Haushalt 2024 eingebracht

In der vergangenen Stadtrats-Sitzung habe ich den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr eingebracht, den der Stadtrat in den nächsten Monaten zu beraten hat. Die Beschlussfassung wird am 11. Januar 2024 erfolgen.

Der Entwurf geht von einem Jahresergebnis von + 7,4 Mio. € aus und ist damit ausgeglichen. Dies verdankt er einer sehr, sehr hohen Gewerbesteuer-Prognose, die mit 220 Mio.€ kalkuliert wird. Dies sind 40% der kalkulierten Gesamteinnahmen (= 552 Mio.€)! Und 68% der Einnahmen sind alle Steuereinnahmen (inkl. Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Grundsteuer, usw.) zusammengerechnet. Die Erlanger Wirtschaft trägt mit ihren Steuern diesen Haushaltsentwurf so viel und stark wie noch nie. Dafür ein großes Danke-schön!

Die Ausgaben und damit das Haushalts-Volumen sind mit 613 Mio.€ prognostiziert. Somit hat der Haushalt eine Finanzierungslücke von 60 Mio.€, die wiederum aus der bestehenden Liquidität gedeckt werden kann. Größter Posten sind bei den Ausgaben die Transferaufwendungen, die 31% ausmachen; der zweitgrößte Block sind die Personal- und Versorgungsauszahlungen mit 28%, danach folgen die Investitionen mit 19% bzw. 112,7 Mio.€. Die Investitionen und das Gesamtvolumen des Haushalts sind ein historischer Höchstwert. Höhere Hebesätze und eine Neu-Verschuldung sieht dieser Entwurf nicht vor.

Sorgen macht dagegen der Finanzplan bis 2027! Hier sind sehr hohe Finanzierungsmittel-Fehlbeträge ausgewiesen, weil weiter viel investiert wird (für 2024 bis 2027 ges. 328 Mio. €), die Gewerbesteuer-Prognose aber nicht auf dem gleichen Niveau wie 2024 gehalten werden kann. Gerade für 2024 werden bei der Gewerbesteuer Einnahmen aus sog. Einmal-Effekten erwartet. Der Befund des Finanzplans bis 2027 ist deshalb als dramatisch zu bezeichnen.

Weitere Informationen und Daten gibt es in der im Stadtrat vorgestellten Präsentation.