Beitrag von Walter Döring

SUPER NACHRICHT: Intel will seinen Bau von Chip-Fabriken in Magdeburg für 2 Jahre auf Eis legen. Die Bundesregierung wollte den Bau mit 9.900.000.000 Euro subventionieren, das hätte eine Subvention von 3.300.000 Euro je Arbeitsplatz bedeutet. Alle führenden Wirtschafts-Sachverständige haben das für falsch gehalten. Der Deutsche Staat schmeißt mit Milliarden um sich, als gebe es kein Morgen mehr. Auch die hohen Subventionen für die Meyer Werft sind grundfalsch. Jetzt schreit die Stahlindustrie nach Milliarden vom Staat. Wenn eine Branche glänzende Gewinne macht oder sogar Übergewinne wie während Corona macht, schreit kein Unternehmen danach auf die hohen Gewinne mehr Steuern zu zahlen. Der Fall Kaufhof und zahlreiche andere Fälle zeigen, wie man nach dem Lehrbuch Milliarden Euro an Steuergeldern versenkt Die Bevölkerung muss viel mehr Kontrolle über die immensen Steuereinnahmen auf Kommunaler Ebene, auf Landes-Ebene und auf Bundes-Ebene zurück erhalten. Die Verschwendung von Steuergeldern durch den Staat hat ein Ausmaß angenommen, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel ist.

Gestern wurde bekannt, dass Intel-Magdeburg für mindestens zwei Jahre pausiert wird. Aber wie ist die geplante 33-Mrd.-Euro-Investition grundsätzlich einzuordnen? Rechnet sich die dafür angedachte staatliche Unterstützung von 9,9 Mrd. Euro – die größte industriepolitische Subvention in ein einzelnes Unternehmen in der Geschichte der Bundesrepublik? In unserem Report „Zurecht umstritten: Eine industriepolitische Analyse der Intel-Magdeburg Subvention anhand des BESTInvest-Leitfadens” gehen Max Krahé und ich diesen Fragen nach. Anhand eines von uns entwickelten Leitfadens für die Bewertung staatlicher Investitionen untersuchen wir Effekte auf gesamtwirtschaftlichen und regionalen Wohlstand, die Umwelt, sowie die europäische Souveränität.     Unser Fazit: Die Investition ist mit vielen Unsicherheiten verbunden und dementsprechend riskant. Eine der Subventionshöhe angemessene dauerhafte Wohlstandssteigerung hängt von spezifischen, teils unwahrscheinlichen Entwicklungen ab. Die Klima- und Souveränitätseffekte sind zwar positiv, aber moderat.      Link zur Dezernat Zukunft - Institut für Makrofinanzen Studie: https://lnkd.in/dYunmEFq 

Die Ansiedlung des Chip-Herstellers Intel sollte in Magdeburg Arbeitsplätze und Perspektiven schaffen. Nachdem der US-Konzern den Baustopp verkündet hat, liegt das Projekt nun auf Eis. Das zeigt einmal mehr: Anstatt sich von Konzernen abhängig zu machen, braucht es einen ambitionierten regionalen Industrieplan.

Intel in Magdeburg: Was wir wirklich aus der Entscheidung lernen können Die aktuelle Wirtschaftspolitik, die Milliarden an Fördergeldern verteilt, um Unternehmen nach Deutschland zu holen, greift zu kurz. Die Fraktion der Freien Demokraten hat schon im Fall Intel gewarnt, dass dieses Vorgehen keine Blaupause für die Ansiedlung internationaler Firmen in Deutschland werden darf. Anstatt auf teure Subventionen zu setzen, sollten wir die Standortfaktoren stärken, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben – das ist auch das Ziel der Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Magdeburg bietet optimale Bedingungen für die Mikrochipproduktion: Ein großflächiger, erdbebensicherer Standort, fernab von Flughäfen und Bahngleisen, erschütterungsfrei und mit einer geringen Methanbelastung in der Luft. Die Entscheidung von Intel, die Baupläne dort nun auf Eis zu legen, sagt daher mehr über das Unternehmen aus als über den Standort. Die nicht mehr benötigten Fördermilliarden sollten nun zurück in den Haushalt fließen, um anderweitig sinnvoll investiert zu werden. Es zeigt sich einmal mehr: Nachhaltiges Wachstum entsteht nicht durch Subventionen, sondern durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.

