Heute vor 80 Jahren startete die Operation Overlord in der Normandie. Am 6. Juni 1944 landeten alliierte Truppen in der Normandie, um gegen Nazi-Deutschland ihre neue Front aufzubauen. Über 150.000 Soldaten, 7.000 Schiffe und nahezu 12.000 Flugzeuge wurden eingesetzt und wer immer die entsprechende sehr eindrückliche Eingangssequenz zu diesem historischen Ereignis in einem bekannten Hollywood Blockbuster gesehen hat, kann sich auch heute nur schwerlich vorstellen, was dieser Tag für die beteiligten Soldaten bedeutet hat. Für viele von uns ist es vielleicht nur ein historisches Ereignis, das die Niederlage Deutschlands oder, je nach Lesart, eben auch seine Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft einleitete und dieses 80-jährige Jubiläum findet heute statt, wo uns gleichzeitig ein neuer Krieg in Europa vor unserer Haustür im Atem hält und wir mit Besonnenheit und Stärke den Konflikt daran hindern müssen zu eskalieren, weil jeder Krieg zwar auf dem Schlachtfeld beginnt, aber am grünen Tisch diplomatisch gelöst werden wird, wenn die Attellerierauchschwaden erst einmal verschwunden sind. Europa ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, auch wenn einige Protagonisten dies im Hinblick auf die am Sonntag stattfindenden Europawahlen iäständig in Abrede stellen wollen, aber wir alle können nicht leugnen, dass dieses Europa ein Ort ist, wo Kriege und der damit verbundene Schrecken bis vor kurzem tatsächlich nur aus Filmen wahrgenommen werden konnte und auch wenn es en vogue ist auf das Europaparlament zu schimpfen und dessen Regulierungswut zubemängeln, muss uns dennoch bewusst sein, dass nur ein starkes, einheitlich politisch agierendes Europa unser Garant für Frieden und Sicherheit sein kann und deshalb ist es so wichtig, am Sonntag, dem 9. Juni bei der Europawahl das Privileg der Stimmabgabe zu nutzen, damit die europäische Idee, die noch nicht perfekt ist, weiter bestehen kann und nicht von innen durch Partikularinteressen ausgehöhlt wird. Viele Menschen in anderen Ländern würden uns für die Möglichkeit an einer freien Wahl teilzunehmen beneiden, da sie diese Option nie hatten und wir schätzen dieses Geschenk nicht, weil wir leider nicht begreifen, wie es zustande gekommen ist. Das Europa von heute ist und bleibt ein lebensbegleitendes Projekt an dem wir alle arbeiten müssen, weil wir als Wahlberechtigte, unabhängig von Geschlecht, Orientierung, Sprache, Herkunft, Religion etc. es sind, die dieses Europa ausmachen!!!
Beitrag von Zaid El-Mogaddedi
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„Oder, um es mit Goethe zu sagen: Hat der alte Hexenmeister (Lafontaine) sich doch einmal wegbegeben! Und nun sollen seine Geister auch nach meinem Willen leben …“ Danke Ralf Schuler 👍 Der härteste und vermutlich ehrlichste Abschnitt befindet sich bei den Thüringern ganz oben auf Seite zwei: «CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.» Mit anderen Worten: Das BSW steht nicht in der Tradition der Ostpolitik (Wandel durch Annäherung). CDU und SPD lassen sich dagegen ins Stammbuch schreiben, offenbar keinen «kompromisslosen Friedenskurs» zu verfolgen. Stattdessen gibt es einen raffinierten juristischen Bastelsatz: «Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben.» Wohl dem, der die Uno-Charta und das Budapester Memorandum von 1994 zur Hand hat, um die Thüringer Eiertänze in ihren rechtlichen Rahmen zu stellen. Ob und wie die neuen Bündnisse am Ende tatsächlich funktionieren, ist aus den ersten Dokumenten kaum abzulesen. Was indessen deutlich durchschimmert, ist der ungebändigte Wille zum Regieren der Union, der sämtliche Rück- und Vorsichten dahinwelken lässt. Die namensgebende Sahra vom Bündnis für «Vernunft und Gerechtigkeit» dagegen lässt in aller Öffentlichkeit bereits die Muskeln ihres Machtwillens spielen, der von regierungsfähigen Bücklingen für Ämter und Dienstwagen eher ungetrübt ist. https://lnkd.in/dAa8wYBE
