Mobilfunkgipfel: Eingriff des Staates nur bei unwirtschaftlichen Standorten notwendig

In der Corona-Krise hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende digitale Infrastruktur für das Aufrechterhalten des öffentlichen Lebens ist. Unsere Netze sind weit besser als ihr Ruf – sie haben den Stresstest bestanden! Das haben Bund, Länder, Kommunen und die Netzbetreiber heute in ihrer gemeinsamen Erklärung zum zweiten Mobilfunkgipfel unter der Führung von Bundesminister Andreas Scheuer nochmals deutlich gemacht.

Die Netzbetreiber haben in den vergangenen zwei Jahren mehrere Tausend neue Mobilfunkstandorte errichtet und Sendeanlagen aktiviert. Wir bei Telefónica Deutschland haben allein rund 14.000 neue Mobilfunkelemente ans Netz gebracht und dadurch knapp zehn Millionen Bundesbürger zusätzlich mit schnellen mobilen Datenanbindungen versorgt. Die Qualität unseres Netzes verbessert sich Stück für Stück. Das zeigen auch unabhängige Netztests.

Das ist ein sehr großer Fortschritt, aber auch nur ein Teilerfolg. Noch immer gibt es trotz aller Anstrengungen weiße Flecken in der Netzversorgung des ländlichen Raums – auch in unserem Netz. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Errichtung von 7.600 LTE-Anlagen in 2020, um unseren Ausbauverpflichtungen in der Nachspielzeit nachzukommen. Dass uns dies gelingt, ist auch im Sinne unserer Kunden. Zugegebenermaßen wären wir deshalb mit dem Ausbau gerne noch deutlich schneller und weiter. Aber dem Corona-Einfluss im gut achtwöchigen weltweiten Lockdown können auch wir uns nicht entziehen. Ein Beispiel: Muss nur ein Lieferant ein Werk aufgrund behördlicher Anordnungen in einem Land für ein paar Tage schließen, stockt unser Ausbau. Wir geben uns alle erdenkliche Mühe mit diesen zusätzlichen Herausforderungen umzugehen, aber auch wir können in dieser für alle Unternehmen völlig neuen Situation eines nicht: Zaubern!

Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft darf Preise nicht negativ beeinflussen

Auch bei der Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung in weißen Flecken durch den Staat sind eine realistische Planung und offener Umgang mit hemmenden Hürden zwingend notwendig. Der Eingriff des Staates sollte nur dort erfolgen, wo es aufgrund der geringen Anzahl von Nutzern für die Unternehmen absolut unwirtschaftlich ist, eine Station zu errichten. Es ist richtig, dass es ein zwischen Politik, Wirtschaft und Kommunen koordiniertes Vorgehen beim Identifizieren und Erschließen dieser weißen Flecken gibt. Erstmals gibt es hierzu ein Förderprogramm im Rahmen von 1,1 Milliarden Euro für den Mobilfunkausbau. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Es ist ein guter Tag für den Mobilfunk. Die von der Bundesregierung geplante Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte dabei aber in keinem Fall in einen Infrastrukturwettbewerb mit den Netzbetreibern treten oder über Fördervergaben die Preisgestaltung im Markt negativ beeinflussen. Aus Fördermitteln werden vor allem dann schnell neue Masten, wenn Bürokratie abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Hier begrüßen wir ausdrücklich die zusätzlichen Anstrengungen von Bund und Ländern, die bislang lähmenden Verfahren von bis zu 18 auf künftig drei Monate zu verkürzen.

Um mit dem Blick in die Zukunft Investitionen in die Netze weiter zu stärken, sollte der Bund auch anderweitig aktiv werden. Für die vergangene Auktion hatten die Betreiber rund 6,5 Milliarden Euro für Frequenznutzungsrechte gezahlt. Nun plant die Bundesregierung insgesamt – auch im Rahmen des Konjunkturpakets – weit über Milliarden Euro – nahezu den gleichen Beitrag wie 2019 eingenommen – quasi wieder an die Branche zurückzugeben. Und damit diese Gelder wieder bei denselben Anbietern ankommen, wird nun eigens eine Behörde mit perspektivisch mehr als 100 Mitarbeitern aufgebaut, was Jahre dauern dürfte. Ich bin überzeugt: Das Geld hätte besser unmittelbar von den Betreibern in die Netze investiert werden können und so schneller eine bessere Versorgung für die Kunden ermöglicht. Auktionen haben dem Markt – und damit der Netzversorgung zulasten der Bevölkerung – in den vergangenen 20 Jahren hierzulande rund 65 Milliarden Euro entzogen. Wir wären voll durchdigitalisiert, hätten wir das Geld direkt in unsere Infrastruktur investiert. So haben wir eines geschaffen: Ein europaweit im Umfang einzigartiges Investitionshemmnis für eine Wirtschaftsnation mit dringendem Nachholbedarf in der Digitalisierung.

Industrie kann durch bessere Netze digitale Effizienzen heben

Die anstehenden Entscheidungen zur Netzpolitik und zur Infrastrukturförderung sind richtungsweisend für das Wohl und Wehe der Zukunftsfähigkeit Deutschlands im internationalen Wettbewerb. Das laufende Jahrzehnt kann zum Jahrzehnt des Mobilfunks werden und den Sprung an die digitale Weltspitze in der Netzinfrastruktur ermöglichen. So können die von der Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise und die Lehren daraus für Deutschland noch zum Digitalisierungsturbo werden. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten und als Trampolin für die Digitalisierung Deutschlands zu fungieren. Denn wenn wir besser werden, wenn unsere Netze besser werden, dann kann die gesamte Industrie darauf aufsetzen und „digitale Effizienzen“ heben.

Neben unserem 4G-Ausbau treiben wir dafür den Ausbau von 5G voran. In der zweiten Jahreshälfte starten wir mit unserem 5G-Netz in München, Frankfurt, Köln, Berlin und Hamburg. Bis Ende 2022 werden wir 30 Mittelstädte in Deutschland zu 5G-Citys machen und insgesamt 16 Millionen Einwohner mit 5G versorgen. 5G wird dabei zuerst für die Industrie den Unterschied machen. Als Partner der Industrie können wir Unternehmen mit maßgeschneiderten 5G-Netzen die digitale Fabrik ermöglichen. Produktion und Logistik werden dadurch effizienter, günstiger und nachhaltiger.

Bis 2022 werden wir als Telefónica Deutschland vier Milliarden Euro in die digitale Zukunft Deutschlands investieren. Weit mehr als noch in den vergangenen Investitionsperioden. Den passenden Rahmen für den künftigen Infrastrukturausbau möchten wir im Dialog mit der Politik und unseren Partnern aus der Wirtschaft aktiv gestalten.