Beitrag von Wolfgang Hoffmann

Lieber Herr Höfler, so begrüßenswert diese Konkretisierung zu § 107 Abs. 2 Nr. 2 GWB ist, wirft sie auch einige Fragen auf, z.B.: - Bedarf ein vollständiger Verzicht auf Transparenz und Wettbewerb durch Artikel 346 Abs. 1 AEUV nicht einer wesentlich sorgfältigeren Verhältnismäßigkeitsprüfung? - Erfüllt der Auftraggeber die ihm obliegende Beweislast hinsichtlich der Erforderlichkeit des vollständigen Verzichts auf ein Vergabeverfahren, wenn er dies lediglich "nachvollziehbar und überzeugend" dartut? - Müsste nicht die besondere Möglichkeit der Nichtveröffentlichung bestimmter Angaben nach Art. 30 Abs. 3 Satz 3 RL 2009/81/EG als milderes Mittel geprüft werden? - Wie steht es mit der verstärkten Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen anlässlich der "Zeitenwende" nach § 7 BwBBG als vorrangiger Alternative? - Kann die Botschaft, dass vor der "Zeitenwende" weniger Geheimhaltung als neuerdings bei solchen Auftragsvergaben erforderlich war, überzeugen? Musste sich das Maß der Geheimhaltung bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern nicht seit jeher am Maßstab der potentiell konkreten Bedrohungslage, zu deren Abwehr sie beschafft werden, orientieren? Vielleicht ein spannendes Thema für den nächsten „Gesprächskreis Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit“, was meinen Sie? Beste Grüße aus Stuttgart!

Zeitenwende im Vergaberecht: Eine wichtige Entscheidung des OLG Düsseldorf ist nunmehr in der NRW-Rechtsprechungsdatenbank abrufbar. Darin geht es im engeren Sinne um die Frage, ob die Bundeswehr sich auf den Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen nach Art. 346 AEUV berufen konnte, um eine „Lieferung von Funkgeräten für den Führungsfunk" gemäß § 107 Abs. 2 GWB aus dem Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts herauszunehmen. Das OLG Düsseldorf bejaht das und führt insbesondere aus: "Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben sich die Anforderungen an die Beschaffung und an die Maßnahmen zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland jedoch geänderte. Durch kriegerische Handlungen in unmittelbarer Nachbarschaft zum NATO-Bündnisgebiet war eine ernsthafte Gefährdung der nationalen und europäischen Sicherheitsordnung im Sinne einer „Zeitenwende“ eingetreten. Aufgrund dieser Bedrohungslage waren daher zu Recht zusätzliche Forderungen an das digitale Funkgerät selbst aber auch an die Sicherheitsanforderungen zu stellen, um das Risiko ungewollter und unbefugter Kenntnisnahme von militärisch sensiblen Informationen so gering wie möglich zu halten" (Rz. 115). Diese Entscheidung ist völlig richtig. Ich wünsche mir, dass der zugrunde liegende Gedanke, dass die veränderte Sicherheitslage in Europa bei vergaberechtlichen Wertungsentscheidungen zu berücksichtigen ist, zukünftig auch im weiteren Sinne mehr Beachtung findet, z.B. auch bei der Frage der Vorabgestattung des Zuschlags nach §§ 167, 176 GWB.

Dieser Bericht mit Zitaten der deutschen Geheimdienstkontrolleure drückt eine weitverbreitete Frustration über die deutsche Debatte aus. In der deutschen Öffentlichkeit herrscht ein Verständnis von "Krieg" und "Kriegspartei-Vermeidung" vor, das von Russland überhaupt nicht geteilt wird. Russland nutzt alle Mittel für seinen niedrigschwelligen Krieg gegen den Westen - Cyber-Attacken, Sabotage von Infrastruktur, Desinformation, Bestechung - und wird extremere Mittel gegen NATO oder EU Mitglieder nutzen, wenn es glaubt, damit ohne grosse negativen Folgen strategische Wirkung zu erzielen. Statt immer nur zu spekulieren was Russland als nächstes tut und dann zu reagieren, wäre es höchste Zeit wieder zu agieren und dem Kremlin neue Probleme zu machen. Einige Zitate: »Die Bevölkerung muss erkennen, dass Russland seit mehr als zehn Jahren einen hybriden Krieg gegen die EU und die Nato führt«, sagte CSU-Geheimdienstkontrolleur Alexander Hoffmann dem SPIEGEL. Ziel sei die Spaltung und Destabilisierung der westlichen Staatenbündnisse. ... »Die gezielte russische Einflussnahme wird in Deutschland mit einer Gleichgültigkeit und Bräsigkeit unterschätzt, die sich liberale Demokratien bei der Sicherheitslage nicht mehr erlauben können«, teilte Konstantin Kuhle, der für die FDP in dem Kontrollgremium sitzt, auf dem Kurznachrichtendienst X mit. https://lnkd.in/ebhQmkhH

