Beitrag von Uwe Schneidewind

In der morgigen Ausgabe der Neuen Lausitz berichten wir über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW in Brandenburg. Der Kohleausstieg bleibt auf 2038 festgelegt, während die Lausitz als Standort für erneuerbare Energien und Wasserstoffwirtschaft gestärkt werden soll. Konflikte zeichnen sich vor allem bei Themen wie Bundeswehrstandorten, Krankenhausstrukturen und der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen ab.

Nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Gerade kleinere Kommunen im ländlichen Raum brauchen einfache Konzepte, um selbst bei finanziellen oder personellen Engpässen ein funktionierendes Steuerungsinstrument zur Hand zu haben. Deswegen darf eine nachhaltige Entwicklung kein Privileg von großen, finanzstarken oder besonders innovativen Kommunen sein. Wenn die Nachhaltigkeitstransformation flächendeckend gelingen soll, müssen alle Kommunen die Nachhaltigkeitswende vorantreiben. Wie das gelingen kann lesen Sie auf der Homepage der Hessischen Akademie der Planung und Forschung im ländlichen Raum (https://lnkd.in/eEGa-7gP).

Kampagnenbeirats „Anschluss Zukunft“ traf sich mit Politik, Wirtschaft, Presse und Planungsbehörde zum Thema „Mobilität und Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Altenkirchen“. Besonders im Mittelpunkt standen die vom Bund ausfinanzierten Bundesstraßenprojekte im Zug der B 8, aber auch in Willroth. Seit fast 10 Jahren schafft es das Land nicht, diese Projekte planerisch voran zu bringen. Ortsumgehungen stehen für Sicherheit und Lebensqualität. Gute Mobilität steht aber auch für Arbeitsplätze und Wohlstand. Staatssekretär Andy Becht vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau stand Rede und Antwort. Das Land muss endlich handeln und die dringend notwendigen Ausbauplanungen auf den Weg bringen. Die Mainzer Ampel darf sich nicht weiter dem Westerwald verweigern.

Schwarz-Grün riskiert die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen Anlässlich der Halbzeitbilanz durch unternehmer nrw hier meine Erklärung: Die schwarz-grüne Landesregierung riskiert die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts, indem sie wichtige Entscheidungen verschleppt und notwendige Reformen auf die lange Bank schiebt. Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Unternehmen bleiben auf der Strecke, weil Planungs- und Genehmigungsverfahren nach wie vor viel zu langsam sind und Investitionen blockieren. Mit ihrem politischen Dornröschenschlaf, ausbleibenden Wirtschaftsimpulsen und klaren Fehlentscheidungen wie dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 beschleunigt Schwarz-Grün die Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens. Auch bei der Infrastruktur erleben wir das gleiche Bild: Anstatt die dringend benötigte Modernisierung voranzutreiben, steht die Verkehrspolitik weiterhin auf der Bremse. Das hemmt nicht nur den Warenverkehr, sondern gefährdet auch die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Landes. Zusätzliche Belastungen für die Unternehmen, wie sie immer wieder zum Beispiel mit dem Kies-Euro diskutiert werden, wären fatal. Unsere Wirtschaft braucht umgehend Entlastungen und verlässliche Rahmenbedingungen, keine neuen Hürden. Die überbordende Umweltbürokratie in NRW muss auf die Höhe von Bund und EU zurückgeführt werden. Was jetzt zählt, sind entschlossene Entscheidungen und schnelle Umsetzungen. Nordrhein-Westfalen darf sich nicht mit halben Maßnahmen zufriedengeben – die Landesregierung muss endlich handeln und nicht nur reden. #industrie #nrw #innovationen #wettbewerbsfähigkeit #bürokratieabbau #umweltbürokratie #genehmigungsverfahren #planungsbeschleunigung #wirtschaftsstandort #innovationskraft #industrieland #zukunft

🌿 Warum der Volksantrag "Ländle leben lassen - Flächenfraß stoppen" problematisch ist... 🌿 Der Volksantrag, unterstützt von über 20 Umwelt-, Natur- und Landwirtschaftsverbänden, darunter Fridays for Future, BUND und der Landesnaturschutzverband, hat das Ziel, den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg drastisch zu reglementieren. Doch welche Auswirkungen hat dies auf unsere #Wirtschaft, den #Wohnungsbau und die #Infrastruktur? 📅 Am Freitag findet eine öffentliche Anhörung dazu im Landtag statt. Wir sind gespannt auf die Positionen der Experten. Wie steht Ihr zu diesem Volksantrag? Lest mehr in den Slides zu unseren Kritikpunkten am Volksantrag.

