Warum hat der Deutsche kein Stimmrecht?
Die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes haben viel Heuchelei - warum hat ein Deutscher Burger noch immer kein Stimmrecht? So wie es in Karlsruhe im obersten Gerichtshof steht? Das Stimmrecht ist nach wie vor auf den Bundestag beschränkt, also keine „Direkte Demokratie“ sondern nur „Repräsentative Demokratie“ Ein Deutscher hat nur ein Wahlrecht.
Wieviel Demokratie ist überhaupt in unseren Genen?
Steinmeier meinte eimal darauf „Direkte Demokratie ist nicht in der deutschen DNA“.
Bundespräsident Steinmeier bei seinem Schweiz – Besuch, (Handelsblatt, 26.04.2018)
Ähnlich äusserte sich Bundespräsident Gauck, bei seinem Schweiz Besuch: "Die direkte Demokratie wie in der Schweiz, berge Gefahren, wenn über hochkomplexe Themen vom Volk abgestimmt wird...“ (Tagesanzeiger 31.3.2014) Laut Gauck verstehen hochkomplexe Themen vor allem die Politiker. Ist das Bedürfnis nach einer starken Führungs-Persönlichkeit tatsächlich in der DNA der Deutschen? Der EU-Bürger? Ist es vernünftig, Entscheidungen über wichtige Themen einfach Politikern zu überlassen?
Eine Demokratie ist immer auch in Veränderung. Diese Tatsache musste auch bereits Erich Honecker bitter lernen. Man darf also träumen: Wie wäre es, wie im Schweizer Modell, in einem Land zu leben, in dem es
- KEINEN Kanzler, KEINEN Präsidenten, kein Staatsoberhaupt gäbe? Anarchie?
- Die Minister auf sieben Personen (Bundesrat) beschränkt würden?
- Wenn in diesem Rat die 3 Stärksten, repräsentativ- gewählten, Parteien des Landes vertreten wären? (Es also keine grossen Oppositionsparteien gäbe, eine Grosspartei repräsentiert immer auch einen Teil der Bevölkerung)
- Wenn der Bundestagsabgeordnete / Nationalrat ein nebenberufliches Amt wäre, da die wichtigen Gesetze und Entscheidungen vom Volk getroffen werden?
- Wenn diese sieben Minister, bzw die Bundestagsabgeordneten dem Volksentscheid untergeordnet sind? (Volksreferendum)
- Wenn das Volk über eine Volksinitiative selbst entscheidet, welche Gesetze für die Zukunft notwendig sind, unabhängig vom bestehenden politischen Klima? (z.B. Klimaschutz: Die Mehrheit der Schweizer entschied sich, auch als Beitrag für den Klimawandel, für eine Höchstgeschwindigkeit von 30/80/120. Sowie Förderung des öffentlichen Verkehrs- die Höchste der Welt. Eine solche Entscheidung wäre in der EU kaum möglich, zum einen ist der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zu mächtig, zum andern fürchtet jede Partei mit einer solchen mutigen Entscheidung Wählerstimmen zu verlieren, selbst wenn viele dafür auf die Strasse gehen.)
- Wie wäre es, wenn jeder Bürger alle paar Wochen sein Stimmrecht ausüben kann, auch über wichtige Themen selbst entscheidet? (In Deutschland, in der EU, hat nur ein Abgeordneter, ein Parlamentarier ein Stimmrecht, in der Schweiz ist jeder Volljährige stimmberechtigt.)
- Wie wäre es, wenn Volksentscheidungen nicht von Politikern hinterfragt oder revidiert werden dürfen, da das Volk der Souverän ist?
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- Wie wäre es, wenn die Wirtschaft nur schwer Einfluss auf einzelne Politiker nehmen kann, da die Rechtsprechung nicht durch Politiker sondern durch Volksentscheide entstehen?
- Wie wäre es, wenn es in einem Land viel weniger Demonstrationen gäbe, da die letztgültigen Gesetze von der Mehrheit der Bürger entscheiden werden?
