Zeit für eine umfassende Lösung – Eine Replik auf den Beitrag von Peter Thelen zur Pflegeversicherung plus im Tagesspiegel Background

Laut Zeitplan des Bundeskabinetts soll der Bericht der Regierungskommission Pflegefinanzierung am 3. Juli beschlossen werden. Doch Gesundheitsminister Lauterbach hat bereits öffentlich klargestellt, dass es in dieser Wahlperiode keine Pflegefinanzreform mehr geben wird. Das ist enttäuschend, da der Koalitionsvertrag Hoffnungen auf eine sachgerechte Finanzierung der Pflegeleistungen und Verbesserung der Versorgung geweckt hatte. Stattdessen wird die Lösung weiter vertagt, während die Probleme drängender werden: Die Zahl der Pflegebedürftigen, die Beiträge und die pflegebedingten Eigenanteile steigen.

Der Vorschlag einer obligatorischen kapitalgedeckten Zusatzversicherung des PKV Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. -Expertenrats zur weitergefassten Abdeckung der pflegebedingten Eigenteile in der stationären Pflege erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar, ist jedoch in der aktuellen Lage insgesamt kostspielig für die Versicherten. Die durchschnittliche Prämie für Versicherte beträgt im PKV-Modell 45 Euro, während in der SPV – theoretisch – 9 Euro für einen Durchschnittsverdiener ausreichen würden. Auch wenn hier die Pflegekostenentwicklung berücksichtigt wird, sollen die Prämien entsprechend der Inflationsrate steigen.

Zudem ist die Zusatzversicherung nicht solidarisch: Geringverdiener zahlen im Verhältnis relativ mehr. Besonders prekär wird es für Rentnerinnen und Rentner, die trotz halbierter Prämie effektiv nicht weniger bezahlen, da der paritätisch finanzierte Arbeitgeberanteil wegfällt. Damit ändert sich unterm Strich für die Rentner an der zu zahlenden Prämie gar nichts, allerdings haben sie weniger Einkommen als zuvor.

Besonders problematisch ist aber die grundsätzliche Herangehensweise: Das PKV-Modell dient lediglich einer weitergefassten Absicherung der pflegebedingten Eigenanteile in der stationären #Pflege auf dem Fundament der heute bereits rechtlich existierenden prozentualen Absicherung dieser Eigenanteile in der sozialen #Pflegeversicherung (#SPV) selbst. Gleichzeitig wird der Bereich der ambulanten Pflege und damit der bedeutendste Teil der pflegerischen Versorgung ignoriert, der auch massiv durch die Unterstützung der pflegenden An- und Zugehörigen geprägt ist. Der BKK Dachverband e.V. kritisiert diese einseitige Herangehensweise in einer Situation, in der es in der sozialen Pflegeversicherung finanziell Spitz auf Knopf steht. Der Befund: Hier soll ein Modell installiert werden, welches lange in die Zukunft wirkt und dabei auf unzulänglichen Strukturen aufbaut. So darf nicht die Herangehensweise sein! Wir benötigen eine umfassende Lösung für die Finanzierungsproblematik der sozialen Pflegeversicherung, die alle Bereiche der Pflege abdeckt: stationäre und ambulante Pflege, pflegende Angehörige, Pflegekräfte, Generationengerechtigkeit, #Prävention, #Digitalisierung und #Nachhaltigkeit.

Über kapitalgedeckte Elemente lässt sich dabei trefflich streiten: Aber bitte in der richtigen Reihenfolge! Zuvorderst sind jetzt kurzfristig stabilisierende Schritte gefragt: Hierfür kommen nach Ansicht des BKK Dachverbands ausschließlich die bereits im Koalitionsvertrag der Ampel versprochenen Steuermittel zur gesamtgesellschaftlichen Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen in der sozialen Pflegversicherung infrage. Hierauf aufbauend müssen dann zügig weitere grundlegende Reformschritte folgen. Schnellschüsse und halbherzige Ansätze helfen in dieser Situation jedenfalls nicht weiter.