Wo steht die EU bei den Klimazielen? Eine Bestandsaufnahme
Nach langen Verhandlungen: Die EU-Staaten haben das neue Lieferkettengesetz beschlossen. Außerdem blicken wir in den heutigen Green News auf das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, das Potenzial zur CO₂-Entnahme und -Speicherung in Deutschland und den aktuellen Stand des Klimaziels der EU.
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EU-Staaten beschließen Lieferkettengesetz (3,5 minute read)
Das europäische Lieferkettengesetz wurde von den EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel endgültig genehmigt. Große Unternehmen werden damit zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang der gesamten Wertschöpfungskette verpflichtet - gleiches gilt für Zulieferer und nachgelagerte Geschäftspartner. Ab 2027 gelten diese Regeln für Unternehmen mit über 5000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro weltweit. Zudem müssen Unternehmen einen Plan aufzeigen, der mit dem 1,5 Grad-Ziel vereinbar ist. Haftungsrisiken für Verletzungen der Sorgfaltspflicht und das Recht auf Schadenersatz vor EU-Gerichten sind ebenfalls neu. Die deutsche Regierung muss nun handeln, da das deutsche Gesetz dies bisher ausschließt.
Bundesregierung muss Klimaschutzgesetz nachschärfen (2 minute read)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Ampel-Koalition ihr Klimaschutzprogramm nachbessern muss. Die bisherigen Maßnahmen genügen nicht, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen. Die Richter gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt. Das im Oktober beschlossene Programm erfüllt in seiner aktuellen Form nicht vollständig die gesetzlichen Anforderungen. Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe basierten auf den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für die Jahre 2024 bis 2030, das eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 vorsieht. Im Vorjahr wurde eine Reduktion von etwa 46 Prozent erreicht.
CO₂ soll im Boden gespeichert werden (1,5 minute read)
Mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf möchte die Bundesregierung die Speicherung von CO₂ im Boden möglich machen. Um die Klimaziele zu erreichen, hält die Regierung den Einsatz der Technologie für notwendig. Vor allem in der Nordsee soll das klimaschädliche Gas unterirdisch gespeichert werden. Eingesetzt werden soll die Technologie vorderrangig für schwer vermeidbare Emissionen, wie in der Kalk- und Zementproduktion oder der Abfallverbrennung. Auch für Wasserstoffprojekte wurde ein Gesetzesentwurf beschlossen.
Klimaziel der EU in weiter Ferne (3 minute read)
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Bis 2050 möchte die Europäische Union klimaneutral sein. Aktuelle Daten zeigen jedoch, dass das Tempo zu langsam ist. Innerhalb von acht Jahren müssen dieselbe Menge an Treibhausgasen eingespart werden, wie im Zeitraum von 1990 bis 2022. Um ihr Zwischenziel einer 55-prozentigen Emissionsreduktion bis 2030 zu erreichen, muss die EU dringend ihr Tempo erhöhen. Dafür sind massive Investitionen in Technologie und die Umsetzung von Maßnahmen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Reduzierung von Treibhausgasemissionen notwendig. Das Ergebnis der Europawahl am 9. Juni wird entscheidend dafür sein, wie die EU ihren Weg zur Klimaneutralität fortsetzt.
Potenzial zur CO₂-Entnahme in Deutschland (3 minute read)
Eine aktuelle Machbarkeitsstudie hat 14 CO₂-Entnahme-Methoden in Deutschland bewertet, die das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 unterstützen könnten. Auch wenn Schätzungen darauf hinweisen, dass diese Maßnahmen nur fünf bis 15 Prozent der aktuellen Emissionen ausgleichen können, spielen sie eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Ökosystembasierte Maßnahmen wie Renaturierung und Aufforstung haben niedrige Hürden, während technologische Ansätze wie BECCS (Bioenergieerzeugung bei gleichzeitiger Kohlenstoffabscheidung und -speicherung) mit wirtschaftlichen und institutionellen Herausforderungen zu kämpfen haben. Die Kombination verschiedener Maßnahmen wird entscheidend sein, um Deutschlands Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
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