Lieferkettengesetz: Was die Regulierung wirklich bringt

Liebe Leserinnen und Leser,

mit großer Macht kommt große Verantwortung. Macht ohne Verantwortung ist gleich Machtmissbrauch, Macht mit Verantwortung schafft die Grundlagen für lebenswerte Gesellschaften. Dieses Grundgesetz gilt nicht nur für Helden wie Superman und Spiderman, sondern auch für die großen Wirtschaftsmächte dieser Welt. Geld scheffeln allein reicht nicht. Wer einen großen Teil des Wohlstands dieser Erde auf sich vereint, steht auch in der moralischen Pflicht, zur Besserung der Welt beizutragen.

Willkommen an der Kreuzung zwischen Wirtschaft und Ethik – eine Kreuzung, die von manchen geleugnet, von vielen totgetrampelt und von wieder anderen mit kluger Regulierung belebt wird. Wir widmen uns heute der klugen Regulierung. Konkret geht es um die Frage, wie und in welchem Umfang Firmen Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen können und welchen Nutzen – oder Schaden – die neue Lieferkettenregulierung entfaltet. Eine segensreiche Salbung praktischer Vernunft oder doch wieder nur innovationsfeindliche Ausgeburt einer moralisch durchtränkten, wirtschaftlich aber ahnungslosen Gesetzesbürokratie?

Um die Antwort vorwegzunehmen: Das Lieferkettengesetz ist beides davon. Klug und lobenswert in Absicht und Anlage, barock, verzopft und teils realitätsfremd aber in seiner Ausgestaltung und Anwendung.

Klar ist: Die großen Wirtschaftsblöcke – Deutschland, die USA oder die Europäische Union – können und sollten weltweit Standards setzen. Das ist ihre Aufgabe und Pflicht. Was sie für sich selbst entscheiden, wird auf Umwegen oft zum Weltstandard, denn niemand kann und will es sich leisten, diese Märkte zu ignorieren. Und wenn man schon mal dabei ist, kann man diese Regeln auch gleich weltweit anwenden. Die Wirtschaft ist international eng verstrickt, verwoben und verknotet. Wertschöpfungsketten helfen dabei, ethische Standards zu exportieren und ihnen weltweit zu Geltungskraft zu verhelfen.

Die globalen Lieferketten schlängeln sich um den Erdball von Nord nach Süd, von Ost nach West. Sie verbinden Industriestaaten und Entwicklungsländer, hinterlassen überall ihre Spuren und wirken auf den Menschen so stark wie auf die Umwelt.

Doch kann das Lieferkettengesetz wirklich Besserung schaffen? Kann es Dramen verhindern wie den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch? Damals vor neun Jahren waren dabei 1.100 Menschen ums Leben gekommen und 2.000 verletzt worden.

Im kommenden Jahr, also 2023, tritt das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft. Bundestagesabgeordneter Thomas Heilmann (CDU / Berlin, Foto) hat sich intensiv damit beschäftigt. Der Unternehmer, langjährige Vorstand bei Save the Children und Vorsitzender der KlimaUnion, sieht Unternehmen in der Pflicht, für faire Bedingungen entlang ihrer Lieferkette einzustehen:

„Unternehmer haben eine Verantwortung. Es gibt Gegenden der Welt, da arbeitet jedes zweite Kind und geht nicht zur Schule. Da können wir nicht tatenlos zusehen. Das behindert die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Regionen und führt auch zu größeren Fluchtbewegungen.“

Was genau regelt das neue Gesetz? Ab dem 1. Januar 2023 stehen deutsche Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflicht, eine Risikoanalyse zu erstellen und ihre Lieferkette zu überprüfen. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil begründet das so:

„Unseren Wohlstand können wir nicht dauerhaft auf der Ausbeutung von Menschen aufbauen.“

Vorgaben und Berichtspflicht werden einmalige Kosten von etwa 110 Millionen Euro verursachen, schätzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das ist wohl bewusst niedrig geschätzt, denn kaum absehen lässt sich, wie hoch der Aufwand zur Bewältigung der neuen Bürokratie sein wird. Und hier kommt viel auf die Firmen zu, die schon heute unter aberwitzigen bürokratischen Auflagen ächzen. Unternehmen sind verpflichtet, regelmäßig ausgefüllte Fragebogen zu veröffentlichen. Fällig werden sie spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres – und für sieben Jahre rückwirkend. Dass das für die gesamte deutsche Wirtschaft nur 110 Millionen Euro kosten soll, glauben alleine der Weihnachtsmann und das Sozialministerium.