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Im wirklichen Leben werden ohne Unterlass Kompromisse geschlossen. In der Politik heißt das: Macht stützt sich auf Bündnisse. Bündnispolitik ist Friedenspolitik. Das war Otto von Bismarcks tiefste Überzeugung. Sein Lebenswerk bestand darin, ein Netz von Bündnissen über Europa auszubreiten, sodass keine Nation einen Vorteil daraus ziehen konnte, einen Krieg zu beginnen. Mehr über Otto von Bismarck jetzt in Köhlmeiers Weltgeschichte:
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Mit dem Weihnachtsbrief unseres Vorsitzenden möchten wir Ihnen und Euch Frohe Weihnachten wünschen! 🎄 💫 Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde der Königswinter Konferenz! In diesem Jahr haben wir, die Deutsch-Britische Gesellschaft, unser 75-jähriges Jubiläum gefeiert, in einer Welt, die aus den Fugen geraten scheint. Die geschundene Ukraine befindet sich im dritten Kriegswinter ohne Aussicht auf ein baldiges Ende der Bombardierungen, geschweige denn einen Waffenstillstand oder gar einen gerechten Frieden. Der Krieg im Nahen Osten hat zig Tausende Todesopfer gekostet und ganze Landstriche verwüstet. Der Sturz des Regimes in Syrien gibt Anlass zur Hoffnung auf ein demokratisches Staatswesen, aber auch Anlass zur Befürchtung vor Chaos und Bürgerkrieg. Und schließlich: die Wiederwahl von Donald Trump wird die internationale Ordnung, besonders das transatlantische Verhältnis, in einer Weise verändern, die wir uns jetzt noch kaum vorstellen können. Vor diesem Hintergrund gibt es im deutsch-britischen Verhältnis Positives zu berichten: beide Regierungen haben die Zeichen der Zeit erkannt und verstanden, dass gerade jetzt eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Großbritannien notwendiger denn je ist. Ein Vertrag über eine Sicherheitspartnerschaft ist in Vorbereitung und wird sicher nach dem Regierungswechsel bald verabschiedet werden. Ein erster Teil, ein Abkommen über Verteidigung und Rüstungszusammenarbeit, zwischen den beiden Verteidigungsministerien ist bereits in Kraft. Nur gemeinsam können wir die vor uns liegenden Herausforderungen meistern. Das haben auch die diesjährigen Königswinter Konferenzen erneut deutlich gemacht. Fortsetzung folgt hier: https://lnkd.in/euijgeUN #germanbritishrelations #freundship #merrychristmas
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Geschichte zum Bedenken, Nachdenken und Gedenken; dafür steht das heutige Datum auch - 22. Juni 1941 - unter dem Decknamen „Operation Barbarossa“ überfällt die Deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Heute muss uns dieser Tag vor Augen führen, wohin Rassenwahn und darauf ausgerichtete Ideologien führen können. Dieser Tag steht nicht nur für eine weitere Eskalationsstufe im Verlauf des Zweiten Weltkriegs. Nein, er steht für ein verachtendes Menschenbild. Es war die Fortsetzung, jüdisches Leben in Europa auszulöschen und es ging darum, sich für gering erachtete Menschen zu unterwerfen und ihnen die Lebensgrundlage zu entziehen. Es war ein Vernichtungsfeldzug. Das Erleben seiner Konsequenzen ist unvorstellbar. Europa hat sich über 75 Jahre hinweg die Grundlagen eines Zusammenlebens in Frieden und Vielfalt erarbeitet. Vor zwei Wochen war Europawahl. Ich bin froh, dass die weit überwiegende Zahl an Wählerinnen und Wähler diesen besonderen Wert zum Ausdruck gebracht haben. Ungeachtet dessen bin ich in Sorge, dass die Zahl nationaler, nationalistischer und extremistischer Stimmen wächst. Der heutige Jahrestag belegt unsere Verantwortung für Frieden und Zusammenhalt in Europa einzutreten - und zu überzeugen. Die Einheit Europas dient den Menschen, sie ist nicht ihr Feind. Das muss (wieder mehr) spürbar werden.
