Den Wandel gestalten: Digitalisierung, Globalisierung und die neuen Herausforderungen für die Soziale Marktwirtschaft in unserem Land

Vor Kurzem hatte ich Gelegenheit, das Ludwig-Erhard-Zentrum in Fürth zu besuchen. Leider war nur kurz die Möglichkeit, sich mit den Inhalten der Räumlichkeiten auseinander zu setzen. Jedenfalls aber lange genug, dass ich mir vorgenommen habe, dort noch einmal hinzufahren und mir genügend Zeit für den Besuch zu nehmen. Es ist beeindruckend, dass im Ludwig-Erhard-Zentrum bereits Schulkindern die Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft spielerisch nähergebracht werden. In meinem Vortrag habe ich über Soziale Marktwirtschaft 2.0 gesprochen – und was uns Ludwig Erhard heute noch sagt. Einige Gedanken daraus möchte ich hier teilen.

Das Ludwig-Erhard-Zentrum erinnert an einen Staatsmann, der die großen Fragen von Wirtschaft und Gesellschaft im Blick hatte, genauso wie die Sorgen, Nöte, Hoffnungen und Träume der Menschen. Als Kind der Nachkriegszeit habe ich ihm, wie meine ganze Generation, viel zu verdanken. Ich wuchs in Niederbayern auf, in einem Dorf nahe der Grenze zur damaligen Tschechoslowakei – im Zollgrenzbezirk. So hieß das damals. Die Menschen in meiner Heimat hatten erst spät das Glück, vom Land des Wirtschaftswunders direkt zu profitieren; nämlich mit der Öffnung der Grenzen und dem Fall des Eisernen Vorhangs und mit der Einigung Europas als wichtigste Freihandelszone der Welt. Ab dem Zeitpunkt kam das Wirtschaftswunder auch im Bayerischen Wald an – spät, aber umso stärker. Heute herrscht dort Vollbeschäftigung und ein reger Austausch mit unseren Nachbarn im Osten.

Auch wenn Niederbayern zu meiner Jugendzeit keine wohlhabende Region war: Wir wussten immer, dass es wenige Kilometer entfernt noch viel schlimmer aussah. Dort, hinter dem Eisernen Vorhang, herrschten Unfreiheit, Mangel- und Planwirtschaft. Und, vielleicht am schlimmsten: Es gab für die Menschen wenig Aussicht auf Besserung. Dieser Gegensatz war uns tagtäglich vor Augen, und er hat mich geprägt. So passt es auch ganz gut ins Bild, dass Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ in meinem Geburtsjahr erstveröffentlicht wurde.

Deutschland und auch das Unternehmen, für das ich arbeite, haben dem Mann mit der Zigarre viel zu verdanken. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs lag Siemens am Boden, wie auch das ganze Land. Der Wiederaufstieg im folgenden Jahrzehnt war nicht zuletzt erst durch eine funktionierende Wirtschaftspolitik möglich. 1957, als „Wohlstand für alle“ erschien, setzte Siemens bereits wieder rund 3 Milliarden D-Mark pro Jahr um (entspricht nach heutiger Kaufkraft rund 5 Milliarden Euro) und beschäftigte mehr als 170.000 Menschen.

Gab es auch eine direkte Verbindung zwischen der Unternehmensführung und Ludwig Erhard? Kollegen aus dem Siemens Historical Institute haben in unseren Archivbeständen nachgeforscht. Erhard war, das kann man mit Fug und Recht behaupten, mit Siemens vertraut. Ende Juli 1952 suchte er in Ernst von Siemens, dem damaligen Firmenchef und jüngsten Enkel des Firmengründers Werner von Siemens, einen Verbündeten in Sachen Soziale Marktwirtschaft. In einem Brief an den „Sehr geehrten Herrn von Siemens“ schrieb er: „Die greifbaren Erfolge der sozialen Marktwirtschaft … stehen in einem überraschenden Gegensatz zu ihrer Würdigung durch die Allgemeinheit… Deshalb soll aufklärende Werbung in der gesamten Bundesrepublik…ein besseres Verständnis für unsere Form der Wirtschaft schaffen...“ Die Antwort von Ernst von Siemens ist nicht überliefert. Aber Siemens war der Idee für „unsere Form der Wirtschaft“ und der Werbung für dieselbe gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen. Und ist es bis heute.

