Beitrag von Werner Seeburger

https://lnkd.in/er5TsHXS Es mag zwar vor allem in Ostdeutschland extrem populär zu sein und die rassistische und rechtsextremistische AfD und die links- und rechtsradikale BSW haben damit große Wahlerfolge errungen, dennoch bleibt festzustellen: Frieden wollen vor allem die Ukrainer!!! Die Ukrainer wollen diesen Frieden aber in Freiheit und Sicherheit!!! Es kann sofort einen Waffenstillstand geben, wenn Russland/Putin sämtliche Truppen aus der ganzen Ukraine zurückzieht! Putin/Russland will aber keine Gespräche, Verhandlungen, Waffenstillstand und Frieden!!! Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen, und sie muss mit allen militärischen Mitteln unterstützt werden. Es wird behauptet, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann. Die Ukraine schafft es trotz gravierender Unterlegenheiten bei Munition, Waffen, Luftherrschafft und Soldaten die größte Militärmacht Europas daran zu hindern, deutliche/gravierende Geländegewinne zu erzielen. Auch wenn zuletzt Wuhledar fiel, hält die Ukraine größtenteils die Front. Eine wahnsinnige Leistung, wenn man dieses massive Ungleichgewicht betrachtet/berücksichtigt. Folgen einer Niederlage der Ukraine: Es wird mehrere Mio. ukrainische Flüchtlinge geben. Ukrainer werden und wollen nicht unter dem Joch Russlands leben. Nur im Westen finden diese Flüchtlinge Freiheit und Sicherheit. In der Ostukraine erleben Ukrainer tagtäglich den Frieden russischer Lesart/Verständnis: Kriegsverbrechen, Vergewaltigungen, Kindesentführungen/Deportationen, Russifizierung und Auslöschen ukrainischer Kultur. Eine Niederlage der Ukraine und ein Sieg Russlands würden weitere völkerrechtswidrige Grenzverschiebungen und Eroberungs- und Vernichtungskriege Russlands bedeuten, da Putin nur so die alte Größe, Hegemonie und Einflussgebiete Russlands wiederherstellen kann. Und diese Unfähigkeit und Unwilligkeit des Westens stärken, bestätigen und motivieren andere Diktaturen, Despoten, Autokraten, etc. darin, ähnliche Ziele zu verfolgen und die notwendigen Auseinandersetzungen zu beginnen und Kriege zu führen. Somit wird die gesamte Friedens- und Sicherheitsarchitektur Europas und der gesamten Welt und somit auch unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Wohlstand zerstört. Es ist eine globale Auseinandersetzung und Kampf zwischen Diktaturen/Autokratien einerseits und Demokratien und offenen Gesellschaften mit Ihren freiheitlichen und liberalen Werten andererseits. „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ von Karl Popper(1945) leider nach 80 Jahren wieder Pflichtlektüre!!!

