Beitrag von Werner Seeburger

Israel wird zunehmend isoliert Der Internationale Gerichtshof verlangt ein sofortiges Ende der Offensive in Rafah. Kann die israelische Regierung ihren Kurs überhaupt noch ändern? Peter Münchaus Tel Aviv Publiziert heute um 18:34 Uhr Die Woche des Missvergnügens endete für Israels Regierung am Freitag mit einem weiteren Donnerschlag aus Den Haag: Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Israels Armee die Offensive in Rafah wegen der Gefahren für die palästinensische Zivilbevölkerung sofort beenden muss. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Welt den Druck auf Israel erhöht, einen Ausweg zu finden aus dem Krieg in Gaza. In Israel aber sehen es viele als neuen Beweis dafür, dass die Welt dem jüdischen Staat feindlich gegenübersteht. Die konträren Sichtweisen haben allerdings eines gemeinsam: Beide zeigen Israels drohende Isolation. Liste von Warnzeichen wächst Unterstrichen wird das noch durch zwei andere aufsehenerregende Vorgänge in dieser Woche: Ebenfalls in Den Haag hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Premier Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Zudem haben drei europäische Staaten – Norwegen, Spanien und Irland – die Anerkennung eines Staats Palästina angekündigt. Die Liste von Warnzeichen für Israel lässt sich noch verlängern – vom Handelsembargo der Türkei über Spannung mit dem Friedenspartner Ägypten bis hin zu den Zerwürfnissen mit der US-Regierung. Diese Auflistung zeigt, wie sehr sich Israels Lage in fast acht Monaten Krieg verändert hat. Nach dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hatte der jüdische Staat fast weltweite Solidarität erfahren und breite Rückendeckung für einen als gerecht empfundenen Krieg. Diesen Beistand aber hat Israel verloren durch die Art der Kriegsführung, die in Gaza zu mehr als 35’000 Toten und zu einer humanitären Katastrophe geführt hat. Netanyahu dürfte Rafah-Urteil nicht befolgen Ziel des geballten internationalen Drucks ist es nun, Israel zur Umkehr zu bewegen. Doch die Reaktionen Netanyahus deuten eher auf das Gegenteil hin: Den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, beschimpft er als einen «der grössten Antisemiten der Moderne». Der US-Regierung schmettert er entgegen, dass Israel auch allein weiterkämpfen werde, notfalls «mit Fingernägeln». Am Freitagabend wies Israel zudem die Urteilsbegründung zurück. Israel habe keine Militäreinsätze in der Region Rafah ausgeführt, «die der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnten, die zu ihrer vollständigen oder teilweisen Zerstörung führen könnten», erklärten das israelische Aussenministerium und der Nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi nach einer einberufenen Krisensitzung mit mehreren Ministern. #internationalergerichtshof #israel #regierung #isolation #denhaag https://lnkd.in/e2KEU8YJ

Das Erste, Presseclub: US-Vorstoß für Waffenruhe: Beugt sich Israel dem internationalen Druck? https://lnkd.in/dEmiCvBZ "Der amerikanische Präsident Biden hat gestern überraschend einen neuen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza vorgestellt: 'Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden.' Die Frage ist, warum Biden diesen Plan der Öffentlichkeit präsentiert und nicht der israelische Premier Netanjahu selbst, wenn es sich tatsächlich um einen Plan Israels handelt. Unmittelbar danach sagte Netanjahu, der Krieg werde erst enden, wenn die israelischen Kriegsziele erreicht seien. Wird sich Netanjahu auf den Plan einlassen? Was bezweckt der US-Präsident mit seinem Vorstoß? Nach dem Angriff Israels auf die palästinensische Stadt Rafah ist weltweit das Entsetzen über die vielen zivilen Toten groß. Alle internationalen Appelle, die Offensive in Gaza zu unterlassen, blieben bisher ungehört. Der israelische Premierminister Netanjahu setzt sich darüber hinweg, weil er die Terrororganisation Hamas ausschalten will, die für das grauenvolle Massaker an der israelischen Bevölkerung am 7.10.2023 verantwortlich ist. Ist dafür jedes Mittel recht? Wie weit geht das Recht auf Selbstverteidigung? Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt Der Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat von Israel den sofortigen Stopp der militärischen Offensive in Rafah gefordert. Es sei nicht sicher, ob die Flüchtlinge tatsächlich genug Wasser, Nahrung, Medizin und Schutzräume zur Verfügung hätten. Der Internationale Strafgerichtshof hat in dem Zusammenhang einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt, ebenso gegen drei Hamas-Führer. Aufgrund der Gleichzeitigkeit musste das Gericht viel Kritik einstecken. Drei weitere westliche Staaten haben Palästina als eigenständigen Staat anerkannt, Slowenien plant das ebenso. Der Druck auf Israel wächst massiv. Wie weit darf die deutsche Solidarität mit Israel gehen? Das bringt auch die Bundesregierung in die Bredouille. Sie fühlt sich aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands dem Schutz Israels verpflichtet. Doch wie weit sollte die Sicherheit Israels als Staatsräson gehen? Erkennbar ist, dass die Ampel ähnlich wie die US-Regierung inzwischen deutlich kritischer mit Israels Premierminister Netanjahu umgeht. Nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober hatte die Bundesregierung von uneingeschränkter Solidarität mit Israel gesprochen. Diese Woche kritisierte Vizekanzler Habeck offen, dass Israel aufgrund seiner Vorgehensweise in Gaza das Völkerrecht missachte. Solch deutliche Töne hat Bundeskanzler Scholz bisher gescheut. Zu Recht? Wie weit darf man die israelische Regierung kritisieren, ohne sich den Vorwurf des Antisemitismus einzuhandeln, wie es Netanjahu behauptet?" #Israel #Gaza #Hamas #USA #Deutschland

Die einseitige und - was noch schwerer wiegt - bedingungslose Anerkennung eines Staates Palästina wird nicht nur für Israel das Grauen durch Terror und Krieg in eine neue Dimension treiben, sondern in unseren westlichen Demokratien ein Zeichen setzen, dass Terror ein erfolgreiches Konzept zur Durchsetzung politischer Ziele ist. Vielleicht sollte auch ergänzend hinzugefügt werden, dass ein Staat Palästina in Israel (sofern eine belastbare Einigung erzielt wurde) als Staat neben Israel mehrheitsfähig wäre. In Palästina ist ein eigener Staat nicht neben, sondern wohl nur anstatt Israel mehrheitsfähig.

Vor dem Internationalen Gerichtshof wurde offenbar: Die Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens durch Israel ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Die uneingeschränkte Herrschaft Israels im Westjordanland und im Gazastreifen ist ungerecht und führte über Jahrzehnte zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Dies ist für alle offensichtlich, die die Situation im Nahen Osten vorurteilsfrei beurteilen. Weniger bekannt ist allerdings eine andere Tatsache: Die Besatzung ist nach Völkerrecht grundlegend illegal, weil sie gegen das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes verstößt. Alle Einzelbestimmungen, die Israel für die Gebiete trifft, sind somit null und nichtig. Es gibt kein richtiges Leben im falschen, und es gibt keine berechtigten Maßnahmen innerhalb eines insgesamt rechtswidrigen Rahmens. Umso schlimmer, wenn das israelische Militär dem Unrecht durch das aktuelle grausame Bombardement von Gaza noch die Krone aufsetzt und Tausende von Menschenleben nimmt. Mit dieser Erkenntnis schockierte die Arabische Liga die Welt vor dem Internationalen Gerichtshof und fügte Israel damit eine schwere moralische Niederlage zu. Hier der Redetext im Wortlaut.

