Die EU-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, hat in Deutschland eine Debatte über den Aufbau eines eigenen Atomwaffenarsenals in der EU ausgelöst. Zuvor wurde die Sorge laut, dass die Verlässlichkeit des Atomschirms der USA unter Donald Trump leiden könnte.
In einem Interview mit dem Tagesspiegel stellte Barley (SPD/S&D) am Dienstag (13. Februar) die Verlässlichkeit des von den USA geführten nuklearen Schutzes für Europa in Frage. Zur gleichen Zeit wird in Europa darüber diskutiert, ob der Kontinent in der Lage ist, sich ohne die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu verteidigen.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass NATO-Verbündete keinen Schutz verdienten, wenn sie ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen.
Auf den Schutz der USA sei „angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump […] kein Verlass mehr“, sagte Barley.
„Auf dem Weg zu einer europäischen Armee könnte [der Bedarf der EU an Atomwaffen] auch ein Thema werden“, fügte sie hinzu.
Derzeit liege die atomare Abschreckung in Europa in den Händen der NATO, sagte sie weiter. Dies bedeutet, dass die EU hauptsächlich auf den Schutz des US-Atomwaffenarsenals angewiesen ist.
Trumps Äußerungen vom Wochenende, dass er NATO-Partnern nicht zu Hilfe kommen würde, wenn Russland sie angreifen würde, löste in Europa eine heiße Diskussion aus, die aber von vielen auch als Wahlkampfmaßnahme verstanden wurde.
Dennoch haben Trumps Äußerungen die Debatte über eine europäische Armee neu entfacht.
Barleys Überlegungen zur Anschaffung von Atomsprengköpfen unter EU-Regie sorgten in Deutschland jedoch für eine ähnliche Gegenreaktion auf breiter Front.
Selbst der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, Mitglied von Barleys eigener Partei, sagte spiegel.de, die Idee einer atomaren Bewaffnung sei „brandgefährlich und verantwortungslos.“
„Weder sollten wir so tun, als ob Trump schon gewählt sei – die amerikanische Bevölkerung ist ja nicht zur Dummheit verpflichtet – noch so, als ob wir jetzt die Rolle der USA übernehmen könnten“, fügte er hinzu.
Auch einer der Koalitionspartner der SPD, die Grünen, zeigten sich überrascht von der Idee. Im Gespräch mit spiegel.de stellte Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für EU-Angelegenheiten, das gesamte Konzept in Frage: „Wie soll eine Kommandostruktur aussehen und wer entscheidet über den Einsatz?“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP bei der EU-Wahl und starke Befürworterin einer europäischen Armee, erinnerte spiegel.de daran, dass auch Frankreich einen atomaren Schutzschirm habe, wenn die USA als Schutzmacht ausfielen.
Die Position der Bundesregierung bleibt angesichts dieser Reaktionen unklar.
Die Opposition in Deutschland hat deshalb Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, ihre offizielle Haltung zu klären. „Ist das etwa die Position der Bundesregierung und seiner Partei?“, fragte Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Tagesspiegel.
Andere gingen noch einen Schritt weiter. Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, sagte: „Barley scheint im Karneval ein Kölsch zu viel getrunken zu haben. Mehr Atombomben machen die Welt nicht sicherer.“