Beitrag von Volt Deutschland

Die derzeitigen Grenzkontrollen sollten schnellstmöglich enden - und bei Fragen der Sicherheit muss es mehr grenzüberschreitende Kooperation geben. Darüber sind sich die Vertreter des Netzwerks QuattroPole bei ihrer Sitzung am Dienstag schnell einig. Gemeinsam fordern die Oberbürgermeister Wolfram Leibe aus Trier, Uwe Conradt (OB von Saarbrücken), Francois Grosdidier (Bürgermeister Metz) und Maurice Bauer (Schöffe von Luxemburg-Stadt in Vertretung von Bürgermeisterin Lydie Polfer), dass bei Entscheidungen wie den Grenzkontrollen Vertreterinnen und Vertreter der Grenzregionen stärker einbezogen werden müssen, denn diese Entscheidungen beeinflussen das tägliche Leben an den Landesgrenzen. Der freie Waren- und Personenverkehr im Schengen-Raum ist eine grundlegende Errungenschaft Europas, die aus Sicht des Städtenetzwerkes nicht gefährden werden sollte. Diese Forderungen hat das QuattroPole-Netzwerk auch in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert.

Die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) hat während ihrer Jahreskonferenz am 24. Oktober in Trysil (Norwegen) eine wichtige Resolution mit dem Titel „Über den Einsatz von Grenzkontrollen als letztes Mittel innerhalb der Europäischen Union“ verabschiedet. Diese Resolution ist eine gemeinsame Initiative der deutsch-niederländischen und belgischen Euregios. Die Resolution befasst sich mit der zunehmenden Herausforderung der Sicherheit und Mobilität in den Grenzregionen der EU. In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage und der damit verbundenen Risiken wird der Einsatz von Grenzkontrollen als ein notwendiges, jedoch zuletzt anzuwendendes Instrument angesehen. Die AGEG betont, dass Grenzkontrollen nur unter strengen Auflagen und als temporäre Maßnahme eingesetzt werden sollten, um die Grundfreiheiten und das Schengen-System nicht zu gefährden. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, alternative Lösungen zu prüfen und den Dialog zwischen den Grenzregionen zu fördern. Diese Resolution spiegelt das Engagement der AGEG wider, eine Balance zwischen Sicherheit und der Freiheit der Bürger zu gewährleisten und die Zusammenarbeit in Europa zu stärken. https://lnkd.in/eF-nVxyf #resolution #grenzkontrollen Euregio Maas-Rhein euregio rhein-maas-nord #euregiorijnwaal Ems Dollart Region (EDR) Association of European Border Regions (AEBR) #euregio #schengen

🆕 Blogartikel zum Thema: Widersprüche der EU-Mobilität: Migration, Grenzen und Menschenrechte Seit September 2024 hat Deutschland an allen neun Nachbargrenzen wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die offizielle Begründung: Irreguläre Migration und Sicherheitsbedrohungen. Diese Maßnahme, die darauf abzielt, die Migration zu kontrollieren, beschneidet das Prinzip der Freizügigkeit, das durch das Schengener Abkommen geregelt ist, und einen Grundpfeiler der europäischen Integration bildet. 📢 Wie kritisch wir die aktuellen Entwicklungen der Sicherheitskontrollen sehen und was sie uns über die ungerechte historische Geschichte der Mobilität in der EU sagen, erfahrt ihr in unserem neuen Blogartikel! 🔗 Den ganzen Beitrag findet ihr auf unserer Website und hier: https://lnkd.in/eTHmP9QF