🇨🇭🕊Offener Brief an Bundesrat der Schweiz zum NATO Kuschelkurs Von Alfred de Zayas Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, Frau Viola Patricia Amherd Sehr geehrter Herr Bundesrat und Aussenminister, Herr Ignazio Cassis Der Vorschlag, in Genf ein Verbindungsbüro der Nordatlantikvertrags-Organisation [NATO] einzurichten, wäre ein schlechter Rat. Die Schweiz wurde seit dem Wiener Kongress im Jahr 1815 zu einem neutralen Land. Ihr wohlverdienter Ruf als verantwortungsvoller Staat und ehrlicher Makler steht jetzt auf dem Spiel. Die Idee, dieses Verbindungsbüro im Maison de la Paix – im Haus des Friedens – einzurichten, stellt eine Beleidigung für alle Schweizer Bürger und alle UNO-Beamten, die sich seriös für den Weltfrieden einsetzen, dar. Ein solcher Vorschlag kann nur als Orwell’sches Oxymoron [Widerspruch in sich] bzw. als Parodie auf ein Friedenskonzept angesehen werden. Die Schweizer Bevölkerung hat nie über so eine Annäherung an NATO abgestimmt. Persönlich bin ich als “Neu-Schweizer seit 2017″ beunruhigt: Meine Sorge und die vieler anderer neu Eingebürgerter ist, dass die Schweiz ihren neutralen Status ernsthaft aufs Spiel setzt, wie es bereits beim unklugen “Gipfel für den Frieden in der Ukraine” am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock geschehen ist: Das war kein ernsthafter Versuch einer Friedensverhandlung, um tragfähige Lösungen für reale Probleme zu finden, vielmehr leider nur ein Propagandaspektakel im Namen von NATO und ihrer Vasallen. Es war noch weniger als nutzlos – es war schlicht kontraproduktiv. Seit der Auflösung des Warschauer Paktes im Jahr 1991 kann NATO nicht mehr vorgaukeln, ein legitimes Verteidigungsbündnis darzustellen. Das Bündnis ist zu einer Organisation für Krieg und Kriegstreiberei verkommen. Tatsache ist, dass NATO versucht, die Funktionen der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu usurpieren, was jedoch gemäß Kapitel VII der UN-Charta unter ausschließliche Domäne der UNO nur fällt. Als regionale Organisation fällt die NATO nicht unter Artikel 52 der UN-Charta, da sie weit entfernt von den in Artikel 1 und 2 der Charta niedergelegten Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, in einer Weise handelt, die im Widerspruch zu den Zielen der Vereinten Nationen steht. Seit 1997 ist NATO eine Organisation, die systematisch andere Staaten provoziert und damit eklatant gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta, der nicht nur die “Anwendung von Gewalt”, sondern auch die Androhung von Gewalt verbietet, verstösst.  Zweifelsohne stellt jede NATO-Erweiterung eine Bedrohung für die Sicherheit anderer Staaten dar. Über die letzten 30 Jahren haben wir mit wachsender Sorge die Implementierung der NATO-Strategie zur Einkreisung anderer Staaten mitansehen müssen. (...) Mehr lesen / Quelle - Unser MittelEuropa : https://lnkd.in/e2BT6_si #NATO #Frieden #Krieg #Imperialismus #Schweiz #Souveränität #Neutralität

Donald Tusk sieht sich als Beschützer Europas Polen und Frankreich Beim Besuch von Emmanuel Macron präsentiert sich der polnische Ministerpräsident als geschickter Aussenpolitiker - im Inland tut er sich schwerer. Viktoria Grossmann, Warschau Donald Tusk hat seine Rolle gefunden: Es ist die des Aussenpolitikers und zupackenden, verlässlichen Staatsmannes in Europa. Dass sein Land im Januar die EU-Rats-Präsidentschaft übernimmt, etwa ein Jahr nach Antritt seiner Regierung, kommt ihm gelegen. Besser als die Ungarn, von denen