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"Die Botschaft der deutschen diplomatischen Delegation auf der bulgarischen Rüstungsmesse - die Botschafterin wurde vom Militär- sowie dem Wirtschaftsattaché begleitet - lautete im Kern: 𝐃𝐞𝐦𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐢𝐞𝐧 𝐦ü𝐬𝐬𝐞𝐧 𝐰𝐞𝐡𝐫𝐡𝐚𝐟𝐭 𝐬𝐞𝐢𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐢𝐡𝐫𝐞 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐡𝐞𝐢𝐭 𝐚𝐮𝐜𝐡 𝐦𝐢𝐥𝐢𝐭ä𝐫𝐢𝐬𝐜𝐡 𝐬𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐧 𝐤ö𝐧𝐧𝐞𝐧. 𝐃𝐚𝐳𝐮 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐃𝐢𝐩𝐥𝐨𝐦𝐚𝐭𝐢𝐞 𝐛𝐞𝐢𝐭𝐫𝐚𝐠𝐞𝐧. [...] In Schlagworten gesprochen: Die feministische Außenpolitik wird kriegstüchtig. Rüstungspolitik ist kein Schimpfwort mehr, sondern wird zur anerkannten Notwendigkeit. 𝐃𝐢𝐞 𝐙𝐞𝐢𝐭𝐞𝐧𝐰𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐢𝐬𝐭 𝐢𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐝𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐃𝐢𝐩𝐥𝐨𝐦𝐚𝐭𝐢𝐞 𝐚𝐧𝐠𝐞𝐤𝐨𝐦𝐦𝐞𝐧." So das Fazit der Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Botschafterin Irene Maria Plank beim Besuch der Hemus International Defence Equipment & Services Exhibition begleitet hat. Ich persönlich habe sehr, sehr viel von Botschafterin Plank lernen dürfen, und unser Austausch prägt meinen Blick auf Diplomatie und Internationale Beziehungen entscheidend - dafür bin ich dankbar! Diesen gestrigen Artikel der FAZ - der auch ein kurzes Portrait der Botschafterin beinhaltet - kann ich daher allen, die sich ebenfalls für diese Themen interessieren (müssen), nur empfehlen. "Die Diplomatie der bundesrepublikanischen Friedensmacht war sich (anders als die französische) zu fein dazu. Doch seit 2022 weht ein anderer Wind, entfacht vom Kreml. [...] Über die Wehrhaftigkeit europäischer Demokratien darf auch im Auswärtigen Amt öffentlich gesprochen, Kriegstüchtigkeit darf gebilligt, gefördert und gefordert werden. 'Vor einigen Jahren wäre es noch ein Karrierekiller gewesen, sich im Auswärtigen Amt für die Förderung der deutschen Rüstungsindustrie einzusetzen', sagt eine Person mit Einblick in die Gepflogenheiten am Werderschen Markt in Berlin. Insbesondere in den Jahren von Frank-Walter Steinmeier hätte er sich lieber die Zunge abgebissen, als sich für die deutsche Rüstungsindustrie einzusetzen, ergänzt ein ehemaliger Botschafter. Auch die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ausgerufene 'feministische Außenpolitik' setzte andere Schwerpunkte. Man darf Botschafterin Plank unterstellen, dass sie mit den Zielen einverstanden ist - aber die Diplomatin bringt eben auch andere Prägungen mit. Sieben Jahre lang war sie in Brüssel mit der NATO befasst, erst an der deutschen Vertretung bei der Allianz, dann im Büro des damaligen Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen sowie seines Nachfolgers Jens Stoltenberg. Das prägt." #Außenpolitik #Sicherheitspolitik #Zeitenwende #Systemwettbewerb Auswärtiges Amt (Federal Foreign Office) Germany
Stolz auf deutsche Feuerkraft
faz.net
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"Europa muss Freiheit lernen": Unter diesem Titel steht die Rezension meines Buches "Die Vermessung der Freiheit" und meiner darin enthaltenen Vorschläge zur Zukunft der EU in der Neuen Zürcher Zeitung NZZ! 🙂 https://lnkd.in/e3XHCeqU U.a. plädiere ich für 👉 eine europäische Armee, einhergehend mit einer EU-weit abgestimmten Rüstungsproduktion sowie einer europäischen nuklearen Abschreckungskapazität ("force de frappe européenne") 👉 eine Vollendung des Binnenmarktes einschl. einer Kapitalmarktunion 👉 das Vorangehen kleinerer Staatengruppen ("avantgarde") in ausgewählten Fragen (solange am Einstimmigkeitsprinzip festgehalten wird) 👉 die Verlagerung einer großen EU-Institution nach Mittel-/Osteuropa 👉 den Ausbau der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Richtung einer Freihandelszone (statt: Sofortaufnahme sämtlicher Beitrittskandidaten als Vollmitglieder) Zugleich spreche ich mich vehement gegen neue EU-Schuldenfazilitäten aus. Happy to discuss!
