Beitrag von Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände e.V.

Spannendes Urteil zu Mitbestimmungsrechten in der SE! Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich zur Europäischen Gesellschaft (SE) geäußert. Das Fazit der Autoren Lars Rossner und Thomas Draguhn: 𝗦𝗘 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿 𝗯𝗲𝗹𝗶𝗲𝗯𝘁 𝗶𝗺 𝗠𝗶𝘁𝘁𝗲𝗹𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 Auch wenn es weiterhin gilt, die Entwicklungen zu Missbrauchstatbeständen durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung im Blick zu behalten, ist die Rechtsform der SE nach dem EuGH-Urteil in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht weiter rechtssicher. Deshalb ist und bleibt sie für den Mittelstand eine beliebte Alternative. Fragen zur SE? Sprechen Sie die Autoren jederzeit gern persönlich an. #mittelstand #management #corporate #se

📢 Out Now #PraxishilfeFürPersonalverantwortliche Mobile Arbeit ist nicht mehr wegzudenken. Die Fälle, in denen mobile Arbeit auch grenzüberschreitend ermöglicht wird, sind - im Vergleich zur mobilen Arbeit innerhalb der deutschen Grenzen - rechtlich mit äußerster Vorsicht zu genießen, da mehrere Rechtsgebiete und die Rechtslage des jeweiligen Staates zu beachten sind. So werden unter anderem Fragen aufgeworfen im 🔦 Arbeitsrecht 🔦 Datenschutzrecht 🔦 Steuerrecht 🔦 Aufenthaltsrecht Umso mehr freut es uns, dass wir unseren Mitgliedsunternehmen hierfür eine Handlungshilfe von Arbeitgeberverband Gesamtmetall , METALL NRW und weiteren Landesverbänden zur Verfügung stellen können, die regelmäßig an die aktuelle Rechtslage angepasst werden wird.

Schleswig-Holstein plant überraschend, die Arbeitsgerichte und die Sozialgerichte in der Fläche im Rahmen von Sparmaßnahmen drastisch zu reduzieren. In Schleswig-Holstein findet damit eine in jeder Hinsicht inakzeptable Demontage des Zugangs des Bürgers zum Recht statt! Und das zu allem Überfluss auch noch in den Bereichen Arbeitsrecht und Sozialrecht, in denen gerade die wirtschaftlich schwächeren Mitbürger ortsnahen Zugang zum Recht benötigen. Und als wenn das nicht schon genug des von Rücksichtslosigkeit geprägten geradezu panisch anmutenden Sparwahns wäre, kommt das ganze noch als echter Überraschungsangriff auf den Rechtsstaat, ohne jede Beteiligung der betroffenen Fachkreise wie Anwaltschaft und Richterschaft. Das kann wirklich nur noch Kopfschütteln auslösen! Traurig und - voll daneben!

Der Kollege Jakob Friedrich Krüger hat ein zum Wochenende passendes Thema in seinem Blog aufgegriffen: Wie steht es um die Legalisierung von #Cannabis und das #Arbeitsrecht? Wer dazu wissen will, bitte hier entlang.

https://lnkd.in/dh4ghgu9 Das Arbeitsgericht Köln hat heute entschieden, dass die Teilnahme am „Potsdamer Treffen“ keine fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin der Stadt Köln rechtfertigt. Vielen Dank an Benedikt Peters , dass ich hierzu meine arbeitsrechtliche Einschätzung in Süddeutsche.de abgeben durfte. Nach dem ArbG Köln trifft die Mitarbeiterin als Angestellte im öffentlichen Dienst zwar eine einfache politische Treuepflicht. Danach schuldet die Arbeitnehmerin ein solches Maß an politischer Loyalität, dass für ihre Aufgabenerfüllung unabdingbar ist. Demnach kann die Mitarbeiterin kein Verhalten an den Tag legen, mit dem sie aktiv verfassungsfeindliche Ziele fördert oder sogar verwirklicht. Nach dem ArbG Köln reicht hier die bloße Teilnahme an dem „Potsdamer Treffen“ nicht aus. Man hätte der Mitarbeiterin nachweisen müssen, dass sie durch bestimmte Handlungen - wie zB durch aktive Wortbeiträge - für verfassungsfeindliche Ziele eingetreten ist. Durch die Teilnahme an dem Treffen allein sei nach dem ArbG Köln allerdings nicht belegt, dass die politische Inhalte des Treffens auf die Zustimmung der Arbeitnehmerin getroffen wären. Anders hätte der Fall ausgehen können, wenn die Arbeitnehmerin aufgrund einer herausgehobenen Funktion im öffentlichen Dienst eine gesteigerte politische Treuepflicht getroffen hätte. Dann hätte uU die bloße Teilnahme an einem Treffen mit Rechtsextremisten die notwendige politische Loyalität für die Ausübung der Arbeitstätigkeit im öffentlichen Dienst in Frage gestellt und zu einer wirksamen Kündigung führen können. Bei einem Leiter des Ordnungsamts oder einer Ausländerbehörde würde man zB eine solche gesteigerte Verfassungstreuepflicht annehmen. Die Teilnahme am Potsdamer Treffen hätte bei solchen Amtsträgern Zweifel an einer unbefangenen Amtsausübung gegenüber Bürger mit Migrationshintergrund säen können. Dies hätte die Wirksamkeit einer Kündigung ggf. begründen können. Die Mitarbeiterin selbst war im Unwelt- und Verbraucherschutzamt tätig, sodass das Gericht eine gesteigerte politische Loyalitätspflicht ablehnte. Hier hätte man nach dem ArbG Köln eine aktive verfassungsfeindliche Handlung der Mitarbeiterin zur Last legen müssen. Das Urteil des ArbG Köln zeigt auf, wie schwer es für Arbeitgeber ist, fragwürdige politische Aktivitäten ihrer Mitarbeiter arbeitsrechtlich zu sanktionieren. Zudem besteht häufig Unsicherheit darüber, wo der dienstliche Bereich endet und der arbeitsrechtlich sanktionsfreie Privatbereich beginnt. Warten wir mal ab, was das LAG Köln wohl in der Berufungsinstanz zur Teilnahme am Potsdamer Treffen kündigungsrechtlich sagen wird. Dentons in Deutschland #dentons #arbeitsrecht #personalwesen #hr #compliance