Polen nun übernimmt, würde es derzeit wohl fast jeder in Europa machen. Aber Polen reicht das nicht. Der Ministerpräsident hat sich Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine vorgenommen. Grösser könnte der Anspruch kaum sein. Die Dringlichkeit dieses Anliegens formulierte Tusk gestern beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Polen trage im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine die grösste Last. Und zwar nicht nur, weil es 4,7 Prozent seines Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung investiere. Sondern auch, weil es mit insgesamt 1200 Kilometern Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad, zu Belarus und zur Ukraine nun mal am nächsten am Feind und am Kriegsgebiet sei. Polen investiert viel in den Grenzschutz Tusk nutzte einmal mehr die Gelegenheit, um zu erklären, dass sein Land mit seiner massiven Investition in den Schutz der Grenzen zu Kaliningrad und Belarus ganz Europa vor einem russischen Angriff schütze. Der polnische Premier wünscht sich nicht nur eine Anerkennung dieser Leistung, sondern wohl auch finanzielle Unterstützung und eine mögliche militärische Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern. Von Friedenstruppen, die ein mögliches Abkommen mit Russland absichern könnten, war allerdings keine Rede. Er wolle die Spekulationen über eine mögliche Präsenz europäischer Soldaten in der Ukraine beenden, sagte der polnische Premier. Macron selbst sagte nur, es müsse ein Weg gefunden werden, der die Interessen der Ukrainer und aller Europäer berücksichtige. Der zukünftige US-Präsident Donald Trump habe signalisiert, dass er versuchen werde, «die Linie dieses Konflikts» zu verändern, sagte Macron in Warschau. Daher sei es nötig, sehr eng mit den US-Amerikanern wie auch weiterhin mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, um eine Lösung zu finden. Tusk hatte gleich nach dem Wahlsieg Trumps gemahnt, die Europäer müssten selbst stärker werden. Macron gratulierte Tusk zu einem Jahr im Amt. Keine Frage, innerhalb der EU freuten sich viele aufrichtig über den Wahlsieg des früheren EU-Ratspräsidenten. Im Inland hingegen hat Tusk weiterhin zu kämpfen. Im Frühling steht die Präsidentschaftswahl an. Sollte dann nicht sein Kandidat, sondern der der rechtsnationalistischen PiS- Partei gewinnen, kann dieser weiterhin Tusks Viererkoalition blockieren, wie jetzt bereits Andrzej Duda. #polen #donaldtusk #aussenpolitiker #europa

🇨🇭🕊Offener Brief an Bundesrat der Schweiz zum NATO Kuschelkurs Von Alfred de Zayas Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, Frau Viola Patricia Amherd Sehr geehrter Herr Bundesrat und Aussenminister, Herr Ignazio Cassis Der Vorschlag, in Genf ein Verbindungsbüro der Nordatlantikvertrags-Organisation [NATO] einzurichten, wäre ein schlechter Rat. Die Schweiz wurde seit dem Wiener Kongress im Jahr 1815 zu einem neutralen Land. Ihr wohlverdienter Ruf als verantwortungsvoller Staat und ehrlicher Makler steht jetzt auf dem Spiel. Die Idee, dieses Verbindungsbüro im Maison de la Paix – im Haus des Friedens – einzurichten, stellt eine Beleidigung für alle Schweizer Bürger und alle UNO-Beamten, die sich seriös für den Weltfrieden einsetzen, dar. Ein solcher Vorschlag kann nur als Orwell’sches Oxymoron [Widerspruch in sich] bzw. als Parodie auf ein Friedenskonzept angesehen werden. Die Schweizer Bevölkerung hat nie über so eine Annäherung an NATO abgestimmt. Persönlich bin ich als “Neu-Schweizer