Beitrag von Europäische Bewegung Deutschland e.V.

🇪🇺 Heute ist Europatag - Noch ein Monat bis zur Europawahl! 🎉 Heute, am 9. Mai 2024, feiern wir den Europatag, der für Frieden und Einheit in Europa steht. Dieses besondere Datum markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung von 1950, in der Robert Schuman seine Vision einer neuen politischen Zusammenarbeit in Europa darlegte - eine Vision, die Krieg zwischen den europäischen Nationen undenkbar machen sollte. Dazu die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „In einem Monat steht uns ein wichtiges Ereignis bevor: die Europawahlen! Zum ersten Mal wird das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, was jungen Europäerinnen mehr Mitspracherecht ermöglicht. In Zeiten, in denen antidemokratische Kräfte versuchen, Spaltung und Hass zu säen, ist es umso wichtiger, dass wir, die demokratischen Kräfte, in Deutschland und Europa zusammenstehen und lautstark für unsere Werte eintreten.“ Michaela Engelmeier weiter: „Die Feinde der Demokratie mögen laut sein, aber wir sind in der Mehrheit. Stehen wir zusammen und kämpfen wir für ein friedliches Europa ohne Krieg und Spaltung. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zeigt, wie zerbrechlich der Frieden ist. Wir müssen handeln und dürfen nicht zulassen, dass sich die dunklen Seiten der Geschichte wiederholen.“ 🗳️ Stimme abgeben - für #Demokratie, für #Europa, für unsere #Zukunft! #Europatag #Europawahl

🇬🇪🇪🇺 Heute wird im Deutscher Bundestag der Antrag der Koalitionsfraktionen „Für eine europäische Zukunft Georgiens“ (20/13222) debattiert. Der Zeitpunkt ist sehr wichtig, denn in 16 Tagen wird das georgische Volk zwischen #Europa und #Russland wählen. Bei diesen Parlamentswahlen wird sich entscheiden, ob #Georgien weiter in die #EU und #Nato integriert wird oder ob es sich in einer Art Grauzone an Russland, China und andere autoritäre Länder annähern wird. Die Hauptbotschaft des Koalitionsantrags lautet: ➡️ Der autoritäre und antieuropäische Kurs der regierenden Partei GD versperrt den Europäischen Weg Georgiens. Das wird auch in Zukunft so bleiben, solange Georgien keine Regierung hat, die auf die europäischen Werte achtet und die Bedingungen der EU für die künftigen Beitrittsverhandlungen erfüllt. ➡️ Die künftige Ausgestaltung der Beziehungen mit Georgien soll auch von freien und fairen Parlamentswahlen abhängig gemacht werden. ➡️ Georgien war und ist bis heute Opfer imperialistischer, russischer Aggression. ➡️ Deutschland soll sich auf europäischer Ebene für den Erhalt des visumsfreien Reisens für die georgische Bevölkerung einsetzen, da die Abschaffung dieser Errungenschaft die gesamte Bevölkerung und damit auch die pro-europäischen Kräfte treffen würde. Am 26. Oktober steht die #Unabhängigkeit und Souveränität Georgiens auf dem Spiel. Sollte man zurückkehren in den russischen Hinterhof, ist die Freiheit aller Georgier in großer Gefahr. Die einzige Möglichkeit, diese zu bewahren, ist den Weg zum EU-Beitritt erfolgreich fortzusetzen. 📷 Imago