Diese Impulse müssen nicht einfach nur Träume bleiben. In der Schweiz funktioniert genau diese „Direkte Demokratie“. Seit 1848:
- Ohne Staatsverschuldung. Es macht einen entscheidenden Unterschied, ob Politiker im Rahmen ihrer Legislaturperiode oder für Gewinn von Wählerstimmen über Staatsfinanzen entscheiden, oder ob ein Land mittels Volksentscheid selber entscheiden kann, was mit Steuergeld geschehen soll.
- Keine Kriege. Es ist ein entscheidender Unterschied, ob ein Kriegseintritt von einzelnen Politikern beschlossen oder vom Volk selbst entscheiden wird.
- Hohe politische Stabilität was letztlich auch zu vertrauen in Finanzstabilität führte. Investoren richten sich zum einen nach politischer Stabilität. Selbst nach der Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses haben sie Kapitalströme in die Schweiz sogar stark zugenommen - stabile finanzielle Bedingungen, keine Überschuldung. (Stichwort EU-Rettungsschirm PEPP 1 850 000 Milliarden Euro – wo die Schweiz nicht mitmacht...)
Demokratie in Deutschland, in der EU soll und muss sich immer auch weiter entwickeln können. Diese Entwicklung hat zwei entgegengesetzte Pole: Die „Repräsentative Demokratie“, mit dem Fokus mehr Macht für gewählte Politiker – die „Direkte Demokratie“ mit einem Stimmrecht für jeden Bürger „Das Recht und jede wichtige Entscheidung geht vom Volk aus“. Den gewählten Politikern somit ein Dorn im Auge: "Die FDP ist in ihrem Programm offen für die direkte Demokratie – ich bin es nicht" (Christian Lindner, 2017)
Die Idee der „direkten Demokratie“ geht bis auf Sokrates 350 v.Chr. zurück und wurde bereits im alten Griechenland umgesetzt. (gr. „Demos-Kratein“ – das Volk-entscheidet)
Auch Jesus wusste davon genau Bescheid, also er sagte: „Ihr wißt, wie es zugeht! Die Machthaber regieren ihre Völker zugrunde. Wer die Macht hat, nutzt sie rücksichtslos aus. Aber gerade so darf es bei euch nicht sein.“ Mk 10.42
Die Demokratien in der EU sind ein Erbe von den Veränderungen in England aus dem 19 Jhd. Damals verkündete der englische Königshof: „Das Volk darf sich einen Kanzler, ein Parlament wählen. So entstand die „repräsentative Demokratie“. Im Parlament werden dann über Gesetze entschieden, der Königshof darf im Gegenzug die Krone behalten“. In einigen EU Ländern entstand aus dem Erbe der Krone das Amt eines Präsidenten, der wiederum den Kanzler bestätigt.
Selbst der Bundesgerichtshof in Karlsruhe träumt von dieser Veränderung, hin zur direkten Demokratie: „Das Recht geht vom Volk aus“ finden wir plakativ in einem grossen Verhandlungssaal in Karlsruhe und in Wien in Stein gehauen. (mit Bezug auf den Artikel 20, Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.)
Der einzelne Bürger in Deutschland, in der EU hat kein Stimmrecht, nur ein Wahlrecht. Er hat keine Möglichkeit die Gesetzgebung selbst mit zu bestimmen und zu gestalten, Stimmrecht für jeden gibt’s nur in der Schweiz für jeden. Gesetze gehen in der EU von Parlamenten aus. Von Parlamenten und Politiker, die ihre Kontrolle keinesfalls aus der Hand geben sondern erweitern wollen. Da kommt auch jede Krise, jeder Anschlag, jede Pandemie wie gelegen.
Demokratische Veränderung ist nur langsam möglich. Vor allem, wenn direkte Demokratie tatsächlich nicht in der deutschen DNA vorhanden ist, wie Frank Walter Steinmeier gerne behauptet.
Aber Veränderung ist möglich. Möge der Traum des Bundesgerichtshofs eines Tages Wahrheit werden... „Das Recht geht vom Volke aus…“
Ach… das wäre ein Traum…