Koalitionsvertrag Brandenburg: Wenig Neues zur Digitalisierung und wenig Wirkung

Heute wurde in Potsdam der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD und BSW vorgestellt. Wird Brandenburg mit diesem Koalitionsvertrag wirklich die digitale Verwaltung transformieren können? In Brandenburg soll der Ausbau der digitalen Verwaltung Priorität haben. Ziel ist es, Prozesse für Bürger und Wirtschaft zu vereinfachen und den Zugang zu Verwaltungsleistungen zu verbessern. „Die Digitalisierung darf aber nicht dazu führen, dass Menschen abgehängt werden oder Behörden nicht mehr erreichbar sind.“ Deshalb werde man für entsprechende Beratung und Unterstützung sorgen. Wie das im Einzelnen geschehen soll, ist noch offen. Die Bereiche Digitale Gesellschaft, Digitalisierung der Verwaltung sowie KI- und Datenpolitik sollen administrativ zusammengeführt, gebündelt und schwerpunktmäßig bearbeitet werden. Das ist zu begrüßen. Es soll ein "Kommunalpakt Brandenburg" etabliert werden. Damit soll ab sofort die Nachnutzung von Leistungen unterstützt werden. „Wir werden diese Kooperation weiterentwickeln und gemeinsam mit den Kommunen eine Roadmap für eine effektive und effiziente Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalebene vereinbaren. Die Roadmap soll Schwerpunkte für die flächendeckende und nutzerfreundliche Verfügbarmachung von Verwaltungsleistungen, die Registermodernisierung und die interne Verwaltungsdigitalisierung der Kommunen benennen“, heißt es. Neu ist, dass eine Datenstrategie für das Land Brandenburg entwickelt werden soll. Sie soll Wege aufzeigen, wie KI und datenbasierte Lösungen im Land und in den Kommunen wertschöpfend eingesetzt werden können. Auf Bundesebene soll die Etablierung des Once-Only-Prinzips unterstützt werden, landesspezifische Vorgaben werden jedoch nicht genannt.

Der Koalitionsvertrag benennt im Bereich der Digitalisierung im Wesentlichen die Ziele, die bestehenden Institutionen und IT-Dienstleister für die Digitalisierung weiterzuentwickeln und zu stärken. Konkretisierungen bleiben jedoch aus.  Ein Ansatz zur Bündelung der Aufgabenerledigung in Shared Service Centern (damit sind Zentren gemeint, die bestimmte Verwaltungsaufgaben zentral für mehrere Kommunen erledigen), um Skaleneffekte zu nutzen und die Verwaltung insgesamt effizienter zu gestalten, ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Insgesamt bleiben die Ausführungen zur Digitalisierung hinter den Vorstellungen des Thüringer Koalitionsvertrages zurück. Ein Umbau der Verwaltung hin zu mehr Vernetzung und Nutzung von Skaleneffekten durch digitale interkommunale Zusammenarbeit ist in Brandenburg nicht erkennbar. Die Ansätze sind wenig konkret und mit Ausnahme der Datenstrategie und der Cybersicherheit nicht ambitioniert genug. Sie werden einer notwendigen Transformation der Verwaltung angesichts globaler Herausforderungen und beschleunigter technologischen Entwicklung nicht gerecht.

+++Vorabdruck der Kolumne aus dem ZMI-Newsletter vom 1.12.2024+++