(Chip-)Subvention vom Bund genehmigt – aber die EU kann alles kippen. Daher: keine Beihilfen ohne Beipackzettel (2). Die Bundesregierung hat die Subventionen für die Errichtung der Chipfabrik von #Intel in Magdeburg in Höhe von 9,9 Mrd EURO bereits 2023 genehmigt. War hierdurch die geförderte Maßnahme gesichert? Nein. Der Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg hängt vielmehr von der Genehmigung durch die Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland ab. Eine staatliche Zuwendung kann wettbewerbsverzerrendem Charakter haben, wenn – wie hier - Intel eine hohe Förderung erhält; andere Unternehmen aber nicht (oder nicht in derselben Höhe). Staatliche #Beihilfen sind daher grundsätzlich verboten (Art. 107 Abs.1 AEU-Vertrag). Dies gilt nur dann nicht, wenn die EU-Kommission #Subventionen (z.B. geringer Höhe (De-minimis) oder in bestimmten Bereichen wie der Regionalförderung) als – im Voraus - grundsätzlich unbedenklich freigegeben hat – oder diese auf Antrag genehmigt (Art. 107 Abs.2/Abs.3 AEU-Vertrag). Daher muss die Bundesregierung einen Antrag bei der EU-Kommission auf Genehmigung der von ihr geplanten Beihilfe stellen. Bevor die zu fördernde Maßnahme durchgeführt wird, darf mit dieser nicht begonnen werden (Anmelde- und Stillhalteerfordernis, Art. 108 Abs.2 S.3 AEUV). Wird die Subvention ohne Genehmigung gezahlt – und versagt die EU-Kommission die Genehmigung – muss die Subvention einschließlich Zinsen zurückgezahlt werden. Der durch die Rückforderung entstehende Schaden ist vorhersehbar; das Inkaufnehmen daher wohl vorsätzlich. Eine Körperschaft, ein Vorstand oder Geschäftsführer sollten daher stets die erforderliche Genehmigung der EU-Kommission abwarten, bevor sie Subventionen gewähren – und mit dem Vorhaben beginnen. Auch wenn diese wichtig für die #Transformation der #Wirtschaft ist. #CorporateGovernance #finanzierung ICG Institut für Corporate Governance Dr. Lars Maritzen Hanna Löschan, LL.M Jan Hauser Julian Olk

Frau Ostermann (Marie-Christine Ostermann) mal wieder im Fantasyland: Ich wünsche mir einen ehrlichen Umgang mit #Fakten und kein Lamentieren von kleinen Lobbyistenvereinen. Der vorgelegte Text enthält mehrere ungenaue oder falsche Angaben. Nachfolgend sind die #Korrekturen aufgeführt: #Northvolt Batteriezellenfabrik in Schleswig-Holstein: 𝐅𝐚𝐥𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐀𝐧𝐠𝐚𝐛𝐞: Northvolt hat in den USA Gläubigerschutz beantragt, wodurch die 600 Millionen Euro der KfW-Bank gefährdet sind. 𝐊𝐨𝐫𝐫𝐞𝐤𝐭𝐮𝐫: Northvolt hat tatsächlich Gläubigerschutz nach Chapter 11 des US-Insolvenzrechts beantragt. Die KfW-Bank hat dem Unternehmen einen Kredit von 600 Millionen Euro gewährt, für den Bund und das Land Schleswig-Holstein je zur Hälfte bürgen. Ob und in welchem Umfang ein finanzieller Schaden für den Bund entsteht, ist derzeit noch unklar. (BR) #Intel Halbleiterfabrik in Magdeburg: 𝐅𝐚𝐥𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐀𝐧𝐠𝐚𝐛𝐞: Intel hat den Bau der Halbleiterfabrik in Magdeburg auf Eis gelegt, und der verantwortliche Manager musste zurücktreten. 𝐊𝐨𝐫𝐫𝐞𝐤𝐭𝐮𝐫: Intel hat den Baubeginn der geplanten Chipfabrik in Magdeburg um zwei Jahre verschoben, nicht vollständig gestoppt. Es gibt keine bestätigten Berichte über einen Rücktritt eines verantwortlichen Managers im Zusammenhang mit dieser Verzögerung. (ZDF) #Wolfspeed Chipwerk im saarländischen Ensdorf: 𝐅𝐚𝐥𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐀𝐧𝐠𝐚𝐛𝐞: Wolfspeed hat seine Pläne für das Chipwerk in Ensdorf aufgegeben. 𝐊𝐨𝐫𝐫𝐞𝐤𝐭𝐮𝐫: Wolfspeed hat die Pläne für das Chipwerk in Ensdorf aufgrund der schwachen Nachfrage nach Elektrofahrzeugen in Europa vorerst gestoppt. Das Unternehmen hat jedoch betont, dass Ensdorf weiterhin der bevorzugte Standort für zukünftige Expansionen bleibt. (Financial Times) Allgemeine #Wirtschaftslage: 𝐅𝐚𝐥𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐀𝐧𝐠𝐚𝐛𝐞: #RobertHabeck hält die Wirtschaft seit zwei Jahren in der Rezession. 𝐊𝐨𝐫𝐫𝐞𝐤𝐭𝐮𝐫: Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten Jahren Herausforderungen wie die COVID-19-Pandemie und globale Lieferkettenprobleme erlebt. Es ist jedoch nicht korrekt, die aktuelle Wirtschaftslage ausschließlich der Politik von Robert Habeck zuzuschreiben.