Ganz ähnlich wie zu Ludwig Erhards Zeiten ist die Welt heute wieder im Umbruch. Tempo und Umfang dieses Wandels sind jedoch ganz andere. Digitalisierung und Globalisierung sind die exponentiellen Treiber radikaler Veränderungen: wir sprechen von einer Vierten Industriellen Revolution. In ihr verschmelzen die physische und die digitale Welt, und das setzt ungeahnte Möglichkeiten frei. Autonom fahrende Autos, smarte Energienetze, Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 in den Fabrikhallen, letztlich die großartige Chance, unsere Wirtschaft zu dekarbonisieren und kommenden Generationen einen – wieder – intakten Planeten zu übergeben – das alles gehört dazu.

Für das industriell geprägte Europa, vor allem aber Deutschland, bietet das große Chancen – es steht aber auch viel auf dem Spiel. Den Wettstreit um die Konsumentenmärkte haben Konkurrenten aus Asien und den USA für sich entschieden. Der Wettbewerb um die Konsumentendaten fand erst gar nicht mehr statt. Wir haben aber sehr gute Chancen, einen anderen Wettstreit zu gewinnen: die Gestaltung und Führerschaft in der Industriellen Digitalisierung. Dieses Rennen ist nicht weniger als eine Schicksalsfrage für unsere Wirtschaft und unser Land. Denn in der Welt der Fertigung geht es um sehr viel: Um 70 Prozent des Welthandels; um 7,5 Millionen direkte Arbeitsplätze in Deutschland und viele Millionen weitere Jobs, die indirekt daran hängen.

Ist Ludwig Erhard angesichts der gewaltigen Veränderungen unserer Zeit noch modern? Ist der zweite Teil des Begriffes „Soziale Marktwirtschaft“, nämlich die Marktwirtschaft, überhaupt in Deutschland noch relevant? Oder sind wir auf bestem Wege zur „Sozialen Planwirtschaft“ oder mit anderen Worten, der Umverteilung dessen, was noch nicht verdient wurde? Was kann Ludwig Erhard uns mit auf den Weg geben, damit wir das digitale Zeitalter inklusiv gestalten? Drei seiner Grundsätze fallen mir dazu ein.

 Erstens: Weltoffenheit

So sagte Erhard: „Deutschland ist auf den Weltmarkt, sei es als Käufer von Rohstoffen, sei es als Verkäufer von Fertigwaren, schicksalhaft angewiesen.“ Damals schon erkannte er, dass Nationalismus in die Irre führt. Heute ist Nationalismus eine Geißel der modernen Welt.

In den sechs Jahrzehnten seit „Wohlstand für alle“ ist die Bedeutung des Welthandels für Deutschland nur noch gewachsen. Aber Globalisierung funktioniert heute anders als noch vor 10, 20 Jahren.

Am Beispiel Siemens lässt sich das gut erkennen: In unseren Geschäften geht es vielfach um öffentliche Infrastrukturen, wie z.B. Krankenhäuser, Kraftwerke und Züge. Die erste Frage, die uns heute gestellt wird, lautet: Wenn ihr den Auftrag bekommt, wie viele Arbeitsplätze werden vor Ort geschaffen, wie viele Fabriken werden gebaut, wie viele Leute werden ausgebildet? „America first“, „Make in India“, „Made in China 2025“, man hört es schon an den Namen: All diesen nationalen Strategien gemein ist eine stärkere Lokalisierung. Damit müssen wir umgehen. Um am Weltmarkt erfolgreich zu sein, genügt es heute nicht mehr, gute Produkte aus Deutschland zu liefern. Wir müssen auch lokale Wertschöpfung aufbauen. Das gilt für die Deckung des lokalen Bedarfs wie auch für den Export aus diesen Ländern. Man spricht hier von „local for global“.

Zweitens: Wettbewerb

Ludwig Erhard meinte dazu: „Die soziale Marktwirtschaft verpflichtet mich mithin, … allen auf Einschränkung des Wettbewerbs hinzielenden Bestrebungen … den Kampf anzusagen.“ Was hätte er wohl zu den Entwicklungen in der Digitalwirtschaft gesagt? Diese folgt einer binären Logik: 1 – 0, Ein – Aus, Erfolg oder Niederlage.

