Warum wir aus rechtlichen Gründen die Kontakterfassung per App wieder auf Zettelwirtschaft umstellen. Schikanen in Hamburg.
Ich habe einen Fehler gemacht. Ich habe gedacht, dass unserem Staat und dem Hamburger Senat daran gelegen wäre, eine Pandemie effizient und solidarisch zu bekämpfen. Das war ein Irrglaube, mein Fehler. Leider ist dem schon lange nicht mehr so. Viel schlimmer noch: Staat und Senat strafen, ob der Fehler die Sie täglich machen und um diese zu verschleiern und zu rechtfertigen, Wirte, Bar und Clubbetreiber ab.
Deswegen haben wir uns anwaltlich beraten lassen und haben u.a. jetzt in unseren Bars die Registrierung unserer Gäste von vormals Digital, via App, wieder auf analoge Zettelwirtschaft umgestellt. Das zeigt meiner Meinung nach erschrecken wie überfordert Senat, Behörden und Beamten mit der sinnvollen Bekämpfung der Pandemie sind.
Denn unserem Staat und dem Hamburger Senat ist nicht an einer einfachen Nachverfolgung für die Gesundheitsämter gelegen. Er möchte für mein dafür halten Sündenböcke definieren. Und diese werden nunmehr in Teilen schikaniert und erfahren unnötige Repressalien. Und im Falle der freien Hansestadt Hamburg festigt sich aufgrund von zunehmenden Gesprächen mit Kollegen und Barbetreibern das Gefühl, das es darum geht, Statistiken zu “gestalten”, “Verstoß-Zahlen” abzuliefern, behördliche und politische Karriere zu machen. Aber was aus dem Auge verloren wurde: Schnelle effiziente und genaue Meldungen von Infizierten an die Gesundheitsämter.
Aber lassen Sie mich nach einem kleinem rechtlichem Disclaimer erklären.
Vorab: Dies ist keine Rechtsberatung. Das kann und darf ich nicht. Ich schildere lediglich meine Erkenntnisse und unsere Entscheidungen, die wir aufgrund von Gesprächen mit derzeit abgestraften, meist Hamburger, Gastronomen und einer anwaltlichen Beratung gefasst haben. Aber: lassen Sie sich von einem Anwalt beraten. Nur dieser kann Ihnen in Ihrem Fall verbindliche Auskunft geben. Ich kann das nicht.
Nun aber:
Ein vom Staat/Senat und einem Teil seiner Berater ausgelobtes “Werkzeug” zur Bekämpfung der aktuellen Pandemie ist bekanntermaßen die Kontaktverfolgung. Dafür werden in diversen Verordnungen Gastronomiebetriebe verpflichtet die Kontaktdaten Ihrer Besucher zu erfassen. Viele Punkte, wie z.B.: “Wie kann ein Gastronom die Korrektheit der Daten feststellen, wenn es Ihm gar nicht gestattet ist, Ausweise zu kontrollieren?”, sind hier nach wie vor nicht rechtssicher von den Regierenden gelöst. Allerdings, wie immer: Nicht mit der Konsequenz das die Regierenden sich um die von Ihnen geschaffen und nicht zu Ende gedachten Problemen kümmern, sondern mit Strafen für den Gastronomen, der hier keine Rechtssicherheit hat. Aber das ist ein anderes Thema.
Wir haben, wie viele andere Gastronomen, uns relativ schnell für die Kontakterfassungslösung via QR Code und App entschieden. Das hat(te) aus meiner Sicht sehr viele Vorteile. Die Apps wurden schnell immer besser und je nach Anbieter kann der Gast z.B. Wiedererkannt werden und alles wird schnell automatisch ausgefüllt. UX und Bequemlichkeit sind sicherlich Faktoren, die gut ausgefüllte Listen begünstigen. Viele Apps bieten den Modus des Ein und Auscheckens an, was den Gesundheitsämtern im Falle eines Verdachtsfalles die Anzahl der Kontakte deutlich verringern könnte. Bei langen Öffnungszeiten müssen dann nicht alle Besucher eines Betriebes kontaktiert werden, da genau Anwesenheitszeiten bekannt sind, und das damit die möglichen Kontakte geringer und die Arbeit effektiver macht. Es besteht via App, für meine Interpretation, auch deutlich mehr Rechtssicherheit, was den Datenschutz angeht, gerade auch für den Kunden. Auch solches Vertrauen schafft gut ausgefüllte Listen. Die Zettel liegen nirgendwo, auch nur kurz, “rum”. Auch die Tischnachbarn etc. können nichts einsehen. Kein Zugriff möglich. Hier könnte schnell Missbrauch betrieben werden. Qualifizierte Kontakte sind, wenn man Sie an den richtigen verkauft, pro Kontakt mehre Euro wert. Das ist natürlich illegal - bringt aber bei den Massen an Kontaktdaten, die hier gesammelt werden, durchaus viel Geld und damit Versuchung. Daher empfinde ich das dezentrale “Kontakte sammeln” per individuellem App, an das auch niemand erstmal rankommt als vertrauensbildende Maßnahme. Zugang nur für das Management.
