Lieferkettenrichtlinien auch in Japan

Lieferkettenrichtlinien auch in Japan

Lieferkettenrichtlinien auch in Japan

Die japanische Regierung hat im September 2022 Leitlinien für die „Achtung der Menschenrechte in verantwortungsvollen Lieferketten“ ("Guidelines on Respecting Human Rights in Responsible Supply Chains") erlassen.

Japan schließt sich damit dem weltweiten Trend an, Unternehmen dazu zu drängen, Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten zu verhindern. Auch Japan legt dabei die UN-LEITPRINZIPIEN FÜR WIRTSCHAFT UND MENSCHENRECHTE zu Grunde. Die japanischen Leitlinien sind jedoch nicht rechtsverbindlich. Sie berechtigen die Regierung nicht dazu, den Unternehmen Vorgaben zu machen oder Sanktionen zu verhängen. Diese Leitlinien gehen deshalb bei weitem nicht so weit wie das deutsche Lieferkettengesetz.

Die Vermeidung und Minimierung negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte ist dennoch ein wichtiger Schritt, um die im Rahmen der menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung ermittelten Risiken für die Menschenrechte gezielt anzugehen. Die Regierung plant, im April 2023 ein System einzuführen, mit dem Unternehmen, die bei Ausschreibungen für öffentliche Bauprojekte, die Beschaffung von Gütern und andere Dienstleistungen die Menschenrechte berücksichtigen, eine Vorzugsbehandlung erhalten. Mit den Leitlinien soll ein System geschaffen werden, das Unternehmen dabei hilft, Strategien zur Erfüllung ihrer Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte festzulegen und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wenn Probleme auftreten. In den Leitlinien wird ein Ansatz vorgestellt, der als "menschenrechtliche Sorgfaltspflicht" bezeichnet wird und nach dem Unternehmen regelmäßig überprüfen sollen, ob es bei ihren jeweiligen Zulieferern zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist. Die Regierung plant daher, ein System einzurichten, mit dem Unternehmen, die sich bei staatlichen Beschaffungsprojekten in den Bereichen öffentliche Arbeiten, Informationstechnologie und andere Dienstleistungen mit Menschenrechtsfragen befassen, bessere Noten erhalten.

Aus anwaltlicher Sicht sind bei Einhaltung der Lieferkettenrichtlinie Wechselbeziehungen zu anderen Normen von besonderer Bedeutung in der Beratung. Insbesondere muss bei der Einflussnahme auf Zulieferer darauf geachtet werden, dass das Kartellrecht nicht verletzt wird. Insbesondere in Bezug auf horizontales Verhalten (Verhalten zwischen konkurrierenden Unternehmen) ist Vorsicht geboten. Denn die Leitlinien haben in dieser Wechselbeziehung in Japan (zumindest derzeit noch) nicht den gleichen Stellenwert wie das Kartellrecht. Letzteres hat als zwingendes Recht Vorrang und seine Grundsätze können zu einer eingeschränkten Beachtung der Leitlinien führen.

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Supply chain guidelines also issued in Japan

The Japanese government issued Guidelines on Respecting Human Rights in Responsible Supply Chains in September 2022.

Japan is thus joining the global trend of urging companies to prevent human rights violations in their supply chains. Japan is also taking the UN Guiding Principles on Business and Human Rights as a basis. However, the Japanese Guidelines are not legally binding. They do not entitle the government to impose requirements or sanctions on companies. These guidelines therefore go nowhere near as far as the German Supply Chain Act.

The avoidance and minimisation of negative impacts on human rights is nevertheless an important step to specifically address the human rights risks identified in the context of human rights due diligence. The government plans to introduce a system in April 2023 to give preferential treatment to companies that take human rights into account when tendering for public works projects, procurement of goods and other services. The guidelines aim to create a system to help companies establish strategies to fulfil their responsibilities to respect human rights and take corrective action when problems arise. The guidelines present an approach called "human rights due diligence", according to which companies should regularly check whether human rights violations have occurred at their respective suppliers. The government therefore plans to set up a system to give better marks to companies that deal with human rights issues in government procurement projects in the areas of public works, information technology and other services.

From a lawyer's perspective, interrelationships with other standards are of particular importance when advising on compliance with the Supply Chain Directive. In particular, when influencing suppliers, care must be taken not to violate antitrust law. In particular, caution is required with regard to horizontal conduct (conduct between competing companies). This is because the guidelines do not (at least not yet) have the same status as antitrust law in this interrelationship in Japan. The latter takes precedence as mandatory law and its principles may lead to limited compliance with the Guidelines.

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