Warum Grenzkontrollen? Seit Mitte Oktober letzten Jahres kontrolliert die Bundespolizei an einigen Landesgrenzen mit dem Auftrag, Schleusungskriminalität und irreguläre Migration zu bekämpfen. Für die Kontrollen gem. Art. 25 des Schengener Grenzkodex gibt es zeitliche Auflagen. Sie wurden mehrfach verlängert und betreffen aktuell in intensiverer Form v.a. noch die Landübergänge mit den Nachbarländern Polen, Tschechien und Schweiz. Das Bundesministerium des Innern hat bereits angekündigt, dass im Umfeld der UEFA EURO 2024 verstärkt Einreisekontrollen stattfinden werden. Wie es danach weitergeht, ist derzeit offen. Anlass genug, mir vor Ort ein Bild zu machen. Hier die Eindrücke vom deutsch-tschechischen Grenzübergang Breitenau: 1. die Dokumentenkontrollen durch die Bundespolizei erfolgen allesamt hochprofessionell und gegenüber den Menschen überaus freundlich; 2. natürlich kommt es zu Verzögerungen im Verkehrsfluss. In der Tat haben aber alle Betroffenen – von den LkW-Fahrern bis zu den Reisenden in Flixbussen mit großem Verständnis reagiert; 3. im Ergebnis liefern die Kontrollen Treffer im dreistelligen Bereich pro Woche – erstaunlich, da die Kontrollstation sehr bekannt ist. Unterm Strich bleibt das nüchterne Fazit: Freizügigkeit ist ein hohes Gut. Für die Bundesrepublik mit ihrer Lage mitten in Europa sowie ihrer starken internationalen Orientierung ist sie sogar essenziell. Aber: Dublin funktioniert nicht. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist überfällig. Solange sollte sich auch niemand über Grenzkontrollen im Schengener Binnenraum wundern. Bundesministerium des Innern Schengener Abkommen Andreas C. Sens PwC Deutschland Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V.

Die #FDP fordert schon seit mehreren Wochen die Fortsetzung von #Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Denn wir müssen illegale Einreisen stoppen und das Schleusergeschäft unterbinden. Die Einführung der Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen muss immer wieder lageabhängig überprüft werden, solange die Kontrolle der europäischen Außengrenzen infolge der Reform des Gemeinsamen Europäischen #Asylsystem noch nicht zu einem Rückgang der europäischen Flüchtlingszahlen führt. https://lnkd.in/d6SXbN3Z

Ingolstädter Erklärung von Volt Bayern anlässlich der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland 🚧 Auf dem Landesparteitag am 14. Und 15. September 2024 in Ingolstadt hat #Volt Bayern anlässlich der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Bayern die „Ingolstädter Erklärung“ verabschiedet. Wir fordern darin: 🇪🇺Den Erhalt der Errungenschaften des Schengen-Raumes 💡Intelligente Lösungen und eine verbesserte Europäische Zusammenarbeit um eine faire und humane Migrations- und Flüchtlingspolitik sicherzustellen und gleichzeitig illegale Migration zu verhindern 🔎Wir wenden uns gegen blinden Aktionismus und gegen Abschottung Grenzkontrollen sind purer Aktionismus als Resultat einer gescheiterten Migrationspolitik. Diese bereiten lediglich aufkommenden Isolationismus und damit letztendlich Nationalismus den Weg und erfüllen uns mit großer Sorge. „Statt Abschottung brauchen wir europäischen Zusammenhalt, um zukunftsfähige Lösungen zu finden, die humanitäre Hilfe mit klaren Regeln verbinden.“ Lilly König & Waetschie Wittmann, Co-Vorsitzende Volt Bayern 💜 https://lnkd.in/e38KHEUY