Orbans Aussenminister nervt alle in Brüssel Europäische Union Ungarn blockiert die Hilfe für die Ukraine. Die Wut darüber wächst. Sollte irgendwann an der neuen europäischen Diplomatenakademie einmal ein Einführungskurs zum Thema «Wie vergrätze ich meine Verbündeten?» auf dem Lehrplan stehen, böte sich Peter Szijjarto als Dozent an. Er ist der Aussenminister von Ungarn und hat daher die Aufgabe, den Partnern in der EU und der Nato unliebsame Entscheidungen mitzuteilen - in der Regel, dass dieses oder jenes Projekt, das die anderen EU- und Nato-Regierungen zur Unterstützung der Ukraine beschlossen haben, leider wegen Budapester Einwänden und Bedenken nicht umgesetzt werden kann. Das tut Szijjarto so oft, dass der genervte Unterton, mit dem in Brüssel schon seit langem über Ungarns wenig konstruktive Rolle geredet wird, zunehmend offener Empörung und blankem Zorn Platz macht. Man müsse sich langsam fragen, ob Szijjartos Chef, Ungarns Premier Viktor Orban, in der EU nicht schlicht und einfach russische Interessen vertrete und Europa von innen her demontieren wolle, sagte ein ranghoher osteuropäischer Regierungsvertreter. Scharfer Schlagabtausch unter Aussenministern Zuvor hatte es kürzlich beim Treffen der EU-Aussenministerinnen und -minister in Brüssel einen, wie Diplomaten es nannten, «Schlagabtausch» zwischen Szijjarto und etlichen seiner Kollegen gegeben, der schärfer als alle ähnlichen Debatten in der Vergangenheit abgelaufen war. Wobei nach Angaben von Teilnehmern die verbalen Schläge vor allem den Ungarn trafen. Szijjarto habe nur schwache, gewundene Argumente zur Gegenwehr vorbringen können, hiess es nach der Sitzung, es sei ihm auch kein anderer Minister zur Seite gesprungen. Szijjarto sei unmissverständlich klargemacht worden, dass die Geduld der anderen 26 EU-Regierungen am Ende sei. Konkret ging es bei dem Streit um Geld: Bereits im März hatten die EU-Regierungen mit der Zustimmung Ungarns beschlossen, den Geldtopf, aus dem sich die Mitgliedsländer einen Teil der Kosten für Waffenkäufe für die Ukraine zurückerstatten lassen können, mit weiteren fünf Milliarden Euro auszustatten. Diese Gelder fliessen in die sogenannte European Peace Facility (EPF). EU-Diplomat: «Ungarn benimmt sich inakzeptabel» In diesem Monat entschied die EU dann, wiederum mit Billigung Ungarns, dass die Gewinne, die in diesem Jahr auf dem in Europa eingefrorene russische Zentralbankvermögen anfallen, ebenfalls an die EPF überwiesen und zum grössten Teil für die militärische Unterstützung Kiews ausgegeben werden sollen. Dabei geht es um weitere knapp drei Milliarden Euro. #ungarn #europäischeunion #blockade #ukrainehilfe

#Kretschmer, #Voigt und #Woidke pochen auf „geschlossene Allianz“ „Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt“, schreiben die drei ostdeutschen Landespolitiker weiter. Je breiter die internationale Allianz, desto größer der Druck. „Es geht darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der #Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten.“ _____________________________________________________________________________ Wie ich es verstanden habe, war der Grund des Krieges, dass Russland Sicherheitsgarantien wollte, die von den USA verweigert wurden. Kretschmer, Voigt und Woidke sollten vielleicht noch einmal die Schulbank drücken oder sich zumindest etwas besser in den Sachverhalt einlesen. Zum einen sollte die russischsprachige Bevölkerung im Osten der Ukraine nicht länger unterdrückt werden. In den abtrünnigen Provinzen Donezk und Luhansk sollte der Beschuss von Zivilisten eingestellt werden. Seit 2014 kamen dort einige Tausend Menschen ums Leben. Außerdem forderte Russland die Neutralität der Ukraine, das heißt, keine NATO-Mitgliedschaft. Im Gegenzug war Russland bereit, einer föderalen Lösung zuzustimmen, was bedeutet hätte, dass Donezk und Luhansk Teil der Ukraine bleiben. So war es auch in Minsk 2 vereinbart. Merkel sagte jedoch später, es sei nur eine Hinhaltetaktik gewesen, und es sei nie beabsichtigt gewesen, die Vereinbarung tatsächlich umzusetzen. Bemerkenswerterweise erfolgte die Anerkennung von Donezk und Luhansk durch #Russland erst am 22.02.2022.

