Exportkontrolle bei IP

Das Geschäftsmodell ist profitabel: Ausländische Unternehmen investieren in China, nutzen dort die billigen Ressourcen und exportieren ihre Produkte dann mit attraktiven Margen aus China heraus in alle Welt. In den Augen der chinesischen Regierung wiederholt sich das jetzt bei der Forschung und Entwicklung – die Langnasen zapfen mit ihren chinesischen F&E-Zentren und Aufträgen an preiswerte Forschungsinstitute Chinas Wissensressourcen an und profitieren so vom chinesischen Innovationsboom. Sie nutzen den großen Talentpool chinesischer Wissenschaftler und Ingenieure, die oft im Ausland studiert und gearbeitet haben und die deutlich billiger sind als zuhause. Ein frisch promovierter Wissenschaftler in einem internationalen Unternehmen in China verdient nur etwa ein Drittel von dem, was er in den USA bekommen würde.  

Diesen Abfluss geistigen Kapitals will Peking jetzt unterbinden, chinesisches Wissen soll im Land, der Geist in der Flasche bleiben. Verschärfte Exportvorschriften und Sicherheitsgesetze sollen verhindern, dass geistiges Eigentum, das in China generiert wurde, ins Ausland transferiert wird. Im Mittelpunkt steht das Export Control Law, das neben den Produkten auch die produktbezogenen Intangible Assets abdeckt, also Daten, Informationen und Know-how. Das jüngste Beispiel ist der Export von Software zur Sprach- und Texterkennung, der jetzt vom Handelsministerium genehmigt werden muss. Auch das Counter Espionage Law zielt explizit darauf ab, chinesisches Wissen im Land zu halten. 

Aus China exportierende und über China reimportierende westliche Unternehmen müssen jetzt vorsichtig sein und ihre Innovationsstrategie auf den Prüfstand stellen. Die Frage ist, ob sie gegen chinesische Gesetze verstoßen und ob sie ihre chinesischen F&E-Aktivitäten reduzieren oder sogar ganz aus China abziehen sollten, weil deren Resultate nicht mehr ins Ausland transferiert werden dürfen. Schließlich möchte niemand auf dem Dach gefangen sein, weil China die Leiter weggezogen hat.