Die Woche in Washington -- 16. Juli 2018 -- Keine Entspannung in Trumps Handelskonflikt; BMW erhöht in China die Preise für Autos aus den USA
Redigiert von Ulrike Diesterbeck, Ph.D.
Deutsche Autohersteller vom Kreuzfeuer des eskalierenden US-China-Handelskriegs betroffen
Die ersten echten Kugeln im Handelskonflikt zwischen den USA und China wurden am Freitag, dem 6. Juli, abgefeuert, als die Trump-Administration einen Zollsatz von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 34 Milliarden Dollar verhängte. Der Zoll gilt für 818 Produktkategorien mit einem Schwerpunkt auf High-Tech-Vorprodukten, z. B. mehrere, die für den medizinischen Bildgebungssektor und die Strahlentherapie-Industrie wichtig sind. Als Vergeltungsmaßnahme verhängte China einen eigenen 25-prozentigen Zollsatz für US-Importe in Höhe von 34 Milliarden US-Dollar, was sich auf 545 Warentypen auswirkt, darunter auch in den USA hergestellte Autos. Die BMW AG, die ebenso wie die Daimler AG im Jahr 2017 fast 200.000 in den USA hergestellte Autos nach China verschiffte, gab am vergangenen Montag bekannt, dass dass sie aufgrund der Gegenmaßnahmen die Produktionskapazitäten innerhalb Chinas erhöhen und die Preise für einige aus den USA gelieferte Autos erhöhen wird.
Voraussichtlich in den kommenden Wochen wird die Trump-Administration den 25-prozentigen Zoll auf eine zweite Tranche chinesischer Importe im Wert von 16 Milliarden Dollar ausdehnen. Die von China vorgeschlagene Gegenmaßnahmenliste (die ebenfalls 16 Milliarden US-Dollar für Exporte aus den USA vorsieht) umfasst eine Reihe von Produktkategorien, die den Bereich der Medizintechnik betreffen einschließlich der klinischen Laborindustrie.
Am Dienstag erhöhte die Trump-Administration ihren Einsatz weiter, in dem sie eine dritte Liste von 6.031 Produkttypen veröffentlichte (entspricht 200 Milliarden Dollar an chinesischen Importen), die mit einem 10-prozentigen Zollsatz besteuert werden sollen. Dieser neue Zoll würde frühestens im September in Kraft treten. Der amerikanische Handelsbeauftragte (U.S. Trade Representative) hat für Ende August öffentliche Anhörungen angesetzt und wird wahrscheinlich die Liste revidieren, bevor der Zoll in Kraft tritt. Wenn alle derzeit vorgeschlagenen Zölle umgesetzt werden, werden chinesische Importe von 250 Milliarden Dollar (fast die Hälfte des gesamten Handelsvolumens von 2017) an der amerikanischen Grenze einer Steuer unterliegen.
Einige Beobachter erwarten, dass China diese Woche seine beabsichtigte Antwort ankündigen wird. Da China 2017 nur Waren im Wert von 130 Milliarden US-Dollar aus den USA importierte, kann es die amerikanischen Zölle nicht Dollar für Dollar aufrechnen, stattdessen aber eine Kombination von Zöllen und nicht zollgebundenen Handelshemmnissen einführen (z. B. verstärkte Grenzkontrollen, Verzögerung behördlicher Genehmigungen oder orchestrierende Boykotte, wie im Jahr 2017 gegen den koreanischen Autohersteller Hyundai geschehen. Jede Vergeltung dürfte jedoch im wesentlichen alle US-Exporte nach China verschlingen. Mit einem ungewöhnlichen Signal schlug letzte Woche ein hochrangiger chinesischer Beamter vor, die US-Wirtschaft solle „mehr tun, um die US-Regierung zu beeinflussen und hart daran arbeiten, ihre eigenen Interessen zu wahren“. Die Handelskammer der Vereinigten Staaten (U.S. Chamber of Commerce) hat am Montag, den 2. Juli, ihre offizielle Kampagne gegen den Trump-Handelskonfliktgestartet.
Derzeit sind keine Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und China geplant, um die Pattsituation zu lösen. Finanzminister Stephen Mnuchin bestätigte am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, dass die Gespräche „zusammengebrochen“ seien. Rep. Kevin Brady (R-Texas), der Vorsitzende des Ausschusses, der für den Außenhandel verantwortlich ist (House Committee on Ways and Means), beklagte am Dienstag „die scheinbar geringen Aktionen zur Lösung“ und drängte amerikanische und chinesische Führer, zu beginnen auf einen Deal hinzuarbeiten, um „einen langen, mehrjährigen Handelskrieg“ zu vermeiden. Einige glauben, dass Trumps 200-Milliarden-Dollar-Drohung neue Gespräche zwischen den USA und China starten könnte. Angesichts des Umfangs und der Komplexität einer solchen Vereinbarung und der Tatsache, dass bisher nur drei Verhandlungsrunden stattgefunden haben, erscheinen die Aussichten für eine Einigung vor 2019 jedoch sehr unwahrscheinlich.