Macron prescht wieder vor - Friedenstruppen für die Ukraine Frankreich Fünf Brigaden, 40’000 Soldaten: Vor seiner Reise nach Polen macht Präsident Emmanuel Macron mit einer umstrittenen Initiative auf sich aufmerksam. Oliver Meiler, Paris, Viktoria Grossmann, Warschau, und Florian Hassel Polens Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in dieser Woche in Warschau einen Gast nach dem anderen. Erst schauen der deutsche CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der estnische Premier Kristen Michal nach ihrem gemeinsamen Besuch in Kiew noch in Warschau vorbei, heute nun kommt der französische Präsident Emmanuel Macron. Dieser hat nach Informationen der polnischen Tageszeitung «Rzeczpospolita» einen besonderen Plan in der Aktentasche: Demnach möchte der französische Präsident vorschlagen, eine Friedensmission in die Ukraine zu entsenden, und zwar konkret 40’000 Soldaten in fünf Brigaden. Eine davon könnte von Polen geleitet werden. Tusks eigene Agenda passt dazu Donald Tusk selbst verkündete diese Woche, er wolle während der EU-Rats-Präsidentschaft, die Polen am 1. Januar von Ungarn übernimmt, Friedensverhandlungen mit Russland beginnen. Zu Beginn des neuen Jahres will Tusk nach Kiew reisen, bald danach soll der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Polen besuchen. Sicherheit und Verteidigung werden die Themen der polnischen EU-Rats-Präsidentschaft sein. Die «Zusammenarbeit für den Frieden», so sagte Tusk, werde das entscheidende Thema der kommenden sechs Monate sein. Polen, sagte Tusk, übernehme die Präsidentschaft in einer «sehr dramatischen Situation». Es sei ihm wichtig, dass Polen bei Entscheidungen, welche die Sicherheit und die polnischen Interessen schützten, den Ton angebe. Polen grenzt auf fast 1200 Kilometern an die russische Exklave Kaliningrad, Belarus und die Ukraine. Macrons Friedenstruppen sollten laut «Rzeczpospolita» einen möglichen Waffenstillstand mit Russland sowie mögliche Demarkationslinien schützen. Der französische Präsident hat seine Idee demnach bereits im November mit dem britischen Premierminister Keir Starmer besprochen. Tusk kommt Macrons Vorschlag zu einer europäischen Initiative vermutlich insofern gelegen, als Tusk sehr offen Bedenken hinsichtlich der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump in den USA äussert. Kurz nach dessen Wahlsieg rief Tusk zu mehr europäischer Initiative auf. Gleichgesinnte sieht er vor allem in den baltischen und skandinavischen Ländern. Macrons Vorangehen in dieser Angelegenheit, so sich sein Vorschlag bestätigt, überrascht indes nicht, aus mindestens zwei Gründen. Erstens war er es schon, der die Eventualität einer Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine zur Verwunderung der Alliierten erstmals öffentlich aufs Tapet gebracht hatte - das war im vergangenen Februar, nach einer von ihm einberufenen Konferenz in Paris. Macron sagte damals vor den Medien wörtlich: «Über alles wurde gesprochen, sehr frei und direkt. #macron #friedenstruppe #ukraine #polen