Die Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft, der sich seit Jahrzehnten bewährt. 1994 wurde auf EU-Ebene die Europäische Betriebsrats-Richtlinie verabschiedet, auf deren Grundlage Europäische Betriebsräte errichtet werden. Immer mehr Unternehmen und Konzerne sind in ihrer Ausrichtung und Struktur grenzüberschreitend tätig. Unternehmens- und Konzernentscheidungen haben nicht mehr allein nationalen Charakter. Deshalb ist die Bildung von Europäischen Betriebsräten zunehmend wichtig. Die nun 30 Jahre alte Europäische Betriebsrats-Richtlinie muss an die veränderten politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden. Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) begrüßt daher, dass sich der Rat der Europäischen Arbeitsministerinnen und -minister auf eine gemeinsame Verhandlungsposition mit dem Europaparlament verständigt hat. Er hofft auf eine zügige Einigung über eine Novellierung der Richtlinie nach der Konstituierung des Europaparlaments. #cgb, #eu, #europäischebetriebsratsrichtlinie, #europäischerbetriebsrat

...ich finde diese Reportage entmutigend, bezeichnent und unfassbar. Auch macht sie mich wütend und besorgt...Deutschland schafft sich mit einer solchen Regelungswut nicht nur bezüglich des Fachkräftemangels sondern auch bei mancher Norm und Vorschrift selbst ab...da helfen auch keine "Bürokratieerleichterungen" in Form einer Reduzierung der Aufbewahrungspflicht von Belegen von 10 auf "nur noch" 8 Jahre...es müssen schnell umfassende und tiefgreifende Anpassungen erfolgen... https://lnkd.in/eav8f3hT

Gute Gesetze und gute Umsetzung. Unter dieser Überschrift fand am 21.2.2024 eine hybride Veranstaltung statt. Politik, Gewerkschaften, Aufsichtsdienste, FKS und weitere hatten Gelegenheit sich unter dem Dach der Friedrich Ebert Stiftung in #Berlin auszutauschen. Dabei stand das Motto "Durchsetzung des Arbeits(-schutz)rechts in Deutschland durch effektive Kontrollen" im Mittelpunkt. Dabei kam auch der Ruf nach einer (allumfassende?) Arbeitsinspektion als Kontrollbehörde(n) auf, dem die Staatssekretärin aus Sicht des BMAS ein deutliche Absage erteilte. Nach Vorstellung der Diskutierenden soll eine Arbeitsinspektion u.a. die Themen Mindestlohn, Sozialabgaben, Schwarzarbeit und #Arbeitsschutz unter einem Dach (aus einer Hand) kontrollieren. Woher das dazu notwendige (Fach)Personal kommen soll, blieb offen. Wie ist eure Meinung dazu? Sollte es auch in Deutschland zukünftig Arbeitsinspektionen mit dem oben genannten Aufgabenspektrum geben?

#420 ("Four-twenty") ist bereits ein paar Tage vorbei, dennoch ein guter Anlass, sich mit dem Folgenden der (Teil-) #Legalisierung von #Cannabis in #Deutschland im Zusammenhang mit #Arbeitsrecht zu beschäftigen. Derzeit machen vor allem Schlagzeilen die Runde, dass das #Kiffen auf #Bahnhöfen oder dem #Oktoberfest verboten werden soll, aber was ist mit dem Arbeitsplatz - Der #Joint zur #Mittagspause? - Wohl eher nicht. Die gleiche Antwort wird man geben müssen auf die Frage: #Drogentest vor Arbeitsantritt? Diese und weitere spannende Fragen zum Thema Legalisierung von Cannabis und Arbeitsrecht in unserem heutigen #Blogbeitrag!   #Arbeitsrecht #Arbeitgeber #Datenschutz