Beitrag von Zentrum Liberale Moderne

🇬🇪 Ein georgischer (Alb)Traum? Heute, am 26. Oktober, geht das Superwahljahr 2024 in die nächste Runde: Die 3,7 Millionen Einwohner:innen Georgiens wählen ihr neues Parlament. 🔥 Was steht auf dem Spiel? Die Beziehung zu Russland, der Kandidatenstatus zum Beitritt zur Europäischen Union und die Sorge vor autoritären Entwicklungen und der Unabhängigkeit des Landes.  Während die junge, pro-europäische Bevölkerung für eine Annäherung an die EU plädiert, verfolgt die Regierungspartei "Georgischer Traum" unter dem Einfluss von Oligarch Bidsina Iwanischwili eine russlandnahe Politik. 🌍 Geopolitische Spannungen. Der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wirft Schatten auf die Wahl: Das Risiko eines neuen Konflikts, die Bedrohung durch autokratische Einflüsse und die Frage nach der Rolle des Westens sind präsent. Die Wahl in Georgien ist also auch eine Frage: In welche Richtung bewegt sich das Land? 🇨🇭👀 Schweiz als Schutzmacht. Seit 2009 agiert die Schweiz als Schutzmacht zwischen Georgien und Russland – eine Rolle, die gerade in diesen herausfordernden Zeiten an Bedeutung gewinnt. Wie kann die Schweiz durch Diplomatie und Förderung der Demokratie die Entwicklung in Georgien unterstützen? 👉 Mehr dazu im neuen Blog von Maximilian Rau 🔗  https://lnkd.in/e6_wm5fT

📨 Nach der Europawahl 2024: Was steht #Europa bevor? In unserem #EBDnewsletter blicken wir auf die vergangenen ereignisreichen europapolitischen Wochen zurück, mit der überraschenden Wendung in #Frankreich, dem politischen Kurswechsel in der Downing Street und dem Beginn der ungarischen #EU-Ratspräsidentschaft. #Ungarn ist seit 2004 Mitglied der EU und übernahm unter Ministerpräsident Viktor Orbán 2011 erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Am 1. Juli hat Ungarn die #EU-Ratspräsidentschaft erneut übernommen – ein Mitgliedsland, welches ein angespanntes Verhältnis zu Europa hat. Was wird von dieser #Ratspräsidentschaft erwartet? Orbáns Besuche beim russischen Präsidenten Wladimir Putin und beim chinesischen Ministerpräsidenten Xi Jinping brüskierten die EU. Ganz nach dem Motto "Make Europe Great Again" - eine Anspielung auf den Slogan des US-Präsidentschaftswahlkampfes Donald Trumps - liegt der Fokus der Ratspräsidentschaft auf nationalen Interessen mit wirtschaftspolitischem Schwerpunkt. Dennoch dürfte Ungarn bestrebt sein, eine konstruktive Rolle in der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen für ein starkes Europa einzunehmen. 💬 Unser EBD-Briefing mit S.E. Dr. Péter Györkös, ungarischer Botschafter in Deutschland, trug der rein technischen Bedeutung des Vorsitzes Rechnung. Selbst die Prioritäten Ungarns passen sich da ein: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Ausbau der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit, Schutz der Außengrenzen sowie die EU-Erweiterung mit Fokus auf den Westbalkan. Wir als EBD haben allerdings eine klare Positionierung und Solidaritätsbekundung Ungarns mit der Ukraine, ein Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dem Europäischen Grünen Deal vermisst. Die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan wird von der EBD sehr begrüßt. Die erst spät dieses Jahr beginnende EU-Gesetzgebung dürfte sicher sauber von Budapest moderiert werden. In den kommenden Monaten wird Ministerpräsident Orbàn weiter maximal irritieren. Und bei der Ukraine wird er an prorussischen Stellschrauben drehen. Ich ärgere mich deshalb besonders, dass Deutschland mit Ungarn das letzte Sanktionspaket aufgeweicht und blockiert hat. Unverantwortlich, so #EBDPräsidentin Dr. Linn Selle.                                                      Außerdem in unserem #EBDnewsletter: 🔍 #EBDGrafik: Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2024 🎤 #Kurzinterviews mit S.E. Botschafter Dr. Péter Györkös & Prof. Dr. Funda Tekin ⏰ #Termine, aktuelle Infos rund um die #Europapolitik und Aktivitäten unseres #EBDnetzwerkes 📣Den Link zum vollständigen #Newsletter findet ihr in den Kommentaren. #Newsletter #Infografik #Europa #HU2024EU 

