Beitrag von Wessing & Partner

Für seinen Anteil am "großen #Gefangenenaustausch" war die Bundesregierung bemüht, sich an das geltende Recht zu halten. Das ist laut Experten zwar gelungen, doch so richtig passen die Vorschriften nicht. Zwar wird die Freilassung eines verurteilten Auftragsmörders – unabhängig von der Rechtsgrundlage – immer Bauchschmerzen bereiten. Doch will man im Rechtsstaat das Gefühl haben, der Gesetzgeber habe den Ausnahmefall zumindest ungefähr vorhergesehen, meinen Dr. Markus Sehl & Max Kolter in diesem #Longread:

„Gefährliche Anrufe beim #Arbeitgeber“ sind, wie Christian Rath in der taz vom 3.8.2024 berichtet, Gegenstand einer #Verfassungsbeschwerde, die unter Mitwirkung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. erhoben wurde. Seit einer Gesetzesänderung 2023 darf der bayerische Verfassungsschutz Informationen auch an private Personen oder Institutionen weitergeben, „wenn dies erforderlich ist zur Verhütung oder Beseitigung sonstiger erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Empfängers“. Der Betroffene selbst muss über diese Weitergabe von Informationen nicht unterrichtet werden. Das bedeutet: Der #Verfassungsschutz ist der Auffassung, irgendeine Person sei in einem verfassungsfeindlichen Kontext unterwegs, gibt das als Information an den Arbeitgeber und der zieht daraus möglicherweise Konsequenzen. So geschehen im Falle eines muslimischen Wissenschaftlers, über dessen vermeintlich islamistische Verwicklungen der Verfassungsschutz den jeweiligen Arbeitgeber informiert hat, woraufhin der erste Vertrag nicht verlängert und zwei Folgeverträge in der Probezeit gekündigt wurden. Die Verfassungsbeschwerde hat die Situation von #Klima-Aktivisten im Fokus. Beobachtungen des Verfassungsschutzes sind aber in vielen Zusammenhängen denkbar. Oft „beobachtet“ der Verfassungsschutz nur, ohne dass konkrete verfassungswidrige Tätigkeiten festgestellt würden. Geschweige denn Straftaten. Ich finde, die Beschwerdeführer haben absolut Recht. Es kann nicht angehen, dass der Staat, hier durch den Verfassungsschutz, einfach so, ohne größere und nachprüfbare Voraussetzungen, ohne Straftaten, ohne gerichtliche Verurteilung, die bürgerliche Existenz von Menschen zerstört oder zumindest deutlich erschwert. „Mitteilungen“ an Arbeitgeber und Vertragspartner eines Bürgers dürfen allenfalls unter strengen Voraussetzungen zulässig sein und müssen spätestens zeitgleich dem Betroffenen übermittelt werden. Wird die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben? https://lnkd.in/gqdK6CwN