Transatlantische Spannungen werden die Autoindustrie treffen
Die transatlantischen Handelsspannungen bestehen ebenfalls fort. Trumps Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium sind jetzt sechs Wochen alt, und die EU-Vergeltung hat zu einer konstanten Berichterstattung über Harley-Davidson Motorräder und Kentucky Bourbon geführt. Eine Berliner Wirtschaftsförderungsgesellschaft hat sogar damit begonnen, Harley-Davidson zu umwerben, Arbeitsplätze nach Berlin zu verlegen.
Darüber hinaus erreicht die Untersuchung der nationalen Sicherheit des US-Handelsministeriums für Autos und Autoteile in dieser Woche eine kritische Phase. Das Handelsministerium wird am Donnerstag eine öffentliche Anhörungabhalten, bei der rund 45 Zeugen, die EU-Botschafter David O'Sullivan (dessen vordiplomatische Karriere sich auf die Handelspolitik konzentrierte), Bernhard Mattes vom VDA (Verband der Automobilindustrie) und David Geoanacopoulos von der Volkswagen Group of America einschließen. Von diesen und praktisch allen anderen Zeugen auf der Liste kann die Argumentation erwartet werden, dass die Einfuhr von Autos und Autoteilen in die Vereinigten Staaten die nationale Sicherheit Amerikas nicht beeinträchtigt.
Ob Trump die Autozölle letztendlich in Kraft setzt - und wenn ja, wann - bleibt ungewiss. Angesichts der von Januar bis heute verfolgten Zollwelle scheint das Ergebnis der Untersuchung jedoch vorherbestimmt zu sein, und Trump wird die Zölle vielleicht sogar vor den Zwischenwahlen am 6. November erheben. US-Handelsminister Wilbur Ross teilte mit, dass die Untersuchung Ende Juli oder August abgeschlossen sein wird - eine komprimierte Zeitachse, die wesentlich kürzer ist als die der nationalen Sicherheitsuntersuchung in Stahl und Aluminium, die 9 Monate dauerte. BGA-Präsident Holger Bingmann sagte am Donnerstag, dass er die Einführung neuer US-Zölle für Autos und Autoteile für eine ernsthafte Möglichkeit hält.
Mit der Zollgefahr für Autos in der Luft hielt US-Botschafter Richard Grenell am Mittwoch, dem 4. Juli, in Berlin eine Besprechung mit Geschäftsführern der deutschen Automobilindustrie (Volkswagen AG, Daimler AG, BMW AG) ab, wo er diese informierte, Präsident Trump will, dass die Autozölle der USA und der EU gegenseitig auf Null gesenkt und andere regulatorische Handelsbarrieren beseitigt werden, wenn sich die Unternehmen verpflichten, in den Vereinigten Staaten mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Nachrichten des Treffens gaben den Aktienkursen an diesem Tag einen großen Auftrieb. Die Autohersteller hatten letzten Monat einen ähnlichen Vorschlag befürwortet, aber diese neue Version des Vorschlags scheint Präsident Trump ausdrücklich zu unterstützen.
Frankreich hat diesem Ansatz jedoch öffentlich Skepsis entgegengebracht. Die französischen Autohersteller exportieren viel weniger Autos in die USA als die Deutschen und profitieren stärker von dem derzeit geltenden 10-prozentigen europäischen Einfuhrzoll auf PkWs. Der deutsche Handelsminister Peter Altmaier traf sich letzte Woche mit seinem Amtskollegen in Paris, wo er der Presse bestätigte, dass die USA Frankreich und Deutschland im Handel nicht teilen werden.
Gespräche auf Führungsebene zwischen den USA und der EU sollen später in diesem Monat beginnen. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin, Theresa May, am Freitag bestätigte Präsident Trump, dass eine europäische Delegation „am 25. Juli zu mir kommen werde, und hoffentlich können wir etwas erarbeiten“. Es wird erwartet, dass der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, für diese Diskussionen nach Washington reisen wird. Wie bei China bleibt die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Trump auf absehbare Zeit weiterhin Zölle erhebt, anstatt eine Vereinbarung zu treffen. In einem gestrigen Interview bezeichnete Trump die Europäische Union als „einen Feind“ im Bereich des Handels.