Überprüft wird der Lieferkettenbericht dann vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Diese Behörde muss Kontrollen durchführen und kann Bußgelder verhängen. Diese können bis zu acht Millionen Euro oder bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen.

Thomas Heilmann sieht vor allem bei der Überprüfung der Umsetzung noch Probleme:

„Die Ampel hat statt der vereinbarten 69 Mitarbeiter nur 20 eingestellt bei der BAFA. Das wird natürlich ein echter Flaschenhals.“

Wir vom Tech Briefing haben beim Bundesamt nachgefragt. Dort heißt es, dass für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes 57 Stellen im laufenden Bundeshaushalt vorgesehen seien. Diese Stellen sollen bis zum Ende des Jahres 2022 besetzt sein. Mit weiteren Stellen wird mit Verabschiedung des kommenden Bundeshaushalts für 2023 gerechnet.

Doch sind diese Stellen dann wirklich besetzt? Ist die Arbeit zu bewältigen? Was ist mit Krankheit und Urlaub? Allzu oft hat der Staat schon Regeln in die Welt gesetzt, die aufgrund von Personalmangel in Behörden zur Implosion des Systems führten. Warum sollten wir glauben, dass es dieses Mal besser läuft?

Die Politik spricht von Moral und Pflicht – und die Bürokratie scheint unzureichend vorbereitet. Doch was ist mit den Unternehmen? Sie melden sich mit hörbarer Kritik zu Wort. Wir vom Tech Briefing haben eine Reihe von Stimmen eingesammelt. Siemens Energy Chief Compliance Officer Dr. Anita Schieffer sagt:

„Im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der unternehmensinternen Prozesse und Formate herrscht für die Praxis noch Klärungsbedarf.“

Auch Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, befürchtet Nachteile bei internationalen Ausschreibungen. Unternehmen aus Ländern, bei denen dieses Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist, haben einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Unternehmen. International werden die Sozialkosten der Produktion beispielsweise zu Umweltschäden oder gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen nur wenig oder unzureichend diskutiert, sagte er dem Tech Briefing:

„Ein Sanktionsmechanismus des Gesetzes ist der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für Bauunternehmen, das könnte das absolute K.-o.-Kriterium werden.“

Bei HeidelbergCement gibt es ganz konkrete Befürchtungen:

„Es verdichten sich beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz jedoch Befürchtungen, dass zum einen – insbesondere, wenn es um das Risikomanagement für mittelbare Lieferanten geht – unüberschaubare Aufwände auf Unternehmen zukommen, zum anderen aber das Gesetz in vielen Fällen unscharfe Definitionen enthält.“

Und Renata Jungo Brüngger, Vorstand der Mercedes-Benz Group, verantwortlich für Integrität und Recht, bilanziert:

„Wir sehen einige Punkte in dem Gesetz kritisch, beispielsweise die vagen Formulierungen im Gesetzestext und bürokratische Reportingpflichten. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sieht eine Bemühenspflicht, keine Erfolgspflicht vor. Das ist aufgrund der Komplexität von Lieferketten angemessen.“

Was bedeutet Bemühenspflicht? Ein Unternehmen muss sich bemühen, seine Lieferkette frei von Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung zu halten. Natürlich wollen wir Jeans tragen, die unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen genäht wurden, wollen Batterien verwenden mit Kobalt, das nicht von Kindern aus Minen geholt wurde. Und damit kommen wir wieder zurück zur Macht der großen Wirtschaftsblöcke:

Nehmen wir das Beispiel Kalifornien. Dem US-Bundesstaat an der Pazifikküste ist es mit seinen 40 Millionen Einwohnern als einzelnem Bundesstaat der USA gelungen, die Abgasregelungen für Automobile weltweit zu beeinflussen. Denn ein Autobauer möchte Autos unbedingt in und nach Kalifornien verkaufen, möchte aber auch möglichst wenig Anpassungsaufwand zwischen den kalifornischen Standards und dem Rest der Welt haben. Single-handedly veränderte der Golden State die Automobilindustrie.

