Global Policy Forum Europe’s Post

Am dritten Verhandlungstag zu einem #UNtreaty zu #Wirtschaft und #Menschenrechte/n lag der Fokus auf Artikel 6 "Prevention" und die Reichweite Obwohl Artikel 3 diese Woche nicht auf der Agenda steht, wurde bei der Diskussion zu Artikel 6 deutlich, wie zentral die Frage der Reichweite des Treatys ist. 👉 Viele Staaten, darunter Indonesien, China, Russland, Algerien, Ägypten und Pakistan, forderten eine Beschränkung der Reichweite auf Transnationale Unternehmen (TNCs). Dagegen sprach sich u.a. Frankreich aus. Frankreich lehnte außerdem den russischen Vorschlag ab, den Schutz für Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Arbeiter*innen und indigenen Völkern in Artikel 6.4 (e) komplett zu streichen. Ein weiteres Beispiel bei dem eine starke Stimme der gesamten EU wichtig gewesen wäre, um diese unverzichtbare Bestimmung zu verteidigen. 👉 Unter 6.2 (c) diskutierten die Staaten, welche Sektoren explizit einbezogen werden sollen. - Brasilien plädierte dafür, den #Finanzsektor mitaufzunehmen, da dieser u.a. durch Kreditvergabe wesentlichen Einfluss auf Unternehmen aller Sektoren ausüben. - Panama und Palästina schlugen daraufhin vor, auch die Waffenindustrie explizit zu nennen, angesichts ihres besonderen Einflusses auf die Menschenrechte in Kriegs- und Konfliktregionen. In einem gemeinsamen Statement von Brot für die Welt, Misereor, WECF Deutschland und Global Policy Forum forderten wir die Stärkung der Bestimmungen zu Human Rights Due Diligence (HRDD). Die aktuelle Formulierung in Artikel 6.5 „where the enterprise controls, manages or supervises the third party“ deckt bei weitem nicht alle Schritte entlang der #Lieferkette ab. 👉 Das Statement in voller Länge gibt es hier, ab 1:16:27: https://lnkd.in/eyQPWEAR 👉 Infos zur Diskussion über die Reichweite gibt es in meinem Briefing: https://lnkd.in/eYuxUTgw 👉 Mehr zum heutigen Tag beim Business & Human Rights Resource Centre: https://lnkd.in/eGWqp2wR #BindingTreaty #StopCorporateAbuse #HoldBizAccountable #BizHumanRights #Unternehmensverantwortung #Lieferkettengesetz FIAN Deutschland, SÜDWIND e.V., Initiative Lieferkettengesetz