🔍 Anne Brorhilker, eine der führenden Ermittlerinnen im Cum-Ex-Steuerskandal, hat die Staatsanwaltschaft Köln verlassen. Ihr Ziel: Der Kampf gegen Finanzkriminalität auf einer anderen Ebene. 🕵️♀️ Die Kündigung von Brorhilker, die bisher die Hauptabteilung für Cum-Ex-Ermittlungen leitete, markiert einen bedeutenden Schritt in ihrem persönlichen Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität. Trotz jahrelanger Arbeit sieht sie eine unzureichende Reaktion der Politik und eine unterbesetzte Justiz in Deutschland. In einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk äußerte sie ihren Unmut darüber, wie Finanzkriminalität hierzulande verfolgt wird. Sie betonte, dass selbst nach mehr als einem Jahrzehnt seit den ersten Cum-Ex-Fällen immer noch ähnliche Steuerdiebstähle stattfinden. Ihre Kritik richtet sich besonders gegen den laschen Umgang mit den Tätern, die oft ungestraft bleiben, während die Justiz gegenüber weniger einflussreichen Delinquenten hart durchgreift. Brorhilker schlägt konkrete Maßnahmen vor, um diesem Problem zu begegnen: mehr Personal in der Strafverfolgung, eine zentrale Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Ihre Entscheidung, die Staatsanwaltschaft zu verlassen, vergleicht sie mit einem Arzt, der nicht länger Symptome behandelt, sondern an der Entwicklung einer Therapie arbeitet, um das Übel an der Wurzel zu packen. Diese Entschlossenheit, das System von innen heraus zu verändern, spiegelt sich in ihrem Wechsel zur Nichtregierungsorganisation Finanzwende wider. Als Geschäftsführerin wird sie ihren Kampf gegen Finanzkriminalität auf politischer Ebene fortsetzen. Diese Nachricht sollte ein Weckruf für Deutschland sein, die Verfolgung von Finanzkriminalität endlich zur politischen Priorität zu machen. Die Bewerbung von Anne Brorhilker bei Finanzwende überraschte, aber inspirierte auch. Ihr Schritt ist ein Signal an Finanzkriminelle und ihre Unterstützer, dass ihr Tun nicht ungestraft bleiben wird. 💼💡 👉 Hier gehts zum Artikel der ZEIT: https://lnkd.in/eA56k6yT

Rene Dierkes: Deutschland braucht eine komplett unabhängige Justiz – Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft muss weg! 👉 Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Neutralität der Justiz stärken – Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen!“ eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, bei der Justizministerkonferenz die vollständige Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften anzuregen und voranzutreiben. 👉 Es ist absurd. In Deutschland sind Richter unabhängig, Staatsanwälte sind es nicht. Sie sind nämlich weisungsabhängig gegenüber ihren Dienstherren, den Justizministern in Bund und Ländern. Konkret heißt das: Die Exekutive kann im Einzelfall zum Beispiel entscheiden, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder nicht. Problematisch ist das nicht nur im Hinblick auf das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung, es ist auch mal wieder ein deutscher Sonderweg. Mehr lesen unter: https://lnkd.in/ezM8mrfR

𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝘀𝘁𝗮𝗮𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗧𝗲𝗶𝗹𝘀𝗶𝗲𝗴 𝗶𝗻 𝗟𝘂𝘅𝗲𝗺𝗯𝘂𝗿𝗴!? Der #EuGH hat heute seine angekündigte Entscheidung zu #EncroChat verkündet. Der erste Eindruck eines Verteidigers: Der Gerichtshof befasst sich nicht mit dem Kern der Argumentation der deutschen #Rechtsprechung. Er wiederholt aber das, was er bereits in anderen Entscheidungen mehrfach betont hat (Prof. Dr. Ulrich Sommer hatte zuletzt noch darauf hingewiesen – #StraFo 2023, 250 ff). Auch wenn grundsätzlich Fragen der Verwertung dem nationalen Recht obliegen, gibt es eine europäische Vorgabe: Im Ausland gewonnene Beweismittel müssen unberücksichtigt gelassen werden, wenn sie von Gericht und Verteidigung nicht hinterfragt werden können. Dass gerade die Einschränkung von #Verteidigung, die mangels jeglicher Informationen nichts zur Authentizität und Qualität der Beweismittel sagen kann, der entscheidende Gesichtspunkt für die Unverwertbarkeit der EncroChat Daten ist, ist der deutschen Rechtsprechung schon mehrfach vorgehalten worden. Die Autorität des EuGH sollte dafür sorgen, dass dieses maßgebliche Argument nunmehr endlich auch in deutschen Gerichtssälen Berücksichtigung findet. Der #Strafprozess ist noch nicht verloren! https://lnkd.in/eNZtPD4b