Tatsächlich war ich vor kurzem, als ich einmal als Inhaber gezwungen war die Registrierungen der letzten vier Wochen in unserer Boilerman Bar zu sichten, überrascht das sich hunderte von Kontakten vorbildlich mit allen erforderlichen Daten eingetragen haben.
Ich musste dies nicht machen, weil wir einen “Coronafall” oder ähnliches hatten. Sondern, weil am Nachmittag bei einer Personalschulung in der Boilerman Bar zwei Mitarbeiter der Stadt Hamburg in die Bar kamen und “SOFORT” die Kontaktlisten sehen wollen. Wir befanden uns btw. außerhalb unserer Öffnungszeiten. Keine Angabe von Gründen warum das SOFORT nötig sei. Ich war nicht da, aber unserer Teams sagte den Beiden, dass Kontakte digital erfasst würde und die Geschäftsleitung das gerne im Bedarfsfall an die Behörden rausgibt. Die Antwort war:
“Wir kommen um 18.00 Uhr wieder, dann ist das hier!”. Ich wurde daraufhin vom Team angerufen, war aufgrund des unangebrachten Tones ob der vielen Schikane-Kontrollen, von denen mir in Hamburg in den letzten zwei Wochen berichtet wurde, nicht überrascht.
Ich druckte alles aus, und warte von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr im Boilerman. Es kam niemand. Später am Abend kamen die Behörden wieder, schauten kurz auf die Unterlagen und gingen wieder. Es war nicht klar, warum das ersten wichtig sei und wofür das notwendig war. Ob das überhaupt aufgrund der Datenschutzverordnung gestattet war. Amtshandlungen müssen maßvoll und begründet sein. Die mehrfach geänderten Verordnungen in Hamburg gestehen zwar mittlerweile den “zuständigen Behörden” zu, das man Ihnen Daten auf Verlangen übergeben muss. Aber die Frage ist ja: Wer sind die zuständigen Behörden und unter welchen Bedingungen ist eine Weitergabe rechtssicher und legal. Das wird natürlich vom Hamburger Senat und seinen oft wirren Verordnungen nicht geregelt.
Ein weitaus größeres Problem ist seit ein paar Wochen, das nicht zu wenige Kontrollen in den Hamburger Barbetrieben durchaus für mein dafür halten, als Schikane zu werten sind. Da “stürmen”, manchmal mehrfach am Abend, 6-10 Beamte kleine Läden, wo man schon mit Sichtprüfung in Sekunden beurteilen könnte, das hier weder zu eng gesessen, noch zu viele Personen im Raum sind. Ausweise werden von allen anwesenden kontrolliert, es wird sogar zu Unrecht die Nutzung von Mobiltelefonen untersagt, rüde harsche Ansprachen, Einschüchterung.
Da wird meiner Meinung nach von Behörden Seite derzeit viel am Rande der Legalität unternommen. Unter anderem dann ungeklärte Forderungen und Einsicht der Kontaktlisten, ohne Grund oder Bedarfsfall. Und in diesem Zusammenhang gab es meinen Gesprächen zufolge mehrere Kontrollen, wo hier bei digitalen Apps den Barbetreibern ein Strick aus der Nutzung gedreht wurde. Es wurden demnach Strafen ausgesprochen, weil die Kontaktlisten nicht sofort einsehbar waren, oder aber zum Beispiel ein Gast zwei Gäste elektronisch mit einem Namen eingecheckt hatte und somit die Anzahl der Gäste nicht mit der Anzahl der eingecheckten Personen Online übereinstimmte.
Diese vielen Erfahrungen die Hamburger Bar und Clubbetreiber und wir selbst in den letzten Wochen mit den Behörden machen durften, lassen das Vertrauen in die Stadt Hamburg und den Willen gemeinsam eine Pandemie bekämpfen zu wollen schwinden, teilweise sogar auf Null sinken.
Nicht nur das Peter Tschenscher seit sieben Monaten auf jeder Pressekonferenz offen ins Mikrofon lügt, wenn er behauptet er habe irgendetwas für die Bars, Clubs und Kneipen dieser Stadt getan, geschweige denn er oder der Hamburger Senat hätten das Gespräch gesucht.
Nein, nunmehr ist unserem “Corona Party Beauftragte” Andy Grote nach meiner Sicht der Dinge anscheinend auch noch daran gelegen, mit Schikane ähnlichen Kontrollen und lächerlich ausgelegten “Verstoß” Gründen seine Fangquote und seine “Verstoß-Statistik” zu verbessern.