Grüne Ideologen verschwenden das Geld anderer Leute Der Finanzhaushalt der Stadt Hamburg bekommt die Folgen der grünen „Mobilitätswende“ zu spüren. Etwa doppelt so viel kosten die bislang angeschafften Elektro-Stadtbusse im Vergleich zu den konventionellen Fahrzeugen. Das ergibt eine Auswertung der aktuellen Zahlen durch den Deutschland-Kurier.  Möglich ist das noch, weil die Bundesregierung derart unwirtschaftliche Vorhaben mit Steuermilliarden subventioniert. Denn von alleine funktionieren grüne Projekte nicht – die Ideologen brauchen das Geld anderer Leute, um über ihr eigenes Versagen hinwegzutäuschen. Doch angesichts solch deutlicher Zahlen wird das immer schwieriger. Für uns als AfD war das schon lange klar. Wir setzen auf bewährte Technologien statt in Klimapanik zu verfallen.... 📄 Ganzen Beitrag lesen unter: https://lnkd.in/gV64_jnN

🌱 Aktueller Stand Wiederherstellungs-Verordnung (WVO) • Im heutigen #vhw-Seminar erläuterte MdEP Axel Voss den Stand, nachdem das Europäische Parlament im Februar bereits zugestimmt hatte, aber wir nach wie vor eine Hängepartie im EU-Ministerrat haben. Ein wesentlicher Grund sei, dass der Landwirtschaft in der letzten Zeit zu viel abverlangt worden sei. Herr Voss sieht Chancen in einem neuen Trilog ab Herbst mit dem dann neu gewählten europäischen Parlament. Dank an Axel Voss auch wegen seiner offenen politischen Einordnung der Ausgangslage knapp vor einer Europawahl. 🐸 Eine kurzfristiger zu erreichende Möglichkeit der Verabschiedung der WVO wäre der nächste Umweltrat am 17. Juni 2024. Dann müsste allerdings mindestens ein weiterer EU-Mitgliedstaat für eine Zustimmung gewonnen werden, um die notwendige Voraussetzung einer 65%igen Zustimmung der EU-Bevölkerung zu erreichen. Gerade um der Landwirtschaft entgegen zu kommen, wurde ja die sogenannte "Notbremse" in Art. 27 der WVO aufgenommen. • Mit den Teilnehmern/innen ergab sich eine spannende Diskussion über Auswirkungen der WVO auf die Bauleitplanung und Planfeststellungsverfahren für Infrastrukturprojekte im Energienetz- und Bahnbereich. 🙏 Bleibt zu hoffen, dass die Diskussion sich weiter entwickeln kann.

Sehe ich ähnlich, Klimaschutz ist wichtig und muss voran getrieben werden, ABER es muss bezahlbar bleiben und darf nicht auf Kosten der Bürgerrinnen und Bürger entschieden werden. #Wärmepumpen sind nicht das Allheilmittel! Sie sind kostspielig und nicht für jedes Objekt geeignet. Hier gilt es Lösungen zu erarbeiten, wie zB. Fernwärme, oder den Weiterbetrieb von Brennwertthermen. Ähnlich sieht es bei #Pelletkesseln aus. Diese nehmen teils einen nicht gerade kleinen Platz im Heizungsraum oder Hausanschluss Raum ein. Hier freue ich mich auf eine gut durchdachte kommunale Wärmeplanung der Hansestadt Lübeck

🏃♂️ Wenn der Hürdenlauf zum Bürokratie-Marathon wird... ❎ Vor die #Unternehmenserweiterung, die Verbesserung der #Infrastruktur und die Ausweisung von #Industriegebieten hat der Staat die #Bürokratie gesetzt. Unbestritten: gewisse Regeln müssen sein, um Wildwuchs zu verhindern. Doch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten war Wildwuchs auch bei der Erarbeitung und Umsetzung von #Gesetzen und #Vorschriften zu beobachten. Das Ergebnis: die Hürden in Deutschland nehmen zu und werden stetig höher. 🎤 In jeder Talkshow ist Tag für Tag die Rede vom #Bürokratieabbau in Deutschland. Aber an der Basis kommt zu wenig davon an. Und auch wenn die #Industrie in #Siegerland und #Wittgenstein vom #Mittelstand geprägt ist, steht auch der im täglichen #Wettbewerb mit Unternehmen auf der ganzen Welt. Und oftmals wird anderswo schneller genehmigt, demzufolge schneller gebaut und somit auch zügiger Geld verdient. ✅ Schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie stützen den Standort Deutschland und tragen damit zum Wohlstand für alle bei! #suedwestfalen #familienunternehmen #DasMüssenWirAnpacken

Große Enttäuschung darüber, dass politisch so wenig umgesetzt wurde zeigt Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger im Interview am 2. Juli auf der Insel Poel in Mecklenburg. Dennoch steht er zum ZKL-Prozess, der gemeinsame Faden dürfe nicht abreißen. Die Bauernproteste hätten gezeigt, dass es überall brenne. Praktisch brauche es klare Rahmenbedingungen für Agrar-Umwelt-Kooperationen auf regionaler Ebene. Einen Diskurs über die Finanzierung forderte Krüger. Landwirtschaft müsse honoriert werden für erbrachte Leistungen, eben auch im Klima- und Biodiversitätsschutz. Das Thema Klimawandel werde nicht verschwinden, warnt Krüger. Landwirtschaft drohe, ein großer Verlierer zu werden. Die Anspruchshaltung an die im Bundestag vertretenen Parteien müsse im nächstjährigen Wahlkampf deutlich werden. Daneben müsse man selber anfangen, auf regionaler Ebene Beispiele für gelungene Kooperationen aufzubauen. Wichtig sei es, die Gesprächskultur der ZKL zu erhalten auch abseits politischer Erfolge.