Orbán auf "Friedensmission" Jeden Tag ein anderer Diktator Von t-online 08.07.2024 - 03:06 Uhr ngarns Präsident ist in China eingetroffen. Dort befindet er sich laut eigener Aussage auf einer "Friedensmission". Die EU und die USA sehen das ein bisschen anders. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist auf seiner selbst erklärten "Friedensmission" in China eingetroffen. "Friedensmission 3.0", schrieb Orbán am Montag im Onlinedienst X zu einem Foto, das ihn nach der Landung in Peking zeigte. Dort veröffentlichte er auch ein Foto, das ihn bei der Begrüßung durch die chinesische Vize-Außenministerin Hua Chunying am Flughafen zeigt. Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua zufolge will Orbán Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Gespräch treffen. Das chinesische Außenministerium erklärte, der Ungar werde mit Chinas Präsident zu Gesprächen über "Themen von gemeinsamem Interesse" zusammentreffen. Xi war im Mai auf einer Europa-Reise auch in Ungarn. Budapest und Peking haben schon länger gute Beziehungen. Orban war im Oktober einer von wenigen europäischen Vertretern und einziger EU-Regierungschef, der bei Chinas Forum zur "Neuen Seidenstraße" teilgenommen hatte. Ungarn ist außerdem Teil jenes chinesischen Investitionsprojekts, mit dem die Volksrepublik weltweit Infrastruktur-Projekte umsetzt und damit auch ihren Einfluss ausbaut. Kritik an Orbáns Reise Dem ungarischen Ministerpräsidenten wird von der Opposition und von Kritikern vorgeworfen, in seinem Land autoritäre Machtstrukturen geschaffen zu haben. Nun begibt er sich also auf eine Weltreise zu Gleichgesinnten. Jeden Tag ein anderer Diktator könnte man sagen. In den vergangenen Tagen war Orbán bereits überraschend nach Russland gereist. Auch die Moskau-Reise hatte er als "Friedensmission" bezeichnet. Orbáns Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn hatte hingegen scharfe Kritik von Seiten der EU und von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausgelöst. Auch das Weiße Haus äußerte sich kritisch. Orbán unterhält trotz des Ukraine-Krieges weiter enge Beziehungen zu Moskau und stellt sich gegen die EU-Linie. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der pro-russische Regierungschef mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. #orban #kritik #ungarn #diktatorenbesuch #eukritik #ukraineeubeitritt https://lnkd.in/e8q37QmK

🇬🇪 Ein georgischer (Alb)Traum? Heute, am 26. Oktober, geht das Superwahljahr 2024 in die nächste Runde: Die 3,7 Millionen Einwohner:innen Georgiens wählen ihr neues Parlament. 🔥 Was steht auf dem Spiel? Die Beziehung zu Russland, der Kandidatenstatus zum Beitritt zur Europäischen Union und die Sorge vor autoritären Entwicklungen und der Unabhängigkeit des Landes.  Während die junge, pro-europäische Bevölkerung für eine Annäherung an die EU plädiert, verfolgt die Regierungspartei "Georgischer Traum" unter dem Einfluss von Oligarch Bidsina Iwanischwili eine russlandnahe Politik. 🌍 Geopolitische Spannungen. Der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wirft Schatten auf die Wahl: Das Risiko eines neuen Konflikts, die Bedrohung durch autokratische Einflüsse und die Frage nach der Rolle des Westens sind präsent. Die Wahl in Georgien ist also auch eine Frage: In welche Richtung bewegt sich das Land? 🇨🇭👀 Schweiz als Schutzmacht. Seit 2009 agiert die Schweiz als Schutzmacht zwischen Georgien und Russland – eine Rolle, die gerade in diesen herausfordernden Zeiten an Bedeutung gewinnt. Wie kann die Schweiz durch Diplomatie und Förderung der Demokratie die Entwicklung in Georgien unterstützen? 👉 Mehr dazu im neuen Blog von Maximilian Rau 🔗  https://lnkd.in/e6_wm5fT

#Unabhängigkeit und #Souveränität sieht anders aus ‼️ #Strategie und #Sicherheit #Managementsysteme https://lnkd.in/gu4wJiWc❗👉 ... Die #Amerikaner werden sich mehr auf die #Sicherung des indopazifischen Raums konzentrieren, die #Rivalität mit #China wird einen größeren #Stellenwert einnehmen. Und seit Obama sagen uns alle amerikanischen Präsidenten: #Europäer, ihr müsst eure #Hausaufgaben machen.“ Diese #Erledigung steht aber nach wie vor aus. ... Von einer „strategischen #Autonomie“ ist #Europa immer noch weit entfernt. ... ... kommt die #Analyse zum #Ergebnis, dass die #Europäer darüber hinaus bei der #Verwendung ihres doch relativ kleinen #Budgets kaum zusammen- arbeiten. So bleibe es ineffizient, erläutert die #Studie. ...👈‼️ #Sicherheit #Verteidigung #Militär #NATO #Abhängigkeit #Souveränität #Bevölkerungsschutz #Zivilschutz #Vorbereitung #Vorsorge 👉 https://lnkd.in/eTRwk4H9 #InnereSicherheit 👈 #Organisation #Verständnis #Einigkeit #Ziel 🕵 https://lnkd.in/gu4wJiWc ❗#Abhängig von #Drittstaaten schwächt❗EU-Initiativen ... #Finanzierung #Ausgaben #Investitionen für #Material in #EUROPA belassen ‼️👈 https://lnkd.in/gu4wJiWc 👤 lasst uns durch unser #Geld uns stark machen und nicht das außereuropäische Umland❗👥 https://lnkd.in/eH63zCjD