Und wenn das in einem einzelnen Bundesstaat der USA möglich ist, dann sollte es doch auch in Deutschland und der EU möglich sein, Lieferketten nachhaltig zu verändern. Es ist machbar. Es ist wünschenswert. Aber dabei darf nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Eine potenzielle europäische Regelung sähe derzeit noch strenger aus als die deutsche, sagt Thomas Heilmann:

„Das EU-Gesetz gilt ab 250 Beschäftigten mit 40 Millionen Umsatz und enthält relativ unklare zivilrechtliche Haftungen.“

Die Industrie darf dabei jedoch als Kollateralschaden am Straßenrand zurückbleiben. Besonders Europa und Deutschland müssen sich hüten, Regeln zu erlassen, die Strukturen abtöten. Moral und Realität sind nur dann kein Widerspruch, wenn kluge und maßvolle Regulierung sie ins Gleichgewicht bringt:

Gabriel Felbermayr (Foto) vom Kieler Institut für Weltwirtschaft bilanziert:

„Wenn wir aber die deutschen Unternehmen vor allem in die Verantwortung ziehen und sie mit Kosten belasten, dann wird das dazu führen, dass die Unternehmen weniger gerne in den Entwicklungsländern einkaufen. Und wenn ihre Präsenz dort kleiner wird, dann bedeutet das wirtschaftlich für diese Länder nichts Gutes und vor allem auch nichts Gutes für die Menschenrechtssituation vor Ort, denn dort, wo die deutschen Unternehmen sich zurückziehen, werden andere Unternehmen in die Bresche springen, vielleicht aus China.“

Es soll im Tech Briefing nicht immer nur um Probleme und Herausforderungen gehen. Die Lösungen sollen im Vordergrund stehen! Wie kann Technologie unser Leben einfacher machen und wie kann Technologie die Probleme lösen, die Technologie überhaupt erst geschaffen hat?

Im Zusammenhang mit der Dokumentation der Lieferkette könnte Blockchain sich als mehr als nur ein Buzzword erweisen. Die Stationen der Lieferkette unlöschbar, unveränderbar und für immer zu speichern. Hier müssen wir uns aber auch fragen, ob wirklich jede kleine Information auf immer und ewig gespeichert werden muss? Müssen wir, nachdem ein Schokoriegel schon längst verzehrt ist, noch Jahre später genau wissen, wo welche Materialien der Verpackung herkamen? Ist das wirklich notwendig?

Denn so viel Speicherkapazität braucht vor allem eines: Energie. Auch wenn es inzwischen energieeffizientere Blockchain-Technologien gibt, am Ende müssen die Daten in vielen Data-Center aufbewahrt werden und diese Data-Center brauchen Strom – Strom zum Betrieb und Strom zur Kühlung.

Ob Cloud oder Blockchain – das ist nur der Ort, an dem die Daten gespeichert werden. Der Ersatz für Papier, Bleistift und Ordnerarchiv.

Es gibt aber schon einige Ideen, wie die Lieferkette sinnvoll von Technologie begleitet und dokumentiert werden kann. Eine Möglichkeit ist der Einsatz von NFC-Chips – Near Field Communication Chips. Dieser Chip überträgt Daten ohne Batterie oder Strom kontaktlos per elektromagnetischer Induktion.

Wie kann diese Technologie vor Manipulation geschützt werden?

Thomas Rödding, CEO von Narravero, will die Lieferkette durch NFC-Chip-Technologie transparenter und nachvollziehbarer machen. Im Tech Briefing Interview sagt er:

„Durch NFC-Chips können wir prüfen, dass diese Informationen tatsächlich von einem bestimmten Menschen an einem bestimmten Ort mit einer ganz bestimmten Chip-Identität dokumentiert wurden. Also auf der Ebene ist das Manipulieren sehr schwer.“

Zusätzlich können Satellitenbilder bei der Verfolgung der Lieferketten helfen. Menschenrechtsverletzungen können zwar nicht direkt erhoben werden – dafür können aber im Umweltbereich viele Daten gezogen werden. CO₂- und Methanemissionen von großen Kraftwerken oder Minen können etwa sehr genau abgebildet werden.

Oder auch illegale Rodungen, etwa auf Kautschukplantagen im Amazonas, sind aus dem All sichtbar. Sogar illegaler Bergbau kann anhand von Quecksilber-Ausdünstungen identifiziert werden.

Fazit: Die Achtung der Menschenrechte, die Wahrung der Umwelt, der Schutz von Kindern sind notwendig und ehrenwert. Aber es gilt, praktische Vernunft walten zu lassen. Es ist niemandem geholfen, wenn am Ende nur ein neuer Wirtschaftszweig für die Lieferkettenzertifizierung geschaffen wird und kleine Armeen von Prüfern einmal jährlich halbgare Zertifizierungen für Textilproduktionen und Bergbauminen ausstellen. Genauso wenig ist der deutschen Wirtschaft in Zeiten hoher Energiekosten geholfen, wenn sie weitere Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Unternehmen hinnehmen muss.

Über dieses Thema unterhalten wir uns diese Woche auch in unserem Tech Briefing Podcast.

Ihnen und Euch weiterhin einen erfolgreichen Tag.

Herzlich

Christoph Keese

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