Das Handelsblatt fasst das Trauerspiel um die Aufarbeitung des Cum-ex-Betrugs und die Schwierigkeiten, die der ehemaligen Staatsanwältin Anne Brorhilker von Seiten der Politik und ihrer eigenen Kollegen gemacht wurden, in einem lesenswerten Artikel treffend zusammen. Den Schaden haben wir alle als Steuerzahler, da wir die von den #Cum_ex-Betrügern in den Staatshaushalt gerissenen Löcher stopfen müssen, und der Rechtsstaat, der durch die von der Politik verursachte Verschleppung der Aufarbeitung des Skandals an Glaubwürdigkeit und Rückhalt in der Bevölkerung verliert. Da gibt es unglaubwürdige Erinnerungslücken unseres ansonsten akribischen Kanzlers Olaf Scholz und viele Landespolitiker in den Aufsichtsräten der Landesbanken, die von deren Beteiligung am Cum-ex-Betrug nichts mitbekommen haben wollen. Völlig klar ist, dass Steuerbetrügereien in diesem Ausmaß bundesweit und -einheitlich verfolgt werden müssen. Warum nicht die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft erweitern!? #weisser_law

Meine Gedanken zum Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker, deren Interview im WDR ich verlinke: Als Mensch mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitsempfinden bin ich von dieser Entscheidung enttäuscht, geht der Justiz doch eine hervorragende Juristin verloren und es ist zu befürchten, dass in Sachen Cum-Ex nicht mehr so konsequent gehandelt wird. Am Ende kann ich die Entscheidung jedoch nachvollziehen, das Frustlevel schien nicht mehr ertragbar gewesen zu sein. Warum ich das hier schreibe? Als Bürger wie auch speziell als Unternehmer sind wir gehalten, die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Der einzelne Unternehmer hat hier m.E. noch zusätzlich eine Art Vorbildfunktion gegenüber seinen Mitarbeitenden. Manchmal kommt es mir so vor, als ob der Gesetzgeben besonders in solchen Fällen besonders regelungswütig ist, in denen – wenn überhaupt – mit nur wenig Widerspruch zu rechnen ist. Das ist in meinen Augen z.B. auch ein Grund dafür, dass der Bürger mit einer überbordenden Bürokratie konfrontiert ist oder dass wir als Finanzdienstleistungsunternehmen aufgrund der vielen gesetzlichen Regelungen auf nationaler wie auch europäischer Ebene vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen. Bei dem ganzen geht also der Blick für das Wesentliche verloren bzw. tritt in den Hintergrund. Wenn aber der Staat beim Bürger darüber hinaus den Eindruck erweckt, dass er Verstöße gegen ein Gesetz unterschiedlich intensiv verfolgt und dies auch in Fällen, in welchen die Schwere der Tat (hier der finanzielle Schaden für den deutschen Staat aufgrund von unrechtmäßigen Steuererstattungen) eigentlich ein wesentlich konsequenteres Handeln erfordern würde als es dann tatsächlich an den Tag gelegt wird, dann birgt dies die Gefahr, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren geht. Diese Sorge der Frau Brorhilker teile ich zu 100%. Entsprechende Umfrageergebnisse unterstreichen diese Befürchtung. Der Staatsanwältin wurde ja von einigen zu große Aktivität bei Cum-Ex vorgeworfen. Dazu möchte ich eine Aussage Brorhilkers aus dem verlinkten Interview wiedergeben und diese damit noch einmal besonders hervorheben: „Wir haben [das] Legalitätsprinzip. Das ist keine strategische Entscheidung zu überlegen, ob man als Staatsanwalt eine Straftat verfolgt oder nicht, man muss dies tun. Wenn man dies nicht tun würde, wäre dies Strafvereitelung im Amt.“ Dass dieses Prinzip offensichtlich unterschiedlich gelebt wird, lässt mich konsterniert zurück. Eine - echte - Zeitenwende ist nötig. https://lnkd.in/evm-9CB3