Ungarn tritt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft an: regulär und doch fühlt es sich verkehrt an *** Deutsche Welle EU-Ratsvorsitz: Ungarn will Europa "wieder großartig" machen Ungarn übernimmt turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz. Das könnte Auswirkungen auf die Beitrittskandidatur der Ukraine und die Klimapolitik haben. Was bedeutet es für die EU, wenn der lauteste Skeptiker die Hand am Steuer hat? https://lnkd.in/dADn4vPw *** #Deutschlandfunk Ratspräsidentschaft Ungarns eine Gefahr für die EU? Ungarns Ministerpräsident Orbán ist für seine EU-kritische Haltung bekannt. Eine Gefahr für Europa sieht Politologin Bos jedoch nicht, wenn Ungarn am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. „Normal“ wird dessen Amtszeit dennoch nicht. https://lnkd.in/d9e5d_8A *** Frankfurter Rundschau Inklusive Verschwörungsmythen: Orban warnt vor EU-Führung „für Krieg und Migration“ Viktor Orbán, der Ministerpräsident Ungarns, hat die voraussichtliche neue Führung der Europäischen Union (EU) unter der wiederholten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Ergebnis einer „Koalition für Krieg und Migration“ dargestellt. Er äußerte, dass die Konservativen, die „zunehmend nach links abdriften“, zusammen mit den Sozialdemokraten und den Liberalen, die zusammen auch im neuen Europaparlament die Mehrheit stellen, bereits eine Übereinkunft getroffen hätten. https://lnkd.in/d_V-QrSk *** #Euronews Ungarn blockiert gemeinsame EU-Erklärung gegen Russlands Medienverbot Viktor Orbán hat wieder einmal sein Veto eingelegt, um ein außenpolitisches Vorhaben der Europäischen Union aufzuhalten. Am Mittwoch blockierte Ungarn die Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung, in der die jüngste Entscheidung des Kremls, 81 europäische Medien in Russland zu verbieten, angeprangert werden sollte. Spiegel, AFP, Le Monde und andere auf der Verbotsliste https://lnkd.in/dF3MXQqj *** #Spiegel+ Ungarische EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli Putins Freunde in Brüssel Im kommenden halben Jahr bestimmt Ungarn über die Agenda der EU. Vor allem für die Unterstützung der Ukraine könnte das Folgen haben. Denn die Regierung von Premier Viktor Orbán gilt als illiberal und kremlnah. https://lnkd.in/d8iecDTH *** #Tagesspiegel Orban ist zu „101 Prozent“ von ihm überzeugt Ungarns Premier setzt auf Trump für Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine https://lnkd.in/dStc2aGq *** MDR Rechtsruck in Ungarn? – Erdbeben in der Parteienlandschaft https://lnkd.in/dmZSb5dg *** Orbán ante portas - Putins Trojanisches Pferd? (Collage, partiell KI-generiert) #EU #Rat #Ungarn #Orban #Russland #Putin

Was erlaube Orbán!? Seit knapp zwei Wochen hat #Ungarn und damit Viktor #Orbán die EU-Ratspräsidentschaft inne. Er nutzt diese für eine selbsternannte "Friedensmission" und reiste bislang, nach einem kurzen, aus eigener Sicht eher unwichtigen Stop in Kyiv bei Präsident Selenskyj, in den Kreml zu #Putin und nach China zu #Xi. Nach einem kurzen Stop beim NATO-Gipfel (Beweisfoto unten) reiste Orban - kein Witz - zu #Trump nach Florida und lobte dessen "Friedenspläne" für die Ukraine und Europa überschwänglich. Spoiler-Alarm: Trumps Friedensplan besteht darin, dass Russland sich aussuchen darf, welche europäischen Territorien es sich in Zukunft einverleibt. Orbán bedient mit diesen Reisen natürlich eine Sehnsucht bei manchen Europäern. Endlich mal einer, der sich für Diplomatie und Frieden einsetzt, hört man mitunter. Was er hier eigentlich macht, ist aber etwas ganz Perfides: er führt die #EU und ihre Institutionen auf offener Weltbühne vor. Um das zu verstehen, muss man ganz kurz in die Architektonik der EU reinschauen. Orban ist ungarischer Ministerpräsident und damit Regierungschef seines Landes. Der Europäische Rat ist eines von sieben Organen der EU und besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Der Rat der EU (oft auch nur: Der Rat) besteht hingegen aus Fachministern der Länder und ist neben dem Parlament an der Gesetzgebung beteiligt. Die Präsidentschaft des Rates wechselt alle halbe Jahre nach einem fest vorgegebenen Turnus. Für die zweite Hälfte 2024 hat Ungarn sie inne. Die Staats- und Regierungschefs sind über den Europäischen Rat für politische Leilinien der EU zuständig, die Fachminister über den Rat der EU für Fachthemen der Gesetzgebung. In keinem Fall ist der Rats-Präsident für die außenpolitische Repräsentation der EU zuständig. Das ist Sache der Kommission und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, derzeit Josep Borrell, einer Person, die vom Europäischen Rat _genau zu diesem Zweck_ bestimmt wird. Wenn Orbán jetzt nach außen für die EU auftritt, dann ist das ein bisschen so, als hätte Bayern den Vorsitz im Bundesrat und Hubert Aiwanger würde aufgrund dessen ein Freihandelsabkommen mit den USA aushandeln (OK, die Vorstellung ist schon irgendwie gut ... 🙃 ). Orbán hat kein Mandat der EU, keine außenpolitisch relevante Position. Er ist nicht für den Frieden unterwegs, sondern kombiniert seine beiden liebsten Beschäftigungen: Er lässt sich von Diktatoren und im Falle Trumps Möchtegern-Diktatoren hofieren und beschädigt öffentlich das Ansehen der EU. Auch wenn das mit der EU alles etwas zäh und kompliziert ist: Bitte nicht auf diese Selbstdarsteller reinfallen. Ich halte es da mit Giorgia Meloni: Was erlaube Orbán!?