seit 2017″ beunruhigt: Meine Sorge und die vieler anderer neu Eingebürgerter ist, dass die Schweiz ihren neutralen Status ernsthaft aufs Spiel setzt, wie es bereits beim unklugen “Gipfel für den Frieden in der Ukraine” am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock geschehen ist: Das war kein ernsthafter Versuch einer Friedensverhandlung, um tragfähige Lösungen für reale Probleme zu finden, vielmehr leider nur ein Propagandaspektakel im Namen von NATO und ihrer Vasallen. Es war noch weniger als nutzlos – es war schlicht kontraproduktiv. Seit der Auflösung des Warschauer Paktes im Jahr 1991 kann NATO nicht mehr vorgaukeln, ein legitimes Verteidigungsbündnis darzustellen. Das Bündnis ist zu einer Organisation für Krieg und Kriegstreiberei verkommen. Tatsache ist, dass NATO versucht, die Funktionen der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu usurpieren, was jedoch gemäß Kapitel VII der UN-Charta unter ausschließliche Domäne der UNO nur fällt. Als regionale Organisation fällt die NATO nicht unter Artikel 52 der UN-Charta, da sie weit entfernt von den in Artikel 1 und 2 der Charta niedergelegten Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, in einer Weise handelt, die im Widerspruch zu den Zielen der Vereinten Nationen steht. Seit 1997 ist NATO eine Organisation, die systematisch andere Staaten provoziert und damit eklatant gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta, der nicht nur die “Anwendung von Gewalt”, sondern auch die Androhung von Gewalt verbietet, verstösst.  Zweifelsohne stellt jede NATO-Erweiterung eine Bedrohung für die Sicherheit anderer Staaten dar. Über die letzten 30 Jahren haben wir mit wachsender Sorge die Implementierung der NATO-Strategie zur Einkreisung anderer Staaten mitansehen müssen. (...) 📰 Mehr lesen / Quelle - Unser MittelEuropa : https://lnkd.in/e2BT6_si #NATO #Frieden #Krieg #Imperialismus #Schweiz #Souveränität #Neutralität

Druck auf die UNO Das Wichtigste zu Netanjahus gefordertem Unifil-Abzug Heute, 11:54 Uhr In den vergangenen Tagen wurden mehrere Soldaten der UNO-Friedensmission Unifil in Südlibanon verletzt – weil sie von israelischen Truppen beschossen wurden oder weil es zu Explosionen kam. Am Sonntag nun forderte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu den sofortigen Abzug der UNO-Truppen aus dem Gebiet. Der SRF-Korrespondent für internationale Beziehungen, Fredy Gsteiger, schätzt diese Forderung und die wachsende Distanz zwischen Israel und der UNO ein. Fredy Gsteiger Diplomatischer Korrespondent Welches Zeichen sendet Netanjahu aus? Netanjahu sagt damit, Israel nimmt das Heft selbst in die Hand; und dabei sind ihm völkerrechtliche Vorschriften weitgehend egal. Zwar heisst es aus Jerusalem auch, die Angriffe auf UNO-Posten seien teilweise irrtümlich erfolgt. Es handele sich um Kollateralschäden des Kampfes von Israel gegen die Terrormiliz Hisbollah. Aber nach mehreren Vorfällen und nachdem man den Ablauf der Angriffe kennt, ist das nicht mehr glaubhaft. Wie reagiert die UNO auf die Angriffe? Die UNO ist empört und auch entsetzt. 40 ihrer Mitgliedstaaten, die teils auch selbst Truppen stellen, verurteilen die israelischen Angriffe in einer Stellungnahme. Sie betonen, die Unifil sei nach wie vor wichtig. Das aktuelle Geschehen ist ein weiteres Zeichen der wachsenden Entfremdung zwischen Israel und der UNO. Israel hält gar nichts mehr von der UNO. Und in der UNO wiederum hat Israel kaum noch Freunde. Welchen Einfluss haben die USA? Die US-Regierung von Joe Biden bekennt sich zu den Werten der Vereinten Nationen. Er ermahnt deswegen auch immer wieder die israelische Führung, Völkerrecht zu respektieren. Auch jetzt mit den UNO-Blauhelmen in Südlibanon. Aber wenn es darauf ankommt, unterstützen die USA Israel. Ein Beispiel: Am Wochenende wurden neue Abwehrraketen aus den USA an Israel angekündigt. #uno #israel #netanyahu #friedensmission #unifil https://lnkd.in/ez4e5AQa

