🚀 Digitalisierung und Bürokratieabbau 🚀

Heute tritt das 4. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) in Kraft. Damit können nun Arbeitsverträge auch in digitaler Form geschlossen werden. Arbeitsverträge, Bedingungen und Aushänge, Zeugnisse können jetzt digital erstellt werden und bedürfen nicht mehr der Papierform. Dies gilt aber nicht für besondere Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftszweige, die in § 2a Abs. 1 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz genannt sind (z.B. Fleischindustrie, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe u.a.).

Gerade im Arbeitsrecht hatte das NachwG durch seine Verschärfung aufgrund der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen zu viel Kritik geführt. Heiße Diskussionen unter den Interessenvertretern entbrannten, insbesondere über die Sinnhaftigkeit der schriftlichen Verfassung von Arbeitsverträgen in Zeiten der Digitalisierung. Die Kritik ist durchgedrungen und der Gesetzgeber hat nachgebessert.

Nach der Gesetzesänderung kann die vom NachwG geforderte Niederschrift in Textform auch in elektronischer Form erstellt und übermittelt werden. Es reicht eine lesbare, aber unterschriftslose Erklärung, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird und das Dokument für den Arbeitnehmer zugänglich ist, gespeichert und ausgedruckt werden kann. Zudem muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit der Übermittlung zugleich auffordern, einen Empfangsnachweis zu erteilen. 

Diese Schritte sollen die administrativen Prozesse durch Digitalisierung fördern. Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme aus dem beschlossenem „Meseberger Bürokratieabbau-Programm“ um, welches im September 2023 von der Bundesregierung auf der Kabinettsklausur in Merseburg initiiert wurde und von verschiedenen Branchenverbänden und Wirtschaftsorganisationen schön länger eingefordert wird. Ein Schritt in die richtige Richtung, da die bürokratischen Anforderungen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch sind und das Wirtschaftswachstum zusätzlich behindert. Die aktuelle Wirtschaftskrise wird es aber sicherlich nicht beheben können. 🌍