Meine Enschätzung gegenüber Reuters zur Intel-Magdeburg-Entwicklung in der Langfassung: Intels Teilrückzug zeigt, wie problematisch eine Industriepolitik ist, die kurzatmig auf bestimmte Trends springt. Die Begeisterung für die Subvention von Chipfabriken war in der Zeit des akuten Chipmangels unmittelbar nach der Pandemie uferlos. Schon zwei Jahre später ist der Trend Geschichte und auch historisch hohe Subventionsangebote finden keine Abnehmer mehr. Die Steuerzahler können jetzt nur dankbar sein, dass es noch keinen Spatenstich für eine Investitionsruine gegeben hat. Wieder einmal zeigt sich, dass die Politik oft daneben liegt, wenn sie meint, die Gewinner von morgen gefunden zu haben. Auch für die Verwendung des Geldes ergibt sich eine Lehre. Dem Industriestandort ist viel mehr gedient, wenn sich die Standortfaktoren für alle Unternehmen inklusive KMU verbessern. Daher sollten die eingesparten Intel-Milliarden nicht für neue industriepolitische Fantasien ausgegeben werden. Viel besser angelegt wäre das Geld als Grundstock für eine investitionsfreundliche Steuerreform, von der alle Unternehmen profitieren, auch die soliden, die nicht im kurzatmigen Licht der politischen Aufmerksamkeit stehen. Das spricht dafür, das Geld in den allgemeinen Haushalt zu geben, aber nicht um Löcher zu stopfen, sondern um dort eine echte Wachstumspolitik zu finanzieren. https://lnkd.in/eWe24m4w

🚦 DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern Kurskorrektur der Ampel 💻 #Intel verschiebt den Baustart für die mit rund 10 Milliarden Euro Steuergeldern subventionierte Chipfabrik in Magdeburg ins Ungewisse. Dieses Mal angeblich um zwei Jahre – wenn es tatsächlich noch zum Baustart kommt. Die Fabrik wird nur bei einer besseren Nachfragelage für Intel kommen, erklärte Intel-Chef Gelsinger. Ob diese kommt, ist absolut unklar. #Subventionen 🔊Dazu Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender von DIE JUNGEN UNTERNEHMER: „Einzelne Unternehmen mit staatlichen Mitteln zu Hoffnungsträgern für das ganzes Land zu machen, ist ein falscher #Politikansatz. Statt die #Standortbedingungen für zukunftsweisende Investoren generell attraktiv zu machen, wird mit viel Geld versucht, einzelne #Unternehmen nach #Deutschland zu locken. Kommen sie nicht oder performen nicht, hat die Politik Milliarden verschwendet und für die Mehrheit der Unternehmen hat sich nichts verbessert. Das schafft weder Innovationen noch sichere #Arbeitsplätze, wie jetzt deutlich wird. Den falschen Kurs bei Intel haben #Bundesregierung und #Landesregierung gemeinsam zu verantworten. 💶 Vor allem #Wirtschaftsminister Robert# Habeck hat die planwirtschaftliche #Chipförderung vorangetrieben, indem er sich für die Erhöhung der ursprünglichen 6,8 Milliarden Euro Förderung auf nun 9,9 Milliarden Euro eingesetzt hat. Die #Förderung sollte einen ‚Champion’ zur Ansiedlung in Sachsen-Anhalt bewegen, doch es war schon länger bekannt, dass sich Intel schlechter als viele Mitbewerber entwickelt. Nicht die Politik sondern der #Markt entscheidet, welche #Unternehmen zu Champions werden und für Wachstum vor Ort sorgen. Statt Milliardengräbern brauchen wir Innovationsträger, die in Deutschland Ideen in Wachstum umsetzen. Sachsen-Anhalt leidet wie das gesamte Bundesgebiet unter zu hohen Steuern und Abgaben wie auch unter viel #Bürokratie. Die #Digitalisierung hinkt ebenfalls hinterher. Wenn wir diese Problemfelder ernsthaft angehen, dann kommen die Champions von allein. Das muss unsere Lehre aus dem Intel-Debakel sein.“