Migration: Stirbt Schengen aus Angst vor Kontrollverlust? #Deutschlandfunk Juncker kritisiert deutsche Ausweitung der Grenzkontrollen Der frühere Vorsitzende der EU-Kommission, Juncker, hat die Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen kritisiert. Juncker sagte im Deutschlandfunk, er sei nicht begeistert vom Vorpreschen Deutschlands. Er habe zwar Verständnis für vorübergehende Grenzkontrollen. Wenn diese aber systematischen Charakter annähmen, bereite das der Schengen-Logik ein Ende. Eine Einigung aller EU-Innenminister und, so Juncker wörtlich, ”eine Dosis europäischer Gesamtvernunft”, wäre ihm lieber gewesen. https://lnkd.in/dt-6ihTY *** #Deutschlandfunk - Presseschau https://lnkd.in/d_WxJFrv MEDIENGRUPPE BAYERN: „Das Ziel ist klar. Damit will die Regierung die irreguläre Migration massiv eindämmen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten aufspüren und aufhalten. Das ist relativ leicht gesagt, aber ob so dieses Ziel überhaupt erreicht werden kann? Es gibt anerkannte Experten, die zweifeln. Die Gewerkschaft der Polizei kippt gleichfalls Wasser in den Wein. Sie verweist auf die angespannte Personallage bei der Bundespolizei und spricht von einer drohenden längerfristigen Überlastung. Noch eine wichtige offene Flanke gibt es: Die Wirtschaft. Wenn sich als Folge von mehr Grenzkontrollen wieder kilometerlange LKW-Staus an den deutschen Außengrenzen bilden, dann wird schnell der Unmut wachsen und die Kosten werden emporschnellen“. WESTDEUTSCHE ZEITUNG: „Die angekündigt ‚smarten‘ Grenzkontrollen – wenn auch nur ein erstes Zeichen – sind nicht mehr das Ende der Menschlichkeit. Die Deutung ist umgekehrt: Sie können helfen, einen Zustand zu beenden, in dem dieses Land nicht mehr weiß, wer hier lebt, wer woher kommt und welche Vergangenheit hat. Das hilft der gesellschaftlichen Akzeptanz jener, die regulär in Deutschland sind. Das hilft auch den Kommunen, die ihre Hilfs- und Aufnahmebereitschaft an die sprichwörtliche Grenze gebracht hat. Und es kann politisch gesehen ein Schritt hin zum Abbau der Ränder sein, weil die Mitte sich wieder erkennbar für das Mehrheitsinteresse interessiert“. TAGESZEITUNG: „Faeser will vor den Wahlen in Brandenburg zeigen: Wir tun etwas. Der Personalaufwand ist enorm, der Nutzen fragwürdig. Expert:innen bezweifeln, dass die Zahl der Asylsuchenden dadurch zurückgehen wird. Sicherer wird Deutschland dadurch auch nicht, denn es besteht kein Zusammenhang zwischen illegaler Einreise und Gewaltverbrechen. Dafür drohen Wartezeiten und Staus. Faeser verspricht ‚smarte Kontrollen‘ – eine freundliche Umschreibung für ‚Racial Profiling‘. Besonders groß ist der Schaden aber für Europa. Die Botschaft aus Deutschland lautet: Jeder ist sich selbst der Nächste. Europäische Solidarität? Fehlanzeige“. Fortsetzung im Kommentarbereich #Deutschland #Migration #Sicherheit #Grenzen #Juncker

Was ist der Preis des ungehinderten Personenverkehrs innerhalb Europas? 💰   Seit der Verabschiedung des Schengener Grenzkodex durch den Europäischen Rat am 24. Mai steht das Ziel des freien Personenverkehrs im Schengen-Raum auf dem Spiel. Der revidierte Grenzkodex sieht Alternativen zu permanenten Grenzkontrollen und eine engere Zusammenarbeit beim Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vor, um die Sekundärmigration zu reduzieren. 🤝🛂   Maximilian Dambacher diskutiert in unserem neuesten Blog die umfassenden Änderungen des Schengener Grenzkodex. Er beleuchtet die Entwicklung von verstärkten Grenzkontrollen während der Flüchtlingskrise und der Pandemie bis hin zu den neuen Regelungen, die die Zukunft des Schengen-Raums prägen. ⚖   🔗 Ob die Reformen ein echter Fortschritt oder nur ein Scheinerfolg sind, erfährst du hier. https://lnkd.in/eXm8G_wz

Österreich blockiert weiterhin den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien – dabei geht es um mehr als nur offene Grenzen! 🇧🇬🇪🇺🇷🇴✊ Diese Länder erfüllen längst die Voraussetzungen, und die EU-Kommission sowie viele Mitgliedsstaaten fordern eine Vollaufnahme. Doch Österreich hält am Veto fest und verzögert den Integrationsprozess. Wir fordern: Gebt das Veto auf und stärkt ein grenzenloses, sicheres Europa! Es ist Zeit, die Schengen-Grenzen zu erweitern und die europäische Zusammenarbeit voranzutreiben! #jef #eu #schengen