[China als Partner Russlands unerwähnt] Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in Warschau Auswärtiges Amt: https://lnkd.in/gdMyyX4d "[...] In den vergangenen 1000 Tagen hat Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Abertausende Menschen getötet und immer wieder das Völkerrecht gebrochen. Russlands ruchloser Revisionismus und seine beharrliche Weigerung, die Aggression zu beenden und konstruktive Gespräche zu führen, stellt eine Herausforderung für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent und im transatlantischen Raum dar. Russland stützt sich zunehmend auf Partner wie Iran und Nordkorea, um seine rechtswidrige Kriegsführung aufrechtzuerhalten. Die eskalierenden, gegen die NATO und EU-Länder gerichteten hybriden Aktivitäten Moskaus sind darüber hinaus beispiellos in ihrer Vielfalt und ihrem Ausmaß und bergen erhebliche Sicherheitsrisiken. Um dieser historischen Herausforderung gerecht zu werden, sind wir entschlossen, in Bezug auf die europäische Sicherheit im Schulterschluss mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern in großen Maßstäben zu denken und zu handeln. [...] Heute halten wir es deshalb für unabdingbar, erneut die beständige Rolle einer starken und geeinten NATO als Grundpfeiler der europäischen Verteidigung und Sicherheit zu bekräftigen [...]; die NATO zu stärken, indem wir unsere Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung entsprechend unseren bisherigen Zusagen erhöhen, wobei wir erneut bekräftigen, dass in vielen Fällen höhere Ausgaben als 2 % des BIP nötig sein werden, um den wachsenden Sicherheitsbedrohungen zu begegnen und die Anforderungen bezüglich Abschreckung und Verteidigung in allen Bereichen im euroatlantischen Raum zu erfüllen; Europas Sicherheit und Verteidigung unter Nutzung aller uns zur Verfügung stehenden Mittel zu stärken, auch durch die wirtschaftliche und finanzielle Stärke der Europäischen Union und durch die Ertüchtigung der europäischen Industriebasis; [...]; in unsere kritischen militärischen Fähigkeiten, darunter Flugabwehr, weitreichende Präzisionswaffen, Drohnen und integrierte Logistik, sowie in kritische Infrastruktur und Cyberabwehr ebenso wie in Forschung und Entwicklung zu investieren und neue Technologien zu nutzen; die Resilienz gegenüber kognitiver Kriegsführung und hybriden Bedrohungen in Europa auch durch die einschlägigen EU-Mechanismen zu stärken und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften zu fördern; unsere militärische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung der Ukraine weiter zu steigern, wobei wir das Darlehen der G7 in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar begrüßen; dadurch soll sichergestellt werden, dass die Ukraine über ausreichende Mittel für das nächste Jahr verfügt; [...]" #NATO #EU #Russland #Ukraine #G7

Viktor Orban lässt sich nicht bremsen Nächste Station Donald Trump Die EU-Staaten üben massive Kritik an der «Friedensmission» des ungarischen EU-Rats-Präsidenten in Sachen Ukraine-Krieg. Hat er für Trump eine geheime Nachricht aus Moskau dabei? Stephan Israel, Brüssel Und er macht einfach weiter: Viktor Orban werde von Washington nach Florida reisen und Donald Trump einen Besuch abstatten, hiess es am Rande des Nato-Gipfels in der amerikanischen Hauptstadt. Befürchtungen von Diplomaten in Brüssel, dass sich Ungarns Regierungschef auf seiner selbsterklärten «Friedensmission» nicht einfach bremsen lassen würde, bestätigten sich. Prompt wurde gerätselt: Reist Orban mit einer «geheimen Nachricht» von Wladimir Putin nach Florida? Ungarns Regierungschef und Russlands Präsident setzen beide auf ein Comeback von Trump, einem Gesinnungsgenossen. Und Trump möchte nach einem Wahlsieg im November den Krieg in der Ukraine «an einem Tag» beenden - selbstverständlich auf Kosten der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, des Opfers des russischen Angriffskrieges. Affront gegenüber Biden, Ärgernis für EU Nach Stationen in Kiew, Moskau, Peking und beim Treffen der Turkstaaten in Aserbaidschan hat Orban nun ein Rendez-vous mit Trump, Joe Bidens Herausforderer: Das ist ein Affront gegenüber dem US-Präsidenten. Doch Orbans Egotrip ist vor allem für die EU-Partner Ärgernis und Blamage zugleich. Ungarn hat Anfang Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, und sein Premier will die grosse politische Bühne ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten anderer Staats- und Regierungschefs nutzen. Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten machten am Mittwoch bei einer Sitzung in Brüssel ihrem Ärger Luft. Dabei kritisierten die ständigen Vertreter in Brüssel den massiven Vertrauensbruch und den Fehlstart in die Ratspräsidentschaft. Nur die Slowakei äusserte sich nicht. Viktor Orban habe sowohl beim Besuch in Moskau als auch in Peking vorgegeben, ein Mandat der EU zu haben, so die anderen Diplomaten. Unter anderem, indem er bei seinen Auftritten in den sozialen Medien das Logo von Ungarns EU-Ratsvorsitz verwendet habe. Es sei zynisch, von einer «Friedensmission» zu reden, sagte der Botschafter eines grossen EU-Staates. Putin habe den Besuch schon jetzt propagandistisch ausgenutzt. Orban werbe de facto für die Aufkündigung der Solidarität mit der Ukraine und unterminiere die Position der EU. Einige Botschafter bezweifelten, ob Ungarn überhaupt noch als ehrlicher Makler fungieren könne. Orban habe gegen das Loyalitätsgebot verstossen, wie es in den EU-Verträgen verankert sei. Griechenland und Zypern kritisierten zudem Orbans Reise zum Treffen der Turkstaaten in Aserbaidschan im Anschluss an den Moskau-Besuch. Dabei habe Orban bezüglich des Status des türkisch kontrollierten Nordzypern Positionen unterstützt, die im Widerspruch zur Haltung der EU seien. Quelle Tagesanzeiger #orban #eustaaten #diplomatie #ungarn #trump

