Köppl on Public Affairs: Die SPÖ bringt Dynamik ins Spiel und mischt die letzten Chips am Regierungstisch durch

Knapp 20 Monate vor der turnusmäßig nächsten Nationalratswahl in Österreich tauscht die SPÖ ihren Vorsitzenden aus. Beim heutigen Parteitag wurde der Landeshauptmann von Burgenland zur neuen Nummer 1 der SPÖ gewählt. Es ist zu erwarten, dass Hans-Peter Doskozil eine neue Dynamik ins Werben um die Wählergunst bringt und der aktuell in Meinungsumfragen führenden FPÖ unter Herbert Kickl den Rang abläuft. Das Match der nächsten Monate heißt definitiv FPÖ gegen SPÖ, Doskozil gegen Kickl.

Das könnte als schlechte Ausgangssituation für die Regierungspartei ÖVP und Bundeskanzler Karl Nehammer zu sehen sein, denn es wird für ihn in der medialen Berichterstattung wenig Platz bleiben neben dem Wetteifern von SPÖ und FPÖ. Vor allem auch deshalb, weil Doskozil heute eine mögliche Koalition mit der FPÖ ausschloss und damit Herbert Kickl unmittelbar Raum für Konter bietet. Überhaupt wird es damit enger für das Durchdringen der Botschaften der Bundesregierung und die Zustimmung der Bevölkerung zu ihren politischen Aktivitäten. Alle Aufmerksamkeit wird dem Duell Doskozil versus Kickl gelten.

Als frisch gewählter SPÖ-Vorsitzender schloss Doskozil heute auch gleich eine Koalition mit der ÖVP aus und wünscht sich eine Regierung aus SPÖ, Grünen und Neos nach der nächsten Wahl. Aktuellen Meinungsumfragen zur Folge kämen die drei Parteien zusammen allerdings gerade mal auf rund 44%. Aktuell wie gesagt, die jetzt entstehende Dynamik ist in der Lage, einige Parameter zu verändern.

Am Regierungstisch liegen noch einige wenige Chips beider Parteien, bildlich gesprochen. Beide müssen sich darauf konzentrieren, wähleraffine Projekte zu realisieren. Das Tauziehen um diese Chips – ich stimme dir hier zu, dafür bekomme ich zwei Chips um meine Projekte umzusetzen – wird aller Voraussicht nach härter und lauter werden. Es geht ab sofort ausschließlich um die Gunst des Wahlvolkes.

Für die Anliegen und Interessen von Unternehmen und Verbänden ist damit eine erhöhte Alarmstufe angebrochen. Im Match um wahlaffine politische Erfolge, dem Schielen auf die nächste Umfrage sowie auf den möglichen nächsten Koalitionspartner geht es weniger um Fakten, Machbarkeiten und einen Konsens aus den Forderungen der Gesellschaft. Es geht ab nun vielmehr Prozente, Punch Lines und Präsenz. Die Legislaturperiode biegt in die Zielgerade ein, die Türen beginnen sich zu schließen und die Dynamik nimmt stark zu. Ohne hoch-professionelle Public Affairs eine kaum zu meisternde Lage.