🚨 Die wichtigsten Wahlen in der Geschichte Georgiens stehen bevor – nur noch 9 Tage! 🚨 Mit dem Slogan „Nur mit Frieden, Würde und Wohlstand nach Europa“ versucht die Regierungspartei Georgian Dream, das Land in eine entscheidende Richtung zu lenken. Doch welche Richtung ist das wirklich? 🇬🇪🌍 ➡️ Sicherheit & Frieden (Ja zum Frieden, nein zum Krieg ) ➡️ Ja zu Europa – aber nur mit Bedingungen („Only with our rules“) ➡️ Schutz traditioneller Familienwerte (Konservatives Familienbild) Die Kampagne der Georgian Dream erinnert stark an Viktor Orbáns Modell der “illiberalen Demokratie”, das er 2014 präsentierte: „Ein Staat kann demokratisch sein, auch wenn er nicht liberal ist.“ Doch wird Georgien tatsächlich mit dieser Agenda in die EU aufgenommen werden? Oder steuert das Land auf einen Konflikt mit europäischen Werten zu? 🤔 Putin und eine mögliche Oktoberüberraschung? Inmitten geopolitischer Spannungen und wachsender Unsicherheiten spekulieren viele, dass der plötzliche Stimmungswechsel der georgischen Regierung kein Zufall ist. Am 20. Oktober stehen auch in Moldawien Wahlen an – gelingt es Putin, beide Länder in seinen Einflussbereich zu ziehen? Was bringt uns der Oktober, und welche Richtung werden Georgien und Moldawien nach diesen entscheidenden Wahlen einschlagen? Diese Wahl ist nicht nur ein Wendepunkt für Georgien und den gesamten Kaukasus, sondern könnte auch die Zukunft Europas und seine Sicherheit maßgeblich beeinflussen. 🌍 #Georgien #GeorgianDream #EuropäischeUnion #Wahlen2024 #Kaukasus #Zukunft P.s. Das Foto wurde in einer georgischen Schule aufgenommen. Das Bild wurde von einem Schüler gemalt

Alarmzeichen aus Georgien: Wie Wahlmanipulation die europäische Sicherheit gefährdet 🚨 Die gestrige Parlamentswahl in Georgien zeigt: Demokratische Standards werden auch vor Europas Haustür systematisch ausgehöhlt. Die bislang bekannten Fakten sind erschreckend: • Massiver Stimmenkauf durch die Regierungspartei • Systematische Einschüchterung von Opposition und Wählern • Staatliche Ressourcen für Parteizwecke missbraucht • Kritische Medien mundtot gemacht Die Folgen für Europa sind gravierend: 1. Ein weiterer potenzieller EU-Kandidat driftet in Richtung Autokratie 2. Russlands Einfluss in der Region wächst 3. Die demokratische Pufferzone an Europas Ostflanke bröckelt 4. Autoritäre Kräfte fühlen sich ermutigt Was wir jetzt brauchen: • Klare EU-Sanktionen gegen Verantwortliche • Verstärkte Unterstützung der demokratischen Opposition • Neue Strategien zur Demokratiesicherung in der Region Die Botschaft ist klar: Wer die EU-Integration will, muss demokratische Standards garantieren. Sonst wird Europa immer mehr zum Spielball autoritärer Kräfte. Was meint ihr: Wie kann Europa seine demokratischen Werte in der Region effektiver verteidigen? #Georgien #Demokratie #Europa #Russland #DamitdieGutengewinnen ASK