#Schwachkopfgate - Robert Habecks Anzeige und die Hausdurchsuchung ⚠ Robert Habecks Strafanzeige und die darauf folgende Hausdurchsuchung bei einem Rentner erregte in der vergangenen Woche die (Medien-)Rechtswelt. 👉 Bei nüchterner Betrachtung ergeben sich mE folgende Erkenntnisse: 1. Bei nahezu allen juristischen Stimmen herrscht Einigkeit, dass die Hausdurchsuchung allein gestützt auf das #Schwachkopf-Meme unverhältnismäßig ist. 2. Ein Erregungsportal wie Musks #X ist ungeeignet, um einen juristischen Sachverhalt einigermaßen nüchtern zu diskutieren. Gleiches gilt für #Nius. 3. Der verbesserte Schutz von Politikern über § 188 StGB ist angebracht. Wir vernehmen immer mehr Angriffe auf Mandatsträger, gerade auch im kommunalen Bereich (https://lnkd.in/eb-a3nnJ) 4. Die #Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr. Im Gegenteil: Die Gerichte legen diese weiterhin extensiv aus. Viele Staatsanwaltschaft verweisen Strafanträge wegen Beleidigungsdelikten noch immer auf den Privatklageweg. Dieser Fall dient aufgrund der Besonderheiten (#Volksverhetzung) nicht zum Gegenbeweis.

„Ignorieren #Politiker Urteile, soll #Zwangshaft drohen“⛓️🔒, titelt Dr. Markus Sehl in der Legal Tribune Online (LTO) vom 7.5.2024. Er berichtet von dem streckenweise brisanten Inhalt einer 200-Seiten-Schrift der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Wehrhafter Rechtsstaat“. Bisher stand im Fokus der öffentlichen Diskussion die „Sicherung“ des Bundesverfassungsgericht vor übergriffigem Einfluss der Politik. Aber es scheint noch deutlich weiter zu gehen. So sollen nun echte #Sanktionen eingeführt werden, „falls Hoheitsträger Gerichtsurteile ignorieren“. Sehl nennt Beispiele: „Etwa als in Bayern gerichtlich angeordnete Dieselfahrverbote 🚗💨 übergangen oder 2018 ein mutmaßlicher Leibwächter von Osama bin Laden abgeschoben wurde – trotz anderslautender Gerichtsentscheidung. In einem anderen Fall weigerte sich die Stadt Wetzlar beharrlich, der NPD eine Stadthalle zur Verfügung zu stellen“. Muss bislang der Landesinnenminister ein #Zwangsgeld zahlen, wird das Geld von diesem Ministerium zu jenem der #Justiz transferiert. Es bleibt also in der Hand ein und derselben Landesregierung. Sanktionswirkung: null. Künftig soll nach dem Entwurf von Gerichten auch die Zahlung an eine gemeinnützige Organisation angeordnet werden können. Zudem sollen Verwaltungsgerichte Zwangsvollstreckungsmittel aus der Zivilprozessordnung verhängen dürfen, etwa Zwangshaft. „Leitende Beamte, Bürgermeister oder sogar Minister in Haft zu nehmen, da werden die Verwaltungsgerichte aber sorgsam abzuwägen haben“, schreibt Sehl. Ich fürchte: Solche Vorschläge haben keine realistische Chance auf Umsetzung.🤷🏼♂️ Dabei wäre es dringend geboten, das zu tun.☝🏻Bislang sind Beteiligte darauf angewiesen, darauf zu hoffen, dass die Exekutive sich an die Vorgaben der Judikative hält. Wie die Beispiele zeigen, ist diese Hoffnung zuweilen vergeblich. Die Verwaltung muss sich auch dort dem Recht in der Auslegung der dazu allein berufenen Gerichte fügen, wo sie es nicht freiwillig macht. Eine Bühne für die NPD ist für die meisten Kommunalpolitiker kein angenehmer Gedanke. Aber wenn das zuständige Gericht es auf Grundlage der Verfassung befiehlt, dann muss es so sein. Anderenfalls stellte sich der jeweilige Bürgermeister über das Gesetz. Und dann wäre es gar nicht so abwegig, ihm durch ein bisschen Ordnungshaft die Gelegenheit zu geben, in Ruhe über die Grenzen seiner vom Volk verliehenen Macht nachzudenken. https://lnkd.in/gpsq79e5