Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG): Ist eine Aussetzung des LkSG rechtlich zulässig und betriebswirtschaftlich sinnvoll?
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Das in Deutschland seit dem 1. Januar 2023 geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, welches die Erfüllung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechts- und Umweltrisiken in Lieferketten fordert, wurde Anfang dieses Jahres auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden ausgeweitet. Auf dem Tag des Familienunternehmens im Juni erwog Wirtschaftsminister Robert Habeck, das Gesetz für zwei Jahre auszusetzen, bis die europäische Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) umgesetzt werden muss. Die CDU/CSU plädiert sogar für die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes für deutsche Unternehmen. Der Hintergrund des Vorschlags von Wirtschaftsminister Robert Habeck liegt hauptsächlich in den Beschwerden von Verbandsvertretern und ihnen nahestehenden Politikern, die betonen, dass die Umsetzung des Lieferkettengesetzes eine erhebliche Belastung für Unternehmen darstelle. Auch einige Unternehmen begrüßen diese Nachricht, in der Hoffnung auf eine Atempause von den regulatorischen Anforderungen. Viele andere Unternehmen, die das Gesetz bereits erfolgreich implementiert haben, dürften diesen Vorschlag hingegen eher nicht befürworten. Ob das Lieferkettengesetz tatsächlich ausgesetzt wird, bleibt aber derzeit ungewiss. Ferner gibt es sowohl juristische als auch betriebswirtschaftliche Aspekte, die gegen eine Aussetzung des LkSG sprechen, welche in diesem Artikel von Sean Needham am von der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg dargestellt werden.
Ist eine Aussetzung des LkSG rechtlich überhaupt zulässig?
Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck kann bereits vor dem Hintergrund kritisiert werden, dass er als ein Rückschritt in Fragen der Menschenrechte betrachtet werden kann. Besonders brisant wird die Situation, wenn während oder infolge der Aussetzung des Gesetzes schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen auftreten. Bei näherer Betrachtung wird zudem deutlich, dass eine Aussetzung des LkSG ggf. gegen das Unionsrecht verstoßen könnte. Aus juristischer Sicht können insbesondere zwei Aspekte dagegensprechen:
Gemäß den Harmonisierungsanforderungen der CSDDD-Richtlinie (vgl. CSDDD Art. 1 Abs. 2) darf die Aussetzung des LkSG nicht zu einer Absenkung des Schutzstandards für Menschenrechte, Arbeitsrechte oder Umwelt- und Klimaschutz führen. Es muss daher zum einen geklärt werden, ob eine Aussetzung des LkSG den hiesigen Schutzstandard verringern würde.
Ähnlich verhält es sich mit dem sog. „Rückfallverbot“ in der europäischen Gesetzgebung. Nationale Gesetze dürfen nicht so geändert werden, dass die in Art. 2 EUV festgelegten Werte gemindert werden. Diese Werte wurden durch die EU-Lieferkettenrichtlinie im Hinblick auf Menschenrechte konkretisiert. Unklar ist, welcher Zeitpunkt für die Ermittlung der Werte maßgeblich ist – vor oder nach Verabschiedung der CSDDD. Eine Rücknahme des deutschen LkSG oder wesentlicher Teile könnte somit die Rechtsunsicherheit erhöhen und ggf. gegen Unionsrecht verstoßen. Ein derartiger Verstoß hätte dann ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Folge.
Ist eine Aussetzung des LkSG betriebswirtschaftlich sinnvoll?
Dass die Umsetzung der Regelungen des LkSG auch einen bürokratischen Mehraufwand nach sich zieht, kann zwar nicht negiert werden. Dennoch sollte man in diesem Zusammenhang auch die Chancen dieses Gesetzes sehen und abwägen, ob eine Aussetzung des LkSG auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten das richtige Mittel ist. Insbesondere sollten Unternehmen trotz der derzeitigen Rechtsunsicherheit nicht untätig bleiben. Sowohl CSDDD als auch LkSG bieten einen klaren Rahmen, um menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in den Liefer- und Wertschöpfungsketten von Unternehmen zu berücksichtigen, Risiken zu identifizieren und idealerweise zu verhindern oder zu minimieren.
Neben der ethischen Verantwortung gibt es zudem auch klare geschäftliche Vorteile, die Unternehmen motivieren sollten, ein robustes Risikomanagementsystem für ihre Lieferkette zu entwickeln. Unternehmen, die Due Diligence-Maßnahmen implementieren, können langfristige Wettbewerbsvorteile erzielen. Präventive und korrektive Maßnahmen fördern nachhaltige Praktiken und steigern die betriebliche Effizienz, was zu Kosteneinsparungen führen kann. Insbesondere im Bereich der Dekarbonisierung kann die Zusammenarbeit mit Zulieferern und Kunden positive ökonomische und ökologische Effekte erzeugen. Unternehmen, die diese Chancen nutzen und sich als verantwortungsbewusste Branchenführer positionieren, stärken das Vertrauen von Investoren, Kunden und Geschäftspartnern. Durch die Einrichtung eines Lieferketten-Risikomanagements können Unternehmen Risiken identifizieren und minimieren, die in ihren Lieferketten auftreten könnten. Dies umfasst rechtliche Risiken sowie betriebliche Störungen, die durch Missstände bei Zulieferern verursacht werden. Global nehmen kostspielige Klageverfahren aufgrund nachlässiger Sorgfaltspflichten im Lieferkettenmanagement zu. Präventive Maßnahmen können dem entgegenwirken.
Selbst bei einer vorübergehenden Aussetzung des LkSG bleiben zukünftige Regulierungen und internationale Standards weiterhin bestehen, die strenge Sorgfaltspflichten vorschreiben. Viele Unternehmen müssen sich mit der CSDDD, der Zwangsarbeitsverordnung und der CSRD auseinandersetzen, die alle die Wertschöpfungskette betreffen. Diese Regularien sollten im Rahmen eines effektiven Compliance Managements gemeinsam betrachtet werden. Denken in Silostrukturen kann zu betriebsinterner Verwirrung führen und wichtige Ressourcen verschwenden. Verschiedene Softwarelösungen können helfen, rechtssicher und effizient Risikopotentiale zu erkennen und präventive beziehungsweise Abhilfemaßnahmen zu managen.
In einer globalisierten Welt ist zudem die Reputation eines Unternehmens von entscheidender Bedeutung. Verbraucher und Geschäftspartner achten verstärkt auf ethisches und nachhaltiges Handeln von Unternehmen. Im B2B-Geschäft gewinnt die Sprechfähigkeit zu ESG-Themen zunehmend an Bedeutung. Nicht nur Mitarbeitende im Einkauf, die sich ihrer Sorgfaltspflichten nicht bewusst sind, riskieren den Reputationsverlust des Unternehmens.
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Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Vorstoß des Wirtschaftsministers Robert Habeck wie ein voreiliger Schnellschuss wirkt. Dass die Umsetzung der Regelungen des LkSG auch einen bürokratischen Mehraufwand für die Unternehmen nach sich zieht, lässt sich zwar nicht verneinen. Nichtdestotrotz sollten auch die betriebswirtschaftlichen Chancen des LkSG gesehen und die juristischen Hürden einer Aussetzung betrachtet werden.
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