🚦 Die #Ampel-Regierung setzt auf staatliche Investitionslenkung, um die deutsche Industrie wiederzubeleben, doch solche Subventionen behindern häufig die freie Marktwirtschaft und können zu wirtschaftlichen Fehlentwicklungen führen. Produkte wie das Smartphone brauchen keine staatliche Verkaufsförderung, während bei weniger attraktiven Produkten unverzüglich der Staat ins Spiel kommt. Das Geld fließt dabei von den Kreativen zu den Ideenarmen, von den Fleißigen zu den Bequemen, von den Erfolgreichen zu den Erfolglosen. 💶 Beispiele dafür sind die staatlichen Eingriffe bei der MEYER WERFT GmbH & Co. KG, Intel Corporation, Volkswagen, Elektroautos und Wärmepumpen. 🔗 Jetzt das „The Pioneer Briefing“ von Gabor Steingart lesen. Link in den Kommentaren. #Wirtschaftspolitik #StaatlicheSubventionen #Marktwirtschaft #Investitionslenkung #Subventionskritik

Low Performer ziehen Low Performer an. Doch nichtmal das scheint zu reichen. Keine Ahnung, warum man ausgerechnet #Intel 10 Mrd. anbieten musste, um hier aktiv zu werden... Bei TSMC ist mir wohler. Die kommen wohl, bekommen aber auch Subventionen. Insgesamt hinkt #Deutschland im internationalen Wettbewerb um #Investitionen immer weiter hinterher. Das sind die Gründe: #Produktionskosten und Skaleneffekte Die Produktionskosten in Taiwan und Asien sind im Vergleich zu Deutschland deutlich geringer. Dazu gehören niedrigere Lohnkosten, günstigere #Energiepreise und weniger restriktive Umweltauflagen. Zudem profitiert z.B. TSMC in Taiwan von Skaleneffekten, und hat viele Zulieferer und Partnerfirmen ebenfalls in der Nähe, was die gesamte Lieferkette effizienter macht. #Fachkräftemangel: Die Halbleiterindustrie benötigt hochspezialisierte Fachkräfte, darunter Ingenieure und Techniker mit umfangreicher Erfahrung in der Chipfertigung. Länder wie Taiwan und Südkorea haben über Jahrzehnte ein starkes Fachkräfteangebot für die Halbleiterindustrie entwickelt. In Deutschland gibt es zwar qualifizierte Ingenieure, aber in der Halbleiterfertigung sind diese in geringerem Umfang verfügbar. Regulatorische Hürden und #Bürokratie Deutschland hat strenge Umwelt- und Bauvorschriften sowie oft längere Genehmigungsprozesse. Der Bau einer hochmodernen Halbleiterfabrik ist eine komplexe und teure Angelegenheit, die oft schnelle Entscheidungen und Flexibilität bei der Regulierung erfordert. In Asien profitieren Unternehmen wie TSMC von staatlicher Unterstützung, Subventionen und schnelleren bürokratischen Prozessen, die Investitionen in die Produktion erleichtern. Fazit: ❗Nicht mal für 10 Mrd. will ein Low Perfomer in Deutschland investieren. Von vielen High Performern ganz zu schweigen. Wenn wir mit Subventionen punkten wollen, dann haben im Zweifel die USA die tieferen Taschen. ❗Deutschland muss selbst erst wieder zum High Performer werden, attraktiv werden, damit wieder mehr High Performer freiwillig zu uns wollen – auch ohne Milliardensubventionen. ❗Tatsächlich fliehen aktuell viele High Perfomer aus verschiedenen Branchen (wie z.B. BASF) aus Deutschland. Es ist höchste Zeit zu handeln!