Panikmache und Konzeptlosigkeit durch Pistorius Damit der Deutsche Bürger nicht zur Ruhe kommt, werden immer wieder Szenarien aufgetischt, um zu verunsichern. Das war immer die Domäne von rechts, jetzt auch mal wieder von den Sozis. Der mögliche Angriffskrieg durch Russland dient nun für alles, selbst dafür, Menschen ohne deutschen Pass dienen zu lassen. Selbst wenn das Hirngespinst wahr werden würde, 10 Tausend Soldaten mehr oder weniger hilft da garnichts. Wir brauchen moderne Kampfjets und jede Menge funktionierende Technik, endlich eine Strategie, um Waffengattungen innerhalb den EU-Nato Staaten besser aufzuteilen und die Koordination von Verteidigungsmechanismen innerhalb der gesamten NATO, sicherheitshalber auch ohne die USA. Bodentruppen sind das letzte, um das es jetzt geht. Über Leasing könnte auch mit weit weniger Milliarden, der Himmel sehr schnell gesichert werden. Bieten Sie endlich den Bürgern Lösungen und erklären Sie die verständlich, anstatt Panik zu verbreiten. WIR WOLLEN ENDLICH KOMPETENZ und keine Panikmache. Wer das auch will, kann gerne unsere Bewegung unterstützen, damit Deutschland nicht auch noch von der handelnden Politik solchen Attacken ausgesetzt ist. https://lnkd.in/dT5-n9eU https://lnkd.in/dk_UvaxS

China und britische Versicherer glauben nicht an die offizielle Version zur Sprengung von Nord Stream 30. April 2024 um 9:00 Ein Artikel von: Jens Berger Eineinhalb Jahre ist es nun her, dass beide Stränge der Gaspipeline Nord Stream 1 und ein Strang der nie in Betrieb genommenen, neueren Gaspipeline Nord Stream 2 in den Gewässern vor Bornholm gesprengt wurden. Während der Starjournalist Seymour Hersh und viele andere davon ausgehen, dass die Pipelines von den USA gesprengt wurden, gehen die offiziellen Ermittlungen von einer Sprengung durch nichtstaatliche ukrainische Terroristen aus. China will sich damit nicht zufriedengeben und forderte in der letzten Woche im UN-Sicherheitsrat Untersuchungen und Führung der UN. Argumentative Unterstützung bekommt China aus einer unerwarteten Ecke. Die beiden britischen Versicherer Lloyd’s of London und Arch weigern sich, für den Schaden zu zahlen, und reichten vor wenigen Tagen ein Dokument vor einem Londoner Gericht ein, in dem sie einen staatlichen Akteur für die Sprengung verantwortlich machen und darauf verweisen, dass die Versicherung der Pipeline für Kriegsschäden nicht haftet. (….) Auch wenn die westliche Politik gerne möglichst schnell Gras über die Sache wachsen lassen und ebenso wie die Medien die gesamte Thematik am liebsten totschweigen würde, wird – so viel ist jetzt schon klar – die Sprengung noch einige Gerichte beschäftigen. Und ob diese ebenso leichtgläubig wie die deutschen Medien der offiziellen Arbeitshypothese folgen werden, ist unwahrscheinlich. Es bleibt also spannend. Auch für die Bundesregierung hätte dies politische Folgen, da sowohl die Bundesrepublik selbst als auch zahlreiche deutsche Firmen in einem solchen Fall Ansprüche an ihre Versicherungen geltend machen könnten. An Nord Stream 1 waren beispielsweise auch die deutschen Konzerne E.On und Wintershall DEA beteiligt, auch wenn sie ihre Anteile mittlerweile abgeschrieben haben. Wenn diese Konzerne einen überzeugenden Rechtsanspruch an die Versicherungen haben und ihn aus politischen Gründen nicht geltend machen, würde dies den Tatbestand der Untreue gegenüber den Aktionären erfüllen. https://lnkd.in/eKe-BZpq