Einige große amerikanische und asiatische Firmen haben mächtige digitale Ökosysteme aufgebaut, deren Plattformen Daten sammeln und gewinnbringend auswerten. Ihre Kunden, meist im Verbraucherumfeld, zahlen für ihre Bequemlichkeit und oft Naivität mit einem ungeheuer wertvollen Rohstoff: ihren persönlichen Daten.

Je mehr Daten und Nutzer sie haben, desto wertvoller und mächtiger werden diese Plattformen. Die Firmen, denen sie gehören, dringen mit fortschreitender Leistungsfähigkeit der Künstlichen Intelligenz in immer neue Bereiche der Wirtschaft vor. Ist die Konzentration, die wir heute bei den digitalen Plattformen erleben, im Interesse eines nachhaltigen Wettbewerbs, im Interesse des offenen Wettbewerbs und damit der Menschen? Ludwig Erhard hätte hier eine klare Meinung gehabt.

Drittens: Sozialer Friede

Dazu fiel Erhard folgender Satz ein: „Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir die schweren Probleme, vor denen wir stehen, nur lösen können, wenn es uns gelingt, mit der Marktwirtschaft … der Masse unseres Volkes … einen würdigen Lebensstandard zu sichern und diesen fortlaufend zu verbessern.“

Ein Schlüsselsatz, wie ich finde. Die Digitalisierung ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft und für die Sozialpartner. Millionen Jobs werden weltweit verschwinden oder sich zumindest gravierend verändern, Millionen Jobs neu entstehen – nur eben andere. Und mehr als zuvor! Wir müssen Wege finden, wie von der Vierten Industriellen Revolution möglichst viele profitieren oder zumindest eine Perspektive oder Absicherung haben. Dazu müssen viele der heutigen Modelle weiterentwickelt werden – manche, wie starre Arbeitszeiten oder gleichmachende Leistungssysteme, sind gänzlich ungeeignet.

Die Diskussion um ein Grundeinkommen – ob nun an Bedingungen geknüpft oder nicht – kennen wir alle. Der Grundgedanke dabei ist eine soziale Absicherung für die Zurückgelassenen der Vierten Industriellen Revolution. Er ist vielleicht gut gemeint, aber er ist defensiv.

Durch Ludwig Erhards Werk zieht sich ein ganz anderer Geist. Für ihn steht die Freiheit – und Verpflichtung – des Menschen, sein Schicksal zu gestalten, ganz oben. Er hielt wenig vom „Versorgungsstaat“. Sondern stellte die Frage: Wie befähigen wir Menschen dazu, die Herausforderungen ihrer Zeit aus eigener Kraft zu meistern? Diese Herangehensweise ist offensiv, sie ist mutig und entspricht den Realitäten der Zukunft wie nie zuvor.

Aus- und Weiterbildung sind einer der besten Wege, wie das gelingen kann. Dabei sehe ich nicht nur den Staat in der Pflicht, sondern gerade auch die Unternehmen. Siemens beispielsweise investiert jedes Jahr mehr als 500 Millionen Euro in die Aus- und Fortbildung seiner Mitarbeiter. Darüber hinaus bauen wir in Erlangen und vor allem in Berlin jeweils für mehr als eine halbe Milliarde Euro einen Zukunfts- und Innovationscampus auf. Dort werden wir Antworten darauf geben, wie wir künftig zusammenarbeiten; wie wir in modernsten Ökosystemen wohnen und leben; und wie wir dort innovativ und inklusiv sein können.

Heute ist oft die Rede von einem „Narrativ“, einer großen Erzählung, die die Menschen eint und zu großen gemeinsamen Leistungen beflügelt. Und es wird beklagt, dass dieses Narrativ in unserer Zeit fehlt.

Schon bald werden sich, etwa mit fortschreitender Digitalisierung und zunehmendem Einsatz von Robotik, große gesellschaftliche Fragen auftun. Wollen wir einer Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken und ein „Digitales Wirtschaftswunder“ schaffen, brauchen wir wieder ein starkes Narrativ.

Es könnte lauten: Wir haben heute die Chance, unser Land aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke heraus weiterzuentwickeln. Und es könnte den Titel „Soziale Marktwirtschaft 2.0“ tragen. In diesem Narrativ müsste die Interaktion von „Marktwirtschaft“ als Treiber des Wohlstands in einer globalen und vernetzten Welt und „sozialer“ und damit verantwortlicher Ausführung dieser Maxime beschrieben werden. Auch Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit müssten aufgenommen werden.