Der Kongress hat die Autorität, die Trump-Zölle durch Gesetze zu blockieren oder zu modifizieren, aber es gilt als fast sicher, dass er trotz steigender Besorgnis der Kongressmitglieder über die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Handelskonflikts nicht eingreifen wird. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan (R-Wisconsin), bestätigte am Donnerstag, dass der Kongress nicht direkt intervenieren wird, welches bedeutet, dass es Trump frei bleibt, seine Autorität einseitig auszuüben.
NATO-Treffen
Als Präsident Trump am Mittwoch zum NATO-Gipfel in Brüssel eintraf, stimmten der US-Senat und das Repräsentantenhaus für eine Bekräftigung der amerikanischen Unterstützung zur NATO. So verabschiedete das Repräsentantenhaus einstimmig eine unverbindliche Resolution, die „die Vereinigten Staaten bestärkt, sich zu ihren NATO-Verbündeten zu bekennen und sich mit ihnen zu befreunden“. Der Senat stimmte mit 97-2, die „eiserne Verpflichtungserklärung der USA unter Artikel 5 zu bekräftigen“. Senator Jack Reed (D-Rhode Island), der den Antrag förderte, sprach im Senatsplenum und verwies auf die jüngsten Äußerungen von Außenminister Maas, dass „die uns vertraute Weltordnung einen fundamentalen Umbruch erlebt“. Senator Bob Menendez (D-New Jersey), der leitende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, verdeutlichte auch die Gefahren einer Schwächung des NATO-Bündnisses. Gestern sprach Maas ebenfalls über die möglichen Gefahren, die Trump und Putin auf dem heutigen Helsinki-Gipfel in einem einseitigen US-Russland-Abkommen aushandeln könnten.
Es überrascht nicht, dass Präsident Trumps Interaktionen mit den NATO-Führern von Spannungen und Feindseligkeiten geprägt waren, darunter besonders scharfe Bemerkungen, in denen er Deutschland auf Grund der Nord Stream 2-Pipeline als „Gefangenen Russlands“ bezeichnete. Dies führte zu einer Widerlegung durch die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die darauf hinwies, dass sie selbst in der DDR bis 1990 unter sowjetischer Kontrolle lebte. Die Trump-Rhetorik ist der jüngste nachdrücklichste Hinweis, dass die USA bald Sanktionen auf an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen, z. B. Uniper und Wintershall, verhängen könnten. Letztendlich unterzeichnete Präsident Trump trotz der zwiespältigen Rhetorik die gemeinsame Erklärung mit den anderen 28 NATO-Führern. In diesem Sinne war der NATO-Gipfel für sich genommen weniger chaotisch als der letzte G7-Gipfel in Kanada, bei dem Trump sich aus der gemeinsamen Erklärung am Ende des Treffens zurückzog. Trump sagte in seiner Pressekonferenz mit Theresa May am Freitag, dass „die NATO am Ende zusammenkam“ und dass „in diesem Raum sehr viel Liebe war“.
Weiteres
- Senator Orrin Hatch besucht Berlin. Senator Orrin Hatch (R-Utah), Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats, besuchte am Freitag, 6. Juli, Berlin. Sein Besuch umfasste ein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel, eine Rede in der Konrad-Adenauer-Stiftung und einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. Hatch äußerte am Mittwochauch seine Meinungsverschiedenheit mit Trumps NATO-Kommentaren über Merkel: „Ich habe wirklich die höchste Meinung von ihr“. Senator Hatch zieht sich dieses Jahr vom Kongress zurück.
- Iran / JCPOA. US-Botschafter Richard Grenell hat begonnen, sich mit deutschen Wirtschaftsführern zu treffen, um sie davon zu überzeugen, den Iran zu verlassen und sich stattdessen auf den US-amerikanischen Markt zu konzentrieren. Jüngste Äußerungen von anderen Führern des US-Außenministeriums (einschließlich US-Außenminister Pompeo und der Direktor für Politikplanung, Brian Hook) schlagen vor, nur sehr wenige oder gar keine Ausnahmegenehmigungen für betroffene Unternehmen zu gewähren. Die Sanktionen werden bis zum 4. November wieder vollständig implementiert sein.
- Ottobock Kartellrechtsprozess beginnt. Die US-Kartellrechtbehörde (U.S. Federal Trade Commission) begann am Dienstag mit dem Versuch, die Übernahme von Freedom Innovations durch die Ottobock Healthcare GmbH rückgängig zu machen. Ottobock und Freedom Innovations sind beide Hersteller von Prothesen.