Next Level Open Government in Spanien: Plan de regeneración democrática

Die #sozialeInnovation und #Staatsmodernisierung "#OpenGovernment" führt in Deutschland nach dem erstem Frohlocken in der Zeit der Obama-Administration mittlerweile verglichen zu anderen Nationen eher ein stiefkindliches Dasein. Interessanterweise wurde analog zur corporate-state-libertären Trump- und zur demokratie-beduselten Biden-Adminsitration auch in Deutschland die informations- und kompetenzemanzipatorische Kulturtechnik des #offenesRegierungshandeln sowie das Engagement im Verbindlichkeitsmechanismus der Open Government Partnership #OGP vernachlässigt, obwohl der Koalitionsvertrag der #Ampel diesbezüglich der beste bisher war. Wie vieles andere, was eher infrastrukturellen Charakter hat und nicht ein lauter Luchtturm ist hat es auch Open Government in der aufgeregten Wahrnehmungsökonomie der deutschen Politik nicht leicht. Die deusche Medienwelt - eigentlich Nutznießer von Open-Government-Prinzipien - versagt zudem bis auf wenige digitalpolitische Organe traditionell auch komplett.

Ein konstruktives Mahnschreiben der Open Government Partnership an die Bundesregierung mit Vorschlägen zur Steigerung der Ambitionen blieb großenteils unberücksichtigt.

Sollte etwa die Westbindung auch die hiesigen Schwerpunkte der Staatsmodernisierung mitbestimmen? Jedenfalls hat einer der akribischsten und kritischsten Watch Dogs zu Open Government in USA, Alexander Howard , von ähnlichen Schwächen jenseits des Atlantiks zu berichten - während vielenorts auf der Welt starke Ambitionen an den Tag gelegt werden. Und selbst wenn dabei die einen oder anderen Selbstüberschätzungen im Spiel sein sollten, die allgemeine Sensibilisierung ist in den 78 Teilnehmernationen u. über 250 subnationalen Jurisdiktionen meist ausgeprägter als hierzulande.

Die Stellungnhamen zum Vorentwurf des Zwischenberichts zur Umsetzung des 4. NAP vielen diemal auch etwas frostiger aus: Wie hier vom The Open Government Institute (TOGI) an der Zeppelin Universität oder von Transparency International Deutschland e.V.

Auch auf Länderebene hat sich die frühere Avantgarde wie NRW (bedingt durch neuen Ressorts-Zuschnitt) ganz schön hängen lassen und Baden-Württemberg, Meister des Blendwerks, haben ohnehin immer nur so getan als ob.

Während sich Demokratieförderung in Deutschland daher immer noch im Gros in trögen Debattierklubs und Stuhlkreisen ausdrückt, vielleicht noch der eine oder andere #Bürgerrat, dafür aber zunehmend in knallharter Überwachungsphantasien, blickt man neidvoll nach Spanien. Und nicht erst seit Spanien den Vorsitz im Lenkungskreis der Open Government Partnership von 2024-2025 übernommen hat.

Dort hat Ministerpräsident #PedroSánchez (Partido Socialista Obrero Español (#PSOE)) im Juli, den "plan de #RegeneraciónDemocrática" vorgestellt.

Der Plan eröffnet bereits in 1.1. "Desarrollo de estrategias y mecanismos de #GobiernoAbierto", der Entwicklung von Open-Government-Strategien und -Mechanismen. So wie es die #OECD seit einiger Zeit auch empfiehlt.

Sánchez spricht die Bedeutung der Wahrhaftigkeit der Informationen an und hebt die Rolle des Journalismus als Eckpfeiler der Demokratie hervor. Neben der Verbesserung der Qualität von Regierungsinformationen wie #OpenData #DatosAbiertos, Stärkung von Open Government, verpflichtende Rechenschaftsberichte soll auch die #Transparenz, Pluralität und Verantwortung des Medienökosystems gestärkt werden; zB durch die zügige Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der EU gegen Einschüchterungsklagen, die sich missbräuchlich gegen JournalistInnen, AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und Nichtregierungsorganisationen richten. Eine Vielzahl von Maßnahmen bis hin zu Plattformregulierung werden im Plan präsentiert. Eine interministerielle Kommission beaufsichtigt die Umsetzung des Plans.

Desweiteren kündigte Sánchez an, dass Spanien Gastgeber des nächsten Global Summit #ogp25 der Open Government Partnership in der Hauptstadt des Baskenlandes Vitoria-Gasteiz im Herbst 2025 ist (siehe Youtube Video). Spanien soll durch die Ausrichtung der Open Government Partnership Gipfelkonferenz seine Führungsrolle demonstrieren, so Sánchez.