Europawahl-Konsequenzen: Wie Freiheit, Sicherheit neu gestaltet werden könnten
nzz.ch
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Grönland – oder genauer: Kalaallit Nunaat, das Land der Menschen – sorgt nicht mehr nur auf den verzerrten traditionellen Weltkarten wegen seiner schieren Grösse als riesige weisse Insel für Aufsehen. Die in der Tat mit ihren über 2 Millionen Quadratkilometer weltgrösste Insel steht in den Schlagzeilen der Weltpresse wie noch nie zuvor: aktueller Anlass ist das hochpolitische Dreiecksdrama [https://lnkd.in/gQDapQ_W] zwischen der grönländischen Regierung (die zur staatlichen Unabhängigkeit strebt), der dänischen Regierung (die sich mit dem Erbe als ehemalige Kolonialmacht noch immer schwer tut) und der künftigen amerikanischen Regierung (mit einem sehr undiplomatischen Präsidenten an der Spitze), das sich in diesen ersten Tagen des neuen Jahres abspielt. Nach zehn Besuchen in dreissig Jahren ist für mich klar: die neue Geopolitik erfordert eines neues Regime im Nordatlantik. Das Verhältnis zwischen Dänemark und Grönland muss sich modernisieren, die Rolle Nordamerikas auf der nahen Insel wird wachsen – und Grönland selbst steht vor dem Sprung in die staatliche Unabhängigkeit. In den letzten Monaten habe ich dazu auf SRF News hintergründig aus Kalaallit Nunaat berichtet. Etwa über die indigene Macht in der Arktis [https://lnkd.in/gk4WjN3F], die wachsende Rolle der Grönländerinnen für die Zukunft des Landes [https://lnkd.in/g7Av32-3] sowie die Frage der dänisch-grönländisch-amerikanischen Kooperation in der Sicherheitspolitik [https://lnkd.in/gpKgmGSV]. In dieser Woche haben sich die Ereignisse überschlagen: nach der Ankündigung eines «nächsten Schrittes im Unabhängigkeitsprozess» durch Ministerpräsident Múte Bourup Egede kamen Trumps wilde Spekulationen und schliesslich eine Antwort der dänischen Regierung in der vergangenen Nacht. https://lnkd.in/gekdEcDh
Grönland-Konflikt: Dänemark äussert sich erstmals
srf.ch
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Annalena Baerbock: Die politische Klugheit der Chefdiplomatin Soso… Außenministerin Annelana Baerbock vemeidet im Nahost-Konflikt das Freund-Feind-Denken. Im Verhältnis zum Nahost-Krieg zeigen einige Chefdiplomaten eine politische Klugheit, von der viele Kulturschaffende nichts ahnen. Die deutsche Außenministerin drückt eine umsichtige Analyse des aktuellen Krieges gerade dadurch aus, dass sie von einem diplomatischen „Dilemma“ spricht – und sich nicht vorschnell auf eine Seite stellt. Zugleich arbeitet Annalena Baerbock an einer klugen Bewältigung des Nahost-Kriegs mit: indem sie sowohl nach Israel als auch ins Westjordanland und in arabische Staaten reist, um sich für eine politische Lösung des Konflikts jenseits der aktuellen militärischen Auseinandersetzungen einzusetzen. Der Kultursektor übt sich demgegenüber lautstark in Freund-Feind-Gegenüberstellungen: Wie im Ukraine-Krieg verlaufen die Grenzen zwischen den Eigenen und den Fremden entlang der Nationsgrenzen. Dieses Mal heißt es: bist Du solidarisch mit den Palästinensern oder mit Israel? Da