Quo vadis, Georgien? Zukunft zwischen Russland und Europa Die politische Situation in Georgien erinnert in beunruhigender Weise an den Ukraine-Konflikt – eine pro-russische Regierung, eine prowestliche Opposition und das Misstrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit ihrer demokratischen Institutionen. Die Parlamentswahlen, die von Wahlfälschungsvorwürfen und Vorwürfen ausländischer Einflussnahme geprägt sind, lassen erahnen, wie tief gespalten das Land ist. Aber was bedeutet das für die Zukunft Georgiens und für die geopolitische Balance im Südkaukasus? Ein „Maidan 2.0“ für Georgien? Falls sich die Spannungen weiter aufschaukeln, könnten Proteste in Tiflis ähnlich eskalieren wie der Euromaidan in Kiew. Dies wäre ein schwerer Schlag für die Stabilität in der Region und könnte Russland dazu veranlassen, seine Präsenz zu verstärken, um strategische Vorteile zu sichern – eine gefährliche Entwicklung für die 3,5 Millionen Einwohner Georgiens, die den Wunsch nach Unabhängigkeit hegen. Europäische Perspektiven und Einflussmöglichkeiten Die EU hat bereits eine Untersuchung der Unregelmäßigkeiten gefordert. Doch ob und wie die EU mit Sanktionen oder wirtschaftlichen Anreizen eine mögliche russische Einflussnahme zurückdrängen kann, bleibt ungewiss. Ein intensiver Dialog und gezielte Unterstützung könnten helfen, Georgien stärker an Europa zu binden und demokratische Reformen zu fördern. Ob die EU allerdings bereit und fähig ist, mehr Druck auf Russland auszuüben, bleibt offen. Georgiens eigene Weichenstellung In dieser prekären Lage ist es entscheidend, dass Georgien einen eigenen Weg zwischen den Interessen der Grossmächte findet, der seine nationale Souveränität schützt. Die kommenden Wochen könnten massgeblich entscheiden, ob sich das Land weiter westlich orientiert oder zunehmend in eine russische Einflusssphäre gerät. Für Georgien und seine Bevölkerung steht viel auf dem Spiel: die Möglichkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen und das Gleichgewicht zwischen aussenpolitischen Einflüssen und nationaler Eigenständigkeit zu wahren. https://lnkd.in/dYU4piQY #Georgien #Ukraine #Geopolitik #Russland #EU #Unabhängigkeit #Demokratie

Ich gratuliere Präsident Trump zu seiner erneuten Wahl. Deutschland und die USA verbinden tiefe Beziehungen. Unsere Volkswirtschaften sind eng verflochten, wir sind Partner und Verbündete. Freiheit und Frieden, Sicherheit und Verantwortung sind Ziele, die Europa und die USA seit Jahrzehnten teilen und die die transatlantische Partnerschaft prägen. Das in die Zukunft zu führen, ist unsere Aufgabe. Allen müsste klar sein, dass wir jeweils mehr profitieren, wenn wir zusammenarbeiten, und dass wir jeweils verlieren, wenn wir getrennt agieren. Auf Europa wird – das war schon vor dem Wahlausgang klar – mehr Verantwortung in der Welt zukommen, gerade sicherheitspolitisch. Europa muss zusammenstehen und als starker Akteur in der Weltpolitik handeln. Deutschland muss in Europa ein verlässlicher und handlungsfähiger Partner sein und sich in den Dienste Europas stellen. Alles, was wir tun, sollten wir als Europäer tun. Das gilt gerade auch für die entschlossene Unterstützung der Ukraine. Ihre Freiheit ist auch für Sicherheit und Frieden in Deutschland und Europa entscheidend. Es ist jetzt die Zeit für Staatsverantwortung. In dieser Situation muss Deutschland voll handlungsfähig sein. #USWahl

