Aufpassen bei der Befristung – sogar eine Dienstreise kann zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führen!
Die sachgrundlose Befristung ist für Arbeitgeber eine hervorragende Möglichkeit die Eignung eines Arbeitgebers auch über die 6-monatige Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG hinaus zu überprüfen, ohne das Risiko zu haben eine Kündigungsschutzklage „zu kassieren“ und eine Abfindung zahlen zu müssen.
Hierbei ermöglicht § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TZBfG) eine Befristung für die Dauer von 2 Jahren sowie eine maximal dreimalige Verlängerung der Befristung während dieser Zeit. Im Ergebnis können so vier befristete Verträge geschlossen werden.
Wichtig ist hierbei allerdings, dass Sie weder die Höchstgrenze noch die maximale Verlängerungsanzahl überschreiten, bzw. gegen das Schriftformgebot (§ 14 Abs. 4 TzBfG) oder das Vorbeschäftigungsverbot (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG) verstoßen. Liegt nämlich einer der vorbenannten Verstöße vor, so entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, von dem Sie sich nur noch durch Kündigung (mit den bekannten Risiken) lösen können.
Der Fall
Der Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber mit zwei befristeten Verträgen vom 05.09.16 bis zum 04.09.18 beschäftigt gewesen. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses fand eine 3-wöchige Fortbildung an einem anderen Ort statt. Da diese Schulung am 05.09. bereits um 09:00 Uhr begann, vereinbarten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer bereits am 04.09. zum Schulungsort anreisen solle und der Arbeitgeber die erforderlichen Übernachtungskosten tragen werde.
Am Ende der zweijährigen Befristung teilte der Arbeitgeber mit, dass er dem Arbeitnehmer kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis anbieten könne und dass daher das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Befristung am 04.09.18 enden werde.
Der Arbeitnehmer erhob daraufhin Entfristungsklage mit dem Ziel feststellen zu lassen, dass die vereinbarte Befristung unwirksam sei und zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehe.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.
Die Entscheidung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hat das Urteil des Arbeitsgerichtes aufgehoben und dem Arbeitnehmer recht gegeben.
Es hat die Meinung vertreten, dass die sachgrundlose Befristung im zweiten befristeten Vertrag unwirksam sei, da diese die 2-Jahres-Grenze § 14 Abs. 2 TzBfG überschreite.
Zwar sei der Vertrag nur für die Dauer von 2 Jahren geschlossen worden (05.09.16 – 04.09.18), tatsächlich habe jedoch das Arbeitsverhältnis bereits am 04.09.16 begonnen, so dass die 2-Jahres-Grenze um einen Tag überschritten worden sei, was zur Unwirksamkeit der Befristung führe.
Dies deswegen, da sich die Parteien aufgrund des Beginns der Fortbildung um 09.00 Uhr geeinigt hatten, dass der Arbeitnehmer bereits am Sonntag, 04.09.2016 zum Seminarort reise und der Arbeitgeber die hierfür anfallenden Reise- und Übernachtungskosten – also insbesondere auch die Hotelübernachtung vom 04. auf den 05.09.2016 übernehme.
Damit – so das LAG - haben die Parteien ihr Arbeitsverhältnis abweichend vom Vertragswortlaut bereits einvernehmlich am 04.09.2016 in Kraft und in Lauf gesetzt. Die Reisezeit sei als Arbeitszeit zu werten, mit der das Arbeitsverhältnis – einvernehmlich – in Vollzug gesetzt worden ist.
Praxistipp
Dieses Urteil zeigt nachdrücklich wie genau Sie bei der Befristung eines Arbeitsverhältnisses vorgehen müssen. Neben der im Urteil beschriebenen Problematik müssen Sie vor allem ein funktionierendes Fristensystem haben oder dringend sofort einrichten, mittels dessen Sie überwachen, wann eine Befristung endet. Arbeitet nämlich ein Arbeitnehmer über das vereinbarte Befristungsende hinaus weiter, so entsteht ebenfalls ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (§ 15 Abs. 5 TzBfG).
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Dr. Alexander Scharf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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