Sánchez kündigt die Einreichung eines Gesetzentwurfs zu Open Government bei den Cortes Generales, dem spanischen Parlament, an.

Macher

Wie so oft lassen sich Entwicklungen einerseits auf Einzelpersonen wie Akkupunkturpunkte zurückführen; ob sich aber ein Thema in den Organisationen verfängt und sich entfalten kann, ist m.E. auch eine Frage einer hinreichend kritischen Masse mit einem gesunden Sinn für Gouvernementalität und Staatsmodernisierung sowie eines institutionellen Designs. Diese Faktoren scheinen in Spanien günstiger ausgestaltet zu sein, teilweise gab es auch bereits passende Strukturen vor Open Government.

Eine sehr wichtige Rolle zur Verbreitung von Open Government in Spanien im Sinne des institutionellen Designs haben aber auch die Netzwerke Fundación NovaGob und das Kompetenznetzwerk Canal RED FEMP por la Transparencia y la Participación das insbesondere die Kommunen an Akademie und nationale Ebene anbindet und das sehr konsequent und ausdauernd von Rafael Camacho Muñoz in die Öffentlichkeit gepusht wird.

Die Fundación NovaGob ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Madrid, die sich der Förderung von Innovation in der öffentlichen Verwaltung verschrieben hat und über 10.000 Mitglieder zählt. NovaGob initiiert und unterstützt eine Vielzahl von Projekten, die sich mit Themen wie Transparenz, Bürgerbeteiligung, Datenoffenlegung und digitaler Transformation beschäftigen. Sie organisiert regelmäßig Veranstaltungen und Kampagnen, um die Öffentlichkeit über die Vorteile von Transparenz und Bürgerbeteiligung zu informieren.

Im Jahr 2017 hatte NovaGob Lab die Studie "¿Qué es y qué se entiende por Gobierno Abierto?" von Edgar Alejandro und Ruvalcaba Gómez zur Wahrnehmung von Open Gov in Kommunen über 50.000 Einwohner veröffentlicht. Damals war der Befund über die Bekanntheit von Open Government noch ähnlich schwach wie in Deutschland. Jedoch waren die Empfehlungen positiv in die Zukunft gerichetet. U.a. hat die Studie damals folgendes vorgeschlagen:

● Notwendigkeit einer ganzheitlichen Vision: Die Kommunen müssen eine ganzheitliche Vision von Open Government entwickeln, die alle relevanten Aspekte integriert.

● Verankerung in der Verwaltungsstruktur: Open Government sollte in der Verwaltungsstruktur der Kommunen fest verankert werden.

● Fortbildung für Verantwortliche: Politiker, Verwaltungsmitarbeiter und technische Experten müssen im Bereich Open Government geschult werden.

● Schaffung kollaborativer Räume: Es sollten verstärkt kollaborative Räume für die Zusammenarbeit mit Bürgern geschaffen werden.

● Förderung der Nutzung digitaler Werkzeuge: Die Nutzung digitaler Werkzeuge für die Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit sollte gefördert werden.

● Öffnung und Bereitstellung von Daten: Kommunen sollten verstärkt Daten öffnen und in wiederverwendbaren Formaten bereitstellen.

● Lernen von Best Practices: Der Austausch von Erfahrungen und Best Practices zwischen Kommunen sollte intensiviert werden.

● Paradigmenwechsel hin zu Smart Governance: Open Government sollte als Teil eines umfassenderen Paradigmenwechsels hin zu Smart Governance verstanden werden.

Im Oktober 2024 wurde auf dem Kongress #NovaGob2024 in Valencia bereits intensiv der Einfluss von Künstlicher Intelligenz (KI) auf offene Regierungsführung diskutiert und wie KI in Spanien und Lateinamerika Transparenz fördern und datengestützte Entscheidungsfindung verbessern kann sowie Open Government messen kann.

Ein Nationaler Aktionsplan im Rahmen der Open Government Partnership , den Spanien anstatt in einem 2-jährigen Zyklus als 4-jährigen Aktionsplan angelegt hat, hat zudem Spaniens Ambitionen auf lokaler Ebene ungemein gestärkt.