ist auf der einen Seite die antikolonialistische Linke, die für „das palästinensische Volk“ eintritt. Auf der anderen Seite steht die Koalition für „Israel“ aus der bürgerlichen Mitte und einer politischen Rechten, die in Israel einen neuen Verbündeten für ihre Kämpfe gegen Muslime ausgemacht hat. Es geht um Stammesdenken. Sowohl „die Eigenen“ als auch „die Fremden“ werden als homogene Blöcke vorgestellt – alle grundlegenden politischen Differenzen auf beiden Seiten scheinen vergessen. Die Solidarität beider Seiten entzündet sich an den Berichten über die entsetzliche Gewalt, die Zivilisten in den letzten Wochen im Nahen Osten erfahren haben: durch das Massaker der Hamas Anfang Oktober und durch den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. https://lnkd.in/ePk5ytgi
Annalena Baerbock: Die politische Klugheit der Chefdiplomatin
fr.de
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Europawahl 2024: „Nutze Deine Stimme!“ „Wer an Europa zweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen“ Dieser Satz von Jean-Claude Juncker brachte die europäische Idee auf den Punkt und dies lange bevor Diktatoren, Despoten, Radikalisierte aller Art, ideologische Spinner und Putin-Freunde/-Sympathisanten sich in den Mittelpunkt unserer Realität drückten. Und dieser Satz zeigt, dass es sich lohnt, für diese Idee und gegen den „Rechtsruck“ in Europa zu kämpfen - NUTZE DEINE STIMME! Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Reisefreiheit sind für uns in Europa lange selbstverständlich gewesen. Das war nicht immer so. Und der Krieg in der Ukraine zeigt: er ist auch heute nicht mehr selbstverständlich. Europa ist mehr als Reisefreiheit, Wohlstand und Euro. Europa ist Garant für Frieden und Freiheit. Dieses Europe dürfen wir nicht auf’s Spiel setzen. 🇪🇺
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Vorstand Lebenshilfewerk Marburg-Biedenkopf
7 MonateDer europäische Gedanke, dass aus ehemaligen Erz-Feinden gute Nachbarn, Freunde und zuverlässige Partner werden können, bleibt wertvoll. Dass Versöhnung und Verzeihung nach den vielen Millionen Toten und schrecklichsten Verbrechen der Faschisten möglich war, lag auch daran, dass Kriegsverbrecher transparent verurteilt und bestraft wurden. Hingegen fanden keine Pauschalverurteilungen nach Staatenzugehörigkeit statt. Was zwischen den Kriegsparteien des WK II möglich war und mit dem politischem Willen kluger, mutiger, visionärer Köpfe wirklich wurde - sollte das nicht auch zwischen den Menschen (!) in der Ukraine und Russland, sowie mit den Menschen in den Staaten der NATO möglich sein? Wie viele Menschen in Russland würden Putin die Gefolgschaft verweigern, wenn ihnen glaubhaft eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt würde? Ich finde, wir müssen an Europa 2045 denken und dürfen die europäischen Friedenspotentiale weder von Putin noch von den NATO-Falken und Waffen-Lobbyisten kaputtmachen lassen. Wenn die Kriegsverbrecher verurteilt und bestraft sind, können die Menschen wieder Nachbarn und Freunde werden. Hat schon eindrucksvoll geklappt - das gibt mir Hoffnung!