Genfer Konventionen : Kriegsregeln: Das Völkerrecht unter Dru Samuel Kirsch von Samuel Kirsch 12.08.2024 | 06:03 Den Krieg menschlicher machen, das ist das Ziel der "Genfer Konventionen". Doch 75 Jahre nach deren Unterzeichnung steht das humanitäre Völkerrecht unter Druck. Eine Bilanz. Viele Millionen Tote weltweit, Kriegsverbrechen und Völkermord, unzählige Verwundete und Kriegsgefangene - der Zweite Weltkrieg war eine Art globale Nahtoderfahrung für die menschliche Zivilisation. Vier Jahre nach seinem Ende unterzeichneten 18 Staaten - darunter die Schweiz, Österreich und die USA - in Genf vier Abkommen, in denen sie sich verpflichteten, Regeln für die Kriegsführung einzuhalten, um Verwundete, Kriegsgefangene und die Zivilbevölkerung besser zu schützen. Besonders der Schutz von Zivilisten stellte einen Fortschritt gegenüber früheren internationalen Abkommen dar. Mittlerweile sind 196 Staaten Mitglied der Genfer Konventionen, viele Staaten haben auch drei spätere Zusatzprotokolle mit weitergehenden Vorgaben unterzeichnet. Ukraine, Gaza, Sudan: Genfer Konventionen unter Druck Den Krieg zu regeln, das klingt widersprüchlich. Schließlich will das Völkerrecht Krieg eigentlich durch ein grundsätzliches Gewaltverbot vermeiden. Die Realität in Geschichte und Gegenwart ist eine andere. Als eine Art Zugeständnis an diese Realität lassen sich die Genfer Konventionen verstehen. Sie sollen einen Mindeststandard an Humanität wahren, wenn Menschen in bewaffneten Konflikten gegen Menschen kämpfen. 75 Jahre Genfer Konventionen Wer ist geschützt? Was gilt für Kriegsgefangene? Wie wird die Zivilbevölkerung geschützt? Die Regeln der Konventionen sind Grundlage für militärische Einsatzpläne, haben weltweit Eingang in die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten gefunden. Doch der Blick auf aktuelle Kriege wie in der Ukraine, in Gaza, aber auch im Jemen oder im Sudan zeigt, dass ihr Schutzversprechen längst nicht immer eingehalten wird. Die unzureichende Durchsetzung ist ein Grundproblem des humanitären Völkerrechts. Eigentlich verpflichten die Konventionen die Staaten dazu, gegen Verstöße vorzugehen. Doch nicht immer geschieht das. #menschenrecht #genferkonvention https://lnkd.in/edtgBmUA

Israel behauptet, mit den Massakern im Gaza-Streifen und Libanon das "Böse" zu belämpfen. Dabei sitzt dieses Böse in den Reihen der israelischen Regierung. Die orthodoxen Extremisten, die vergessen haben, weshalb Israel überhaupt existiert. Diese Extremisten sind gegen Verhandlungen, gegen eine 2-Staaten-Lösung. Diese Extremisten besiedeln völkerrechts-widrig Gebiete außerhalb Israels. Diese Extremisten fordern eine israelische Besiedlung des Gaza-Streifen. Diesen Exremisten ist das Völkerrecht völlig egal. Für diese Extremisten sind palästinensische Menschen eine niedere Rasse. Das israelische Volk sollte schnellstens diese Extremisten los werden. Nicht nur aus der Regierung vertreiben, sondern auch aus Israel. Denn sonst wird es niemals Frieden geben. https://lnkd.in/eSu453Zw