„Weltpolitikfähig werden“ heißt…. #Europa ist es nicht mehr und dieses somit ein Ergebnis vergangener europäischer Politik. Das ist das was die Menschen fühlen und an die Substanz geht. #Weltpolitikfähig heißt: Umdenken und Umlenken. Es heißt #Leadership, was Amerika auf seine Weise eingefordert und nun gewählt hat. Der 👉 zeigt zurück: Europa darf und muss sich neu erfinden. Es ist überfällig.

🇪🇺 Heute ist Europatag - Noch ein Monat bis zur Europawahl! 🎉 Heute, am 9. Mai 2024, feiern wir den Europatag, der für Frieden und Einheit in Europa steht. Dieses besondere Datum markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung von 1950, in der Robert Schuman seine Vision einer neuen politischen Zusammenarbeit in Europa darlegte - eine Vision, die Krieg zwischen den europäischen Nationen undenkbar machen sollte. Dazu die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „In einem Monat steht uns ein wichtiges Ereignis bevor: die Europawahlen! Zum ersten Mal wird das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, was jungen Europäerinnen mehr Mitspracherecht ermöglicht. In Zeiten, in denen antidemokratische Kräfte versuchen, Spaltung und Hass zu säen, ist es umso wichtiger, dass wir, die demokratischen Kräfte, in Deutschland und Europa zusammenstehen und lautstark für unsere Werte eintreten.“ Michaela Engelmeier weiter: „Die Feinde der Demokratie mögen laut sein, aber wir sind in der Mehrheit. Stehen wir zusammen und kämpfen wir für ein friedliches Europa ohne Krieg und Spaltung. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zeigt, wie zerbrechlich der Frieden ist. Wir müssen handeln und dürfen nicht zulassen, dass sich die dunklen Seiten der Geschichte wiederholen.“ 🗳️ Stimme abgeben - für #Demokratie, für #Europa, für unsere #Zukunft! #Europatag #Europawahl

