Appell an die Politik: KfW-Förderstopp darf Neubau nicht blockieren

KfW-Zuschüsse für energieeffiziente Gebäude gehören der Vergangenheit an – das „Förderprogramm KfW Effizienzhaus55 im Neubau“ wurde vorzeitig beendet. Für Häuslebauer und Wohnungskäufer eine enttäuschende und kostspielige Entscheidung. Was die Regierung jetzt am besten tun sollte und was wir uns als Immobilienfinanzierer wünschen. 

Was vorher geschah, ist vermutlich schon bekannt: Seitdem die Bundesregierung bekannt gab, das KfW-Effizienzhaus 55 im Neubau nicht mehr zu fördern, gingen kurz vor der Deadline im Januar Anträge in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro ein. Die Summe übersteigt die vorhandene finanzielle Kapazität um das Vierfache. Daher stellte der Bundeswirtschaftsminister Habeck die KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude vorzeitig ein. Zudem betonte, dass das Budget befristet sei. 

Finanzminister Lindner versprach am 30. Januar, rund 4.000 private Bauherren nicht im Stich zu lassen. Über die Neubauförderung des Effizienz-Hauses wird zügig entschieden. Dies gilt für eingegangene, aber noch nicht genehmigte Neubauanträge. Wenn sich die Koalitionspartner seinem Vorhaben anschließen, können Einzelpersonen und Familien mit fristgemäß eingereichten Anträgen Mittel für den Bau erhalten. 

Neubau- und Sanierungsprojekte privater Bauherren liegen für unbestimmte Zeit auf Eis und das Ziel der Bundesregierung, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu errichten, rückt in weite Ferne. Doch verlässliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau sind unerlässlich: Private Bauherren sind auf die Subvention angewiesen und haben in vielen Fällen bereits bestehende Planungen gestoppt. In wenigen Jahren werden so hunderttausende Wohnungen fehlen. 

Neben der aktuellen Fördersperre will die Regierung die Finanzierung der Förderprogramme der energieeffizienzsteigernden Einzelmaßnahmen für Wohnungen und Neubauten neu ordnen. Sie verfolgt damit das Ziel, die ambitionierte Klimafinanzierung für Neubauten zu etablieren. Sowohl die Förderhöhe als auch die Förderkriterien werden so an die aktuellen Klimaziele angeglichen. Doch das Vorhaben darf nicht zu einer weiteren Verzögerung von Subventionen führen. Ganz klar sinkt jetzt die Motivation, in Energieeffizienz zu investieren. Die Baufinanzierenden fühlen sich im Stich gelassen und suchen nach Lösungen, um während dieser Fördersperre mit steigenden Rohstoff- und Kaufpreisen umzugehen. 

 Vorschläge für mögliche Lösungswege gibt es viele: 

 1. Überbrückung durch ein Hilfspaket 

Private Bauherren müssen in der Planungsphase Sicherheit erhalten, um sich vor dem finanziellen Ruin zu schützen. Die Bundesregierung sollte ein Hilfspaket zur Überbrückung anbieten und dann an einer nachhaltigen Strategie arbeiten. 

 2. Reduzierung der Erwerbsnebenkosten 

Wir brauchen weniger Hürden beim Immobilienkauf. Dänemark beispielsweise hat keine Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, Maklerkosten werden vom Verkäufer getragen. Dies könnte man auch auf Basis der Energieeffizienzklasse austarieren. 

 3. Hypothekenzinsen steuerlich anrechnen 

Wenn selbstnutzende Käufer Zinsen auf Immobilien steuerlich geltend machen können, bringt dies eine effektive Erleichterung. 

 4. Vertrauen schaffen 

Die Bundesregierung sollt dringlichst verlässliche Rahmenbedingungen für die Immobilienfinanzierung etablieren und existenzielle Risiken durch kurzfristige Entscheidungen weitestgehend eliminieren.