Wer übernimmt in diesem Narrativ Verantwortung für unsere Gesellschaft? Die Politik? Sicher. Die Gewerkschaften? Auch. Die Verbände? Natürlich. Aber: Ist es vielleicht so, dass große, global agierende Unternehmen eine stärkere integrative Rolle in der Gesellschaft übernehmen sollten? Oder global sogar müssen? Und die kleinen stärker als bisher mitnehmen?

Erhard sagte dazu: „Ich verlange in letzter Konsequenz gerade von den verantwortlichen Unternehmern die größten Opfer, die höchste Einsicht und Verantwortung.“

Ich finde diesen Appell richtig. Global agierende und damit auch meist große Unternehmen haben einen breiten und in der Regel sehr verlässlichen Überblick, wie die Welt wirklich aussieht. Sie stehen im internationalen Wettbewerb – immer und überall. In allen Märkten, die sie bedienen, sehen sie sich mit unterschiedlichen Anforderungen und Prioritäten konfrontiert, deren Ausprägungen im Heimatland oft bestenfalls anekdotisch bekannt sind. Sie wissen um die Konflikte, die sich zwischen Interessenslagen und Moralvorstellungen ergeben. Sie stehen im Mittelpunkt der medialen und damit oft gesellschaftlichen Debatte. Man weist ihnen eine besondere „soziale Verantwortung“ zu. Das ist auch richtig so.

Dennoch müssen sie diese „soziale Verantwortung“ auch wahr- und annehmen können. Das geht nur dann, wenn sie wirtschaftlich zu den Stärksten in ihrer Branche und in ihren globalen Märkten gehören. Wer selbst Hilfe benötigt, wird anderen nicht helfen können.

Und gerade damit bekommt die „Soziale Marktwirtschaft“ ihre besondere Bedeutung und vor allem ihre klare Reihenfolge: Die erfolgreiche Beteiligung an der globalen Wertschöpfung unter Anwendung marktwirtschaftlicher Methoden sichert den Erfolg. Mit der damit erlangten Stärke nehmen wir unsere soziale Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahr. Wer diese Reihenfolge infrage stellt, gefährdet den Wohlstand in unserem Land.

Verantwortliche Unternehmen, das ist meine feste Überzeugung, müssen unter diesen Maßgaben Zukunft „denken“ und danach handeln. Das kann, das sollte – ja, das muss – ihr Beitrag zur Sozialen Marktwirtschaft 2.0 sein. Der regulatorische Rahmen muss jedoch von der Politik kommen. Die CDU hat sich auf ihrem jüngsten und denkwürdigen Parteitag ja mit dem Thema „Soziale Marktwirtschaft“ befasst und als wichtiges Thema der „neuen CDU“ positioniert. Ein elementar wichtiges Thema. Dieses muss aber mit der Zukunft gedacht werden – rückwärts gerichtete Sozialromantik führt in die Irre.

Gleichzeitig sollten Politik und Gesellschaft sich wieder stärker damit befassen, wie Wohlstand und Arbeitsplätze entstehen – und den Wert unternehmerischer Leistung für die Soziale Marktwirtschaft neu kennen und schätzen lernen. Das schulden sie den Unternehmen jeder Größenordnung – vom Handwerksbetrieb mit einer Handvoll Mitarbeitern, dem meist eigentümergeführten und erfolgreichen Mittelstand bis hin zu den großen Unternehmen mit Hunderttausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Deutschland und in aller Welt.

Diese Unternehmen haben bewiesen, dass sie Soziale Marktwirtschaft können. Sie sichern tagein und tagaus den Wohlstand unseres Landes – mit Innovation, Produktivität, Fleiß, Mut und mit Gespür für Qualität. Sie brauchen kein „Deutschland zuerst“ und auch keines, das wieder „great again“ ist. Aber sie brauchen ein Deutschland, das weltoffen, tolerant und neugierig auf Neues ist. Ein Deutschland, das ihnen Heimat ist, wenn sie in der Welt den Wohlstand ihres Landes sichern – jeden Tag, jeden Monat, jedes Jahr.

Auch das muss in „Sozialer Marktwirtschaft 2.0“ enthalten sein.