Zu einigen der Persönlichkeiten, die sich in Spanien für Open Government einsetzen und schon lange verdingt haben pflege ich immer wieder Kontakt, versuche den Austausch mit Deutschland zu organisieren. Wie z.B. mit Marta Saavedra (Abb 01), PSOE-Senatorin für die Kanaren, die noch als Beauftragte für Open Government und Verwaltungsmodernisierung in der kanarischen Verwaltung seit der APORTA-Initiative viel bewegt hat, sowie PhD. Marta Bonnet Parejo (Abb 03, links neben mir) die auch in der kanarischen Verwaltung zur Öffnung von Daten und zu Transparenz beiträgt.

Überhaupt gehört Gobierno de Canarias der Autonome Gemeinschaft der Kanaren zu den Role Models des spanischen Open Government und Open Data. 2020 wurde eine Open-Government-Verordnung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeitsentwicklung auf den Weg gebracht - ich berichtete - und das Statistikinstitut der Kanarischen Inseln ( Instituto Canario de Estadística (ISTAC) ) hat hatte damals bereits ein Daten- und Dashboard-Portal zu SDG-Indikatoren gestartet und dazu die bewährte FLOSS-Lösung #OpenSDG eingesetzt.

Eine exzellente Grundlage für die dortige Modernisierung der amtlichen Statistik bildet der Plan Estadístico de Canarias 2018-2022. In der Strategischen Linie 5 hebt er die Bedeutung von "Offenen, relevanten und mit einem Qualitätssiegel versehene Daten" hervor und damit die Ermittlung der Bedürfnisse der Nutzer und Zusammenarbeit mit ihnen, die Interoperabilität vernetzter Daten und #LinkedData und die entsprechende Infrastruktur sowie aber auch "weiche" Faktoren wie die öffentliche Statistik der Kanarischen Inseln zu einer Marke zu entwickeln.

Ein wichtiger Akteur ist hierbei Alberto González Yanes , stellvertretender Direktor für statistische Modernisierung und Europäische Fonds des ISTAC. Seine Vision ist eine „Estadística 360“ auf den Kanarischen Inseln, bei der sich die amtliche Statistik von einer Organisation, die Daten produziert, zu einer Organisation entwickelt, die Informations- und Wissensdienste sowohl für öffentliche Verwaltungen als auch für die Gesellschaft bereitstellt und zu Open Government beiträgt, wie er auf dem letzten Data Management Summit in Bilbao berichtete. Der nächste Summit findet übrigens auf Teneriffa statt. Eine Sicht auf die Bedeutung von der amtlichen Statistik als Institution der verifizierten Fakten und der Qualitätssicherung von

Derzeit koordiniert González Yanes zudem auf nationaler Ebene zwei Arbeitsgruppen: Die Gruppe für den statistischen Interoperabilitätsknoten Spaniens im interterritorialen Statistikausschuss und die Positionierungsgruppe für öffentliche Statistiken im Datenökosystem im Rahmen des Regionalen Statistikforums.

Das Thema offene Innovation in der öffentlichen Verwaltung trieb und treibt immer wieder Hermelinda López 🇪🇺 vom Ministerium für Tourismus und Beschäftigung der Regierung der Kanarischen Inseln und Mitglied von OspIA – Observatorium für den öffentlichen Sektor und künstliche Intelligenz. Zum Beispiel um öffentliche Dienstleistungen personalisiert und auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten werden, weswegen verifizierten Datenbeständen der Behörden für sie sehr wichtig sind.

Clara Mapelli Marchena, Secretary of State for Civil Service und stellvertretende Vorsitzende des spanischen Multistakholder Forums im Rahmen der OGP-Teilnahme. Auch unter anderem ihr ist es zu verdanken, dass der vierte Plan für offenes Regierungshandeln im Gegensatz zu früheren Plänen alle Verwaltungsebenen Spaniens in beeindruckender Vielfalt alle Verwaltungsebenen integriert und widerspiegelt. Dies ist besonders wichtig in einem dezentralisierten Staat wie Spanien, wo die Autonomen Gemeinschaften eine bedeutende Rolle spielen.

Zu einem starken nationalen Impuls hat auch Helen Darbishire beigetragen, die mit der Organisation AccessInfo in Madrid angesiedelt ist. Leider ist sie vor einigen Wochen verstorben.

Auch Raúl Oliván Cortés (Abb 04), der als Direktor der Open Government Abteilung der Gemeinde Aragón das legendäre Open Governance Laboratory LAAAB aus der Taufe gehoben hat und Gründer des Hexagonal:LAB ist gehört zu den Gallionsfiguren.