Ungarn vor der Europawahl: Orbán in Gefahr Von Keno Verseck, Deutsche Welle: https://lnkd.in/ddxsrN5p "Viele Ungarn sind Orban-müde. Erstmals seit Jahren könnte Orbans Partei Fidesz bei einer Wahl erhebliche Verluste erleiden. Ungarns Premier stilisiert die Europa-Wahl deshalb zu einer Frage über Krieg und Frieden. Wenn in Ungarn Wahlen anstehen, verbreitet Viktor Orban gern krasse Verschwörungstheorien. In diesen Tagen, kurz vor der Europawahl, hört sich das Narrativ des ungarischen Premiers so an: Die EU-Zentrale in Brüssel ist vom US-Börsenmilliardär ungarisch-jüdischer Abstammung George Soros gekauft. Soros verfolgt den Plan, Europas Menschen in den Krieg gegen Russland zu schicken. Nach ihrem Tod auf dem Schlachtfeld sollen Millionen nicht-europäischer Migranten auf dem Kontinent angesiedelt werden. Die ungarische Nation hingegen würde aufhören, zu existieren. Dieses Bild zeichnete Viktor Orban am vergangenen Samstag (01.06.2024) während eines so genannten 'Friedensmarsches' in Budapest, einer Kundgebung vor seinen Anhängern kurz vor der Europa-Wahl. Es gehe dabei um eine historische Wahl, mit der über Krieg und Frieden auf dem Kontinent entschieden werde, so Ungarns Premier in seiner Rede. Seine eigene Regierung bezeichnete Orban als einzige in der EU, die für Frieden eintrete. Es gebe aber eine Chance, dass die 'Kräfte des Friedens' bei der Wahl gewinnen würden. Orbans Kampfparole: 'Brüssel erobern! No migration, no gender, no war!' Bei den letzten vier Parlamentswahlen gewann Orbans Partei Fidesz jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, bei den drei Europawahlen seit 2009 erreichte Fidesz jeweils mehr als 50 Prozent. Das könnte sich diesmal ändern - denn nun hat Ungarns Premier erstmals einen ernsthaften Herausforderer. Neu in Ungarn: Orbans Fidesz-Partei bekommt ernste Konkurrenz Der Mann heißt Peter Magyar. Er ist der Ex-Mann von Orbans ehemaliger Justizministerin Judit Varga und war in der ungarischen Öffentlichkeit bis vor wenigen Monaten so gut wie unbekannt. Doch seit Februar dieses Jahres legte der 43-jährige Rechtsanwalt einen geradezu kometenhaften politischen Aufstieg hin. Mehrmals brachte er zehntausende Menschen gegen das Orban-System auf die Straße. Mit seiner konservativen Partei Tisza (abgekürzt für: Respekt und Freiheit) erreicht er in Umfragen zwischen 25 und 30 Prozent, während Orbans Fidesz überwiegend bei 45 Prozent steht, aber laut einigen Umfragen durchaus unter die 40-Prozent-Marke rutschen könnte. [...]" *** #Handelsblatt Viktor Orbans gefährlichster Gegner heißt Peter Magyar https://lnkd.in/d9QZ5eJd *** #ZDFheute Ungarn als Vorbild: Wie Orban die Demokratie in Europa angreift https://lnkd.in/dNqEzJxa #Europa #Wahl #Orban #Magyar #Fidesz