voruntersuchung. Es soll bis zum Sommer Aussagen zu den Fahrgastverlusten am Umsteigeknoten, eine Grobtrassierung analog zur Straßenbahnlinie, Aussagen zum Betriebskonzept, zur Instandhaltung sowie zu den Kosten und zum verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen (NKU) zusammenfassen. Nach Abschluss des Gutachtens wird bei positivem Ergebnis dem Stadtrat eine mögliche zweite Phase „Planfeststellung und detaillierte NKU“ sowie eine sich gegebenenfalls anschließende dritte Phase „Realisierung und Betrieb“ vorgelegt. Gefördert wird das vom Freistaat Bayern. Und: klar, die Strassenbahn planen wir bis zur finalen Entscheidung ohne Bremse weiter. Da gehen wir kein Risiko ein - das Südklinikum kommt ans Netz. So oder so😀

Endlich eine Kommune, die sich an das Thema rantraut. Gerade für regionale Verkehre sehe ich in einer augeständerten Lösung mit geringen Lärmemissionen und digitalisiertem OnDmand-Betrieb große Chancen, neue Infrastruktur im ÖV überhaupt realisiert zu bekommen.

Seit gestern kann man Einsicht in die ÖBB Unterlagen zum #Flachgautunnel nehmen. Allerdings nur persönlich in den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Salzburger Landesregierung. Ich habe Demokratiepolitisch einige Fragen zu diesen Abläufen: 1) warum werden diese Unterlagen nicht standardmäßig bei neuen Projekten veröffentlicht? 2) warum schafft man es im Jahr 2024 noch nicht diese Unterlagen in digitaler Form zur Verfügung zu stellen? Die lokalen NIMBY-Pensionisten, die Zeit haben können so Einblick nehmen und ich als Linzer, der diese Strecke heuer schon dutzende Male benutzt hat und massiv vom Tunnel profitieren würde, bleibe ausgesperrt? 3) warum werden solche Großprojekte im Jahr 2024 noch nicht von Anfang an durch repräsentative Bürgerinnenräte begleitet. Ein Bürger:innenrat ist eine repräsentativ ausgewählte Gruppe von Leuten die die Interessen aller Beteiligten am Projekt vertreten soll. Somit kommen nicht nur die zum Wort, die am lautesten schreien sondern alle die es betrifft inklusive der Fahrgäste. Und das in einer konstruktiven Atmosphäre. und es war das gleiche Thema beim #SLink. Die Kosten, die durch solche Verzögerungen für unsere Gesellschaft verursacht werden, sind immens. Und trotzdem ist es wichtig die demokratischen Interessen zu wahren, aber das muss halt so gehen dass es möglichst reibungslos funktioniert. https://lnkd.in/dGq7SbbQ

𝗘𝗶𝗻 𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗶𝗲 𝗛𝗲𝗿𝗮𝘂𝘀𝗳𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗶𝗺 𝗦𝗰𝗵𝗶𝗲𝗻𝗲𝗻𝘃𝗲𝗿𝗸𝗲𝗵𝗿 🛤   Seit dem 1. Juni 2024 ist Jan Görnemann Geschäftsführer des Bundesverband SchienenNahverkehr e.V. (BSN). Als Eisenbahningenieur mit langjähriger Erfahrung setzt er seinen Fokus auf die Schieneninfrastruktur. Für ihn steht fest: Die Sanierung der Schienenwege ist nicht nur dringend notwendig, sondern die zurzeit größte Herausforderungen, die wir bewältigen müssen.   Im Interview mit uns betont der Geschäftsführer des Verbands der Aufgabenträger, dass die Vernachlässigung und Unterfinanzierung der Bundesschienenwege uns heute teuer zu stehen kommen. Görnemann fordert eine ehrliche Aufarbeitung der Versäumnisse der Vergangenheit und eine deutliche Kurskorrektur: „Verkehrsachsen wie zum Beispiel Hamburg – Berlin dürfen nicht noch einmal über Monate für die Sanierung gesperrt werden, in den nächsten 100 Jahren nicht!“ Dafür notwendig ist nach seiner Ansicht eine klare strukturelle und finanzielle Prioritätensetzung. Die Nachbarländer, die ihre Hausaufgaben vorausschauender erledigt haben, schütteln laut Görnemann ungläubig den Kopf, wenn sie nach Deutschland schauen. Dass es so weit kommen konnte, ist für ihn auch ein Versäumnis der Branche, die nicht laut und eindringlich genug „Stopp!“ gerufen habe.   Warum es Görnemann für gefährlich hält, wenn Mobilitätsdienstleistungen politisch und gesellschaftlich unterbewertet werden, warum die Schiene aber weiter das Verkehrsmittel der Zukunft und für die Beschäftigten der Branche attraktiv ist, erfahren Sie im vollständigen Blogbeitrag.