265 Millionen EUR: Facebook/Meta im Datenskandal zu Bußgeld verurteilt

In unserer September-Ausgabe hatten wir das enorme Datenleck bei Facebook erstmalig thematisiert – jetzt hat der Social Media-Riese deswegen ein Bußgeld in Höhe von rund 265 Millionen EUR kassiert. Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) hat den Fall eingehend geprüft und kam – wenig überraschend – zu dem Ergebnis, dass ein Datenschutzverstoß vorliegt. Dabei stehen die Iren mit ihrer Auffassung nicht alleine da: Die DPC hat sich ihre Ansichten von weiteren europäischen Datenschutzbehörden bestätigen lassen. 

Damit haben die zuständigen Behörden ein unmissverständliches Urteil gefällt. Immerhin besiegelt die einheitliche Ansicht den Verstoß gegen geltende Datenschutzbestimmungen und entzieht der gegenteiligen Argumentation des Facebook-Mutterkonzerns Meta im Gerichtsprozess die Grundlage. Zumal die hohe Geldbuße weiteren Symbolcharakter besitzt: Sie stärkt die rechtliche Position der vom Datenleck betroffenen Facebook-User:innen und unterstreicht, dass Maßnahmen und Anspruchshöhe gemäß den Datenschutzbestimmungen (in Deutschland: DSGVO) abschreckende Wirkung entfalten (müssen). Und so nutzen auch wir die Entscheidung der DPC, um unseren Standpunkt in den Verfahren unserer Mandant:innen zu untermauern – mit gesteigerten Erfolgsaussichten.

Die endgültigen Konsequenzen sind bei weitem noch nicht absehbar, eine Prognose lässt sich nur schwerlich treffen. Fraglich ist auch, wie viele betroffene Privatpersonen von ihrem Recht Gebrauch machen werden, den Social Media-Riesen auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld zu verklagen – nicht unerwähnt wollen wir an dieser Stelle lassen, dass auch diesbezüglich ein erstes verbraucherfreundliches Urteil ergangen ist, wenn auch ein Versäumnisurteil. 

Eines können wir aber mit Sicherheit behaupten: Das Prozesskostenrisiko immer im Blick, umfasst unsere prozessuale Strategie ein Vorgehen mit den höchsten Erfolgsaussichten für unsere Mandant:innen.