Wir werden immer mehr zur Chaosrepublik: Jetzt auch noch Verdacht auf Geheimnisverrat aus dem Verteidigungsausschuss. Wobei mich die Logik der "verratenen Geheimnisse" inhaltlich nicht so richtig überzeugt. Die im Artikel genannte Aussage des Generalsinspekteurs erklärt zwar auf den ersten Blick die vorherige Argumentation des Bundeskanzlers, erklärt aber nicht, wieso die angesprochenen knappen Anlagen nicht durch die Herstellerfirma relativ schnell nachproduzierbar sind oder nicht einfach die Firma im Verteidigungsfall die Berechnung/Programmierung der Zieldaten in Deutschland vornimmt. Aber das ist dann kein Thema für eine Diskussion hier. https://lnkd.in/dD4Pz3r4

t-online: Prozessauftakt gegen "Reichsbürger" Das waren ihre Umsturzpläne für Deutschland https://lnkd.in/exsbpcBq Es geht um Terrorismus, Hochverrat und um juristisch einzigartige Verfahren: Neun mutmaßliche "Reichsbürger" stehen am Montag in Stuttgart vor Gericht. Die wichtigsten Informationen zum Prozess im Überblick. Das Wichtigste im Überblick Was wird der Gruppe vorgeworfen? Wie sollen die Prozesse ablaufen? Wer steht in Stuttgart vor Gericht? Es werden Mammutprozesse: 26 mutmaßliche Verschwörer des 'Reichsbürgernetzwerks' um Heinrich XIII. Prinz Reuß sollen sich ab diesem Frühjahr vor drei Oberlandesgerichten verantworten. Am Montag beginnt in Stuttgart der erste Prozess. Dort sind neun Männer angeklagt, die größtenteils dem militärischen Arm der Gruppe angehört haben sollen. Ein Überblick über das Verfahren: Was wird der Gruppe vorgeworfen? Die Beschuldigten sollen geplant haben, die demokratische Ordnung in Deutschland gewaltsam zu stürzen und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen, die sie der Bundesanwaltschaft zufolge bereits in Grundzügen skizzierten. Überzeugt waren die 'Reichsbürger' demnach von verschiedenen Verschwörungsmythen – beispielsweise davon, dass Deutschland von Angehörigen eines sogenannten Deep State regiert werde und von einer Allianz befreit werden könne. Dabei handle es sich ihrer Meinung nach um einen Geheimbund von Regierungen, Geheimdiensten und Streitkräften verschiedener Staaten. Mit dieser nicht existierenden Allianz habe die Gruppe zusammenarbeiten wollen. 'Reichsbürger': Tag X sollte kommen Die Mitglieder hätten erwartet, dass der Geheimbund ihnen ein Zeichen geben werde, dass der sogenannte Tag X gekommen sei, an dem er die obersten Institutionen Deutschlands angreife. Ihre eigene Organisation habe dann Institutionen und Amtsträger auf den Ebenen von Bundesländern, Kreisen und Kommunen beseitigen sollen. Dazu wurde den Ermittlern zufolge bereits mit dem Aufbau von sogenannten Heimatschutzkompanien begonnen. Die Gruppe soll laut Bundesanwaltschaft Zugriff auf ein 'massives Waffenarsenal' gehabt haben, das aus rund 380 Schusswaffen, fast 350 Hieb- und Stichwaffen und fast 500 weiteren Waffenteilen bestanden habe. Den Beteiligten sei bewusst gewesen, dass es bei der geplanten Machtübernahme Tote geben würde, erklärte die Bundesanwaltschaft bei Anklageerhebung im Dezember. Sie hätten vorgehabt, bewaffnet in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen und Bundestagsabgeordnete festzunehmen. Dazu seien bereits Liegenschaften des Bundestags ausgekundschaftet worden. [...]" *** #Deutschlandfunk „Reichsbürger“-Prozess beginnt – Bundesinnenministerin Faeser: Zeichen für Stärke des Rechtsstaates https://lnkd.in/eUQ7UjDd #Prozess #Reichsbürger #Terror #Rechtsextremismus #Faeser