Irgendwie muss der Hamburger Senat anscheinend die völlig hilflose Sperrstundenentscheidung und seine damit verbundene politische Inkompetenz begründen. Der Hamburger Senat macht sich hier komplett lächerlich.
Nach Gesprächen mit unserem Anwalt haben wir folgendes Entschieden:
Wir stellen ab sofort die Kontakterfassung auf analoge Zettel um. Damit sind alle Kontakte im Haus, jederzeit, und wir können jeder affigen Repressalien Kontrolle Kontra bieten. Die Scheine sind am Tisch “Sicht” zu prüfen. Mickey Maus könnte uns als Fahrlässig ausgelegt werden. Der zweitausendste Hans Meyer können wir nicht in Frage stellen. Außerdem ist Meyer ein geiler Name. Und außerdem haben die meisten Menschen Bock darauf alles richtig auszufüllen, oder sind zumindest Verantwortungsbewußt. Wir haben keine Legitimation Ausweise zu prüfen. Aber das ist dem Senat ja sowieso egal. Es geht nicht um ein Miteinander, sondern derzeit anscheinend mehr um ein Statistiken frisieren und Gastronomen unter Druck setzten. Sündenböcke müssen, wenn die Wissenschaft der Infektionsgefährdung in Bars schon widerspricht, “kreiert” werden.
Dass der Senat gerade ab Montag ein “Zwei Haushalte” Regelung erlassen hat, macht die Sache noch interessanter. Es bleibt spannenden welche erneut nicht durchdachten und in der Regel nicht rechtsstaatlich machbaren Ideen der Hamburger Senat hat, seine Verantwortung wieder an den Gastronomen abzugeben statt seine Arbeit zu machen.
Eines ist klar: Es wird nichts sein, was ein “miteinander gegen die Pandemie” vermuten lässt.
Statt nunmehr im echten Bedarfsfalls Listen digital, lesbar und auswertbar von uns zugespielt zu bekommen, mit denen ein Gesundheitsamt sehr schnell und machbar Kontakte kontaktieren kann, bekommt das Amt nunmehr vier Wochen Sammlungen, 28 “DIN A 4” Umschläge aus dem Safe, mit teils schwer lesbaren handschriftlichen Zetteln. Das schützt uns als Unternehmer, die seit sieben Monaten von Senat vergessen und diskreditiert werden, vor Strafen. Sinnvoll ist das nicht.
Darüber hinaus schulen wir unsere Mitarbeiter:
Kontrollen sollten gefilmt und dokumentiert werden. Beamte müssen uns Ihre Maßnahmen rechtfertigen und begründen. Das uns bei Einsicht der Kontaktdaten erst vom Einsatzleiter der Grund schriftlich bestätigt werden muss und er garantieren muss das “er” die im Beschluss genannte “richtige Behörde” ist. Jede Kontrolle werden wir an den Datenschutzbeauftragten des Landes melden. Jeder noch so kleine Verstoß bei den Kontrollen durch die Beamten wird Rechtsmittel von uns nach sich ziehen.
Und am wichtigsten: BARS müssen ein Kontakt- äh Kontrolltagebuch führen. Es gibt in dieser Stadt schon Bars die 5-6 mal AM ABEND kontrolliert wurden, und dann noch an mehreren Tagen. Immer Uhrzeit, Behörde, einzelne Beamte mit Namen und Nummer notieren, Einsatzleiter notieren. Begründung für Kontrollen festhalten. Filmen! Audioaufnahmen. Protokolle von den Begründungen der Maßnahmen. Alles festhalten. Anwalt kontaktieren. Sich wehren und klagen.
Mich nervt so sehr, das solch in “Kindergarten” mittlerweile in Hamburg nötig ist. Ich habe die Hamburger Polizei immer geschätzt, hasse diese A C A B Idioten und sehe durchaus das auch Kontrollen notwendig sein können. Aber Schikane und Repressalien sind kein Miteinander. Und mir tun diejenigen Beamten leid, die oft gar keinen Bock haben solchen lächerlichen Anweisungen Ihrer geltungssüchtigen Dienstherren nachzukommen.
Aber wir Gastronomen werden nicht mehr nur seit sieben Monaten vom Senat vergessen und schlecht geredet. Nein, wir müssen uns jetzt vor Ihm und seiner Willkür schützen.
Der Hamburger Senat hat anscheinend kein Interesse an einer gemeinsamen Bekämpfung einer Pandemie. Wie abwertend er einen Großteil der Hamburger Bars, Clubs und Kneipen behandelt, sollte man bei den nächsten Wahlen nicht vergessen.
Übrigens: Den Namen oben auf dem Formular habe ich selbstverständlich "Sicht geprüft". Er war grün, frisch, und extrem lecker. Stimmte also alles!
Cheers.
P.S. Wenn Eure Bar auch fragwürdig kontrolliert wurde, kontaktiert mich. Würde gerne Erfahrungen austauschen.