7️⃣ 0️⃣ 𝐉𝐚𝐡𝐫𝐞 𝐏𝐚𝐫𝐢𝐬𝐞𝐫 𝐕𝐞𝐫𝐭𝐫ä𝐠𝐞 🤝🏼 Ein geeintes Europa und die Westbindung der jungen #Bundesrepublik – beides wäre nicht möglich gewesen ohne die Pariser Verträge vom 23. Oktober 1954 in #Paris. Diese unterzeichnete Adenauer für die Bundesrepublik Deutschland mit US-Außenminister John Foster Dulles, dem französischen Premierminister Pierre Mendès France und dem britischen Außenminister Sir Anthony Eden. Die Pariser Verträge besiegelten die weitgehende Souveränität der Bundesrepublik und ihre Aufnahme in die Westeuropäische Union sowie in die #NATO. Damit verbunden war die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Am 5. Mai 1955 traten die Pariser Verträge in Kraft. 2️⃣ 0️⃣ 2️⃣ 4️⃣ : 𝐄𝐮𝐫𝐨𝐩𝐚 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐬𝐞𝐥𝐛𝐬𝐭𝐬𝐭ä𝐧𝐝𝐢𝐠 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧 Auch den Pariser Verträgen gingen hitzigen Debatte im Bundestag und in der Bevölkerung voraus. Es war kein einfacher Weg, doch die Politik Adenauers hat letztlich den Weg für ein geeintes und friedliches Europa geebnet. Auch heute stehen wir angesichts einer Welt im Wandel und neuer Bedrohungen inmitten schwerer #Debatten: Wie weit und mit welchen Mitteln sollte Deutschland die #Ukraine angesichts des Russischen Angriffskriegs unterstützen? Sollte die #Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Was muss getan werden, damit sich Deutschland im Angriffsfall verteidigen kann? Um diese Debatten zu bewältigen, braucht #Deutschland eine starke Führung. Doch dies ist aktuell nicht der Fall, wie Friedrich Merz in seiner letzten #MerzMail skizziert: „Wegen des Hurrikans Milton in Florida konnte US-Präsident Biden nicht wie geplant nach Deutschland reisen, und schon gerät die gesamte europäische Politik aus dem Tritt.” Die geplante Konferenz in #Ramstein zur Koordinierung der Hilfen der Ukraine fand nicht statt. Zusammen mit weiteren Staats- und Regierungschefs, so Friedrich Merz, hätte der deutsche Bundeskanzler zeigen müssen, was #Zeitenwende in Europa bedeutet. Eine verpasste Chance! „𝐃𝐢𝐞 𝐚𝐛𝐠𝐞𝐬𝐚𝐠𝐭𝐞 𝐊𝐨𝐧𝐟𝐞𝐫𝐞𝐧𝐳 𝐢𝐧 𝐑𝐚𝐦𝐬𝐭𝐞𝐢𝐧 𝐯𝐨𝐦 𝐥𝐞𝐭𝐳𝐭𝐞𝐧 𝐖𝐨𝐜𝐡𝐞𝐧𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐰ä𝐫𝐞 𝐝𝐢𝐞 𝐆𝐞𝐥𝐞𝐠𝐞𝐧𝐡𝐞𝐢𝐭 𝐬𝐜𝐡𝐥𝐞𝐜𝐡𝐭𝐡𝐢𝐧 𝐠𝐞𝐰𝐞𝐬𝐞𝐧, 𝐢𝐧 𝐄𝐮𝐫𝐨𝐩𝐚 𝐅ü𝐡𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐳𝐮 ü𝐛𝐞𝐫𝐧𝐞𝐡𝐦𝐞𝐧.” 𝐅𝐫𝐢𝐞𝐝𝐫𝐢𝐜𝐡 𝐌𝐞𝐫𝐳 🔗Zum ganzen Artikel: https://lnkd.in/e9ZBHHN8 👉 Zur aktuellen #MerzMail: https://lnkd.in/eN-3aVwE

Wieviel #Demokratie ist realistisch betrachtet in einem supranational organisierten System möglich? Oder, wie aus der schönen Vision eines vereinten #Europa eine Institution erwuchs, die man als den „politischen Arm der Nato“ bezeichnen könnte. Es sind keine Verschwörungstheorien nötig, nur etwas #Bewusstsein, um ehrlich wahrzunehmen, was sich abspielen kann, wenn kleinere, selbständig organisierte Einheiten ihre #Macht und ihren #Einfluss (und damit auch das Potenzial ihrer Bürger) mehr und mehr abgeben. Welche Dynamiken und „windows of opportunity“ sich öffnen, die entsprechend der wirtschaftlichen und (geo-)politischen Interessen genutzt werden. Danke an die #Nachdenkseiten für diesen sehr reflektierten und zum Nachdenken anregender Beitrag mit einem Interview von Maike Gosch mit dem vielfach ausgezeichneten italienischen Autor und Journalisten Thomas Fazi, basierend auf einer europapolitischen Studie mit dem Titel „The silent coup – The European Commission’s power grab“. Vielleicht sollten wir uns eingestehen, dass die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Vision einfach nicht im Sinne ihres eigentlichen Grundgedanken gelungen ist. Und, dass es eine gute Idee wäre, den Grundgedanken von #Demokratie und #Frieden wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Lassen Sie uns hinschauen und einen neuen Ansatz wagen. Vielleicht nutzen Sie die Fahrt zur Arbeit oder ähnliche Gelegenheiten, sich dieses Interview anzuhören und sich Ihre eigene Meinung zu bilden. https://lnkd.in/dT279gAC