Gastbeitrag auf Deutsch: "Von fragiler Glaubwürdigkeit: Präsident Macron hat angesichts der russischen Bedrohung eine strategische Wende eingeleitet – nur muss er dafür noch Vertrauen gewinnen" In der NZZ beschreibe ich die strategische Wende, die Frankreich in den letzten zwei Jahren sicherheitspolitisch eingeleitet hat, und argumentiere, dass die Hauptschwierigkeit für Macron sein wird, dafür Vertrauen von den europäischen Partner zu gewinnen. Zum Hintergrund: Den Beitrag habe ich vor den Europawahlen fertig gestellt - zu dem Zeitpunkt war auch noch nicht klar, dass Macron das Parlament auflösen wird, und dass Frankreich vor Neuwahlen steht. Die innenpolitische Schwächung wird es für Macron deutlich schwerer machen, eine Führungsrolle in Europa einzunehmen. Aber auch unter einem neuen Premier dürfte Außenpolitik im Elysée zentralisiert bleiben - und daher sollten Partner die Wende ernst nehmen. Zum Beitrag: https://lnkd.in/e-MbG9tF

Berliner Zeitung Kretschmer, Voigt und Woidke fordern mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukrainekriegs Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg sowie der thüringische CDU-Vorsitzende Voigt fordern Verhandlungen mit Russland. Rsch 03.10.2024 Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg sowie der Thüringer CDU-Chef haben sich für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgesprochen „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern“, schreiben die Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie der dieses Amt anstrebende Mario Voigt in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Kretschmer, Voigt und Woidke pochen auf „geschlossene Allianz“ „Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt“, schreiben die drei ostdeutschen Landespolitiker weiter. Je breiter die internationale Allianz, desto größer der Druck. „Es geht darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten.“ https://lnkd.in/esPBiWsB

Mit der aktuell sehr begrenzten eigenen Verteidigungsfähigkeit kann Deutschland auf der militärischen Seite nur wenig machen / androhen, von der Freigabe einzelner Munitionarten und finanzieller Förderung von Rüstungskäufen der Ukraine mal abgesehen. Und im Bereich Gas , Öl und anderer Rohstoffe sind wir oder EU-Partner a) unverändert abhängig und b) unsere Maßnahmen Teil der EU-Maßnahmen. Insofern stelle ich mir ehrlich gesagt die Frage, wie die deutsche Politik Russland bzw. exakter Putin dazu bringen soll, seinen Angriffskrieg schnell zu beenden. Also sofortiger Waffenstillstand. Über russische Reparationen und Rückzug aus den seit 2014 besetzten ukrainischen Gebieten wird Russland absehbar nicht "verhandeln". Dort hofft man wahrscheinlich auch auf einen erneuten US-Präsidenten Trump. Damit bleibt als Kern der Erklärung der drei MP nur, dass Deutschland die Ukraine unter Druck setzen soll, sich an den Verhandlungstisch zu begeben und Konzessionen zu machen. Oder soll Deutschland selbst etwas als Verhandlungsmasse anbieten, z.B. Austritt Deutschlands aus NATO und EU? Zuzutrauen ist den vom Wohlwollen des BSW Abhängigen momentan fast alles. https://lnkd.in/eYm3ediH