Beitrag von Wind 18 GmbH

Kommunen verlieren Vetorecht bei Windkraftprojekten im Staatswald Der Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten hat entschieden, die Kommunalklausel abzuschaffen, was darauf abzielt, die Umsetzung von Windenergieprojekten in Bayern zu beschleunigen. In staatseigenen Wäldern können #Windkraftanlagen künftig nicht mehr durch Gemeinderatsbeschlüsse oder Bürgerentscheide verhindert werden. Ein prominentes Beispiel für die Auswirkungen dieser Entscheidung ist das Windpark-Projekt in Altötting. Aufgrund des Bürgerentscheids wurden die 40 geplanten Anlagen auf 30 reduziert. Mit der Abschaffung der Kommunalklausel entfällt diese Veto-Möglichkeit, sodass die Planungen nun ohne lokale Hindernisse fortgeführt werden können. Hubert Aiwanger, der selbst dem Aufsichtsrat der Staatsforsten vorsitzt, betont die Bedeutung dieses Beschlusses, denn die Selbstverpflichtung von 2011, keine Windräder gegen den Willen der betroffenen Gemeinden aufzustellen, habe zu Verzögerungen bei Windprojekten im Staatswald geführt. Die Interessen der Anwohnenden sollen jedoch weiterhin berücksichtigt werden, z.B. durch seinen Gesetzesentwurf, dass Investoren von Wind- und Photovoltaikprojekten den Kommunen und erstmals auch den Bürgern und Bürgerinnen direkt eine finanzielle Beteiligung anbieten müssen. Die neue Regelung gilt ab sofort für alle neuen Windrad-Standortverträge und auch für das bereits laufende Projekt in Altötting. Damit wollen die Bayerischen Staatsforsten laut Aiwanger ein klares Zeichen für die Beschleunigung der #Energiewende in Bayern setzen, doch mit einer transparenten Zusammenarbeit und Bürgerbeteiligungsmodellen im Vornherein hätte nach Ansicht von Wind18 viel Ärger erspart bleiben können. Das kommunale Windparkkonzept von #Wind18 setzt von Beginn an auf ein Modell, das Partizipation der Anwohnenden und Kommunen erlaubt, ohne hohe Risiken einzugehen, denn die bleiben auf Seite des Windkraftunternehmens. Das beschlossene Abschaffen des Vetorechts für Kommunen ist eine Lösung für mehr Windenergieanlagen im Staatswald, Akzeptanzmodelle wären langfristig gesehen vermutlich eine bessere. #Windenergie

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