FG Hannover lehnt gesetzlichen Richter ab.

Gerichtsverhandlung am 28.08.2018 bzgl. der steuerfreien Abgeordneten Entschädigung am FG Hannover (Az.: 7 K 128/15):

Es geht darum das der Deutsche Bundestag eine STEUERFREIE Pauschale in Höhe von 4.339,97 € monatlich ZUSÄTZLICH zur Abgeordnetenentschädigung in Höhe von monatlich 9.780,28 Euro zahlt. 

Diese Zahlungen sind die Einzigen die jedes Jahr inflationsbereinigt werden. Sonst gibt es dieses Nirgendwo!

Dagegen hat ein Steuerpflichtiger geklagt. Er möchte Ebenfalls ohne Einzelnachweis eine Pauschale haben.

Nun wurde sein Richter ausgetauscht. Ein Unding!

Jeder hat das Recht auf seinen gesetzlichen (vorgesehenen) Richter.

Das sieht das FG Hannover anders. Weil es dem FA nicht gefällt wird der gesetzliche Richter Dr. Michael Balke einfach wegen Befangenheit ausgetauscht.

Gut die persönliche Meinung von Dr. Balke ist bekannt. Ich Frage mich nur, hätte er eine andere Meinung, wäre er dann auch ausgetauscht worden?

Ich gehe davon aus NEIN. Ein Richter der nicht genehm ist wird zum schweigen gebracht. Was für ein Rechtsstaat!